D-6786/2006 - 2009-11-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 27. Jun...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-6786/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2009

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

Parteien

A._______, geboren C._______,
Kamerun,
alias B._______, geboren C._______,
Kamerun,
alias B._______, geboren C._______,
Staatsangehörigkeit unbekannt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
27. Juni 2003 / N _______.

D-6786/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 27. Januar 2003 von F._______ aus mit dem Flugzeug und gelangte über D._______ am 28. Januar 2003 nach E._______. Gleichentags wurde ihm, da er keine gültigen Reisepapiere besass, am Grenzübergang X._______ die Einreise nach G._______ verweigert, und er wurde den Schweizer Grenzbeamten rücküberstellt. Mit Strafbefehl des H._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen Fälschung von Ausweisen, Missbrauchs von Ausweispapieren, illegaler Einreise und Aufenthalts in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen bedingt verurteilt.
B.
Am 11. Februar 2003 suchte der Beschwerdeführer um Asyl nach. Am 13. Februar 2003 wurde er in der I._______ zu seiner Person befragt und am 12. Juni 2003 in J._______ zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er werde wegen seiner Zugehörigkeit zur Organisation K._______ in seinem Heimatland verfolgt und von einer aus Angehörigen der Polizei, Gendarmerie und Militär zusammengesetzten Gruppe gesucht. Er sei seit Ende 1998, Anfang 1999 als (...) der Partei tätig gewesen, deren eingeschriebenes Mitglied er seit 1997 sei. Am 1. Oktober 1999, dem Unabhängigkeitstag des Südens des Kamerun, habe die Jugend für ihre Rechte demonstriert. Im Jahr 2000 hätten ebenfalls wieder Demonstrationen stattgefunden. Die Behörden hätten herausgefunden, dass er für deren Organisation verantwortlich gewesen sei. Aus diesem Grund sei er festgenommen worden. Wäre er in seinem Heimatland geblieben, wäre er mit grösster Wahrscheinlichkeit gestorben. Mehrmals sei er in den Jahren 2001, 2002 und 2003 im Gefängnis gewesen, ohne jedoch je gerichtlich verurteilt zu werden. So sei er im Jahr 2001 immer wieder neu für jeweils ein bis zwei Wochen inhaftiert worden. Im Jahr 2002 sei er für sechs Monate im Gefängnis gewesen. Er sei täglich schwer misshandelt worden. Seine Folterer hätten dabei gemäss einem Plan gehandelt. Er sei auch in eine Zelle, ,,Todeszone" genannt, gesperrt worden, welche so klein gewesen sei, dass man sich kaum habe bewegen können. Zudem sei er auf einen Tisch gefesselt und mittels Strom an verschiedenen
Seite 2

D-6786/2006

Stellen seines Körpers misshandelt worden. Er sei aus diesem Gefängnis ohne ein Gerichtsurteil entlassen worden, er wisse nicht, aus welchem Grund. Nach diesem Vorfall habe er gedacht, er sei ein freier Mann, weshalb er sein Heimatland zunächst noch nicht verlassen habe. Im Januar 2003 sei er wieder festgenommen und inhaftiert worden. Polizisten hätten ihn geschlagen, um von ihm die Namen anderer Mitglieder der K._______ zu erfahren. Als er sich geweigert habe, die Namen bekannt zu geben, hätte er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollen, in welchem die Zustände sehr schlecht gewesen seien und wo dies sei bekannt viele Insassen sterben würden. Mitglieder seiner Partei seien wohl darüber informiert worden und hätten ihn mittels einer Kaution aus dem Gefängnis geholt. Gleichzeitig hätten diese Helfer auch seine Ausreise organisiert. Am 24. Januar 2003 sei er entlassen worden. Drei Tage später habe er sein Heimatland verlassen. Er brachte vor, er würde in seinem Heimatland umgebracht werden. Die Mitglieder der Gruppe, die ihn suche, hätten bereits seinen Vater umgebracht. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragung einen kamerunischen Reisepass mit einem vom Schweizer Konsulat in Z._______ ausgestellten Visum für die Zeit vom (...) zu den Akten. Anlässlich der Anhörung im Kanton machte er geltend, nie einen Pass besessen zu haben, und gab zu, für die Reise gefälschte Dokumente verwendet zu haben. Seine Identitätskarte sei ihm weggenommen worden, als er ins Gefängnis gekommen sei. Als er aus dem Gefängnis entlassen worden sei, habe er seine Dokumente nicht zurück erhalten. Aus diesem Grund sei er gezwungen gewesen, gefälschte Papiere zu besorgen. Seine Parteimitglieder hätten für ihn diese Dokumente organisiert, damit er das Land habe verlassen können. Der K._______-(A)usweis befinde sich zu Hause in seinem Heimatland.
C.
Mit einem an die Kantonspolizei M._______ gerichteten Schreiben vom (...) informierte das Schweizer Generalkonsulat in Z._______ darüber, wie das Visum für die Schweiz dem Beschwerdeführer ausgestellt worden sei. Desgleichen wurde über die Verfolgungslage von Mitgliedern der K._______ informiert.
D.
Das BFF teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2003 mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er persönlich am 23. Ja-
Seite 3

