C-2257/2014 - 2015-12-09 - Aiuti finanziari - Marktüberwachung PrSG; Verfügung der SUVA vom 13. März 2014. Entscheid aufgehoben durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 10.04.2017 (2C_76/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2257/2014

Urteil vom 9. Dezember 2015

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richter David Weiss
Gerichtsschreiber Urs Walker.

Parteien

A._______ AG, CH-X._______,
vertreten durch Martin Thomann und Dr. iur. Franz Hoffet, Homburger AG, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA, Abteilung Arbeitssicherheit, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Marktüberwachung PrSG; Verfügung der SUVA vom
13. März 2014.

C-2257/2014

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG mit Sitz in X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezweckt Handel, Konstruktion und Unterhalt von Anbaugeräten und Verschleissteilen zu Erdbewegungs- und Baumaschinen aller Art (http://www.zefix.ch, abgerufen am 2. September 2015). B.
B.a Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 (Akten der Vorinstanz [doc.] 2) eröffnete die SUVA (nachfolgend: Vorinstanz) gegenüber diversen Inverkehrbringern von Schnellwechseleinrichtungen (nachfolgend: SWE) ein Produktkontrollverfahren gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) mit der Begründung, es hätten sich zwei tragische Unfälle im Zusammenhang mit SWE für Bagger ereignet. Die SUVA forderte in diesem Schreiben die Beschwerdeführerin auf, Angaben und Unterlagen über alle SWE-Typen, die von ihr in Verkehr gebracht würden, einzureichen. Für Typen, die sich nur in der Grösse unterschieden, nicht aber im Funktions-Prinzip, benötige sie nur einen Satz Unterlagen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass SWE als Maschinen im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (MaschV, SR 819.14) zu betrachten seien. Es gälten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (nachfolgend: MRL). Auch beim Inverkehrbringen in der Schweiz seien diese Anforderungen einzuhalten (Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV i. V. m. Art. 5 Bst. b MRL).
B.b Nach Prüfung der am 2. Dezember 2013 per E-Mail eingereichten Unterlagen (Betriebsanleitung zur SWE "Ca._______" inkl. Konformitätserklärung [doc. 6, 7]) sandte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 3. Dezember 2013 (doc. 8) einen achtseitigen Verfügungsentwurf mit ausführlicher Begründung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu. Im Entwurf wurde der Beschwerdeführerin hauptsächlich ein Verbot zur weiteren Inverkehrbringung von SWE "Ca._______" und vergleichbaren SWE ab dem 1. Januar 2015 (recte: 2016) in Aussicht gestellt, solange sie nicht der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, insbesondere den Anforderungen gemäss Erwägungen 2.1-2.5, entsprächen. B.c In der Stellungnahme vom 31. Januar 2014 (doc. 10) wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ein Verkaufsverbot nicht akzeptierbar
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sei, weil dies ein unverhältnismässiger Eingriff sei und die Schweizer Unternehmen benachteilige. Die Europäische Norm (EN) 474-1, Anhang B, sei eingehalten, auch die von der Vorinstanz aufgeworfenen Risiken seien in der Norm berücksichtigt. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4440/2008 sei bei einer gleichartigen Verfügung der SUVA festgehalten worden, sie sei nicht haltbar. Die MRL gelte auch in der Schweiz. Als Mitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) könne die Schweiz ein Normbereinigungs- oder ein Schutzklausel-Verfahren einleiten, die in diesen Fällen als einzige Wege vorgesehen seien. C.
Mit angefochtener Verfügung vom 13. März 2014 (doc. 11, B-act. 1 Beilage 2) verbot die SUVA der Beschwerdeführerin das weitere Inverkehrbringen (gemäss Erwägung 2.8) von Schnellwechseleinrichtungen "Ca._______" und vergleichbaren SWE (gemäss Erwägungen 2.7) ab dem 1. Januar 2016, solange diese nicht der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, insbesondere nicht den Anforderungen gemäss Erwägungen 2.1-2.5, entsprächen. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und auferlegte der Beschwerdeführerin eine Gebühr von Fr. 800.-. Zur Begründung führte sie aus, mit der eingangs genannten SWE sei es möglich, dass ein Maschinenführer absichtlich oder unabsichtlich ein Anbaugerät nicht korrekt ankupple. Trotzdem sei in diesem Zustand ein Anheben des Anbaugerätes möglich. Das nicht korrekt angekuppelte Anbaugerät könne herunterfallen und gefährde somit Personen, die sich unmittelbar in der Nähe des Baggers befänden (doc. 11 Ziff. 1). Die SWE unterlägen den Vorschriften der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, insbesondere den in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsschutzanforderungen (Ziff. 2). Das darin festgelegte Risikobeurteilungsverfahren werde durch die Anwendung harmonisierter Normen erleichtert, entbinde den Maschinenhersteller jedoch nicht unter Hinweis auf § 159 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie von der Pflicht, eine Risikobeurteilung durchzuführen. In der Norm SN EN 474-1 im Anhang B seien einige Anforderungen der MRL für Schnellwechseleinrichtungen konkretisiert. Diese reichten jedoch nicht aus, um alle Anforderungen der MRL abzudecken. Risiken durch herabfallende Gegenstände und durch vorhersehbare Fehlanwendungen seien im Anhang B der SN EN 474-1 nicht berücksichtigt. Diese Risiken müssten über die Risikobeurteilung abgehandelt werden (Ziff. 2.1).
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Von den SWE gingen trotz Einhaltung der Schweizer Norm (SN) EN 474-1 relevante Gefährdungen von Personen aus (Ziff. 2.2). Das Nichtdurchführen des Verriegelungstests sei als voraussehbare Fehlanwendung zu qualifizieren (Ziff. 2.3). Deshalb habe der Hersteller unter Hinweis auf die MRL, Anhang I, Allgemeine Grundsätze, Nummer 1.1.2 Bst. b zur Risikominderung die Gefährdung auszuschalten oder durch Anwendung von Schutzmassnahmen in der in der MRL festgelegten Rangfolge zu mindern. Warnhinweise und Betriebsanleitungen seien unter Hinweis auf § 175 des Leitfadens kein Ersatz (Ziff. 2.4). Ein Schutzklauselverfahren könne die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied nicht beantragen. Im von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fall (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4440/2008) seien die Anforderungen an Stellteile in der entsprechenden Norm abgehandelt worden; vorliegend seien die Anforderungen an herabfallende Anbauteile betroffen und in der entsprechenden SN EN Norm 4741 nicht geregelt. Zudem sei im Urteil festgehalten, dass die Konformitätsvermutung umgestossen werden könne, wenn mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werde, dass eine erhebliche Gefährdung von diesem Mangel ausgehe. Den Nachweis der Nichtkonformität habe die Vorinstanz vorliegend bereits durch ihre Ausführungen erbracht, wonach sich mehrere Unfälle, davon zwei tödliche, ereignet hätten, welche auf die erwähnten Mängel zurückzuführen seien (Ziff. 2.5). Somit könnten die eingangs gemachten Feststellungen nicht widerlegt werden; die SWE entsprächen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 3 PrSG nicht vollumfänglich. Die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, technische Massnahmen umzusetzen, damit ein Herunterfallen des Anbaugerätes zukünftig verhindert werde (Ziff. 2.6). Den verfügten Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde begründete die Vorinstanz damit, dass SWE Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter erheblich gefährdeten. D.
In der Beschwerde vom 25. April 2014 (B-act. 1) stellte die Beschwerdeführerin folgende Anträge: 1. Die Verfügung vom 13. März 2014 sei aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführerin sei eine Frist anzusetzen, um weitere Beweismittel vorzulegen und ihre Beschwerde weitergehend zu begründen. 3. Die Verfahrenskosten seien durch die SUVA zu tragen.
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Als Begründung in der Hauptsache führte sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz gehe davon aus, dass die geltende harmonisierte Norm SN EN 474-1 einige Anforderungen der MRL konkretisiere, jedoch das Risiko "herabfallende Gegenstände" nicht abdecke. Dies sei falsch; die Norm berücksichtige alle bekannten Risiken. Die Norm selbst definiere ihren Anwendungsbereich wie folgt: "Diese Norm behandelt alle signifikanten Gefährdungen, Gefährdungssituationen und Gefährdungsereignisse, die auf Erdbaumaschinen zutreffen, wenn sie bestimmungsgemäss verwendet werden. Die nach vernünftigem Ermessen für den Hersteller vorhersehbare Nutzung der Maschine ausserhalb der bestimmungsmässigen Verwendung ist ebenfalls berücksichtigt". Ziffer 5.21 der Norm enthalte die Vorschriften für Arbeitsausrüstungen und SWE. Diese müssten den Anforderungen von Anhang B entsprechen. In Anhang B der Norm seien die Anforderungen an die Verriegelung, die Stellteile, die Kennzeichnung und die Anweisungen festgelegt. Insgesamt seien also sowohl die vorhersehbaren Fehlanwendungen als auch das Risiko herabfallender Gegenstände geregelt. Die Publikation der Norm im Amtsblatt der EU enthalte zudem keinen Hinweis darauf, dass die Norm in einzelnen Bereichen nicht dem Sicherheitsniveau der MRL entspräche. Die von der SUVA angeordnete Massnahme bewirke eine Insellösung Schweiz. In keinem anderen Land müssten die SWE Anforderungen erfüllen, die über diejenigen der MRL hinausgingen. Die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) seien nicht erfüllt. Gemäss Art. 1 und Art. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (MRA, SR 0.946.526.81) würden Konformitätserklärungen der Hersteller von Maschinen gegenseitig anerkannt. Die SUVA verletze das Cassis-de-Dijon-Prinzip, ihr Vorgehen sei unzulässig. Insgesamt seien durch die Norm SN EN 474-1 die Vorschriften der Maschinenrichtlinie vollständig eingehalten; zudem könne die SUVA nicht nachweisen, dass die SWE die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften nicht erfülle (S. 5 der Beschwerde). Zuletzt beantragte die Beschwerdeführerin, weitere Beweismittel vorzulegen.
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E.
Am 13. Mai 2014 wurde der mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2014 verlangte Kostenvorschuss einbezahlt (B-act. 2, 4). F.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2014 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Es lägen keine überzeugenden Gründe für deren Entzug vor (B-act. 8). G.
In der Vernehmlassung vom 13. August 2014 zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragte die Vorinstanz dessen Abweisung. Das Interesse, der von SWE ausgehenden Gefahr rasch zu begegnen, sei höher zu werten, als das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Interesse allein wirtschaftlicher Natur (B-act. 10). In der ergänzenden Vernehmlassung vom 5. September 2014 legte die Vorinstanz eine Zusammenstellung bekannter Ereignisse vom 16. Juli 2014, eine Liste mit 27 Unfällen von M._______ der BG Bau für den Zeitraum von 2010 bis Juni 2014 sowie den Fachartikel von Rudi Clemens "Baggerschaufeln: die tödliche Gefahr", Stand Mai 2014, ins Recht (B-act. 12). H.
In der Vernehmlassung in der Hauptsache vom 15. September 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung vom 13. März 2014 sei zu bestätigen (B-act. 13). In jüngster Vergangenheit hätten sich zahlreiche schwere Unfälle im Zusammenhang mit SWE ereignet. Viele dieser Ereignisse seien darauf zurückzuführen, dass ein Anbaugerät heruntergefallen sei. Allein diese Tatsache vermöge laut dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht C4440/2008 vom 11. August 2011, E. 5.4, die Konformitätsvermutung für SWE umzustossen. Die Grundproblematik für die nicht korrekte Aufnahme von Anbaugeräten sei bei allen SWE dieselbe. Ein Hersteller, der die Spezifikation einer Typ-C-Norm anwende, müsse sicherstellen, dass die harmonisierte Norm für die betreffende Maschine geeignet sei und sämtliche davon ausgehenden Risiken abdecke. Ansonsten müsse für die nicht abgedeckten Gefahren eine umfassende Risikobeurteilung durchgeführt werden. Vorliegend sei die Norm SN EN 474 lückenhaft. In der Fassung DINEN 474-1:2010-02, welche auf der Konformitätsprüfung angegeben sei, sei die korrekte Aufnahme eines Werkzeugs/Anbaugerätes nicht geregelt. In
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den seither erfolgten Anpassungen (+A3 und +A4) würden nur die Vorgänge "Verriegelung" und "Verschliessen" genauer definiert; das eigentliche Aufnehmen des Werkzeuges/Anbaugerätes nicht. Weder für die Gefährdung durch menschliches Fehlverhalten noch für die Gefährdung durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände oder Flüssigkeiten (Ziffern 8.6 und 15 der Liste der signifikanten Gefährdungen [Anhang A] finde sich ein Verweis auf die SWE betreffende Ziff. 5.21 der Norm (B-act. 13 Ziff. 12).Da die Norm in mehrfacher Sicht lückenhaft sei, vermöge die umfassende Konformitätsvermutung nicht zu greifen. Es sei auch kein umfassender Konformitätsnachweis mittels einer Risikobeurteilung erfolgt, da nur eine Betriebsanleitung für SWE Ca._______ eingereicht worden sei. Die Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 3 THG für das Ergreifen einer Massnahme lägen vor. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip werde nicht verletzt, da das Produkt nicht der MRL entspreche. Die Einleitung eines Schutzklauselverfahrens sei der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied nicht möglich. I.
Mit ihrer Eingabe vom 10. November 2014 ergänzte die Vorinstanz ihre Begründung zum Antrag der Beschwerdeführerin, den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen (B-act.15). J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut mit der Begründung, das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Weiterverkauf der SWE über wiege das von der Vorinstanz geltend gemachte öffentliche Interesse an einer sofortigen Einschränkung der Gefährdung von Leib und Leben (Bact. 16). K.
In der Replik vom 9. Februar 2015 (B-act. 20) wiederholte die Beschwerdeführerin, nun vertreten durch die Homburger AG, ihren Antrag auf vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 13. März 2014. Sie detaillierte und ergänzte ihre Beschwerde und nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Sie wies darauf hin, dass statistisch lediglich 0,7% der tödlichen Unfälle auf dem Bau auf SWE zurückzuführen seien. Zudem sei oftmals nicht erwiesen, dass die genaue Unfallursache auf eine mangelhafte Verriegelung zurückzuführen sei. Zuletzt wies sie darauf hin, dass der in der angefochtenen Verfügung angebrachte Hinweis auf "vergleichbare Seite 7

