A-2969/2008 - 2008-12-09 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2969/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. Dezember 2008

Besetzung
Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Vorinstanz.

Gegenstand
Nummernwiderruf.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) teilte der A._______ AG mit Verfügung vom 22. August 2007 die Einzelnummer 0906 xxxxxx aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung zu. Diese Nummer wurde in der Zeitung "C._______" vom ... (Datum) zusammen mit zwei anderen 0906-Nummern in einer Anzeige publiziert, wobei die drei Nummern alle in Fettdruck untereinander aufgelistet wurden. Nach den ersten zwei Nummern - darunter auch die hiervor Erwähnte - erfolgte die Angabe eines Tarifs von "Fr. 2.90/Min." ohne Fettdruck auf einer separaten Zeile in der Anzeige. Unter der letzten der drei Rufnummern wurde wiederum auf einer eigenen Zeile ein Tarif von "Fr. 2.50/Min." vermerkt. Die Tarife wurden dabei zentriert auf der jeweiligen Zeile und in der gleichen Schriftgrösse wie die Nummern festgehalten.

B.
Mit Schreiben vom 11. März 2008 eröffnete das BAKOM ein Nummernwiderrufsverfahren wegen rechtswidriger Nummernnutzung (undeutliche und missverständliche Preisangabe). Das BAKOM wies ausserdem darauf hin, dass dieses Verfahren eingestellt werde, sobald die notwendigen, vorgeschlagenen Korrekturmassnahmen vorgenommen worden seien. Die Verwaltungsgebühren würden im Falle einer Verfahrenseinstellung gleichfalls erhoben, wenn erwiesen sei oder der begründete Verdacht bestehe, dass eine Verletzung des anwendbaren Rechts stattgefunden habe.

C.
Die A._______ AG informierte das BAKOM am 31. März 2008 unter anderem darüber, dass sie die Preisbekanntgabe in ihrem Inserat gemäss dem Vorschlag des BAKOM ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Protest geändert habe.

D.
Am 23. April 2008 verfügte das BAKOM die Einstellung des mit Schreiben vom 11. März 2008 eröffneten Nummernwiderrufsverfahrens betreffend die Nummer 0906 xxxxxx. In derselben Verfügung wurde der A._______ AG die Bezahlung der Verwaltungsgebühren von Fr. 520.-- auferlegt. Zur Begründung führte das BAKOM aus, beim Betrieb der Nummer sei gegen das anwendbare Recht verstossen worden, da bei der Publikation der Nummer die Preisangaben, entgegen den Vorschriften der Zuteilungsverfügung respektive der Preisbekanntgabeverordnung, undeutlich und missverständlich erfolgt seien. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Nummernwiderrufsverfahrens seien somit gegeben gewesen. Weil die A._______ AG mit Stellungnahmen vom 31. März und 15. April 2008 nachgewiesen habe, dass die nötigen Korrekturmassnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ergriffen worden seien, werde das Nummernwiderrufsverfahren eingestellt.

E.
Gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) erhob die A._______ AG (Beschwerdeführerin) am 6. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die in der Zeitung "C._______" vom ... (Datum) inserierte Einzelnummernbewerbung keinen Verstoss gegen geltendes Recht darstelle. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin unter anderem aus, obwohl kein Raum für die Einleitung eines Nummernwiderrufsverfahrens gegeben gewesen sei, habe ihr die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung Kosten auferlegt. Auch bei der Verfahrenseinstellung sei nicht erwiesen gewesen, dass eine Verletzung des anwendbaren Rechts stattgefunden habe. Die Ausführungen der Vorinstanz zu einem vermeintlichen Verstoss gegen einschlägige Bestimmungen der Preisbekanntgabeverordnung seien unzutreffend. Somit sei die Kostenauferlegung rechtswidrig. Ferner habe sie ein besonderes Feststellungsinteresse, da sie in Zukunft auf dieselbe - von der Vorinstanz bemängelte - Art und Weise Einzelnummern bewerben möchte. Ausserdem habe sich die Vorinstanz nicht mit ihren Ausführungen auseinandergesetzt und nur formularartig und schemenhaft verfügt.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie äussert sich darin u.a. zum Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin und macht sinngemäss geltend, es sei darauf nicht einzutreten. Sie führt ausserdem aus, wenn die Inhaberin der Adressierungselemente das anwendbare Recht missachte, könne sie die Zuteilung der jeweiligen Nummern widerrufen. Die Vorinstanz bestreitet auch, dass sie in der angefochtenen Verfügung ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.