D-6786/2006

nuar 2003 auf dem Generalkonsulat in Z._______ einen Visumsantrag gestellt habe. Dies decke sich jedoch nicht mit seinen Angaben zur angeblichen Inhaftierung. Zudem würden die Mitglieder der K._______ entgegen seiner Behauptung nicht systematisch verfolgt. Zwar komme es wegen der Kundgebungen zum Jahrestag der K._______ am 1. Oktober jeweils zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Festnahmen. Festgenommene würden jedoch jeweils nach einigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt. Das BFF gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärungen durch das Generalkonsulat in Z._______. E.
Mit handschriftlichem Schreiben vom 24. Juni 2003 (Poststempel) widersprach der Beschwerdeführer dieser Einschätzung und entgegnete, er habe nie selber ein Visum beantragt. Er wisse nicht, wer das Visum besorgt habe. Nur die K._______ wisse, wie man vorgegangen sei, damit er ein Visum erhalte. Er habe im Zeitraum zwischen seiner Entlassung aus dem Gefängnis und seiner Einreise in die Schweiz nur die Anweisungen der Partei befolgt. Jeweils am 1. Oktober nehme die Regierung Demonstranten fest. Ausser den einflussreichen Mitgliedern der K._______ würden diese jedoch nach einigen Tagen wieder frei gelassen. In Bezug auf das Jahr 1997, in welchem ungefähr 100 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden seien, sei festzuhalten, dass sich zwei Jahre später lediglich 60 von ihnen vor dem Militärgericht in Z._______ eingefunden hätten, weil 15 der Demonstranten im Gefängnis gestorben und die übrigen verschwunden seien. Der Beschwerdeführer bat darum, ihm acht Wochen Zeit zu geben, um Belege für seine Zugehörigkeit zur K._______ einzureichen.
F.
Mit am 30. Juni 2003 eröffneter Verfügung vom 27. Juni 2003 hielt das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. G.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einsicht in alle entscheidrelevanten Akten seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Das BFM gewährte ihm am 7. Juli 2003
Seite 4

D-6786/2006

Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten, mit Ausnahme der Aktenstücke A 5/2, A 6/1, A 8/15, A 9/80 und A 16/1. H.
Der Beschwerdeführer reichte am 26. Juli 2003 (Poststempel) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Beilage eines fremdsprachigen Beweismittels eine in französischer Sprache verfasste Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 27. Juni 2003 ein und beantragte, die Verfügung des BFF sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung der Instruktion zurückzuweisen. Zudem sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte neben dem mit der Beschwerde eingereichten, vom 5. Juli 2003 datierenden, als ,,Warrant of Arrest" bezeichneten Dokument mit Eingabe vom 19. August 2003 weitere in englischer Sprache verfasste Dokumente nach: ein Bestätigungsschreiben des Koordinators der U._______ vom 6. August 2003, Ausschnitte aus den Ausgaben des Y._______ (einer monatlichen Publikation der U._______) vom November 2002 und vom Juni 2003, zwei in der V._______ vom (...) August 2003 erschienene Zeitungsartikel,
einen
vom
21.
März
1997
datierenden
Mitgliederausweis der K._______, einen vom Senior Divisional Officer ausgestellten und vom 2. Januar 2003 datierenden Haftbefehl in Kopie sowie eine Mitgliederkarte der U._______.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2003 forderte der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer auf, die fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Den Entscheid über das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verlegte der Instruktionsrichter auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig hielt der Instruktionsrichter fest, dass das BFF bei der Zustellung der Akten am 7. Juli 2003 ohne A 5/2, A 6/1, A 8/15, A 9/80, A 11/2 sowie A 16/1 an den Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) nicht verletzt habe, weil es sich nicht um entscheidwesentliche Akten handle. Mit Eingabe
Seite 5

D-6786/2006

vom 9. September 2003 reichte der Beschwerdeführer die verlangten Übersetzungen ein.
J.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 forderte der Instruktionsrichter der ARK das BFF zur Vernehmlassung auf, mit der Bitte, zu den eingereichten Beweismitteln Stellung zu nehmen. K.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2005 nahm das BFM Stellung. Mit Replik vom 18. Juli 2005 äusserte sich der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. L.
Am 19. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zur Stützung seiner Vorbringen ein. Darauf wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
Seite 6

D-6786/2006

hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 , 50 sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das BFM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft und verneinte dessen Flüchtlingseigenschaft. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten zu wenig begründet und erweckten den Eindruck, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Er habe beispielsweise keine Belege für seine Tätigkeit als nationaler (...) der K._______ erbracht. Zudem verfüge er auch nicht über ein entsprechendes Wissen oder einen entsprechenden Erfahrungshintergrund. Er berichte zwar über gewisse Ereignisse sehr ausführlich, wisse aber über seine angebliche Parteitätigkeit nur, dass er im Feld mit der Jugend gearbeitet habe. Er mache geltend, man
Seite 7

