E-4808/2006 - 2007-11-09 - Asile - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4808/2006
E-7667/2006/frk
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
X._______, Äthiopien,
vertreten durch Linda Keller, Y._______,
Beschwerdeführer/Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verfügung vom 21. Juni 2006 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Revision des Urteils der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 10. Februar 2000 i.S. Asyl und Wegweisung

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste mit seinem eigenen Reisepass und Visum für die Schweiz am 22. Oktober 1995 in die Schweiz ein, wo er am 26. Februar 1996 ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 2. April 1997 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, die Vorbringen genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts, und lehnte das Asylgesuch ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. Mai 1997 lehnte die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 10. Februar 2000 ab.
Die Vorinstanz legte in der Folge eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz auf den 17. Mai 2000 fest.
B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 an das Bundesamt beantragte der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit neuneinhalb Jahren in der Schweiz und habe sich sowohl beruflich als auch sozial bestens integriert. Zudem könne es bei Personen, die nach rechtskräftigem Entscheid noch längere Zeit in der Schweiz verbleiben würden und deren Wegweisungsvollzug nicht durchführbar sei, Gründe geben, die zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten.
C.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 19. Oktober 2005 als "einfaches Wiedererwägungsgesuch" entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 21. Juni 2006 ab.
D.
Mit Beschwerde vom 21. Juli 2006 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs und seine wiedererwägungsweise vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und von der Leistung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ins Recht: A._______
E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Juli 2006 setzte der damals zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist auf.
Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht geleistet.
F.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 4. September 2006 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdeführer liess innert Frist seine Stellungnahme zu den Akten reichen und legte weitere Beweismittel ins Recht: B._______.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2006 stellte der vormals zuständige Instruktionsrichter fest, dass mit dem Einreichen des undatierten Dokumentes C._______ sinngemäss Revisionsgründe geltend gemacht würden, und forderte den Beschwerdeführer auf, die Beschwerdeeingabe vom 21. Juli 2006 im Hinblick auf eine Behandlung als Revisionsgesuch entsprechend zu ergänzen und zu begründen.
H.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 beantragte der Gesuchsteller in revisionsrechtlicher Hinsicht, das Urteil der ARK vom 10. Februar 2000 beziehungsweise die Verfügung des BFM vom 2. April 1997 sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Zur Begründung liess der Gesuchsteller ausführen, er habe das besagte Dokument (vgl. Bst. G) nicht zu einem früheren Zeitpunkt einreichen können, weil es ihm nicht bekannt gewesen sei. Aufgrund dieses Beweismittels sei erstellt, dass er aktives Mitglied der ETA und als solches bereits mehrmals inhaftiert gewesen sei, er mithin der äthiopischen Regierung entsprechend bekannt sein dürfte. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit schweren Repressalien seitens der Regierung rechnen müsste.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I.

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, wäre nicht gegeben (Art. 32 VGG). Gemäss Art. 105 Abs. 1 Bstn. a und c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend Verweigerung von Asyl und Wegweisung (vgl. auch Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Zwar geht aus dieser Bestimmung die Behandlungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden gegen die Abweisung von Wiedererwägungsgesuchen durch das BFM nicht ausdrücklich hervor; sie ergibt sich aber aus dem Umstand, dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. hierzu auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E 2.a S. 43 mit weiteren Hinweisen.
Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht explizit geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung anerkannt, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt nach einem rechtskräftigen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsentscheid in entscheidwesentlicher Art und Weise verändert hat (vgl. BGE 109 Ib 251 f.; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 178). Nach ständiger, vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführter Praxis der ARK (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 S. 202 f.) wird der Begriff der Wiedererwägung in mehrdeutigem Sinn verwendet, wobei im Wesentlichen drei Konstellationen erfasst werden:
3.1.1 In seiner ersten Bedeutung stellt ein Wiedererwägungsgesuch ein blosser Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde kein Anspruch besteht.
3.1.2 In der zweiten Bedeutung meint der Begriff der Wiedererwägung den Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen Verfügung, die sich als ursprünglich fehlerhaft erweist (vgl. Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.). Analog zur gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, sofern Revisionsgründe geltend gemacht werden können (sog. "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch").