G.
In ihrer Replik vom 11. August 2008 hält die Beschwerdeführerin nicht weiter an ihrem Feststellungsbegehren fest und beantragt neu nur noch die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2008. Sie präzisiert ihre in der Beschwerde gemachten Ausführungen dahingehend, dass vorliegend einzig sachentscheidend sei, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines Nummernwiderrufsverfahrens erfüllt waren. Gemäss den Nutzungsbedingungen für Einzelnummern müsse bei jeder schriftlichen und verbalen Bekanntgabe eine deutliche und unmissverständliche Tarifangabe erfolgen. Da es sich dabei um offene Rechtsbegriffe handle, die weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden könnten, könne die Vorinstanz diesen nicht ihre eigene, der ratio legis widersprechende Bedeutung zumessen. Die Einleitung des Nummernwiderrufsverfahrens wie auch die Auferlegung von Verwaltungsgebühren sei widerrechtlich erfolgt.

H.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Da im Telekommunikationsbereich keine Ausnahme vorliegt und das BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über entsprechende Beschwerden.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert. Weil die Beschwerdeführerin die Preisbekanntgabe in ihrem Inserat gemäss dem Vorschlag des BAKOM bereits geändert hat, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt noch über ein aktuelles Interesse verfügt. Dies kann vorliegend bejaht werden, denn die Beschwerde richtet sich gegen die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz auferlegten Verwaltungsgebühren. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Rechtmässigkeit der Einleitung eines Nummernwiderrufsverfahrens bzw. des damit zusammenhängenden Aufwands zu überprüfen.

3.
Offengelassen werden kann die Frage nach der Zulässigkeit des von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2008 gestellten Feststellungsbegehrens. So hält die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Replik vom 11. August 2008 nicht daran fest und beantragt lediglich noch die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2008.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzung - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, weil sich die Vorinstanz nicht mit ihren Ausführungen auseinandergesetzt und nur formularartig und schemenhaft verfügt habe.

5.1 Der Anspruch auf das rechtliche Gehör als selbständiges Grundrecht (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.). Weiter leitet sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen zu begründen (ebenso Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 107 E. 2b).

5.2 Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3; 126 V 130 E. 2b; 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2).
Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

5.3 Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2008 ist klar ersichtlich, weshalb sie das Nummernwiderrufsverfahren eröffnet und - nachdem die Beschwerdeführerin die beanstandete Preisbekanntgabe geändert hatte - wieder eingestellt hat. Sie hat explizit ausgeführt, inwiefern die Beschwerdeführerin beim Betrieb der Nummer gegen anwendbares Recht verstossen und aufgrund welcher gesetzlicher Regelungen sie das Widerrufsverfahren eröffnet habe (vgl. dazu E. 8). Die Begründung macht transparent, dass sich die Vorinstanz mit den Interessen der Beschwerdeführerin sorgfältig und ernsthaft abgegeben hat. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Es genügt, dass sie nur jene Gründe genannt hat, die für ihren Entscheid von tragender Bedeutung waren (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 539). Die Vorinstanz hat demnach die Begründungspflicht nicht verletzt.

6.
Bei der vorliegend betroffenen Einzelnummer der Kategorie 0906 xxxxxx handelt es sich gemäss Ziffer 4.13 der Technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Aufteilung der E.164-Nummern des BAKOM vom 9. März 2007 (SR 784.101.113/2.8) um eine Nummer, die ausschliesslich für Dienstleistungen im Bereich "Erwachsenenunterhaltung" vorgesehen ist. Die Vorinstanz verwaltet die Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164/2002 - darunter auch die streitbetroffene Nummer - für die Schweiz und teilt sie gemäss den Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV, SR 784.104) zu.

7.
Der Widerruf von Adressierungselementen im Allgemeinen ist in Art. 11 AEFV geregelt. Diese Bestimmung ist auf alle Adressierungselemente anwendbar. Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV kann das Bundesamt die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn die Inhaberin der Adressierungselemente das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen der AEFV, die Vorschriften des BAKOM oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung missachtet. Einzeln zugeteilte Nummern können zudem gemäss Art. 24g Abs. 2 AEFV widerrufen werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber sie zu einem rechtswidrigen Zweck oder in rechtswidriger Weise missbraucht; mit der Bestimmung, dass bereits aufgrund eines Verdachtes die Nummer widerrufen werden kann, sieht die Verordnung in Art. 24g Abs. 2 AEFV eine Herabsetzung des Beweismasses vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3323/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 9).
Streitig und zu prüfen ist demnach nachfolgend, ob zumindest ein begründeter Verdacht auf das Vorliegen eines Widerrufsgrundes gemäss Art. 11 AEFV oder Art. 24g AEVF vorlag und ob die Vorinstanz somit zu Recht ein Nummernwiderrufsverfahren eröffnet hat.