D-6786/2006

habe ihm vorgeworfen, dass er die Demonstrationen vom 1. Oktober 1999 beziehungsweise 2000 organisiert habe, bei welcher die Jugendlichen für ihre Rechte demonstriert hätten. Falls dies zutreffend wäre, hätte der Beschwerdeführer in sehr fundierter Weise über seine Tätigkeit Auskunft geben können. Dies sei jedoch nicht der Fall. Sodann habe der Beschwerdeführer auch kein Haftentlassungspapier abgegeben, obwohl seiner Meinung nach ein solches existiere. Er sei nicht in der Lage, seinen Mitgliederausweis der K._______ zu skizzieren. Obwohl er angeblich wegen schwerer Folterungen ins Spital überführt worden sei, wisse er nicht, welcher Arzt ihn versorgt habe und in welchem Zeitraum er im Spital gewesen sei. Aus diesen Gründen könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer während dreier Jahre immer wieder inhaftiert und zuletzt auch massiv gefoltert worden sei, damit er Namen von Parteimitgliedern preisgebe. Seine Vorbringen seien auch widersprüchlich, insbesondere was seine Reisedokumente angehe. Gemäss seinen Ausführungen an der Empfangsstelle sei er mit einem echten Pass in die Schweiz eingereist. Bei der kantonalen Anhörung habe er jedoch zugegeben, dass der Pass gefälscht sei. Er habe sich bei der Einreichung des Visumsantrags als Mitarbeiter der Firma R._______ ausgegeben, welcher in Genf eine Ausstellung besuchen möchte. Anlässlich der Anhörung durch den Kanton habe er aber über seine Arbeitstätigkeit und seine Ausreisegründe ganz andere Angaben gemacht. Auf Vorhalt habe er die unterschiedlichen Angaben gegenüber der Schweizer Vertretung mit dem Umstand erklärt, dass die Dokumente durch Mitglieder der K._______ organisiert worden seien. Dies sei jedoch nicht zutreffend und es dränge sich die Vermutung auf, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden absichtlich mit unwahren Angaben hinters Licht geführt habe, um in die Schweiz reisen zu können. Im Übrigen vermöge er auch keine schlüssigen Angaben über seine Funktion zu machen, habe er doch einerseits gesagt, er sei nationaler (...) und somit Verantwortlicher für die Jugendkoordination des ganzen Landes. Andererseits habe er erklärt, er sei der (...) der Südwestprovinz gewesen.
Ferner seien seine Vorbringen tatsachenwidrig, denn sie widersprächen in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des BFF. Gemäss seinen eigenen Aussagen hätten sich die Behörden, welche angeblich über seine politischen Aktivitäten informiert gewesen
Seite 8

D-6786/2006

seien, erstaunlicherweise überhaupt nicht für seine Tätigkeiten und das Insiderwissen über die K._______ interessiert, sondern ihn angeblich massivsten Folterungen unterzogen, lediglich um Namen von Parteimitgliedern zu erfahren. Für Namenslisten und administrative Aufgaben sei aber eine Person, die im Feld mit der Jugend arbeite, gar nicht zuständig. Zudem würden bekanntlich Fälle von Folter durch die Parteileitung jeweils mit viel Publizität in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Der Beschwerdeführer sei angeblich täglich von jeweils sieben führenden Parteimitgliedern im Gefängnis besucht worden. Trotzdem habe die Leitung der K._______ keine Berichte über schwere Folterungen ihres (...) publiziert. Der Beschwerdeführer habe zudem sehr ausführlich über den Alltag und das Geschehen im Gefängnis berichtet, insbesondere über seine Folterungen. Seine Angaben über den Haftablauf nach der Einlieferung, das Verhalten der Wachen und über die Aufenthaltsräume würden jedoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass ihn ca. sieben wichtige Vertreter beziehungsweise Führungspersonen der K._______ praktisch täglich hätten aufsuchen und mit ihm die Ausreise und die Entlassung vorbereiten können. Es könne auch nicht geglaubt werden, dass seine Entlassung von höchster Stelle, also von der Gefängnisleitung, bewilligt worden sei, mache er doch gleichzeitig geltend, man habe ihn in ein Gefängnis für Schwerverbrecher überführen wollen. Tatsachenwidrig seien auch seine Angaben zum Zeitpunkt seiner Haftentlassung. So habe er erklärt, er sei am (...) aus dem Gefängnis entlassen worden. Gemäss dem Bericht des Generalkonsulats habe er aber am (...) persönlich auf der Botschaft vorgesprochen, um sein Visum zu beantragen. Nach schriftlichem Vorhalt habe der Beschwerdeführer erklärt, er habe nie ein Visum beantragt, die K._______ habe dies für ihn besorgt. Dies widerspreche jedoch den Feststellungen der Schweizer Vertretung, welche das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers registriert habe.
Gegen ihn spreche auch der Umstand, dass er, nachdem er sein Land mit einem auf seinen Namen ausgestellten Reisepass verlassen gehabt habe, in der Schweiz nicht etwa um den Schutz der Behörden ersucht habe, sondern nach G._______ gefahren sei. Erst als er festgenommen worden sei und mit der Ausschaffung habe rechnen müssen, habe er um Asyl ersucht. Auch dies spreche gegen die geltend gemachte Verfolgung.

