C-1216/2006 - 2007-11-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1216/2006
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
Stadt Opfikon, handelnd durch den Stadtrat, Oberhauserstrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg (Opfikon),
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,
Beschwerdegegner,

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:
A.
Der ______ geborene türkische Staatsangehörige B._______ (nachfolgend Beschwerdegegner) lebt seit 1982 in der Schweiz. Am 15. Januar 2001 heiratete er in Opfikon die ursprünglich ebenfalls aus der Türkei stammende Schweizer Bürgerin S._______. Inzwischen ist er im Besitze einer Niederlassungsbewilligung.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdegegner am 24. April 2004 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 24. Juni 2005 unterzeichneten die Eheleute B. ______ eine Erklärung über das Bestehen einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft. Gleichentags unterschrieben sie ebenfalls eine Erklärung betreffend Beachtens der Rechtsordnung. Nach Einholung weiterer Erkundigungen wurde der Beschwerdegegner von der Vorinstanz am 29. November 2005 nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0) erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Stadt Opfikon.
C.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2005 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt die Stadt Opfikon die nochmalige Prüfung der Angelegenheit und die Aufhebung der erleichterten Einbürgerung. Zur Begründung wird geltend gemacht, bei den im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens getätigten Abklärungen habe die Stadtpolizei Opfikon festgestellt, dass der Beschwerdegegner elf aktenkundige Einträge aufweise. In einzelnen Fällen handle es sich um schwerwiegende Delikte wie Tötungsversuch oder Versicherungsbetrug. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das EJPD diesen Hinweisen nicht nachgegangen sei. Insbesondere werde befürchtet, dass Strafregistereinträge bestünden oder eventuell noch Strafverfahren hängig seien. Nach Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG hätten Bewerber die schweizerische Rechtsordnung zu beachten. Auch wenn es zu keiner Verurteilung gekommen sein sollte, dürfe angesichts der Häufung solcher Vorkommnisse nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner die Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle. Vielmehr sei nicht auszuschliessen, der Betroffene versuche mit der erleichterten Einbürgerung einem realistischerweise drohenden Landesverweis zuvorzukommen.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Hierbei hält sie fest, entgegen der in der Beschwerde geäusserten Vermutung sei das Bundesamt den Hinweisen von Gemeinde und Kanton nachgegangen. Sämtliche Überprüfungen hätten jedoch ergeben, dass der Beschwerdegegner im Strafregister weder mit Urteilen noch mit hängigen Strafverfahren verzeichnet sei. Dies decke sich mit seiner Erklärung vom 24. Juni 2005, wonach im In- und Ausland keine Strafverfahren gegen ihn hängig seien. Somit bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdegegner habe im massgebenden Zeitraum die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet.

Der Beschwerdegegner verzichtete darauf, sich schriftlich zur Beschwerde der Stadt Opfikon zu äussern.
E.
Replikweise hält die Stadt Opfikon am 21. April 2006 an ihren Anträgen fest.
F.
Am 7. Juni 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdegegner auf, die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Akten der von der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren zu erteilen. Dieser Aufforderung kam er am 18. Juni 2007 nach.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung der erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.21]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.4 Die Stadt Opfikon ist als Wohn- und Heimatgemeinde des Beschwerdegegners gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation des Stadtrates vgl. Art. 3 der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Opfikon und § 12 der Verordnung vom 25. Oktober 1978 über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht [Kantonale Bürgerrechtsverordnung]). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Die in den Artikeln 27 bis 31b BüG geregelten Tatbestände der erleichterten Einbürgerung setzen nach Art. 26 Abs. 1 BüG in allgemeiner Weise voraus, dass der Gesuchsteller in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Der erleichterten Einbürgerung des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers ist Art. 27 BüG gewidmet. Gestützt auf dessen ersten Absatz kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c).
3.2 Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
4.
Die Stadt Opfikon widersetzt sich der erleichterten Einbürgerung, weil sie Befürchtungen hegt, der Beschwerdegegner sei im Strafregister verzeichnet oder eventuell noch in hängige Strafverfahren involviert. Ausserdem habe die Kantonspolizei wegen ihm mehrfach intervenieren müssen. Angesprochen ist damit Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG, wonach die erleichterte Einbürgerung voraussetzt, dass der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet. Er muss mithin einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 lll 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein.
4.1 Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitraum nie strafrechtlich verurteilt worden ist. Auch laufenden Strafverfahren war er weder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (24. April 2004) noch in demjenigen des Einbürgerungsentscheids (29. November 2005) ausgesetzt. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich verweist in einer Überweisung vom 1. Oktober 2004 zwar auf Strafuntersuchungen, diese wurden laut einer sogenannten "Fiche Kantonal" aber allesamt eingestellt, bevor der Beschwerdegegner um erleichterte Einbürgerung nachsuchte. Auf eingestellten Strafuntersuchungen beruhende Vorkommnisse dürften unter den vorliegenden Begebenheiten demnach keine Berücksichtigung mehr finden (vgl. dazu aber Ziff. 4.2 - 4.4 weiter unten). Der Beschwerdegegner hat am 24. Juni 2005 denn unterschriftlich bekräftigt, dass in strafrechtlicher Hinsicht nichts gegen ihn vorliegt. Hervorzuheben gilt es an dieser Stelle aber insbesondere, dass das Bundesamt die Hinweise von Kanton und Gemeinde entgegen der Annahme der Stadt Opfikon ernst genommen hat und ihnen nachgegangen ist. Dass der Betroffene im Strafregister nicht verzeichnet ist, wurde dreimal (am 27. Oktober 2004, 14. Dezember 2005 sowie 23. Januar 2006) verifiziert. Eine Überprüfung im Personenfahndungsregister Ripol verlief am 15. Dezember 2005 ebenfalls negativ. Dementsprechend hatte auch das Bundesamt für Polizei (BAP) keine Einwendungen. Von daher spricht prima vista nichts gegen eine erleichterte Einbürgerung.