3.1.3 In seiner letzten Bedeutung bezeichnet der Begriff der Wiedererwägung ("einfaches Wiedererwägungsgesuch") die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage, demnach die Neuregelung eines Rechtsverhältnisses, welche der neu eingetretenen Sachlage Rechnung trägt (vgl. Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Dabei ist unbedeutend, ob die ursprüngliche Verfügung unangefochten geblieben ist oder in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten worden ist.
3.1.4 Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
4.
4.1 Den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwägungsgesuch hat die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt, und sie ist materiell auf das Gesuch eingetreten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.
4.2 Die Rechtsbegehren sowohl im Wiedererwägungsgesuch als auch in der Beschwerde beschränken sich ausdrücklich auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung, weshalb die Beschwerde nur unter diesem Blickwinkel geprüft werden kann.
5.
5.1 Das Bundesamt führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, gemäss Rechtsprechung der ARK stehe eine mögliche freiwillige Heimreise des Betroffenen einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs von vornherein entgegen. Abgewiesene äthiopische Staatsangehörige seien grundsätzlich in der Lage und verpflichtet, bei der Vertretung ihres Landes in der Schweiz das Notwendige zum Erlangen der Reisepapiere zu unternehmen. Die äthiopische Botschaft stelle inzwischen bei Fehlen gültiger Reisepapiere entsprechende Laissez-Passer sowohl für freiwillig als auch für nicht freiwillig Ausreisende aus. Soweit auf die langjährige Anwesenheit des Beschwerdeführers und dessen gute Integration hingewiesen werde, sei festzuhalten, dass nach rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren gemäss Rechtsprechung kein Anspruch auf eine Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne des Gesetzes bestehe.
5.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf mittlerweile beibringbare Unterlagen ausgeführt, im Verfahren des Beschwerdeführers lägen qualifizierte Wiedererwägungsgründe vor. So sei der Beschwerdeführer Mitglied einerseits der CUDP/KINJIT, andererseits der D._______, wobei er an jedem Sonntag Nachmittag die E._______betreibe. Es müsse folglich davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auf der "schwarzen" Liste der äthiopischen Botschaft aufgeführt sei, weil er in jenen Organisationen tätig sei, welche gegen das Regime des derzeitigen Präsidenten aktiv seien. Zudem könne durch die weiteren Dokumente - F._______ - belegt werden, dass die äthiopische Regierung offenbar im Ausland die äthiopischen Staatsangehörigen suche und die regimekritischen Parteien registriere, besonders diejenigen, welche die "Coalition for Unitiy and Democracy" (CUD) unterstützten. Die hiervon betroffenen Personen hätten bei einer Rückkehr mit Repressalien wie Folter, schlechter Behandlung, Verhaftung ohne rechtsstaatliche Verfahren zu rechnen. Damit sei für den Beschwerdeführer eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar, zumal damit gerechnet werden müsste, dass er als Äthiopier, der im Ausland nachweislich eine regimekritische Regierung unterstützt habe, bei der Einreise in Äthiopien verhaftet würde und seine körperliche und seelische Integrität schwer gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund und weil der Beschwerdeführer sich seit nunmehr zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und nie zu Klagen Anlass gegeben habe, sei ihm in der Schweiz mindestens die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
5.3 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz das Gesuch vom 19. Oktober 2005 grundsätzlich zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat, nachdem das Begehren auf wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme damals ausschliesslich mit der langjährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz, seiner guten Integration und der offensichtlichen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens begründet worden war.
5.3.1 Das Vorbringen der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ist demgegenüber - im Sinne einer Ausweitung der Begründung des ursprünglichen Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz - erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht worden.
Diese neu ins Feld geführten angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz betreffen die Frage nach dem Vorliegen allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe und damit die Frage nach dem Bestehen der Flüchtlingseigenschaft. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführten Rechtsprechung der ARK sind im Nachgang zu einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - auch wenn dies, wie vorliegend, auf Beschwerdeebene geschieht -, in denen keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs und unter Berücksichtigung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2 S. 213 f., 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.).
5.3.2 Die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten (Nach-) Fluchtgründe können vom Bundesverwaltungsgericht aus Zuständigkeitsgründen nicht - gleichsam in erster und zugleich letzter Instanz - beurteilt werden. Vielmehr wären sie allenfalls durch das BFM im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens zu prüfen.