Seite 9

D-6786/2006

Was die bereits eingereichten und in Aussicht gestellten Beweismittel angehe, sei festzuhalten, dass gemäss den Ausführungen des Generalkonsulats in Kamerun mit Geld praktisch alle Papiere erhältlich seien, weshalb diese nicht beachtlich seien. Auch die Mitgliedschaft der K._______ sei leicht zu erwerben. Jedermann, auch Personen mit ganz anderem ideologischem Hintergrund, könne einen Beitrag bezahlen und damit einen Mitgliederausweis erhalten. 4.2 Der Beschwerdeführer bekräftigte in seiner Beschwerde, er stamme aus der anglophonen Region Kameruns und sei Mitglied der K._______ seit 1997. Seit 1999 sei er dort als nationaler (...) tätig. Im Jahr 2001 sei er mehrfach festgenommen und von der kamerunischen Armee der ,,rébellion" angeschuldigt worden. Auch 2002 sei er festgenommen, auf der Polizeistation von Q._______ festgehalten und nach Z._______ ins Gefängnis gebracht worden. Dort sei er Opfer unmenschlicher Behandlung geworden. Im Januar 2003 sei er in einer heimlichen Aktion befreit worden. Weiter brachte er vor, die verfügende Behörde und die ARK würden die schlechte Situation der anglophonen Minderheit in Kamerun verkennen. Zudem sei ihm zu Unrecht zum Vorwurf gemacht worden, er habe keine Dokumente besessen, um zu beweisen, dass er der (...) der K._______ gewesen sei. Seine Dokumente seien von der Polizei beschlagnahmt worden. Das BFF berücksichtige nicht, dass er heimlich befreit worden sei, weshalb es nicht erstaunlich sei, dass seine Dokumente sich noch in den Händen der kamerunischen Polizei befinden würden. Die Behörden hätten überdies
die
Bestimmungen
der
Allgemeinen
Menschenrechtserklärung sowie des Übereinkommens gegen die Rassendiskriminierung nicht beachtet. Zudem habe die UNO-Menschenrechtskommission Kamerun in Bezug auf die Angehörgen der K._______ dazu angehalten, sein Gerichtssystem wiederherzustellen und zu erneuern und im Besonderen die Militärjustiz den Anforderungen des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) anzupassen. Als Mitglied der K._______ sei er im Falle einer Rückkehr nach Kamerun an Leib und Leben gefährdet, es drohe ihm eine Gefängnis- und sogar die Todesstrafe. Indem das BFF ihm keine Einsicht in seine Akten gewährt und seine Verfügung nicht ausreichend begründet habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt.

Seite 10

D-6786/2006

4.3
4.3.1 Zunächst ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Sofern der Mangel nicht geheilt werden kann, hat die Verletzung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge, und zwar auch dann, wenn der Beschwerdeführer kein materielles Interesse nachzuweisen vermag (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 125 I 113 E. 3, BGE 124 V 180 E. 4a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 -28 VwVG Ausdruck gefunden. 4.3.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, wobei gemäss Bst. b alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fallen. Darunter sind praxisgemäss sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde entscheidrelevant sind oder aber sein könnten (vgl. etwa BVGE 2008/14 E. 6.2.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen, unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss (vgl. EMARK 1994 Nr. 1, E. 3.a und b; BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E. 2g/bb; STEPHAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38 [im Folgenden: Kommentar VwVG]; vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in: Waldmann/Wei-
Seite 11

D-6786/2006

ssenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 , Rz 64 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG]). 4.3.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 erwähnter Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheimzuhaltende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b; BRUNNER, Kommentar VwVG, Art. 27, Rz. 9 und 12; WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 27 , Rz. 38).
4.3.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheimgehaltener Akten respektive geheimgehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktentstück stützt (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; BRUNNER, Kommentar VwVG, Art. 28, Rz 2 und 5; WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 28 , Rz 3).
Seite 12