8.
Die Vorinstanz macht geltend, mit Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV bestehe eine genügende gesetzliche Grundlage, die es ihr erlaube, ein Nummernwiderrufsverfahren durchzuführen. Sie beanstande, dass im Inserat, welches die Beschwerdeführerin aufgeschaltet habe, nicht klar ersichtlich gewesen sei, welcher Tarif für die Einzelnummer 0906 xxxxxx gelte. Es seien konkret drei Einzelnummern, jedoch nur zwei Tarife angegeben gewesen. Die Konsumenten hätten somit nicht ohne Weiteres schliessen können, dass der eine (nach der zweiten Nummer genannte) Tarif für die ersten beiden Einzelnummern Geltung habe. Es habe vielmehr der Eindruck entstehen können, dass ein Anruf auf die hier interessierende Einzelnummer möglicherweise kostenlos sei oder der andere, nach der dritten Nummer aufgeführte Tarif gelte. Eine Preisangabe, bei der Vermutungen angestellt werden müssten, um den Tarif zuordnen zu können, entspreche jedoch nicht dem Erfordernis einer deutlichen und unmissverständlichen Preisbekanntgabe. Habe eine Inhaberin einer Einzelnummer das Ziel - wie dies vorliegend der Fall sei -, möglichst viele Anrufe auf eine Einzelnummer zu generieren, seien strenge Anforderungen an die Eindeutigkeit der Preisanschriften zu stellen. Da vorliegend sogar davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Nummer mangels einer expliziten Tarifangabe kostenlos sei, liege auch ein Verstoss gegen Art. 13 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 1978 (PBV, SR 942.211) vor. Die Eröffnung des Nummernwiderrufsverfahrens sei verhältnismässig gewesen und im öffentlichen Interesse erfolgt. Somit seien dafür berechtigterweise Verwaltungsgebühren erhoben worden.

8.1 Die Beschwerdeführerin ihrerseits führt im Wesentlichen aus, gemäss Art. 13 Abs. 1bis PBV sei die Preisinformation im monierten Inserat mindestens in der gleichen Schriftgrösse wie die beworbene Mehrwertdienstnummer bekannt gegeben worden und habe sich in unmittelbarer Nähe zur Einzelnummer befunden. Der im Inserat angegebene Preis von "Fr. 2.90/Min." habe unmittelbar unter beiden Mehrwertdienstnummern gestanden und müsse deshalb als daneben, leicht zugänglich und gut lesbar angesehen werden. Solange die Kriterien der leichten Zugänglichkeit und guten Lesbarkeit eingehalten würden, müsse nicht neben jeder Nummer ein Preis angegeben werden. Die untergeordnete Stellung der Preisangabe zu den beiden beworbenen Nummern in ihrem Inserat habe zwangsläufig auf die Gültigkeit des Preises für beide Nummern verwiesen. Eine andere Zuweisung der Bedeutung der Preisangabe sei weder nachvollziehbar noch tragbar. Gerade der Vorschlag der Vorinstanz, die Preisangabe nach der zweiten Nummer mit dem Zusatztext "für beide Nummern" vorzunehmen, könne nicht dem Kriterium der Eindeutigkeit entsprechen. Denn es sei nicht klar, für welche der beiden Nummern der Preis gelte, wenn drei Nummern beworben würden. Ausschlaggebend sei nämlich die Frage, ob es den schutzwürdigen Konsumenten zugemutet werden könne, zu verstehen, dass ein Preis, der unter zwei Mehrwertdienstnummern publiziert sei, für beide Nummern gleichermassen gelte. Die von ihr gewählte Darstellungsweise sei auch für schutzwürdige Konsumenten klar, da der Preis unmittelbar in der Nähe der beworbenen Nummern stehe. Es werde ausserdem bestritten, dass der Kunde nur vermuten könne, welcher Preis für die streitgegenständliche Nummer Gültigkeit habe. Selbst wenn das betreffende Inserat einen Irrtum beim Konsumenten hätte hervorrufen können, hätte dies lediglich zur Folge gehabt, dass dieser die Nummer kostenlos angerufen hätte und zu Beginn des Gesprächs über die entstehenden Kosten nach der Ansage aufgeklärt worden wäre. Der Konsument hätte dann immer noch die Möglichkeit gehabt, den Anruf zu beenden. Das Bundesgericht habe zwar festgehalten, dass zur Beurteilung der Ein- bzw. Mehrdeutigkeit von Preisangaben nicht von einem durchschnittlichen, sondern gerade von nicht "besonders gewandten und verstärkt schutzwürdigen" Konsumenten auszugehen sei. Diese Rechtsprechung könne jedoch nicht herangezogen werden, um stets von Konsumenten auszugehen, die nicht in der Lage seien, allgemeine und grundlegend verständliche Sachzusammenhänge zu begreifen. Die Einleitung eines Nummernwiderrufsverfahrens sei somit nicht erforderlich gewesen, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen.

