D-3694/2021 - 2021-09-09 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 10. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3694/2021

Urteil vom 9. September 2021

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Nordmazedonien,
Parteien
vertreten durch Jonas Perrin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 10. August 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 18. Mai 2021 beauftragte die Beschwerdeführerin die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren und am 19. Mai 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 8. Juni 2021 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) durch, und am 29. Juli 2021 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei eine ethnische Roma christlichen Glaubens, geboren und aufgewachsen in C._______. Im Alter von (...) Jahren sei sie von D._______ entjungfert worden, worauf sie ihn nach Brauch habe heiraten müssen. Im Jahr (...) sei die gemeinsame Tochter E._______ geboren worden. D._______ habe einer mafiösen Bande angehört, sei alkohol- und drogensüchtig gewesen und habe sie misshandelt. Zudem habe er sie an fremde Männer verkauft, welche sie vergewaltigt hätten. Ihre Anzeigen beim lokalen Polizeikommandanten seien erfolglos geblieben, da dieser D._______ gekannt habe. Im Jahr (...) habe sie D._______ verlassen und in (...) um Asyl nachgesucht, aber D._______ habe sie dort gefunden und tätlich angegriffen. Nach ungefähr zweieinhalb Jahren seien sie ins Heimatland abgeschoben worden. Daraufhin habe sie erneut mit D._______ zusammengelebt, welcher sie weiterhin gequält habe. Ab Oktober (...) habe sie bei der Arbeit ihren aktuellen Partner F._______, geb. (...) (dieselbe N-Nummer; vgl. D-3691/2021) kennengelernt. Als D._______ davon erfahren habe, habe er sie geschlagen, bedroht und zwei Tage lang eingesperrt. Als sie dann von F._______ schwanger geworden sei, seien sie aus Angst vor D._______ am (...) nach (...) gegangen und hätten dort um Asyl nachgesucht. Die gemeinsame Tochter G._______ sei im (...) in (...) geboren worden. Nachdem ihre Asylgesuche abgewiesen worden seien, seien sie am (...) ins Heimatland zurückgekehrt. Aus Angst vor erneuten Übergriffen durch D._______ hätten sie sich zunächst in H._______ bei Verwandten von F._______ versteckt und seien dann am (...) erneut - zusammen mit der gemeinsamen Tochter G._______ sowie den beiden Kindern von F._______, jedoch ohne ihre Tochter E._______, welche sich bei D._______ befinde - aus Nordmazedonien ausgereist. Im Falle einer Rückkehr ins Heimatland befürchte sie eine erneute Verfolgung durch D._______; er werde möglicherweise gar ihre Tochter G. umbringen. Die Beschwerdeführerin fügte hinzu, sie werde in Nordmazedonien aufgrund ihrer Ethnie und ihres Glaubens diskriminiert. Insbesondere erhalte sie keine Sozialhilfe, und der Zugang zu medizinischer Versorgung sei erschwert.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ihren Reisepass zu den Akten.

B.

Die Vorinstanz unterbreitete der Beschwerdeführerin am 6. August 2021 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Schreiben vom 9. August 2021.

C.
Mit Verfügung vom 10. August 2021- gleichentags eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Die vormalige Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 10. August 2021 nieder.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten (am 12. August 2021 mandatierten) Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Asylentscheid. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sache zur vollständigen Feststellung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen betreffend den Lebenspartner und die gemeinsame Tochter (vgl. D-3691/2021) zu koordinieren, und es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (Kopie) sowie eine Vollmacht vom 12. August 2021 bei.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 19. August 2021 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Antragsgemäss werden die Beschwerdeverfahren D-3694/2021 (betreffend die Beschwerdeführerin) und D-3691/2021 (betreffend F._______ und die gemeinsame Tochter sowie die beiden Kinder von F._______) zeitlich koordiniert geführt.