D-6786/2006

4.4
4.4.1 Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, zu Unrecht sei ihm die Einsicht in die für seinen Fall wesentlichen Akten A 5/2, A 6/1, A 9/80, A 11/2 und A 16/1 verweigert worden, ist festzuhalten, dass sich das in Art. 26 Abs. 1 VwVG gewährleistete Recht auf Akteineinsicht, wie vorstehend erwähnt, praxisgemäss nur auf die entscheidwesentlichen Akten bezieht. Zentral ist dabei die objektive Bedeutung des Aktenstücks für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung. Es muss darauf abgestellt werden, ob eine Akte geeignet ist, als Grundlage des Entscheides zu dienen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3.a S. 8; WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 26, Rz. 64). Zudem können wie erwähnt öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gebieten (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG und dazu WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 27, Rz. 15 ff.).
4.4.2 Aktenstück A 5/2 erfasst die Aufnahme eines Aliasnamens des Beschwerdeführers im Empfangsstellenprotokoll, A 6/1 bezieht sich auf die Prioritäteneinstufung des Asylgesuches, A 9/80 umfasst im Wesentlichen die kantonalen Akten und die Auskünfte des Schweizer Generalkonsulats in Z._______ vom (...) im Zusammenhang mit dem gegen
den
Beschwerdeführer
durchgeführten
kantonalen
Strafverfahren (siehe oben Bst. A und C) und A 16/1 stellt den BFF-internen Kopienverteiler der vorinstanzlichen Verfügung dar. Diese Akten unbesehen der Qualifikation des Aktenstückes A 5/2 als Dokument, dessen Einsicht aus öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimhaltung zu verweigern sei, das indessen als internes Dokument zu bezeichnen sein dürfte sind für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht wesentlich, weshalb die Vorinstanz die Einsicht zu Recht verweigerte. Dem Beschwerdeführer stand es zudem offen, die im Aktenverzeichnis unter A 9/80 angeführten, als ,,Unterlagen Kt. AG" bezeichneten Akten bei den zuständigen kantonalen Behörden anzufordern, wie dies im Schreiben des BFF vom 7. Juli 2003 betreffend Akteneinsicht angeführt wird.
4.4.3 Angesichts der erwähnten Vorgaben ist zunächst das Vorenthalten der Akte A 11/2 (per Fax übermittelte Auskunft des Schweizer Generalkonsulats in Z._______ vom [...]) problematisch, ist dieses Dokument doch entscheidwesentlich und unterliegt grundsätzlich dem Akteneinsichtsrecht. Das BFF brachte dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt dieses Aktenstücks mit Schreiben vom 17. Juni
Seite 13

D-6786/2006

2003 nach Massgabe von Art. 28 VwVG zur Kenntnis und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Es teilte ihm insbesondere mit, dass er gemäss Auskunft der Schweizer Vertretung persönlich am (...) einen Visumsantrag auf dem Generalkonsulat in Z._______ gestellt habe (vgl. A 13/2). Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, das BFF habe sich bei der Entscheidfindung massgeblich von Akten leiten lassen, deren wesentlicher Inhalt dem Beschwerdeführer nicht bekannt war (vgl. zu dieser Prüfung durch die Rechtsmittelinstanz WALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 27, Rz. 43). Demnach erweist sich die Rüge, das BFF habe das Akteneinsichtsrecht und somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör verletzt, als unbegründet. 4.4.4 Problematisch ist sodann, dass das BFF dem Beschwerdeführer keine Einsicht in das Aktenstück A 8/15 gewährte. Dieses Aktenstück enthält die administrativen Akten zur versuchten Einreise des Beschwerdeführers nach G._______. Das BFF stützte sich im Sachverhalt (Ziff. 2) seiner Verfügung auf den Inhalt dieses Aktenstückes und nahm in der Erwägung 3, vierter Absatz, S. 5, auf diesen Vorgang Bezug, indem es anführte, der Beschwerdeführer habe nach seiner Ankunft in der Schweiz die Behörden nicht um Schutz ersucht, sondern sei nach G._______ gefahren. Das BFF stützte sich bei seiner Beurteilung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, neben den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers auch auf dieses Aktenstück. Dieses ist somit für die Beurteilung des konkreten Falles wesentlich und untersteht dem Akteneinsichtsrecht. Das BFF hätte dem Beschwerdeführer Einsicht in dieses Dokument gewähren müssen. Dadurch, dass es ihm die Einsicht in A 8/15 verweigerte, verletzte es sein Recht auf Akteneinsicht.
Im Anwendungsbereich von Art. 26 -28 VwVG ist die Frage, ob bestimmte Akten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts zugänglich sind oder nicht, zu trennen von der Frage, wie weit der Partei im Rahmen des rechtlichen Gehörs ein Recht zur Stellungnahme zusteht, denn das Äusserungsrecht bezieht sich einzig auf die Grundlagen des Entscheides, namentlich den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen, umfasst aber nicht den Anspruch, sich zur Sachverhaltswürdigung zu äussern oder am verwaltungsinternen Entscheidverfahren teilzunehmen (vgl. BRUNNER, Kommentar VwVG, Art. 26, Rz 41; PATRICK SUTTER, Kommentar VwVG, Art. 29 Rz 12 und 14; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 30 , Rz 18). Inhalt-
Seite 14

D-6786/2006

lich entspricht das Aktenstück A 8/15 den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er beabsichtigt habe, nach G._______ zu gehen, und erst, nachdem er von den (...) Grenzbehörden zurückgewiesen worden sei, in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe (vgl. A 1/11, S. 8, Ziff. 16; A 10/23, S. 16). Die Vorinstanz ist deshalb nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, sich zu diesem Aktenstück und der diesbezüglichen Würdigung des Sachverhalts zu äussern. Das BFM ist indessen anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A 8/15 zu gewähren, wobei es bei dessen Offenlegung den schützenswerten Interessen der Öffentlichkeit und Privater an der Geheimhaltung Rechnung zu tragen und dies konkret zu begründen hat (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).
4.4.5 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet auch den Anspruch auf eine angemessene und hinreichende Begründung eines Entscheids. Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesamt habe seine Verfügung nicht ausreichend begründet. Es habe in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung nur zu erkennen gegeben, dass der geschilderte Sachverhalt unwahrscheinlich und unglaubhaft sei, ohne näher darzulegen, inwiefern und warum seine Schilderungen unglaubhaft seien.
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. hierzu BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 VwVG Rz. 103). Diese Anforderung hat das Bundesamt erfüllt, denn es legte die Überlegungen dar, von denen es sich leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützte, so dass der Beschwerdeführer diese nachvollziehen kann. Der Umstand, dass sich die Vorinstanz für die Begründung der angefochtenen Verfügung hauptsächlich auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG beschränkte, bedeutet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass die Verfügung unzureichend begründet ist. Desgleichen bedeutet die Tatsache, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in seiner Heimat zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kam, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dieser vermag somit mit der Rüge, das Bundesamt habe die Verfügung nicht ausreichend begründet, nicht durchzudringen.