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Produkte" dem Erfordernis der unzweideutigen Identifikation des Produktes nicht genüge. Weiter stellte sie den Verfahrensantrag auf Einsicht in die Akten der zwei tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit SWE. Daneben legte sie u. a. vier Beilagen mit Zeitreihen zum Unfallgeschehen nach der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) ins Recht. L.
In der Duplik vom 30. April 2015 (B-act. 24) erneuerte die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde und nahm zur Replik der Beschwerdeführerin Stellung. Gleichzeitig beantragte sie die Abweisung des Gesuchs um Akteneinsicht, legte aber die Unfallrapporte bei (doc. 21, 22). M.
In der Triplik vom 3. Juni 2015 (B-act. 26) wiederholte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf vollumfängliche Aufhebung der Verfügung und ergänzte die Begründung. N.
Mit Quadruplik vom 3. Juli 2015 (B-act. 28) erneuerte die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde und nahm zur Triplik der Beschwerdeführerin Stellung. O.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2015 (B-act. 29) stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der Quadruplik zur Kenntnisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel ab. P.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird soweit für die Entscheidfindung notwendig in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-
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nannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich seit dem 1. Juli 2010 aus Art. 15 Abs.2 PrSG.
1.2 Der SUVA obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen (Art. 20 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.111]); sie ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die gestützt auf das PrSG erlassene Verfügung der SUVA vom 13. März 2014 zuständig. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 PrSG).
1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung vom 13. März 2014 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wurde, einzutreten.
1.5
1.5.1 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der SUVA vom 13. März 2014, in welcher der Beschwerdeführerin das weitere Inverkehrbringen von Schnellwechseleinrichtungen "Ca._______" und vergleichbaren SWE ab dem 1. Januar 2016 verboten wurde, solange diese nicht der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, insbesondere nicht den Anforderungen gemäss Erwägungen 2.1-2.5, entsprächen. 1.5.2 Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den auf Grund der Be-schwerdebegehren angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3b und c, mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
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1.5.3 Nicht bestritten ist vorliegend, dass das Produkt den Anforderungen der Norm SN EN 474-1 entspricht (vgl. Verfügung Ziff. 2.2: "trotz Einhaltung der Norm SN EN 474-1" [doc. 11] sowie Vernehmlassung Ziff. 8 [B-act. 13]). In den Akten befindet sich im Rahmen der Betriebsanleitung eine Konformitätsbestätigung zur SWE "Ca._______" (doc. 7 S. 14). Ebenfalls unbestritten ist, dass es sich bei der Norm SN EN 474-1 um eine vom SECO bezeichnete, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte und im Sinne von Art. 6 PrSG geeignete Norm handelt (BBl 2007 3810 ff., vgl. Vernehmlassung Ziff. 6 [B-act. 13]). 1.5.4 Umstritten ist, ob die Norm SN EN 474-1 sämtliche Anforderungen der MRL abdeckt, was die Beschwerdeführerin geltend macht und die Vorinstanz bestreitet. Falls das Gericht feststellen würde, dass Schutzlücken vorhanden sind, würde sich die Konformitätsvermutung auf die von der erwähnten Norm abgedeckten Gefahren beschränken. Für die nicht abgedeckten Gefahren hätte die Beschwerdeführerin wie die Vorinstanz in Ziff. 7 der Vernehmlassung (B-act. 13) diesfalls zurecht erwähnt im Rahmen einer umfassenden Risikobeurteilung den Nachweis zu erbringen, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 3 Abs. 2 PrSG erfüllt (vgl. dazu Urteil des Bundeverwaltungsgerichts C-4440/2008 vom 11. August 2011, E. 5, sowie HANS-JOACHIM HESS, Stämpflis Handkommentar zum PrSG, Bern 2010, Rz 18 zu Art. 5). Falls das Gericht hingegen feststellen würde, dass vorliegend keine Schutzlücke vorhanden ist, und sich damit die Konformitätsvermutung auf alle Anforderungen der MRL bezieht, wäre es Sache der Vorinstanz, die Konformitätsvermutung durch einen Gegenbeweis umzustossen (vgl. Art. 5 Abs. 2 PrSG sowie HESS, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 5). 2.
2.1 Dem beschwerdeweise eingereichten Verfahrensantrag auf Einreichung von weiteren Beweismitteln wurde insoweit entsprochen, als zwei weitere Schriftenwechsel angeordnet wurden. Der relevante Sachverhalt konnte dadurch vollständig abgeklärt werden.
2.2 Replicando stellte die Beschwerdeführerin am 9. Februar 2015 folgenden Verfahrensantrag: "Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Akteneinsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin zu den Unfällen vom 26. Juli 2012 (Unfall-Betriebsnummer 3.21811.12.4 und vom 15. Oktober 2012 (Unfall-Betriebsnummer 8.63495.12.1 80121992.6) zu gewähren." Seite 10