4.2 Die Stadt Opfikon stützt ihre Ausführungen zur Hauptsache auf einen Rapport der Stadtpolizei Opfikon vom 3. September 2004. Im fraglichen Bericht figuriert unter der Rubrik "Bemerkungen" der Hinweis, der Beschwerdegegner habe elf aktenkundige Einträge. Näheres ist hierzu nicht bekannt. In den Akten des Gemeindeamtes des Kantons Zürich findet sich zudem eine "Fiche Kantonal" des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich mit vier Einträgen. Diese nehmen, wie erwähnt, jedoch Bezug auf Strafuntersuchungen, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben. Hiermit bleibt zu prüfen, ob allenfalls die Art der Vorfälle, die Gegenstand besagter Strafverfahren bildeten (die Beschwerdeführerin nennt als Delikte "Tötungsversuch" und "Versicherungsbetrug/Irreführung"), zur Annahme berechtigt, der Beschwerdegegner geniesse keinen unbescholtenen Ruf im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG.
4.3 Die fraglichen Einträge in der "Fiche Kantonal" betreffen ausschliesslich von der Bezirksanwaltschaft Zürich geführte Ermittlungen. Der Beschwerdegegner hat dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Juni 2007 die Zustimmung erteilt, Einsicht in die Akten der von dieser Untersuchungsbehörde gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren zu nehmen. Am gravierendsten erscheinen laut "Fiche Kantonal" die Vorwürfe der Gefährdung des Lebens (Eintrag: 30. Mai 2001, Austrag: 5. Dezember 2003) und der Körperverletzung (Eintrag: 31. Juli 2003, Austrag: 31. Juli 2003). Sie beziehen sich gemäss den herangezogenen Untersuchungsakten auf ein und dasselbe Vorkommnis, das sich am 25. Mai 2001 zutrug. Damals kam es vor einer Discothek in Schlieren zwischen mehrheitlich türkischen Staatsangehörigen zu tätlichen Auseinandersetzungen, die in Schiessereien und Sachbeschädigungen mündeten. Es sollen rund 40 Personen daran beteiligt gewesen sein. Der Beschwerdegegner wurde in die Ermittlungen miteinbezogen, weil er nach dem Vorfall mit seinem Wagen mehrmals in auffälliger Weise am Tatort vorbeigefahren war. Nach einer am 26. Mai 2001 durchgeführten Einvernahme konnte er indessen als Tatverdächtiger ausgeschlossen werden. Auch die Auswertung seines Mobiltelefons brachte keinerlei Verbindungen zu den in diese Schiesserei verwickelten Personen zu Tage (vgl. den Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 9. September 2001), weswegen die Strafuntersuchungen gegen ihn und zwei weitere Staatsangehörige türkischer Herkunft am 31. Juli 2003 unter einer separaten Verfahrensnummer eingestellt wurden. Dem Beschwerdegegner kann in dieser Hinsicht folglich nichts angelastet werden.
4.4 Nicht anders verhält es sich mit dem Vorwurf des Betrugs. Dieser Eintrag in der "Fiche Kantonal" geht auf den 28. September 2001 zurück, als die Eheleute B.___ auf dem Polizeiposten Glattbrugg Anzeige wegen eines Parkschadens erstatteten. Der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich gelangte in der Folge zum Ergebnis, der Schaden könne nicht von einem anderen Fahrzeug stammen. Es entstand deshalb der Verdacht, das Ehepaar habe versucht, einen selber verursachten Schaden bei Versicherung und Polizei als Parkschaden zu deklarieren, um widerrechtlich in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen. Die diesbezügliche Untersuchung wegen versuchten Betrugs und Irreführung der Rechtspflege wurde am 18. Juni 2002 aber ebenfalls eingestellt. Im vierten Eintrag, der aus dem Jahre 1998 stammt, ist der Beschwerdegegner derweil gar nicht als Angeschuldigter aufgeführt. Der Verweis auf die im Rapport der Stadtpolizei Opfikon vom 3. September 2004 aufgeführten elf Einträge schliesslich (die sich teilweise mit der "Fiche Kantonal" zu überschneiden scheinen) ist derart unsubstanziert, dass darauf nicht näher eingegangen werden kann. Mangels konkreter Anhaltspunkte erweisen sich die mehrfach geäusserten Befürchtungen, der Beschwerdegegner habe im massgebenden Zeitraum die Rechtsordnung missachtet, demnach als unbegründet.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Einbürgerungsverfügung der Vorinstanz vom 29. November 2005 zu bestätigen.
6.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Von Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten erhoben. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden nur Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im Falle der Beschwerdeführerin ist daher auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Da dem Beschwerdegegner in diesem Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Obsiegende Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv S. 9)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. K 413 884 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.