Seite 15

D-6786/2006

4.5
4.5.1 Die Vorinstanz erwog in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden und weckten daher nicht den Eindruck, dieser habe das Geschilderte selber erlebt. Zwar vermochte er ausführlich zu beschreiben, was er angeblich im Gefängnis von Z._______ erlebt habe. Er machte aber etwa auf die Frage, worin sein Engagement für die K._______ bestanden habe, nur oberflächliche und pauschale Hinweise. Dabei betonte er vor allem, er sei ein eingeschriebenes Mitglied der K._______, und wiederholte mehrfach, er sei nationaler (...) gewesen und habe alles organisiert. Der Beschwerdeführer konnte aber im Einzelnen nicht beschreiben, worin sein Engagement für die Partei bestanden habe. Näheres dazu konnte er den Befragern auch auf mehrfaches Nachfragen nicht angeben. Die Darstellungen des Beschwerdeführers erwecken daher den Eindruck, er sei allenfalls einmal im Gefängnis gewesen, indessen ist es nicht glaubhaft, dass er aufgrund seines politischen Engagements inhaftiert gewesen sein soll. 4.5.2 Dieser Schluss wird auch durch die eingereichten Dokumente nicht entkräftet. Gemäss der mit Eingabe vom 19. Februar 2008 eingereichten Bestätigung der K._______ vom 10. September 2007 sei der Beschwerdeführer ein aktives und treues Mitglied der K._______ und im Besitz der Mitgliedskarte Nr. (...). Die vom Beschwerdeführer eingereichte Mitgliedskarte trägt indessen die Nr. (...), was die vorinstanzliche Einschätzung in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2005, bei solchen Ausweisen handle es sich um käufliche Blankoformulare, bestätigt. Auffällig ist zudem, dass in der Bestätigung vom 10. September 2007 nicht ausgeführt wird, worin die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die K._______ bestanden haben soll. Die Darstellung in dieser Bestätigung, wonach der Vater des Beschwerdeführers während dessen Haft vom Mai bis Dezember 2002 nach mehreren ergebnislosen Reisen nach Z._______, um die Freilassung seines Sohnes sicherzustellen, gestorben sei, widerspricht überdies den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. Dieser gab bei der kantonalen Anhörung an, sein Vater sei im Mai 2002 gestorben, als die Sicherheitskräfte
ins
Haus
gekommen
seien,
um
den
Beschwerdeführer zu verhaften (vgl. A 10/23, S. 6). In diesem
Seite 16

D-6786/2006

Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle aussagte, seine Eltern seien gestorben (vgl. A 1/11, S. 2, Ziff. 12). Bei der kantonalen Anhörung gab er dagegen zu Protokoll, seine Mutter sei krank, im Moment wisse er nicht, wo sie sei, sie sei wegen der Polizei aus dem Dorf geflüchtet (vgl. A 10/23, S. 6). In der Replik vom 18. Juli 2005 wies er erneut darauf hin, seine Mutter sei zusammen mit seinen Geschwistern auf der Flucht. Widersprüchlich sind auch die Aussagen zum Pass: Gemäss Ausführungen bei der kantonalen Anhörung sei er nie im Besitz eines echten Reisepasses gewesen; er sei gezwungen gewesen, gefälschte Papiere zu organisieren (vgl. A 10/23, S. 5). In der Beschwerde behauptet er jedoch, es handle sich bei seinem Pass um ein authentisches Dokument. In der Eingabe vom 18. Juli 2005 schränkt er diese Aussage ein, indem er vorbringt, er sei davon ausgegangen, dass der Pass korrekt sei, was ihm die Erteilung des Visums bestätige, da er annehme, dass Pässe auf ihre Echtheit geprüft würden, bevor ein Visum erteilt werde. Er selber sei nie auf der schweizerischen Vertretung gewesen, ein anderes Mitglied der K._______ habe das Visum abgeholt. Die Darstellung, dass der Beschwerdeführer das Visum nicht selbst abholte, mag zutreffend sein, hingegen ist erstellt, dass er in Widerspruch zu seinen Aussagen, wonach er bis am (...) in Haft gewesen sei (vgl. A 10/23, S. 9) am (...) persönlich den Visumsantrag beim Schweizer Generalkonsulat in Z._______ stellte (vgl. A 11/2 und A 13/2). Die Version des Beschwerdeführers, wonach die K._______ das Visum für ihn beantragt habe, wird denn auch weder durch eine verlässliche Auskunft dieser Organisation, mit welcher er auch noch nach seiner Ausreise aus Kamerun Kontakt hatte (vgl. die mit Eingabe vom 19. Februar 2008 eingereichte Bestätigung der K._______), noch durch irgendwelche andere Beweismittel belegt.
Laut der Bestätigung der U._______ vom 6. August 2003, deren Mitglied der Beschwerdeführer gewesen sei, sei dieser auch wegen seiner Tätigkeit für die U._______ festgenommen worden. Der Beschwerdeführer machte jedoch nie geltend, er sei Mitglied der U._______ gewesen, und gab als Grund für seine Verhaftungen ausschliesslich seine Tätigkeit für die K._______ an. Aus diesem Grund kommt der Bestätigung der U._______ kein Beweiswert zu, zumal der Beschwerdeführer in der Replik vom 18. Juli 2005 ausführt, für die U._______ nicht aktiv gewesen zu sein. Bei dieser Sachlage
Seite 17