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Am 30. April 2015 hat die Vorinstanz die beiden Unfallrapporte vom 26. Juli 2012 und vom 15. Oktober 2012 ins Recht gelegt (B-act. 24 Beilage 21/22). Gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) haben Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Die Aktenführungspflicht der SUVA (Art. 46 ATSG) fällt unter diesen Schutzbereich. Da die Beschwerdeführerin keinen Ausnahmetatbestand nach Art. 47 Abs. 1 ATSG geltend gemacht hat, hat die SUVA die Einsichtnahme in weitergehende Akten zu Recht verweigert. Ergänzend ist festzuhalten, dass aus den beiden von der SUVA ins Recht gelegten und der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 offen gelegten Unfallrapporten die für den vorliegenden Fall massgeblichen Sachverhaltselemente abschliessend hervorgehen, weshalb das Interesse an der Akteneinsicht in die vollständigen bzw. persönlichen Unfallakten der beiden verstorbenen Personen ohnehin entfällt. Die Beschwerdeführerin hat denn auch in ihrer Triplik vom 3. Juni 2015 explizit zu den Unfallrapporten Stellung genommen und ihren Antrag nicht mehr erneuert. 3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Der SUVA steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Unfallverhütung und Marktüberwachung ein grosser Ermessensspielraum zu. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen den Entscheidungsspielraum der Vor-instanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Daher hat das Bundesverwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter
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Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnis-se erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vor-instanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BGE 133 II 35 E. 3). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezial-fragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. dazu auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 90, Rz. 2.154). 3.2 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 127 V 466 E. 1 S. 467). Die angefochtene Verfügung datiert vom 13. März 2014, weshalb das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene PrSG (und dessen Ausführungsbestimmungen) anwendbar ist. Im Folgenden werden soweit nicht anders vermerkt die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses anwendbaren gesetzlichen Grundlagen und Normen dargestellt.
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Rügeprinzip).
4.
4.1 Das PrSG soll die Sicherheit von Produkten gewährleisten und den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr erleichtern; es gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 f . PrSG). Dabei soll das schweizerische Recht auf das Recht der Europäischen
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Union (EU) abgestimmt werden (Botschaft des Bundesrates zum Produktesicherheitsgesetz vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7407]). Eine behördliche Zulassung von Produkten ist entsprechend der von der EU entwickelten "Neuen Konzeption (New approach)" betreffend die technische Harmonisierung und die Normung (vgl. HESS, a.a.O, Rz. 15 ff. zu Art. 4 mit Hinweisen) nicht vorgesehen, sondern vielmehr ein System der nachträglichen Kontrolle bzw. der Marktkontrolle (vgl. Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 19 PrSV). 4.2 Produkte dürfen gemäss Art. 3 PrSG nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht gefährden (Abs. 1). Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik (Abs. 2) entsprechen.
4.3 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende inter-nationale Recht (Art. 4 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 1 PrSG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 PrSG hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG). Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SE-CO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG zu konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG). Soweit möglich bezeichnet es die international harmonisierten Normen (Art. 6 Abs. 2 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Art. 6 PrSG nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt (Art. 5 Abs. 3 PrSG).
4.4 Gemäss Art. 1 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen vom 2. April 2008 (MaschV, SR 819.14) regelt diese Verordnung das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung betreffend Maschinen nach der Richtlinie 2006/42/EG (EU-Maschinenrichtlinie). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a MaschV dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei [...] bestimmungsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen [...]
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nicht gefährden; und (lit. b) die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a-e sowie Absätze 2 und 3 und Artikel 12 und 13. 4.5 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a MRL muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Gemäss Art. 5 Abs. d MRL hat er die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäss Art. 12 durchzuführen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 MRL führt der Hersteller das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung der Maschinen durch. Gemäss Anhang VIII Ziffer 3 MRL muss der Hersteller alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit durch den Herstellungsprozess gewährleistet ist, dass die hergestellten Maschinen [...] den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. 4.6 Die Norm SN EN 474-1 ist eine technische Norm, die geeignet ist, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen im Sinne von Art. 3 MaschV zu konkretisieren (vgl. BBl 2013 9756). Die EN Norm 474-1 wurde im Jahr 1997 übernommen (BBl 1997 III 1440). Es erfolgten u.a. Anpassungen im Jahr 2007 (BBl 2007 3811), 2009 (EN 474-1 + A1, vgl. BBl 2009 6560) und im Jahr 2013 (EN 474-1 + A3 sowie EN 474-1 + A4, vgl. BBl 2013 9756).
4.7 Nach Art. 10 Abs. 1 PrSG können die Vollzugsorgane Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben. Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen obliegt der Suva (Art. 20 Abs. 1 Bst. a PrSV in Verbindung mit der Verordnung des WBF [früher EVD] über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Pro-duktesicherheit [SR 930.111.5], Anhang Bst. a Ziff. 1).
4.8 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG kann das Vollzugsorgan zum Schutze der Sicherheit oder Gesundheit der Ver-wenderinnen oder Verwender oder Dritter insbesondere das weitere In-verkehrbringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder einen Rückruf anord-nen Seite 14

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und nötigenfalls selbst vollziehen (Bst. b), ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen (Bst. d). Massnahmen nach Absatz 3 werden, so-fern dies zum Schutze der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinver-fügung erlassen (Art. 10 Abs. 5 PrSG).
4.9 Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen vollständig sind, und sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen an-zuordnen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den einge-reichten Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollor-gane eine technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 in-nerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnah-me geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). 4.10 Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) legt in Art. 4 Abs. 2 fest, dass die technischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen sind. In diesem Sinne sind die Sicherheitsan-forderungen gemäss Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Union [EU], L 207 vom 23. Juli 1998, S.1) in Anwendung des bis Ende Juni 2010 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG; Seite 15