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, Nordmazedonien sei ein «safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Daher sei vermutungsweise davon auszugehen, dass die Behörden den von nichtstaatlicher Verfolgung betroffenen Personen Schutz gewährten. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, diese Regelvermutung umzustossen. Die nordmazedonischen Polizeibehörden seien als grundsätzlich schutzfähig und -willig zu erachten, zudem bestehe gegebenenfalls die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen allfällige fehlbare Beamten oder Behördenwillkür vorzugehen. Die Beschwerdeführerin habe dies nicht gemacht, obwohl in Nordmazedonien kostenlose Rechtsbeistände für vulnerable Personen existierten und es ihr zuzumuten gewesen wäre, sich entsprechend zu informieren. Es gebe in Nordmazedonien überdies auch Schutzeinrichtungen für Opfer familiärer Gewalt. Falls die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr ins Heimatland erneut einer Bedrohung durch Drittpersonen ausgesetzt wäre, sei es ihr möglich und zumutbar, die genannten Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Die Vorbringen betreffend häusliche Gewalt seien daher nicht asylrelevant. Die übrigen Vorbringen (Diskriminierung als Roma und Christin, wirtschaftliche Benachteiligung, Probleme mit D._______ in Deutschland) seien ebenfalls nicht asylrelevant. Demnach erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs erwog das SEM, der Vollzug der Wegweisung nach Nordmazedonien sei vermutungsweise zumutbar, und es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. In Nordmazedonien bestehe insbesondere die Möglichkeit, staatliche Sozialhilfe zu beziehen, ferner würden sich Nichtregierungsorganisationen im sozialen Bereich engagieren. Das SEM verwies an dieser Stelle ausserdem auf die bestehenden Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt und stellte abschliessend fest, die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin könnten auch in Nordmazedonien in zureichender Weise behandelt werden.

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide aufgrund der Gewalterlebnisse im Heimatland an einer (...) und benötige eine medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung. Sie und ihre Töchter befänden sich nach wie vor in Gefahr. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, hinsichtlich der Vorbringen und Handlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin weitere Abklärungen zu treffen und konkrete Angaben zu Anwälten und Hilfsorganisationen sowie zu den gesetzlichen Grundlagen, auf welche sich der angebliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Heimatland stütze, zu machen. Dadurch, dass es dies unterlassen habe, habe es die Untersuchungspflicht sowie die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerdeführerin habe sich an die Polizei gewandt, aber diese sei ihrer Schutzpflicht nicht nachgekommen. Es könne von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, die Polizei zu verklagen und gegen den Staat vorzugehen, zumal in ihrem Fall davon auszugehen sei, dass auch Beamte zum Täterkreis gehören würden. Entgegen der Annahme des SEM sei es der Beschwerdeführerin ferner nicht möglich gewesen, sich an einem anderen Ort in Mazedonien niederzulassen; ohnehin wäre sie im kleinräumigen Mazedonien nirgends in Sicherheit gewesen; denn D._______ habe sie ja sogar in (...) aufgespürt. Das SEM wäre weiter verpflichtet gewesen, Abklärungen zur Person von D._______ und den Personen, mit welchen er zusammenarbeite, zu treffen, um herauszufinden, ob es sich dabei allenfalls um bekannte Persönlichkeiten, Behördenvertreter oder ähnliches handle. Aus den Erwägungen des SEM gehe ferner nicht hervor, wie die mazedonischen Behörden verhindern könnten, dass D._______ das Kind G._______ umbringe. Auch habe das SEM keine weiteren Abklärungen betreffend die von der Beschwerdeführerin erlittene häusliche Gewalt durch D._______ und das Bestehen von konkrete Schutzinfrastrukturen getätigt. Es habe nicht versucht festzustellen, wo sich die Tochter E._______ befinde, und sei den Vorbringen betreffend Gewaltakte durch F._______ und eine Gefährdung der Kinder ungenügend nachgegangen. Die Auffassung des SEM, der nordmazedonische Staat sei schutzfähig, sei praxisfremd. Die vorhandene Schutzinfrastruktur (wie beispielsweise Frauenhäuser) sei unterentwickelt und unterfinanziert, und insbesondere Roma-Frauen würden keine oder nicht ausreichende Unterstützung erhalten Es fehle an einer adäquaten Gesetzgebung, ausreichenden Schutzgarantien und Ressourcen sowie an einer Strategie zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt (Verweis auf mehrere einschlägige Berichte und Studien aus den Jahren 2017 und 2018). Insbesondere armutsbetroffene Frauen mit geringem Bildungsstand
hätten kaum Zugang zu wirksamem Schutz, unentgeltlicher Rechtshilfe und medizinischer Hilfe; diese Situation treffe auch auf die Beschwerdeführerin zu. Die Rückkehr nach Nordmazedonien, den Ort der Verfolgung, sei für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Im Falle der Rückkehr müsse mit einer Retraumatisierung, Todesangst und Suizidalität gerechnet werden.