D-6786/2006

kommt auch den in der von der U._______ herausgegebenen Zeitschrift Y._______ vom November 2002 und Juni 2003 publizierten Artikeln keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. So wird beispielsweise im Artikel vom Juni 2003, der auf Angaben der K._______ beruhen soll, ausgeführt, der Beschwerdeführer sei unbekannten Aufenthaltes, was erstaunt, soll er doch mit Hilfe der K._______ aus Kamerun ausgereist sein, weshalb zumindest diese Organisation über seinen Aufenthalt Kenntnis hätte haben sollen. Die Entgegnung des Beschwerdeführers in der Replik vom 18. Juli 2005, er nehme an, die K._______ habe nicht alle Informationen über ihn preisgeben wollen, um ihn zu schützen, stellt lediglich eine Vermutung seinerseits dar. Bezüglich der in V._______ erschienenen Zeitungsartikel ist auf die zutreffende Einschätzung des BFM in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 zu verweisen, zumal der Beschwerdeführer in seiner Replik einräumt, der Inhalt dieser Artikel sei nicht zutreffend, da er den Präsidenten der W._______ nicht im Gefängnis besucht habe.
Der eingereichte Befehl an die Sicherheitskräfte zur Festnahme vom 2. Januar 2003 ist zum Beweis einer Verfolgung nicht tauglich, weil er lediglich in einer schlecht lesbaren Kopie vorliegt und ihm aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer am (...) ohne Bedingungen entlassen worden sein soll (vgl. A 10/23, S. 10 und 12), ohnehin keine Bedeutung zukommt. Was den eingereichten Haftbefehl vom 5. Juli 2003 anbetrifft, führte die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht aus, dass es sich um ein internes Papier handelt, das der gesuchten Person nicht ausgehändigt wird. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird ein solches Dokument weder im Original noch in Kopie abgegeben. Der Haftbefehl wird von der Polizei lediglich vorgezeigt (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Kamerun: Überprüfung der Echtheit eines Haftbefehls, Gutachten der SFHLänderanalyse, Bern 25. September 2008). Die Erklärung des Beschwerdeführers in der Replik, er habe diese Dokumente von seinem Onkel erhalten und wisse nicht, wie dieser sie beschafft habe, vermag an der Beurteilung dieser Beweismittel nichts zu ändern. Befremdend ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer keine Anstrengungen unternahm herauszufinden, wie der Onkel zu diesen Dokumenten gelangte. 4.5.3 Der Beschwerdeführer brachte in der Replik vom 18. Juli 2005 zudem vor, bei einer Rückkehr nach Kamerun bestehe die Gefahr, dass er von Mitgliedern der K._______, die heute teilweise an
Seite 18

D-6786/2006

wichtigen Positionen in der Regierung und Wirtschaft sässen, verfolgt würde, weil sie Angst hätten, dass er ihre Namen preisgeben könnte. Dieses Vorbringen ist nachgeschoben und zudem widersprüchlich. Nicht nachvollziehbar ist einerseits die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung wegen einer Zugehörigkeit zur K._______ durch die kamerunischen Behörden, wenn Angehörige der K._______ sogar Positionen in der Regierung innehaben sollen. Andererseits ist nicht begründet, weshalb Mitglieder der K._______ den Beschwerdeführer verfolgen sollten, zumal sich diese Organisation für dessen Flucht eingesetzt haben soll.
4.5.4 In Anbetracht der Vielzahl der aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten erübrigt es sich, auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 8. September 2006 (etwa auf die Ausführungen zum Rechtsstaat, auf den Hinweis auf das Verbot der Rassendiskriminierung und auf die Kamerun und der Schweiz aus dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwachsenden Verpflichtungen) und eingereichte Beweismittel näher einzugehen, die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen oder wie in der Eingabe vom 18. Juli 2005 beantragt eine Botschaftsabklärung vorzunehmen. 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch zu Recht ab. 5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
Seite 19

D-6786/2006

nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kamerun dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
Seite 20