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SR 819.1) und der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV; SR 819.11) im Schweizer Recht umgesetzt worden. Am 29. Juni 2006 ist die neue Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Amtsblatt der Europäischen Union [EU], L 157/87 vom 9.6.2006) in der EU in Kraft gesetzt worden. Die Adaption des Schweizer Rechts an die MRL 2006/42/EG erfolgte gestützt auf die Art. 4 und Art. 83 Abs. 1 UVG mit der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen vom 2. April 2008 [MaschV; SR 819.14], in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG; SR 734.0] und des THG).
5.
5.1 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 4.8 hiervor), können die Vollzugsorgane in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 Bst. a PrSG das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte verbieten. Unabdingbar sind dabei eine genaue und unzweideutige Identifikation des Produkts sowie die genaue Be-zeichnung des Produktesicherheitsmangels, denn die Bindungswirkung darf nur das inkriminierte Produkt, nicht aber andere, ähnliche Produkte desselben Herstellers betreffen. Es muss zudem zweifelsfrei feststellbar sein, ob ein anschliessend verbessertes, nachgerüstetes Produkt der Verbotsbindung der erlassenen Verfügung unterliegt (HESS, a.a.O., Rz 17 zu Art. 10 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6412/2012 vom 3. November 2014 E. 5.2). 5.2 Vorliegend hielt die Vorinstanz in Ziffer 3.1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2014 fest, der Beschwerdeführerin werde das weitere Inverkehrbringen von Schnellwechseleinrichtungen "Ca._______" und vergleichbare SWE (gemäss Erwägungen 2.7) ab dem 1. Januar 2016 verboten [...].
5.3 Aufgrund dieser Formulierung ist zu prüfen, ob die Verbotserweiterung, wonach auch "vergleichbare SWE (gemäss Erwägungen 2.7)" nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürften, dem Gebot der unzweideutigen Identifikation des Produkts entspricht. 5.4 In den Erwägungen (Ziff.) 2.7 der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, dass sich im Produktesortiment der Beschwerdeführerin weitere Schnellwechseleinrichtungen befänden, welche über die in Erwägungen 2.1 2.4 erwähnten Mängel verfügen könnten; es seien dies z. B. folgende
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Typen: Cb._______, Da._______ und Db._______. Die Beurteilung, welche Typen den erwähnten Mangel ebenfalls aufwiesen, liege in der Verantwortung der Beschwerdeführerin als Inverkehrbringerin; sollten vergleichbare Schnellwechseleinrichtungen in Verkehr gebracht werden, seien die Anforderungen in der obigen Erwägung auch für diese Maschinen zu berücksichtigen. 5.5 Die Beschwerdeführerin macht replicando unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6412/2012 vom 3. November 2014 geltend, eine genaue und unzweideutige Identifikation des Produkts sei unabdingbar. Vorliegend genüge der Hinweis auf "vergleichbare Produkte" nicht (B-act. 20 Ziff. 64).
5.6 Die vorinstanzliche Erwägung 2.7 (unter Hinweis auf E. 2.1-2.4), auf welche sich die Vorinstanz bezüglich der Identifizierung in der Vernehmlassung stützt, verweist nebst auf den explizit betroffenen Typ Ca._______ auf die Typen Cb._______, Da._______ und Db._______, "welche über die in Erwägungen 2.1 2.4 erwähnten Mangel verfügen könnten". Die Vorinstanz überlässt es damit der Beschwerdeführerin als Inverkehrbringerin, aufgrund der Beschreibung der Mängel zu entscheiden, welche Typen betroffen sind. In ihrer Vernehmlassung und in der Duplik verweist sie auf die technischen Erläuterungen zur SWE-Problematik (doc. 20), und hält dazu fest, dass die Grundproblematik der nicht korrekt aufgenommenen Anbaugeräte und der möglichen mangelhaften Verriegelung immer dieselbe bleibe (B-act. 13 Ziff. 5, B-act. 24 Ziff. 19). Das Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf die "vergleichbaren" Produkte ist unzulässig. Sie überlässt es im Ergebnis den Inverkehrbringern, zu entscheiden, ob ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften entspricht. Es ist Sache der Vorinstanz, im Rahmen des Kontrollverfahrens die notwendigen Prüfungshandlungen für jedes einzelne Produkt vorzunehmen und bei jedem einzelnen Produkt zu entscheiden, ob es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften erfüllt (vgl. Art. 10 PrSG). Weiter begründet die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, die erwähnten Typen "könnten" (Konjunktiv) einen Mangel aufweisen. Sie legt aber auf Seite 3 der Vernehmlassung (B-act. 13) selber dar, es sei davon auszugehen, dass bei einzelnen Herstellern von SWE so auch bei den Produkten der Beschwerdeführerin bestimmte Details bei den Verbindungselementen oder Verriegelungselementen anders gestaltet seien als Seite 17

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im vorgenannten Dokument dargestellt (gemeint sind die technischen Erläuterungen zur SWE-Problematik, [doc. 20]). Auch in ihrem Schreiben vom 26. Juni 2013 weist die Vorinstanz auf "unterschiedliche FunktionsPrinzipien" hin (doc. 2 S. 1). Deshalb vermag die mit Verfügung festgehaltene Beschreibung der Mängel und der Hinweis auf andere Typen dem Gebot der zweifellosen Identifikation des betroffenen Produkts nicht zu genügen, auch wenn die Vorinstanz darauf hinweist, dass die Problematik immer dieselbe sei (mangelhafte Verriegelung, Nichterkennen durch den Maschinenführer). 5.7 Die in Ziffer 3.1 des Verfügungsdispositivs enthaltene Verbotserweiterung "und vergleichbare SWE (gemäss Erwägungen 2.7) " erfüllt deshalb die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit nicht. 5.8 Falls das Gericht nachfolgend zur Feststellung gelangen sollte, das Verkaufsverbot sei rechtmässig, wäre somit lediglich der Typ Ca._______ betroffen. Die Beschwerde wäre in diesem Punkt gutzuheissen und die angefochtene Verfügung insofern abzuändern, als der erwähnte Verfügungspassus "und vergleichbare SWE (gemäss Erwägungen 2.7) zu streichen ist (vgl. aber auch E. 6 f.).

6.
6.1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig und in einem weiteren Schritt zu prüfen ist, ob die Schweizer Norm (SN) EN 474-1 alle Anforderungen der MRL abdeckt, ob sich die Beschwerdeführerin deshalb auf die Vermutung berufen kann, dass die SWE Ca._______ allen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der MRL entspricht (Konformitätsvermutung). In den Akten befindet sich für die SWE Ca._______ eine Konformitätsbestätigung (doc. 7 S. 12).
6.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass eine Schutzlücke in dem Sinne besteht, dass die Norm SN EN 474-1 das in der MRL Anhang I Ziff. 1.3.3 definierte Risiko "herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände" bei voraussehbarer Fehlanwendung durch den Maschinenführer nicht abdecke. Die SWE entspreche damit zwar der Norm SN EN 474-1, nicht aber allen Anforderungen der MRL. Da sich durch herabfallende Gegenstände diverse, auch tödliche Unfälle ereignet hätten, müsse die Beschwerdeführerin in Anwendung der Reihenfolge Seite 18

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nach Ziff. 1.2.2 des Anhangs zur MRL zusätzliche bauliche Massnahmen ergreifen; organisatorische Massnahmen genügten nicht. 6.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei eine Risikobeurteilung nach der Norm SN EN 474-1 vorgenommen worden. Es liege ein Konformitätsbestätigung vor, das Produkt entspreche der Norm und erfülle die Anforderungen der MRL vollständig, inkl. dem Risiko der herabfallenden und herausgeschleuderten Gegenstände. Auch seien die Risiken durch vorhersehbare Fehlanwendungen in Ziffer 1 der Norm explizit berücksichtigt. Ziffer 5.21 verweise auf Anhang B, wo Anforderungen an die Verriegelung, an die Stellteile, an die Anweisungen und an die Kennzeichnung von SWE gestellt würden, weshalb auch das Risiko der herabfallenden und herausgeschleuderten Gegenstände (MRL Anhang I Ziff. 1.3.3) abgehandelt werde. Es bestehe keine Schutzlücke, wie dies die Vorinstanz ausführe. 6.4 Wie in E. 3.2 ausgeführt, wird vorliegend auf die zum Zeitpunkt der Verfügung geltende, also zuletzt publizierte Fassung der Norm SN EN 474-1 abgestellt. Die Vorinstanz räumt dazu selber ein, dass die Konformitätserklärung der Beschwerdeführerin zwar auf der älteren Norm DIN EN 4741:2010-02 beruhe, aber die Anpassungen A3:2013 und A4:2013 vorliegend keine relevanten Änderungen mit sich gebracht hätten (B-act. 13 Ziff. 6). Die zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltende Norm SN EN 474-1:2006+A4:2013 (BBl 2013 9756) regelt die Sicherheit von Erdbaumaschinen. In Teil I der Norm werden die allgemeinen Anforderungen beschrieben; es wird auch darauf hingewiesen, dass es sich um eine Typ C-Norm handelt. Ziffer 1 des Anwendungsbereichs lautet wie folgt: "Diese Europäische Norm behandelt alle signifikanten Gefährdungen, Gefährdungssituationen und Gefährdungsereignisse, die auf Erdbaumaschinen zutreffen, wenn sie bestimmungsgemäss verwendet werden. Die nach vernünftigem Ermessen für den Hersteller vorhersehbare Nutzung der Maschine ausserhalb der bestimmungsmässigen Verwendung ist ebenfalls berücksichtigt (siehe Abschnitt 4). Abschnitt 4 verweist auf Anhang A, wo alle signifikanten Gefährdungen aufgelistet werden.

Ziffer 5.21 der Norm verweist unter dem Titel "Arbeitsausrüstungen und Schnellwechseleinrichtungen" auf die Anforderungen in Anhang B. Unter dessen Ziffer B.2 "Schnellwechseleinrichtungen" werden die Anforderun-
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gen an Verriegelung (B.2.1.1) und Verschliessen (B.2.1.2) ausführlich definiert. Zudem werden in Ziffer B.2.2 die Anforderungen an das Stellteil beschrieben. So werden im Anhang B konkret u.a. folgende Ausführungen gemacht: B.2.1.1
"Die Schnellwechseleinrichtung muss über ein Verriegelungssystem verfügen, das folgende Anforderungen erfüllt:
a) Es muss aus einer formschlüssigen Verbindung oder einer keilförmigen Verbindung oder einer kraftschlüssigen Verbindung bestehen. Eine reibschlüssige Verbindung ist nicht zulässig; b) es muss vom Maschinenführerplatz oder von der Position aus, von der die Schnellwechseleinrichtung betätigt wird, möglich sein, die vollständige Verriegelung zu überprüfen; c) es darf nicht möglich sein, dass sich die Arbeitsausrüstung durch die Fehlfunktion oder durch Nachlassen der Verriegelungs(-kräfte) löst; [...] B.2.1.2
Zusätzlich zu B.2.1.1 muss die Schnellwechseleinrichtung ein Verschlusssystem haben, das folgende Anforderungen erfüllt: a) Es muss sicherstellen, dass das Verriegelungssystem wirksam bleibt und die Arbeitsausrüstung in der vorgesehenen Arbeitsposition, unter Berücksichtigung von vernünftigerweise vorhersehbaren Betriebsbedingungen, hält [...]; b) bei Schnellwechseleinrichtungen, die über ein Stellteil am Maschinenplatz betätigt werden, muss es [das Verschlusssystem] selbständig als Teil des Verriegelungssystems ausgelegt werden; c) bei manuell betätigten Schnellwechseleinrichtungen muss es von der Position aus manuell durchgeführt werden, von der aus der Verriegelungsvorgang durchgeführt wird, oder ein selbständig erfolgender Vorgang während der Verriegelung sein; d) ein selbständiges Verschlusssystem muss entweder ein automatisches oder handbestätigtes System für das Aufschliessen haben; e) bei keilförmigen Verbindungen ...[...]
f) bei kraftschlüssigen Verbindungen... [...]