6.

Vorab sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen (Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht) zu prüfen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sind die Angaben des SEM zu vorhandenen Schutzeinrichtungen und Hilfsangeboten in der angefochtenen Verfügung ausreichend konkret ausgefallen; das SEM hat dabei namentlich das Macedonian Women's Rights Centre (inkl. Adresse, Telefonnummer und
E-Mail-Adresse) erwähnt - wenn auch nicht in den Erwägungen betreffend den Asylpunkt, sondern in denjenigen betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung - und daneben für weitergehende, konkrete Angaben auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Juli 2016 sowie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2020 verwiesen (vgl. Ziff. 2.2 der vorinstanzlichen Verfügung). Da das SEM die nordmazedonischen Behörden als grundsätzlich schutzfähig und -willig erachtete, bestand ferner keine Veranlassung, weitere Abklärungen zur erlittenen häuslichen Gewalt oder zu D._______ vorzunehmen, da dies an der erwähnten Schlussfolgerung nichts geändert hätte. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern der Aufenthalt der Tochter E._______ relevant ist für die Beurteilung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin; es ist daher nicht zu beanstanden, dass das SEM dazu keine Abklärungen vorgenommen hat. Schliesslich führte die Beschwerdeführerin selber aus, die Beziehung zu F._______ sei aktuell gut (vgl. A39 F133), weshalb das SEM auch in diesem Punkt auf weitere Abklärungen verzichten konnte. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe sich nicht zur Frage der Gefährdung der Kinder respektive des Kindeswohls geäussert, ist schliesslich festzustellen, dass sich die vorliegend zu überprüfende Verfügung nicht auf die Kinder der Beschwerdeführerin und ihres Partners bezieht, sondern lediglich auf die Beschwerdeführerin; das SEM hat darin daher zu Recht auf entsprechende Ausführungen verzichtet. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist. Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) kann sodann ebenfalls nicht festgestellt werden. Das SEM hat in nachvollziehbarer Weise sowie hinreichend einlässlich dargelegt, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft als nicht erfüllt und den Vollzug der Wegweisung als durchführbar erachtet, und es war der Beschwerdeführerin offensichtlich auch ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, und das (eventuelle) Kassationsbegehren ist abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

8.

8.1 Wie bereits das SEM zutreffend ausgeführt hat, hat der Bundesrat Nordmazedonien (früher: Mazedonien) mit Beschluss vom 1. August 2003 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Demzufolge besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass in Nordmazedonien keine asylrelevante staatliche Verfolgung existiert und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden.