8.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 22. August 2007, mit welcher der Beschwerdeführerin die E. 164-Nummer zur Nutzung zugeteilt wurde, enthält einen Abschnitt mit dem Titel "Besondere Nutzungsbedingungen" (vgl. Art. 24e Abs. 3 AEFV). Gemäss Ziff. 3 dieses Abschnitts ist die Inhaberin der Nummer verpflichtet, die Bestimmungen der PBV zu berücksichtigen. Sie hat bei jeder schriftlichen und verbalen Bekanntgabe der Nummer den Tarif, den anrufende Teilnehmer zu entrichten haben, inklusive Mehrwertsteuer in Franken und Rappen pro Minute bzw. pro Anruf deutlich und unmissverständlich anzugeben.
8.2.1 Die PBV verfolgt die Ziele der Preisklarheit, der Vergleichbarkeit der Preise sowie der Verhinderung irreführender Preisangaben. Sie soll sicherstellen, dass der Benutzerschaft Preise eindeutig, klar, miteinander vergleichbar und nicht irreführend kommuniziert werden. Wo mit einer Telefonnummer für entgeltliche Mehrwertdienste geworben wird, muss stets auf eine allfällig erhobene Grundgebühr sowie auf den Preis pro Minute hingewiesen werden. Die Preisinformation muss mindestens in der gleichen Schriftgrösse bekannt gegeben werden wie die beworbene Mehrwertdienstnummer (Art. 13 Abs. 1bis PBV). Nach Ansicht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) kann die Grösse der Schrift ausnahmsweise kompensiert werden durch andere graphische Elemente, welche die Kriterien der Klarheit, Transparenz, Verständlichkeit und guten Lesbarkeit der Preisinformation erfüllen (vgl. Informationsblatt vom 1. Juni 2004 des Seco über die Preisbekanntgabeverordnung, Ziff. 4.1).

8.3 Zur Beurteilung der Frage, ob die oben (vgl. Sachverhalt Bst. A) dargestellte Form der Preisbekanntgabe den Bestimmungen von Art. 13 Abs. 1bis PBV zu genügen vermag, ist der Zweck, den der Bundesrat durch den Erlass dieser Verordnung verfolgt hat, in Betracht zu ziehen. Gemäss dem Zweckartikel sollen Preise klar und miteinander vergleichbar sein und irreführende Preise verhindert werden (Art. 1 PBV). Die Beschwerdeführerin bezweckte, möglichst viele Anrufe mit der entsprechenden Mehrwertdienstgebühr auf die streitbetroffene Nummer zu erhalten. Aus lauterkeitsrechtlichen Gründen darf deshalb von ihr erwartet werden, dass sie hinsichtlich des Preises fair informiert und nicht über eine zweideutige Preisangabe einen Irrtum der Kundschaft ausnützt (vgl. BGE 132 II 240, E. 4.3.4). Angesichts dessen ist bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 1bis PBV ein strenger Massstab anzulegen und bei nicht völlig klaren Preisangaben im Zweifel eher von einem Verstoss gegen die Bekanntgabepflicht auszugehen. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Preisangaben bei der Erwachsenenunterhaltung denn auch festgehalten, es stelle bei der Beurteilung der Preisanschriften nicht nur auf durchschnittliche, sondern gerade auch auf nicht besonders gewandte und deswegen verstärkt schutzwürdige Konsumenten ab. Denn es gehe darum, auch diejenige potentielle Kundschaft zu schützen, die selbst zur Lösung von einfachen Rechenaufgaben nicht in der Lage sei (vgl. BGE 132 II 240, E. 4.3.4).
Auch wenn vorliegend alle Angaben in der gleichen Schriftgrösse dargestellt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Konsumenten der irrtümlichen Meinung sein könnten, die oberste (streitbetroffene) Nummer sei kostenlos, weil die dafür geltende Preisangabe erst nach der zweiten Nummer publiziert war. Daran ändert auch nichts, dass die ersten beiden Nummern unmittelbar untereinander aufgelistet waren. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass die hier zu beurteilende Preisangabe unmissverständlich war.