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Die Anforderungen an Verriegelung, Verschliessen und Stellteil verfolgen ohne Zweifel das Ziel, dass keine Anbaugeräte herabfallen. Der Argumentation der Vorinstanz, wonach die Norm SN EN 474-1 die in Ziffer 1.3.3 der MRL beschriebene Gefahr der herabfallenden und herausgeschleuderten Gegenstände nicht abdecke, kann deshalb nicht gefolgt werden. Auch den Ausführungen in der Vernehmlassung, wonach in Anhang B zwar einzelne Hinweise zur Sequenz "Verriegelung" und "Verschliessung" enthalten seien, aber Hinweise zur Aufnahme des Anbaugerätes bzw. zur korrekten Positionierung der SWE im Zeitpunkt der Verriegelung nicht in der Norm enthalten seien (B-act. 13 Ziff. 14), kann nicht gefolgt werden. Denn die obenstehenden Gefahrenbeschreibungen enthalten generelle Ausführungen zur Verriegelung und zum Verschliessen (vgl. auch REINHOLD HARTDEGEN in: Tiefbau 1/2009, Die neue EN 474-Serie (Ausgabe 2006) Erdbaumaschinen Sicherheit, S. 20 f.); warum darin nicht auch der Vorgang der Aufnahme des Anbaugerätes enthalten sein soll, ist unklar. Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass der Begriff "herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände" im Anhang B nicht explizit verwendet wird. Anzumerken bleibt, dass die im Anhang A beschriebene Gefährdung "herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände und Flüssigkeiten" nicht Anbauteile, sondern z. B. geladenes Material meint; deshalb befindet sich dort auch kein Verweis auf Ziff. 5.21 (SWE).
Bezüglich der Gefährdung "menschliches Fehlverhalten" ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, als sie ausführt, dass in Ziffer 8.6 der Liste der signifikanten Gefährdungen ein Verweis auf die SWE (entweder Ziff. 5.21 oder Anhang B) fehlt. Hingegen übersieht die Vorinstanz in ihrer Auflistung der für die SWE geltenden signifikanten Gefährdungen (B-act. 13 Ziff. 12), dass in Ziffer 10.6. ein Verweis auf Ziff. 5.21 (SWE) besteht. Ziffer 10.6 enthält das Risiko "Bedienungsfehler (zurückzuführen auf unzureichende Anpassung der Maschine an menschliche Eigenschaften und Fähigkeiten)". Genau diese unzureichende Anpassung wird von der Vorinstanz als Hauptargument für das Verkaufsverbot geltend gemacht. Somit wird in Ziffer 10.6 das von den Parteien als "menschliches Fehlverhalten" umschriebene Risiko abgedeckt. Es liegt somit keine Schutzlücke vor. 6.5 Die Vorinstanz weist weiter darauf hin, dass die in der Norm vorgesehene Möglichkeit zur Überprüfung nicht als in ausreichendem Masse angesehen werden könne, da weder die Autoren noch die Anwender der Norm Gewähr hätten, dass eine theoretisch mögliche Überprüfung tatsächlich auch immer durchgeführt werde. Folglich müsse die Norm in diesem Punkt als lückenhaft angesehen werden (B-act. 24 Ziff. 10). Seite 21

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Dazu ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass Überprüfungsmöglichkeiten nicht immer wahrgenommen werden, in der Natur der Sache liegt. Daraus allein jedoch den Schluss zu ziehen, dass die Norm lückenhaft sei, ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig.
6.6 Aus den Akten ergeben sich zwei weitere wichtige Indizien, welche dagegen sprechen, dass das Produkt Ca._______ die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllt. Einerseits ist dies die Tatsache, dass über die Anordnungen der SUVA die Schweiz als einziges Land in Europa die SWE "Ca._______" verbieten will. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass ein anderes Land der EU die SWE "Ca._______" (oder andere SWE) als so gefährlich betrachtet, dass es ein Marktaufsichtsverfahren eröffnet hätte, wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt und was von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Weiter ist die Tatsache zu beachten, dass vorliegend die Norm ohne Warnhinweis im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht (B-act. 1 S. 3) und was von der Vorinstanz ebenfalls nicht bestritten wird. Normen, welche in einzelnen Bereichen nicht dem Sicherheitsniveau der EU-Richtlinie entsprechen, werden jeweils mit einem entsprechenden Warnhinweis im Amtsblatt der EU veröffentlicht und die Mitgliedstaaten werden angewiesen, dies ebenfalls zu tun (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.3.3 mit exemplarischem Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 11. März 2009 betreffend Norm EN 12312-9:2005, ABl. L 67 vom 12. März 2009, S. 85).
6.7 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass das Produkt den Anforderungen der Norm SN EN 474-1 entspricht (vgl. Verfügung Ziff. 2.2 [doc. 11], Vernehmlassung Ziff. 8 [B-act. 13]). Da wie oben festgestellt in der Norm SN EN 474-1 auch die Gefahr der herabfallenden und herausgeschleuderten Gegenstände abgehandelt wird, zudem die vorhersehbare nicht bestimmungsmässige Nutzung (Ziff. 1 des Anwendungsbereichs), was menschliches Fehlverhalten miteinschliesst (Abschnitt 4 mit Verweis auf Anhang A, Ziff. 10.6), geregelt ist, erweist sich das Produkt SWE "Ca._______" als maschinenrichtlinienkonform; es entspricht allen Anforderungen der MRL. Damit kann die Vorinstanz keine zusätzliche Risikobeurteilung verlangen, wie sie dies vorliegend getan hat (vgl. dazu letzter Abschnitt von Ziff. 2.1 der angefochtenen Verfügung [doc. 11] sowie Vernehmlassung Ziff. 16 f. [B-act. 13]). Die Feststellung der Konformität hat zudem eine Umkehr der Beweislast zur Folge (vgl. Art. 5 . Abs. 2 PrSG): die Vorinstanz muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit Seite 22

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nachweisen, dass das Produkt Ca._______ nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht (vgl. HESS, a.a.O, Rz. 19 zu Art. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.4).
Ob dieser Beweis gelingt, bleibt nachfolgend zu prüfen. 7.
7.1 Die Vorinstanz macht geltend, es hätten sich viele Unfälle mit Personenschäden, davon zwei tödlich, im Zusammenhang mit dem Herunterfallen eines Anbaugerätes ereignet. Diese Ereignisse seien unter Hinweis auf das Dokument "Technische Erläuterungen zur SWE-Problematik" darauf zurückzuführen, dass sich eine Baggerschaufel oder ein anderes Anbaugerät gelöst habe und heruntergefallen sei. Allein schon diese Vorfälle bzw. Gefährdungen vermöchten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.4 die Konformitätsvermutung umzustossen (B-act. 13 Ziff. 4). Zur konkreten Unfallursache führt die Vorinstanz in der Verfügung aus, es sei möglich, dass ein Maschinenführer ein Anbaugerät absichtlich oder unabsichtlich nicht korrekt ankupple. Die Gefährdungen entstünden durch eine fehlerhafte oder unvollständige Verriegelung der SWE in Kombination mit einem Fehlverhalten des Maschinenführers (doc. 11 Ziff. 2.2). Dieses Fehlverhalten sei vernünftigerweise voraussehbar und werde durch etliche bekannte Ereignisse und Unfälle belegt (Ziff. 2.3). In Ziffer 2.2 der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung (B-act. 13 Ziff. 11) beschreibt die Vorinstanz ausführlich, welche Gefährdungen spezifisch beim Ankupplungsvorgang durch die fehlerhafte Verriegelung entstehen. Als Beweismittel befinden sich in den Akten ein Artikel von Rudi Clemens "Baggerschaufeln: Die tödliche Gefahr" (doc. 19), die Unfallrapporte der beiden tödlichen Unfälle (doc. 21, 22), eine Aufzeichnung der SUVA zu Unfällen mit SWE (doc. 17), eine Auflistung von Unfällen der BG Bau (doc. 18) sowie technische Erläuterungen zur SWE-Problematik (doc. 20). 7.2 Die Beschwerdeführerin wendet in der Beschwerde ein, die Tatsache, dass Unfälle passiert seien, sei noch kein Nachweis, dass die SWE die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften nicht erfüllten (B-act. 1 S. 5). In der Replik macht sie zusätzlich geltend, die Unfälle seien auf menschliches Versagen zurückzuführen, wie dies die Vorinstanz in ihren Unfallberichten eingeräumt habe (B-act. 20 Ziff. 10, 40). Zudem Seite 23