D-6786/2006

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). In der Rechtsmitteleingabe weist der Beschwerdeführer darauf hin, sein Leben und seine Freiheit seien in Gefahr und es drohe ihm bei seiner Rückkehr Gefängnis oder gar die Todesstrafe. Mit diesen Ausführungen wird den erwähnten Anforderungen jedoch nicht Genüge getan, zumal wie vorstehend unter E. 4.4 eingehend dargelegt wurde die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht glaubhaft erscheint. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.2 Aus den Wahlen vom 11. Oktober 2004 ging insbesondere dank der Zerstrittenheit der Opposition der seit 1982 als Präsident amtierende Paul Biya erneut als Sieger hervor. Im Vorfeld dieser Wahlen unternahm die Regierung unter Paul Biya gewisse Anstrengungen, die Menschenrechtslage zu verbessern, die Demokratisierung voranzutreiben und die Korruption einzudämmen. Diese Anstrengungen wurden indessen nach dem Sieg Biyas kaum weitergeführt. Am 22. Juli 2007 und nachdem die Resultate aus fünf Wahlbezirken für ungültig erklärt worden waren am 30. September 2008 fanden in Kamerun Parlaments- und Lokalwahlen statt. Die Regierungspartei "Rassemble-
Seite 21

D-6786/2006

ment Démocratique du Peuple Camerounais" (RDPC) ging aus beiden Wahlen als grosse Siegerin hervor und konnte ihre bisherige Dominanz noch verstärken; die einflussreichste Oppositionspartei, die die Interessen der anglophonen Bevölkerung vertretende "Social Democratic Front" (SDF), konnte in den Parlamentswahlen weniger als 10 % der Sitze erlangen. Das Vorhaben der Regierung Biyas, mit einer Verfassungsänderung die bisherige Amtszeitbeschränkung für Staatschefs abzuschaffen, führte gegen Ende des Jahres 2007 zu massiven innenpolitischen Spannungen. Die Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung wurde durch die stark angestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere durch die Preiserhöhung beim Treibstoff verstärkt. In der Folge kam es zwischen dem 23. und dem 29. Februar 2008 zuerst in Douala und dann auch in Yaoundé sowie in verschiedenen anderen Städten im Westen Kameruns zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften; die Unruhen forderten - je nach Quelle - zwischen 24 und gut 100 Todesopfern. Nach Zugeständnissen seitens der Regierung (etwa durch die Befreiung von Abgaben auf verschiedenen lebensnotwendigen Gütern oder durch die Vergünstigung von Treibstoff für Taxis) beruhigte sich die Lage wieder. Auch die am 11. April 2008 erfolgte, die Amtszeitbeschränkung für Staatschefs betreffende Verfassungsänderung löste keine neuen Unruhen aus. Bezüglich Kamerun kann demnach im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Heimat eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. 6.4.3 In Bezug auf die für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zentrale individuelle Situation des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er gemäss eigenen Aussagen eine gute Schulbildung genoss Primarschule, Sekundarschule und High School und über Berufserfahrung verfügt, weshalb es ihm möglich sein dürfte, sich in einem Heimatland eine Existenz aufzubauen und sich dort trotz mehrjähriger Landesabwesenheit wieder zu integrieren. Allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen der Beschwerdeführer nach der Rückkehr betroffen sein könnte, stellen ohnehin keine die Existenz bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Vielmehr ist davon auszugehen, dass insbesondere dank der Fähigkeiten des Beschwerdeführers als Manager der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz mit überwiegender
Seite 22

D-6786/2006

Wahrscheinlichkeit möglich sein wird. Ebenso ist von einem verwandtschaftlichen beziehungsweise sozialen Beziehungsnetz des Beschwerdeführers auszugehen (Onkel, Angehörige der K._______), das ihn bei der Reintegration in seinem Heimatland unterstützen kann. Sodann steht gemäss der Rechtsprechung auch der längere Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz einer Rückkehr nicht entgegen (vgl. EMARK 1997 Nr. 2 S. 16).
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt deshalb ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Umstand, dass in Bezug auf ein Aktenstück eine von der Vorinstanz begangene Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht festgestellt wurde, betrifft lediglich einen Nebenpunkt und führt zu keiner Reduzierung der Verfahrenskosten. 9.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen
Seite 23

D-6786/2006

und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Unabhängig davon, ob die festgestellte Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht allenfalls als teilweises Obsiegen zu bezeichnen wäre, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht vertretenen ist und ihm aus dem vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 24

D-6786/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Akteneinsicht wird in Bezug auf die Akte A 8/15 gutgeheissen, im Übrigen wird es abgewiesen. 2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im Rahmen der Erwägungen Einsicht in die Akte A 8/15 zu gewähren.
3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi

Anna Kühler

Versand:

Seite 25

D-6786/2006 09. November 2009 18. November 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 27. Jun...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

D 28 D 30

BGE Register

115-V-297 124-V-180 125-I-113 127-V-431

Weitere Urteile ab 2000

A_1/11 A_10/23 A_8/15 A_9/80

BVGE

2008/14

BVGer

D-6786/2006

EMARK

1994/1 1994/1 S.8 1997/2 2001/16 2001/21 2005/24

BBl

2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 28
		Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).