8.2

8.2.1 In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass häusliche Gewalt, namentlich an Frauen, in Nordmazedonien ein weit verbreitetes Problem ist. Nordmazedonien hat jedoch in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um Gewaltdelikte zu verhindern und Gewaltopfern Schutz, Hilfe und Beratung zu bieten. Im Jahr 2008 wurde eine Nationale Strategie zum Schutz vor häuslicher Gewalt ausgearbeitet und im Herbst 2014 ein Gesetz zu häuslicher Gewalt erlassen. Nachdem Nordmazedonien im Dezember 2017 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ratifiziert hatte, verabschiedete das Land einen diesbezüglichen Aktionsplan für die Jahre 2018-2023 sowie mehrere neue Gesetze, darunter das Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (in Kraft seit Oktober 2019) sowie ein neues Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, welches im Januar 2021 in Kraft getreten ist und internationalen Standards entspricht. In diesem Gesetz wird insbesondere auch die Reintegration von gewaltbetroffenen Frauen geregelt, wobei als Instrumente namentlich psychologische und finanzielle Unterstützung, temporäre Unterbringung sowie Ausbildungs- und Arbeitsmarktmassnahmen vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention eröffnete die Regierung zudem mehrere Anlaufstellen für Opfer sexueller Gewalt in öffentlichen Spitälern, welche den Betroffenen Sicherheit, psychologische Unterstützung und Rechtsberatung bieten. Daneben wurden für Mitarbeitende im Gesundheitswesen und in den sozialen Diensten Weiterbildungskurse im Bereich häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt durchgeführt. Inzwischen gibt es in Nordmazedonien mehrere Schutzeinrichtungen und (Rechts-)Beratungsstellen für Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, namentlich in Skopje, Kumanovo und Tetovo, welche kostenlose, spezialisierte psychosoziale Beratung und Unterstützung für Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anbieten. Zudem existieren drei nationale SOS-Nummern sowie eine App namens «BeSafe», welche den Zugang zu relevanten Informationen und das Melden von Gewaltvorfällen erleichtern. Eine einlässliche Liste von entsprechenden Angeboten findet sich beispielsweise im Dokument «Baseline research: existing rehabilitation and integration services provided at the local level in the Republic of North Macedonia, März 2020, S. 12 ff. (vgl. http://www.glasprotivnasilstvo.org.mk/wp-content/uploads/2021/01/Baseline-research-design-eng-1.pdf; vgl. zum Ganzen den Aufsatz «Women's Safety and Gender-Based Violence in the Republic of North Macedonia, in: Front
Public Health, online publiziert am 21. Februar 2020, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7047429/; Mitteilung der UN Women Europe and Central Asia: Ending Violence against Women, https://eca.unwomen.org/en/where-we-are/north-macedonia/ending-violence-against-women; National Network to End Violence Against Women and Domestic Violence, What is next!? Following the adoption of the Law on prevention and protection from violence against women and domestic violence, November 2020, http://www.glasprotivnasilstvo.org.mk/wp-content/uploads/2021/03/Policy-brief-Reintegration-of-women-victims-of-violence_WEB.pdf; National Network to End Violence Against Women and Domestic Violence, Baseline Research: existing rehabilitation and integration services provided at the local level in the Republic of North Macedonia, März 2020, http://www.glasprotivnasilstvo.org.mk/wp-content/uploads/2021/01/Baseline-research-design-eng-1.pdf; alle zuletzt besucht am 31. August 2021).

8.2.2 Auch wenn die bestehenden Gesetze durch Polizeibeamte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Mitarbeitende an Gerichten teilweise nach wie vor nur ungenügend umgesetzt werden und die vorhandenen Angebote noch nicht genügen, um den hohen effektiven Schutzbedarf zu decken, so ist nach dem Gesagten der grundsätzliche Schutzwille und die weitgehende Schutzfähigkeit des nordmazedonischen Staates in Bezug auf Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt dennoch zu bejahen, zumal zu berücksichtigen ist, dass es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Ferner lässt auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre zweifachen Anzeigen bei der lokalen Polizei seien vom zuständigen Beamten, einem Bekannten von D._______, ignoriert worden (vgl. A39 F96 f.), und mutmasslich hätten auch Beamte zum Kreis der Täter gehört (vgl. Beschwerde S. 6 oben), nicht auf einen generell fehlenden Schutzwillen des Heimatstaates schliessen. Demnach wäre es der Beschwerdeführerin ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen, sich spätestens nach der Rückkehr aus (...) im (...), als sie sich offenbar über zwei Monate lang unbehelligt bei Verwandten ihres Partners in H._______ aufgehalten hat, mit Nachdruck an die zuständigen (respektive im Falle deren Untätigkeit an die diesen übergeordneten) Behörden zu wenden und gegebenenfalls die erwähnten Angebote der in H._______ oder C._______ vorhandenen kostenlosen Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen ist ihr auch zuzumuten für den Fall, dass sie bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien erneut von D._______ oder anderen Personen bedroht oder misshandelt werden sollte. Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatland ausreichenden Schutz vor häuslicher und /oder geschlechtsspezifischer Verfolgung finden kann. Es ist ihr damit nicht gelungen, die vorstehend in E. 8.1 dargelegte Regelvermutung zu widerlegen.