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seien die beiden Unfälle unbestrittenermassen nicht durch eine von der Beschwerdeführerin vertriebene SWE geschehen; die Unfälle würden das Produkt einer anderen Herstellerin betreffen (Ziff. 12). 7.3
7.3.1 Weder der Artikel von Rudi Clemens (doc. 10) noch die Aufzeichnungen der SUVA und der BG Bau zu Unfällen mit SWE (doc. 17, 18) enthalten Hinweise auf Marke oder Typ der involvierten SWE. Nicht nur ein tödlicher Unfall, wie die Beschwerdeführerin ausführt, sondern beide Unfälle wurden aktenkundig durch eine SWE einer anderen Herstellerfirma verursacht (doc. 21, 22). Da bestimmte Details bei den Verbindungselementen oder Verriegelungselementen anders gestaltet sind als im Dokument "Technische Erläuterungen zur SWE-Problematik" (B-act. 13 Ziff. 5) und unterschiedliche Funktions-Prinzipien bestehen (doc. 2), wie die Vorinstanz selber einräumt, ist es unzulässig, aufgrund der Unfallereignisse darauf zu schliessen, dass alle SWE, so auch die SWE "Ca._______", Mängel aufwiesen und die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften verletzten. Die eingereichte Broschüre "Technische Erläuterungen zur SWE-Problematik" (doc. 11) vermag daran nichts zu ändern, da unklar bleibt, ob bei anderen Funktions-Prinzipien dieselben Probleme auftauchen können (Bolzen unterhalb der Aufnahmeachse, Bolzen nicht vollständig ausgefahren) und ob bei anderen Funktions-Prinzipien die optischen und akustischen Warnungen ebenfalls wegfallen bzw. ob nicht die gesamte Handhabung des Stellteils anders ausgestaltet ist. 7.3.2 Auch die genaue Ursache der Unfälle bleibt nach Durchsicht der Akten weitgehend unklar. Im Artikel von Rudi Clemens (doc. 10) werden zwar die meisten Unfälle auf das Lösen der Baggerschaufel zurückgeführt; warum genau sich die Baggerschaufel jeweils gelöst hat, wird in den meisten Fällen aber nicht beschrieben, auch wenn sich Hinweise dafür ergeben, dass einige der Unfälle durch ein mangelhaft verriegeltes Anbaugerät verursacht wurden. Wie viele Unfälle auf genau diejenige Gefahr zurückgeht, welche in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz beschrieben wird (doc. 11 Ziff. 2.2, B-act. 13 Ziff. 11), bleibt somit unklar. Die von der SUVA und der BG Bau erstellten Auflistungen (doc. 17, 18) beschreiben Unfälle, bei welchen sich das Anbaugerät gelöst hat; auch hier bleibt die genaue Ursache weitgehend unbekannt.
Nur bei den beiden tödlichen Unfälle wird die Unfallursache in den Rapporten genau beschrieben (doc. 21, 22). Sie besteht darin, dass die Bolzen Seite 24

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zwar ausgefahren sind, aber nicht unterhalb der unteren Achse des Geräterahmens zu liegen kommen, gleichzeitig erlöschen die optische und die akustische Warnung und der Maschinist kann irrtümlich davon ausgehen, dass das Anbaugerät korrekt angekuppelt ist. Ob diese Fehlerkette auch beim Einsatz der SWE Ca._______ auftritt, hat die Vorinstanz nicht nachgewiesen.
7.3.3 Insgesamt hat die Vorinstanz die genaue Ursache der vielen Unfälle nicht nachweisen können; zudem ist nicht nachgewiesen, dass bei den aufgelisteten Unfällen auch SWE der Marke Ca._______ involviert sind. Mit den beiden tödlichen Unfällen hat die Marke Ca._______ nachweislich nichts zu tun. Der Nachweis im Sinne der E. 6.7 ist damit nicht gelungen. 8.
8.1 Insgesamt hat die Vorinstanz selber eingeräumt, dass das Produkt der Norm SN EN 474-1 entspricht. Die Prüfung der Norm durch das Gericht hat vorliegend ergeben, dass sie in Bezug auf das Herabfallen und Herausschleudern von Gegenständen sowie in Bezug auf das menschliche Fehlverhalten keine Schutzlücke aufweist und damit auch den Anforderungen der MRL entspricht, weshalb die Konformitätsvermutung greift. Der Nachweis, wonach das Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäss Art. 3 PrSG bzw. gemäss den MRL nicht entspreche, ist der Vorinstanz nicht gelungen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
8.2 Die Vorinstanz hat zwar glaubhaft machen können, dass von SWE eine Gefahr ausgeht. Eine Glaubhaftmachung genügt indessen nicht, um eine Konformitätsvermutung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG umzustossen. Tatsächlich ergeben sich aus den Akten einige Indizien, wonach bei SWE eine mangelhafte Verriegelung bei der Aufnahme von Anbaugeräten zu Unfällen führen kann. Nicht bekannt ist indes, wie viele Unfälle durch den Wechsel von Anbaugeräten verursacht wurden, bei denen (k)eine SWE eingesetzt worden sind; damit fehlen Vergleichsdaten. Generell fehlen statistische Daten, welche belegen würden, dass von SWE im Vergleich zu herkömmlichen Systemen eine erhöhte Gefahr ausginge. 8.3 Das Gericht hält fest, dass das Produkt Ca._______ rechtmässig in Verkehr gebracht worden ist. Es handelt sich um ein ausländisches Produkt, weshalb vorliegend auch das THG anwendbar ist. Artikel 19 Abs. 5
Seite 25

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THG verbietet Vollzugsorganen bzw. vorliegend der Vorinstanz ausdrücklich, Massnahmen anzuordnen, die eine nachträgliche bauliche Änderung rechtmässig in Verkehr gebrachter Produkte erfordern würden. Zuletzt ist auf Art. 3 Abs. 5 PrSV hinzuweisen, wonach ein Produkt nicht allein deshalb gefährlich zu betrachten ist, weil ein sichereres Produkt in Verkehr gebracht wurde.
8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nicht (mehr) relevant, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Kontrollverfahrens keine umfassende Risikoprüfung durchgeführt hat, wie dies die Vorinstanz verlangt hat (vgl. B-act. 13 Ziff. 16), da eine solche Risikoprüfung gar nicht hätte verlangt werden dürfen. Ebenfalls nicht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz beim angeordneten Verkaufsverbot das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt hat, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (B-act. 20 Ziff. 49)
9.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 9.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind allerdings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 9.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Mangels Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes der mit Replik erstmals eingesetzten Rechtsvertretung erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 3'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

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C-2257/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
2.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 2014 auf Einreichung weiterer Beweismittel wird abgewiesen. 3.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2015 auf Akteneinsicht wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
5.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zugesprochen, welche von der Vorinstanz zu leisten ist. 6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Einschreiben)
das SECO, Ressort Produktesicherheit (Einschreiben; Kopie zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Urs Walker

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C-2257/2014

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art.82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art.42 BGG). Versand:

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C-2257/2014 09. dicembre 2015 21. aprile 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Aiuti finanziari

Oggetto Marktüberwachung PrSG; Verfügung der SUVA vom 13. März 2014. Entscheid aufgehoben durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