8.4 Die Beschwerdeführerin vertritt weiter die Meinung, auch wenn das betreffende Inserat einen Irrtum beim Konsumenten hätte hervorrufen können, hätte dies lediglich zur Folge gehabt, dass dieser die Nummer kostenlos angerufen hätte und zu Beginn des Gesprächs über die entstehenden Kosten nach der Ansage aufgeklärt worden wäre. Der Konsument hätte dann immer noch die Möglichkeit gehabt, den Anruf zu beenden. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass in den Technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Aufteilung der E.164-Nummern des BAKOM vom 9. März 2007 (SR 784.101.113/2.8) in den besonderen Nutzungsbedingungen Ziff. 4.13.3 explizit geregelt ist, dass bei jeder schriftlichen und verbalen Bekanntgabe der Nummer der Tarif, den die anrufenden Teilnehmer zu entrichten haben, inkl. Mehrwertsteuer in Franken und Rappen pro Minute bzw. pro Anruf deutlich und unmissverständlich angegeben werden muss. Diese Nutzungsbedingungen, welche die Vorinstanz im Rahmen der vom Bundesrat an sie delegierten Kompetenz erlassen hat (vgl. Art. 24b Abs. 2 , Art. 24e Abs. 3 und Art. 52 AEFV), sind für die Beschwerdeführerin verbindlich. Lediglich eine korrekte mündliche Preisangabe widerspricht demnach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin sowohl die gesetzlichen Bestimmungen der PBV, der Technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Aufteilung der E.164-Nummern der Vorinstanz als auch diejenigen der Zuteilungsverfügung vom 22. August 2007 verletzt hat und damit ein Widerrufsgrund gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV gegeben war. Die Vorinstanz war in diesem Fall gehalten, ein Widerrufsverfahren zu eröffnen und hat dies zu Recht eingeleitet.

10.
Gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. f des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) erhebt die zuständige Behörde kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adressierungselementen. Vorliegend ist zwar kein eigentlicher Widerruf der Mehrwertdienstnummern erfolgt, doch die Beschwerdeführerin hat durch ihre missverständliche Preisangabe die Eröffnung eines Widerrufsverfahrens verursacht und sie hat deshalb den dadurch bei der Vorinstanz entstandenen Aufwand abzugelten. Selbst wenn diese Auffassung verworfen würde, wäre die Beschwerdeführerin kostenpflichtig, denn das Vorgehen der Vorinstanz ist ohne weiteres als ein von der Beschwerdeführerin verursachtes Handeln im Rahmen der Verwaltung von Adressierungselementen zu qualifizieren, das von Art. 40 Abs. 1 Bst. f FMG ebenfalls erfasst wird.
Die Gebühren berechnen sich nach Zeitaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 260.-- (Art. 2 der Verordnung des UVEK vom 7. Dezember 2007 über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich [Fernmeldegebührenverordnung UVEK, SR 784.106.12]). Der von der Vorinstanz geltend gemachte Zeitaufwand von 2 Stunden zur Verfassung der Verfügung erscheint als durchaus angemessen und ist nicht zu beanstanden.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hat die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