Auf eine Überweisung der Sache an die Vorinstanz ist indessen - im Interesse des Beschwerdeführers - aus mehreren Gründen zu verzichten: Einerseits kann das Stellen zweiter Asylgesuche seit der diesbezüglich am 1. Januar 2007 (mithin nach Eingang der Beschwerdeschrift) in Kraft getretenen letzten Gesetzesrevision gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG grundsätzlich Kostenfolgen auslösen; andererseits ergibt sich aus den Akten, dass beim BFM offenbar seit Kurzem ein von der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde eingeleitetes Verfahren auf Prüfung eines Härtefalls im Sinne von Art. 13f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) - recte wohl ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 und 3 AsylG - vorliegt, dessen Ausgang der Beschwerdeführer vor dem allfälligen Stellen einen zweiten Asylgesuchs möglicherweise abwarten möchte.
Es wird Sache des durch eine Rechtsanwältin vertretenen Beschwerdeführers sein, über die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte im oben erwähnten Sinn zu entscheiden.
Auf die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffenden Ausführungen in der Beschwerde vom 21. Juli 2006 ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahren nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen.
5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer auf seine langjährige Anwesenheit und seine gute Integration in der Schweiz hinweist, ist Folgendes festzustellen:
Im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Oktober 2005 wurde - die damalige Rechtslage korrekt wiedergebend - darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens grundsätzlich kein Raum mehr für ein fremdenpolizeiliches Verfahren, namentlich betreffend die Feststellung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage bestand.
In der Zwischenzeit wurden diese bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage mit Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgehoben (vgl. Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 mit Wirkung seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4745]). Gleichzeitig trat per 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft: Gemäss Art. 14 Abs. 2 des revidierten AsylG haben neu die Kantone, sofern das Asylgesuch vor mehr als fünf Jahren gestellt worden ist, die Möglichkeit, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und müssen dies dem BFM unverzüglich anzeigen, wobei die Frage der Hängigkeit des ordentlichen Asylverfahrens keine Rolle spielt. Ein solches Verfahren ist offenbar zurzeit beim BFM hängig (vgl. oben E. 5.3.2).
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich auch in diesem Zusammenhang weitere Ausführungen.
5.3.4 Soweit schliesslich auf die aktuelle Situation in Äthiopien hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass diesbezüglich gemäss Erkenntnissen und konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22) nicht von einer wesentlich geänderten Sachlage seit Abschluss des ordentlichen Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers auszugehen ist. So wurde der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen jedoch sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welche am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt ist diesbezüglich vorliegend nicht von einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der allgemeinen Lage in Äthiopien auszugehen.
5.4 In Würdigung aller Umstände bleibt nach dem Gesagten festzuhalten, dass aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht keine Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen würden, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG festzustellen.
Die Beschwerde gegen die durch das Bundesamt verfügte Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs vom 19. Oktober 2005 ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten war.

II.
6.
Der Gesuchsteller reichte in seiner Replik vom 1. September 2006 unter anderem den Internetausdruck einer C._______ (Case Nr. 1888) zu den Akten und nannte damit sinngemäss Revisionsgründe, die ausserhalb des anhängig gemachten Wiedererwägungsverfahrens geprüft werden müssen. Aus diesem Grund hat der vormalige Instruktionsrichter den Gesuchsteller mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 dazu aufgefordert, seine Eingabe im Hinblick auf die Behandlung als Revisionsgesuch mit den entsprechenden Anträgen und einer Begründung zu ergänzen (vgl. Sachverhaltsdarstellung, Bstn. F, G und H).
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Es entscheidet auch über Gesuche um Revision von Urteilen seiner Vorgängerorganisationen, darunter - wie vorliegend - solche der ARK (vgl. BVGE 2007/11 E. 3). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 AsylG).
7.2 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 bis 128 BGG anwendbar. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind Revisionsgesuche, welche vor dem 31. Dezember 2006 bei den Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts anhängig gemacht wurden, auch weiterhin nach den Massstäben des VwVG zu beurteilen werden (vgl. BVGE 2007/11 E. 4).
7.3 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils (vom 10. Februar 2000) und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 65 ff.).
7.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass sie aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat (Bst. c).
Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten diese Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt (vgl. Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.). Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen respektive Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) an und führt an, er habe von der Existenz derselben bis anhin keine Kenntnis gehabt, weshalb er diese erst jetzt habe vorbringen können.