110-V-48 126-V-75 127-V-466 132-V-215 133-II-35 135-II-296

Weitere Urteile ab 2000

2C_76/2016 L_157/87

BVGer

C-2257/2014 C-4440/2008 C-6412/2012

1997/III/1440 2007/3810 2007/3811 2008/7407 2009/6560 2013/9756

EU Richtlinie

1995/16 1998/37 2006/42

EU Amtsblatt

2009 L67

RS 930.11 LSPro Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) Art. 10 Controlli e misure amministrative
	1.	Gli organi di esecuzione possono controllare i prodotti immessi in commercio e se necessario prelevarne campioni.
	2.	Se dal controllo risulta che un prodotto non corrisponde ai requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute o non corrisponde allo stato della scienza e della tecnica, l'organo di esecuzione dispone misure adeguate.
	3.	Se necessario per la protezione della sicurezza o della salute degli utenti o di terzi, l'organo di esecuzione può in particolare:
		a.	proibire l'ulteriore immissione in commercio di un prodotto;
		b.	disporre avvertenze sui pericoli derivanti da un prodotto, ordinarne e se necessario organizzarne il ritiro o il richiamo;
		c.	vietare l'esportazione di un prodotto la cui immissione in commercio è proibita conformemente alla lettera a;
		d.	confiscare e distruggere oppure rendere inutilizzabile un prodotto da cui deriva un pericolo grave e immediato.
	4.	Gli organi di esecuzione informano la popolazione della pericolosità di un prodotto se chi lo immette in commercio non adotta misure efficaci o non le adotta per tempo. Rendono accessibili al pubblico le informazioni di cui dispongono sulla pericolosità di determinati prodotti e sulle misure adottate.
	5.	Per quanto necessario per proteggere la popolazione, le misure di cui al capoverso 3 sono adottate sotto forma di una decisione di portata generale. L'organo cantonale di esecuzione o l'organizzazione incaricata dell'esecuzione che hanno eseguito il controllo possono chiedere all'organo di esecuzione competente della Confederazione di emanare una decisione di portata generale.
	6.	Si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 819.14 OMacch Ordinanza del 2 aprile 2008 concernente la sicurezza delle macchine (Ordinanza sulle macchine, OMacch) - Ordinanza sulle macchine Art. 1 Oggetto, campo d'applicazione, definizioni e diritto applicabile
	1.	La presente ordinanza disciplina l'immissione sul mercato e la sorveglianza del mercato relative alle macchine secondo la direttiva 2006/42/CE [1] (direttiva UE relativa alle macchine). [2]
	2.	Il campo d'applicazione è disciplinato dall'articolo 1 della direttiva UE relativa alle macchine. L'articolo 3 della stessa si applica per analogia. [3]
	2bis.	Si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 della direttiva UE relativa alle macchine e di cui all'articolo 3 punti 8-13 del regolamento (UE) 2019/1020 [4] (regolamento UE sulla vigilanza del mercato). Si applicano inoltre le equivalenze terminologiche di cui all'allegato 1 numero 1. [5]
	3.	Se la presente ordinanza rimanda a disposizioni della direttiva UE relativa alle macchine e al regolamento UE sulla vigilanza del mercato, che a loro volta rimandano ad altre normative UE, in luogo di queste ultime si applica la normativa svizzera come da allegato 1 numero 2. [6]
	4.	Nella misura in cui la presente ordinanza non contiene particolari disposizioni, sono applicabili alle macchine le disposizioni dell'ordinanza del 19 maggio 2010 [7] sulla sicurezza dei prodotti (OSPro). [8]

[1] Direttiva 2006/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 17 maggio 2006 relativa alle macchine e che modifica la direttiva 95/16/CE (rifusione), GU L 157 del 9.6.2006, pag. 24; modificata da ultimo dalla direttiva 2014/33/UE, GU L 96 del 29.3.2014, pag. 251. [2] Nuovo testo giusta l'all. 3 n. II dell'O del 16 nov. 2016 concernente le esigenze tecniche per i trattori e i loro rimorchi, in vigore dal 15 gen. 2017 (RU 2016 5197). [3] Nuovo testo giusta l'all. 3 n. II dell'O del 16 nov. 2016 concernente le esigenze tecniche per i trattori e i loro rimorchi, in vigore dal 15 gen. 2017 (RU 2016 5197). [4] Regolamento (UE) 2019/1020 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, sulla vigilanza del mercato e sulla conformità dei prodotti e che modifica la direttiva 2004/42/CE e i regolamenti (CE) n. 765/2008 e (UE) n. 305/2011, versione della GU L 169 del 25.6.2019, pag. 1. [5] Introdotto dall'all. 3 n. II dell'O del 16 nov. 2016 concernente le esigenze tecniche per i trattori e i loro rimorchi (RU 2016 5197). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 feb. 2021, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2021 131). [6] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 feb. 2021, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2021 131). [7] RS 930.111 [8] Nuovo testo giusta l'all. 4 n. II 8 dell'O del 19 mag. 2010 sulla sicurezza dei prodotti, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2583).

RS 819.14 OMacch Ordinanza del 2 aprile 2008 concernente la sicurezza delle macchine (Ordinanza sulle macchine, OMacch) - Ordinanza sulle macchine Art. 2 Condizioni per l'immissione sul mercato [1]
	1.	È lecito mettere in circolazione macchine soltanto se:
		a.	quando sono installate e mantenute in modo corretto nonché utilizzate conformemente ai loro scopi e in condizioni ragionevolmente prevedibili, non mettono in pericolo né la sicurezza né la salute delle persone e di eventuali animali domestici, né l'integrità dei beni né l'ambiente, purché la direttiva UE relativa alle macchine [2] contempli per tali macchine prescrizioni specifiche in materia ambientale;
		b.	soddisfano le esigenze fissate nelle seguenti disposizioni della direttiva UE relativa alle macchine: articolo 5 paragrafo 1 lettere a-e, nonché paragrafi 2 e 3, e articoli 12 e 13; e
		c.	un operatore economico secondo l'articolo 4 paragrafo 2 del regolamento UE sulla vigilanza del mercato [3] adempie gli obblighi di cui all'articolo 4a. [4]
	2.	La messa in servizio di macchine equivale alla messa in circolazione se quest'ultima non è avvenuta in precedenza.
	3.	Per la presentazione di macchine in occasione di fiere, esposizioni o manifestazioni simili si applica l'articolo 6 paragrafo 3 della direttiva UE relativa alle macchine.

[1] Nuova espr. giusta l'all. 3 n. II dell'O del 16 nov. 2016 concernente le esigenze tecniche per i trattori e i loro rimorchi, in vigore dal 15 gen. 2017 (RU 2016 5197). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Si veda la nota a piè di pagina all'art. 1 cpv. 1. [3] Si veda la nota a piè di pagina all'art. 1 cpv. 2bis. [4] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 feb. 2021, in vigore dal 16 lug. 2021 (RU 2021 131).

RS 930.11 LSPro Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) Art. 3 Principi
	1.	I prodotti possono essere immessi in commercio, se il loro impiego normale o ragionevolmente prevedibile non espone a pericolo, o espone soltanto a pericoli minimi, la sicurezza e la salute dei loro utenti e di terzi.
	2.	I prodotti devono soddisfare i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute di cui all'articolo 4 oppure, se tali requisiti non sono stati definiti, corrispondere allo stato della scienza e della tecnica.
	3.	Per garantire la sicurezza e la salute degli utenti e di terzi occorre considerare:
		a.	la durata indicata o prevedibile di utilizzazione di un prodotto;
		b.	l'effetto del prodotto su altri prodotti, sempre che il suo impiego con questi altri prodotti sia ragionevolmente prevedibile;
		c.	il fatto che il prodotto sia destinato ai consumatori o che, in condizioni ragionevolmente prevedibili, possa essere utilizzato anche dai consumatori;
		d.	la possibilità che il prodotto venga impiegato da categorie di persone esposte a maggior pericolo di altre (p. es. bambini, persone disabili o anziane).
	4.	Il concreto potenziale di pericolo di un prodotto deve inoltre essere adeguatamente segnalato mediante:
		a.	l'etichettatura e la presentazione;
		b.	l'imballaggio e le istruzioni per l'assemblaggio, l'istallazione e la manutenzione;
		c.	avvertenze e consigli di prudenza;
		d.	istruzioni per l'uso e indicazioni relative allo smaltimento;
		e.	tutte le altre indicazioni o informazioni relative al prodotto.
	5.	Un prodotto non va considerato pericoloso per il solo fatto che sia stato immesso in commercio un prodotto più sicuro.
	6.	Gli obblighi previsti nella presente sezione incombono:
		a.	al produttore;
		b.	a titolo sussidiario all'importatore, al distributore o al prestatore di servizi.

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 19 Competenze degli organi di esecuzione
	1.	Gli organi di esecuzione incaricati della sorveglianza del mercato in base alle corrispondenti disposizioni di legge possono esigere le prove e le informazioni necessarie, prelevare oppure richiedere campioni, far effettuare esami e, durante le ore di lavoro abituali, penetrare per un'ispezione nei locali commerciali di persone soggette all'obbligo di informazione e consultare la documentazione necessaria.
	2.	Gli organi di esecuzione possono disporre misure cautelari se esiste un sospetto fondato che vi sia un pericolo immediato e grave per un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e.
	3.	Se necessario per la tutela di un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e, gli organi di esecuzione possono disporre misure adeguate nei casi in cui:
		a.	le prove, le informazioni o i campioni richiesti non sono forniti entro un termine adeguato; o
		b.	un prodotto non è conforme alle prescrizioni tecniche applicabili.
	4.	In particolare, gli organi di esecuzione possono:
		a.	proibire l'ulteriore immissione in commercio di un prodotto;
		b.	disporre avvertenze sui pericoli derivanti da un prodotto, ordinarne e se necessario organizzarne il richiamo o il ritiro;
		c.	vietare l'esportazione di un prodotto la cui immissione in commercio è proibita conformemente alla lettera a;
		d.	confiscare e distruggere oppure rendere inutilizzabile un prodotto da cui deriva un pericolo grave e immediato.
	5.	Gli organi di esecuzione non possono ordinare misure che richiedono a posteriori una modifica strutturale di un prodotto legalmente immesso in commercio.
	6.	Gli organi di esecuzione informano la popolazione della pericolosità di un prodotto se chi lo immette in commercio non adotta misure efficaci o non le adotta per tempo. Rendono accessibili al pubblico le informazioni di cui dispongono sulla pericolosità di determinati prodotti e sulle misure adottate.
	7.	Per quanto necessario alla tutela di un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e, le misure di cui al capoverso 4 sono adottate sotto forma di una decisione di portata generale. Le misure sono pubblicate dopo il passaggio in giudicato di tale decisione.
	8.	Si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 930.11 LSPro Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) Art. 15 Rimedi giuridici
	1.	La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	Le decisioni degli organi di esecuzione possono essere impugnate con ricorso al Tribunale amministrativo federale.