8.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie werde in Nordmazedonien aufgrund ihrer Ethnie und ihres Glaubens diskriminiert, wobei ihr insbesondere Sozialhilfe und medizinische Versorgung vorenthalten worden sei, ist festzustellen, dass diese Nachteile ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit mangels genügender Intensität keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen.

8.4 Nach dem Gesagten ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu verneinen. Das SEM hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihr - wie die vorstehenden Erwägungen zeigen - nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nordmazedonien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.1 Der Bundesrat hat Nordmazedonien als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in welchen der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar ist, da dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] sowie deren Anhang 2). Auch diese Regelvermutung kann durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden.

10.3.2 In Nordmazedonien herrschen weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Den Akten sind auch keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen von individuellen Gründen zu entnehmen, welche die Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs widerlegen könnten. Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Lebenspartner und der (gemeinsamen) Tochter sowie den Stiefkindern ins Heimatland zurückkehren, da deren Beschwerde mit datumsgleich ergangenem Urteil ebenfalls abgewiesen wurde (vgl. das Verfahren D-3691/2021). Sie ist bei einer Rückkehr somit nicht auf sich alleine gestellt und hat insbesondere die Möglichkeit, zumindest vorübergehend zusammen mit ihrem Partner bei dessen Verwandten in H._______ unterzukommen, wo sie sich bereits vor der Ausreise im (...) aufgehalten haben. Die Beschwerdeführerin verfügt zudem namentlich in C._______ über mehrere Verwandte (Vater und Geschwister, Onkel und Tanten, Grosseltern), welche ihr bei der Reintegration behilflich sein könnten. Im Weiteren ist es ihr bei Bedarf zuzumuten, sich beim lokal zuständigen Zentrum für Soziale Arbeit zu registrieren, um Sozialhilfe zu erhalten, oder sich an eine der in Nordmazedonien tätigen Nichtregierungsorganisationen zu wenden (vgl. dazu beispielsweise auch das Urteil des BVGer E-7115/2018 vom 29. Juli 2020 E. 8.4.2.1, m.w.H., sowie die Auflistung von einschlägigen Organisationen und Einrichtungen im Länderinformationsblatt der Internationalen Organisation für Migration [IOM] zur Republik Nordmazedonien, 2019, S. 13 f.). Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin - den Akten zufolge leidet sie an (...) - lassen den Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht als unzumutbar erscheinen. Wie bereits das SEM zutreffend ausgeführt hat, bestehen in der Heimatregion der Beschwerdeführerin adäquate Behandlungsangebote (vgl. dazu beispielsweise auch a.a.O., E. 8.4.2.2, m.w.H.). Eigenen Angaben zufolge hat die Beschwerdeführerin denn auch bereits in der Vergangenheit eine medizinische Behandlung ihrer psychischen Probleme in Anspruch genommen (vgl. A32 S. 2 sowie A39 F52 f.), was im Übrigen darauf schliessen lässt, dass sie dort krankenversichert ist. Sollte sie eine Behandlungslücke befürchten, so steht es ihr frei, bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312). Demnach ist nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Nordmazedonien zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustands führen würde.

10.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.

10.4 Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da die Beschwerdeführerin über einen bis am 6. Februar 2024 gültigen Reisepass verfügt (vgl. A21 Ziff. 4.01).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist.

10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Nordmazedonien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

12.

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen haben.

12.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 18 Désignation des États dans lesquels le renvoi est en principe exigible - (art. 83, al. 5, LEI)
¹	Sont pris en considération pour déterminer si le retour dans un État d'origine ou de provenance, ou dans une région de cet État, est raisonnablement exigible:
^a	la stabilité politique, en particulier l'absence de guerre, de guerre civile ou de situation de violence généralisée;
^b	la présence de soins médicaux de base;
^c	d'autres caractéristiques spécifiques au pays.
²	Les États d'origine ou de provenance ou régions de ces États, dans lesquels un retour est en principe exigible, figurent dans l'annexe 2.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.