7.5 Auf das frist- und (seit der Eingabe vom 19. Dezember 2006) formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten.
8.
8.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren - jedenfalls bei Beachtung der revisonsrechtlichen Bestimmungen des VwVG - auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 741; EMARK 1994 Nr. 27 S. 199 E. 5c).
"Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung voraussichtlich anders ausfallen würde als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (Gygi, a.a.O., S. 263 f.).
Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden, wie bereits erwähnt, nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr das Geltendmachen respektive Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG, EMARK 1994 Nr. 27 S. 198 f. E. 5a und b).
9.
9.1 In der ergänzenden Revisionsbegründung vom 19. Dezember 2006 wurde ausgeführt, bei der nunmehr erhältlich gemachten C._______ handle es sich um ein älteres Dokument, welches der Gesuchsteller jedoch nicht früher gekannt habe, weshalb er es nicht zu einem früheren Zeitpunkt habe einreichen können. Im Dokument sei der Gesuchsteller namentlich aufgeführt. Damit sei nunmehr erstellt, dass er aktives Mitglied der "Ethiopian Teachers Association" (ETA) gewesen sei und zu jenem Personenkreis gehöre, der aufgrund seiner Aktivitäten für die ETA bereits mehrmals inhaftiert worden sei. Damit müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit schweren Repressalien seitens der äthiopischen Regierung rechnen müsse, zumal dieser seine aktive ETA-Mitgliedschaft bekannt sei. Das Urteil der ARK vom 10. Februar 2000 sei folglich aufzuheben, und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren.
9.2 Das Vorbringen, der Gesuchsteller habe von dem besagten Dokument, das seit G._______ existiert, erst kürzlich erfahren, hat der politisch angeblich sehr aktive Gesuchsteller nicht weiter substanziiert. Aus den folgenden Gründen kann die nahe liegende Frage nach der Entschuldbarkeit des nachträglichen Beibringens dieses Beweismittels indessen letztlich offen bleiben:
9.2.1 Der Gesuchsteller hatte zur Begründung seines Asylgesuchs unter anderem angegeben, er sei H._______ der ETA im I._______ gewesen. Diese Aussage wurde durch die von der Vorinstanz im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vorgenommene Abklärung über die J._______ bestätigt. Hinsichtlich den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Inhaftierungen hielt die Vorinstanz in der Verfügung vom 2. April 1997 fest, der Gesuchsteller habe nach der Entlassung aus der letzten Festnahme im August/September K._______ noch bis Oktober L._______, mithin über ein Jahr, mit der Ausreise zugewartet. Folglich sei der Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben, weshalb ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen die Flüchtlingsgeigenschaft nicht bejaht werden könne. Im Urteil vom 10. Februar 2000 bestätigte die ARK diese Ausführungen ausdrücklich (vgl. Urteilserwägung 2.c).
9.2.2 Mit dem auf Revisionsebene eingereichten Beweismittel sollen nunmehr die Mitgliedschaft des Gesuchstellers bei der ETA sowie die daraus resultierenden Festnahmen - mithin im ordentlichen Asylverfahren nicht grundsätzlich bestrittene Tatsachen - belegt werden. Damit erweist sich der nunmehr eingereichte Internetausdruck jedenfalls nicht als erheblich, respektive sind diese Sachverhaltselemente im vorangegangenen ordentlichen Verfahren bekannt gewesen und gewürdigt worden. Diese Vorbringen wären selbst dann kein Revisionsgrund, wenn diese bekannten Tatsachen im ordentlichen Verfahren möglicherweise falsch gewürdigt worden wären, vermögen doch die Bewertung und Würdigung tatsächlichen Materials keine revisionsbegründenden Tatsachen darzustellen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 97, 131).
9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 10. Februar 2000 ist demzufolge ebenfalls abzuweisen.
III.
10. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens in Sachen Wiedererwägung betreffend Vollzug der Wegweisung sowie in Sachen Revision des Urteils vom 10. Februar 2000 betreffend Asyl und Wegweisung sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind durch den am 14. August 2006 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und damit bereits beglichen.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2005 betreffend Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr.1'200.-- werden dem Beschwerdeführer/Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers/Gesuchstellers (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______), zur Behandlung des Antrags des Kantons M._______ (vgl. Dossierbestellung MAR/AFA2)
- M._______

Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.