RS 930.111 OSPro Ordinanza del 19 maggio 2010 sulla sicurezza dei prodotti (OSPro) Art. 20 Organi di controllo
	1.	Il controllo del rispetto delle prescrizioni sull'immissione in commercio spetta:
		a.	all'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (Suva);
		b.	all'Ufficio svizzero per la prevenzione degli infortuni (upi);
		c.	alle organizzazioni specializzate designate dal Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) [1].
	2.	Il DEFR disciplina le competenze degli organi di controllo e concorda con essi l'entità e il finanziamento delle attività di controllo.

[1] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 930.11 LSPro Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) Art. 5 Conformità con i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute
	1.	Chiunque immette in commercio un prodotto deve poter dimostrare che esso soddisfa i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute. La prova della conformità è retta dagli articoli 17 e 18 della legge federale del 6 ottobre 1995 [1] sugli ostacoli tecnici al commercio.
	2.	Si presume che un prodotto fabbricato conformemente alle norme tecniche di cui all'articolo 6 soddisfi i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute.
	3.	Chiunque immette in commercio un prodotto che non corrisponde alle norme tecniche di cui all'articolo 6 deve poter dimostrare che il prodotto soddisfa in altro modo i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute.
	4.	Se non è stato stabilito alcun requisito essenziale di sicurezza e di tutela della salute, si deve poter dimostrare che il prodotto è stato fabbricato conformemente allo stato della scienza e della tecnica.

[1] RS 946.51

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 47 Consultazione degli atti
	1.	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
		a.	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
		b.	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
		c.	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale [1], per i dati necessari per adempiere tale compito;
		d.	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
	2.	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 33 Obbligo del segreto
		Le persone che partecipano all'esecuzione e al controllo o alla sorveglianza dell'esecuzione delle leggi d'assicurazione sociale devono mantenere il segreto nei confronti di terzi.

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1
	1.	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
	2.	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
		a.	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
		abis. [2]	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
		b.	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
		c.	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
		d. [3]	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

[1] RS 830.1 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Organizzazione e attività accessorie dell'INSAI), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4941; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 46 Gestione degli atti
		Per ogni procedura in materia di assicurazioni sociali, l'assicuratore registra in modo sistematico tutti i documenti suscettibili di essere determinanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 930.11 LSPro Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) Art. 1 Scopo e campo d'applicazione
	1.	Scopo della presente legge è garantire la sicurezza dei prodotti ed agevolare il libero scambio internazionale delle merci.
	2.	Essa si applica all'immissione in commercio di prodotti, a scopo commerciale o professionale.
	3.	Le disposizioni della presente legge sono applicabili per quanto altre disposizioni di diritto federale non perseguano il medesimo obiettivo.
	4.	La presente legge non si applica all'immissione in commercio di prodotti usati se questi:
		a.	sono ceduti quali pezzi d'antiquariato; oppure se
		b.	prima del loro impiego devono essere riparati o ricondizionati, sempre che chi li immette in commercio ne informi sufficientemente la persona a cui li consegna.

RS 930.11 LSPro Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) Art. 4 Requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute
	1.	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute.
	2.	A tal fine tiene conto del diritto internazionale in materia.

RS 930.111 OSPro Ordinanza del 19 maggio 2010 sulla sicurezza dei prodotti (OSPro) Art. 19 Campo d'applicazione
	Le prescrizioni della presente sezione ai applicano:
	a.	alle macchine ai sensi dell'ordinanza del 2 aprile 2008 [1] sulle macchine;
	b.	agli ascensori ai sensi dell'ordinanza del 23 giugno 1999 [2] sugli ascensori;
	c.	agli apparecchi a gas ai sensi dell'ordinanza del 25 ottobre 2017 [3] sugli apparecchi a gas;
	d.	alle attrezzature a pressione ai sensi dell'ordinanza del 20 novembre 2002 [4] sulle attrezzature a pressione;
	e.	ai recipienti semplici a pressione ai sensi dell'ordinanza del 20 novembre 2002 [5] sui recipienti a pressione;
	f.	ai dispositivi di protezione individuale (DPI) ai sensi dell'ordinanza del 25 ottobre 2017 [6] sui DPI;
	g.	agli altri prodotti per quanto non rientrino nel campo d'applicazione delle prescrizioni di cui alle lettere a-f o di altre regolamentazioni di diritto federale.

[1] RS 819.14 [2] [RU 1999 1875, 2000 187art. 22 cpv. 1 n. 6, 2005 4265, 2008 1785all. 2 n. 2, 2010 2583all. 4 cifra II n. 7, 2011 1755cifra III. RU 2016 219art. 9]. Vedi ora l'O del 25 nov. 2015 (RS 930.112). [3] RS 930.116.Il rimando è stato adeguato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 21 apr. 2018. [4] [RU 2003 38; 2010 2583all. 4 cifra II n. 5; 2015 1903all. 6 n. 6. RU 2016 233art. 7 cpv. 1]. Vedi ora l'O del 25 nov. 2016 (RS 930.114). [5] [RU 2003 107; 2010 2583all. cifra II n. 6. RU 2016 227art. 7]. Vedi ora l'O sui recipienti a pressione del 25 nov. 2015 (RS 930.113). [6] RS 930.115. Il rimando è stato adeguato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 21 apr. 2018.

RS 930.111 OSPro Ordinanza del 19 maggio 2010 sulla sicurezza dei prodotti (OSPro) Art. 22 Compiti e competenze degli organi di controllo
	1.	Gli organi di controllo effettuano controlli per campionatura in merito al rispetto delle prescrizioni di sicurezza applicabili ai prodotti. Procedono inoltre a un controllo se vi sono indizi giustificati secondo cui i prodotti non sono conformi alle prescrizioni.
	2.	Il controllo di cui al capoverso 1 comprende:
		a.	l'esame formale inteso a stabilire se:la dichiarazione di conformità, qualora richiesta, è disponibile ed è conforme alle prescrizioni legali, ela documentazione tecnica necessaria è completa;
			1.	la dichiarazione di conformità, qualora richiesta, è disponibile ed è conforme alle prescrizioni legali, e
			2.	la documentazione tecnica necessaria è completa;
		b.	ove necessario, un controllo visivo e funzionale;
		c.	ove necessario, un controllo successivo del prodotto contestato.
	3.	Nell'ambito dei controlli gli organi di controllo sono autorizzati in particolare a:
		a.	chiedere la documentazione e le informazioni necessarie per dimostrare la conformità dei prodotti;
		b.	prelevare campioni;
		c.	ordinare verifiche;
		d.	accedere ai locali commerciali durante il normale orario di lavoro.
	4.	Gli organi di controllo possono ordinare una verifica tecnica del prodotto se sussistono dubbi sul fatto che questi:
		a.	corrisponda alla documentazione inoltrata; oppure
		b.	nonostante sia stata inoltrata una documentazione corretta, sia conforme alle prescrizioni vigenti.
	5.	Gli organi di controllo ordinano le misure necessarie secondo l'articolo 10 capoversi 3 e 4 LSPro se:
		a.	chi immette in commercio un prodotto non esibisce o esibisce in modo incompleto la documentazione richiesta secondo il capoverso 3 entro il termine fissato dagli organi di controllo; oppure
		b.	il prodotto non è conforme alle prescrizioni della LSPro e della presente ordinanza.
	6.	Prima di ordinare le misure, gli organi di controllo accordano al responsabile dell'immissione in commercio la possibilità di prendere posizione in merito.

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 4 Facoltà di assicurarsi
	1.	Possono assicurarsi a titolo facoltativo le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente domiciliate in Svizzera, come pure i loro familiari collaboranti nell'impresa e non assicurati d'obbligo.
	2.	Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa i datori di lavoro senza attività lucrativa che occupano solo personale domestico.

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 83 Prescrizioni esecutive
	1.	Sentite le organizzazioni di datori di lavoro e di lavoratori direttamente interessate, il Consiglio federale emana prescrizioni sulle misure tecniche, mediche e altre, atte a prevenire gli infortuni professionali e le malattie professionali nelle aziende. Esso determina chi debba sopperire alle spese.
	2.	Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla cooperazione di medici del lavoro e di altri specialisti della sicurezza del lavoro nelle aziende.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.