12.
Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5470-20/1000230656; Gerichtsurkunde)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 11 Révocation
¹	L'OFCOM peut révoquer l'attribution de ressources d'adressage:
^a	si une modification des plans de numérotation ou des prescriptions de gestion des ressources d'adressage l'exige;
^b	si le titulaire des ressources d'adressage ne respecte pas le droit applicable, en particulier les dispositions de la présente ordonnance, les prescriptions de l'OFCOM ou les dispositions de la décision d'attribution;
^bbis	si une autre autorité constate, en vertu de sa compétence, une violation du droit fédéral commise à l'aide des ressources d'adressage;
^bquater	si le titulaire s'est fait attribuer les ressources d'adressage pour en empêcher l'attribution à d'autres intéressés;
^bter	s'il y a des raisons de supposer que le titulaire viole le droit fédéral à l'aide des ressources d'adressage;
^c	s'il n'utilise plus tout ou partie des ressources attribuées ou s'il ne les utilise pas essentiellement en Suisse;
^d	s'il ne s'acquitte pas des émoluments dus;
^dbis	si le titulaire se trouve en état de faillite, en liquidation ou dans une procédure concordataire;
^e	s'il existe d'autres motifs importants, tels que des recommandations, des normes ou des mesures d'harmonisation internationales.
²	Comme mesure préliminaire, l'OFCOM peut exiger la mise hors service des ressources d'adressage concernées.
³	Une ressource d'adressage est réputée révoquée lorsque le titulaire décède ou est radié du registre du commerce à la suite d'une faillite ou d'une liquidation.29

SR 942.211 Ordonnance du 11 décembre 1978 sur l'indication des prix (OIP) OIP Art. 13
¹	Lorsque, dans la publicité, des prix sont mentionnés ou des échelons de prix ou des limites de prix sont donnés en chiffres, il y a lieu d'indiquer les prix à payer effectivement.
^1bis	...52
²	Les producteurs, les importateurs et les grossistes peuvent donner des prix indicatifs.53

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 24^e Conditions d'utilisation
¹	Les programmes de type PC-dialer ou webdialer ou tout programme similaire ne doivent pas servir à établir des communications avec des numéros 090x dans le but de facturer des biens ou des services.92
²	...93
^2bis	...94
³	L'OFCOM détermine les autres conditions d'utilisation des numéros attribués individuellement et édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 24^b Dispositions générales
¹	...82
²	L'OFCOM détermine les plages de numéros dont les numéros sont attribués individuellement, ainsi que leur utilisation.
³	Il établit une liste des numéros attribués individuellement. En outre, les fournisseurs de services de télécommunication doivent pouvoir savoir auprès de quel fournisseur un numéro attribué est en service et quelles sont les modalités à observer pour les communications correspondantes.83
⁴	L'OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.84

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 52
¹	L'OFCOM édicte les prescriptions administratives et techniques nécessaires et détermine quelle version des normes et recommandations internationales citées dans la présente ordonnance s'applique en Suisse.
²	Il est habilité à conclure des accords internationaux portant sur des questions techniques ou administratives relatives à la présente ordonnance.
³	...165

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 40 Émoluments - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:
¹	L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:
^a	la surveillance des fournisseurs de services de télécommunication;
^b	les décisions prises en matière d'accès, de mise à disposition des données d'annuaire, d'interopérabilité et de co-utilisation d'installations;
^c	la conciliation en cas de différend entre des utilisateurs et des fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée;
^d	l'octroi, la modification et l'annulation des concessions de service universel et de radiocommunication, la surveillance en la matière, ainsi que l'enregistrement d'utilisation de fréquences;
^e	la gestion et le contrôle technique du spectre des fréquences et des positions orbitales des satellites;
^f	la gestion, l'attribution et la révocation des ressources d'adressage;
^g	l'enregistrement et le contrôle des installations de télécommunication.
^1bis	Aucun émolument au sens de l'al. 1, let. d et e, n'est perçu pour les concessions de radiocommunication octroyées à l'armée, à la protection civile, au Corps des gardes-frontière, à la police, aux services du feu, aux services de protection et de sauvetage d'intérêt public exclusivement et aux états-majors civils de conduite.152
²	Si une activité au sens de l'al. 1 concerne des services de télécommunication ou des concessions de radiocommunication qui servent en tout ou partie à la diffusion de programmes de radio ou de télévision, l'autorité peut tenir compte des ressources financières limitées du diffuseur titulaire du droit d'accès qui est mis à contribution directement ou indirectement.
³	Lorsqu'une des tâches mentionnées à l'al. 1 a été confiée à un tiers, celui-ci peut être tenu de soumettre le prix de ses services à l'approbation de l'OFCOM, en particulier si ces services ne sont soumis à aucune concurrence.
⁴	Le DETEC peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marché déterminé laisse supposer qu'il y a des abus.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.