B-5682/2013 - 2014-09-09 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5682/2013

Urteil vom 9. September 2014

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Vera Marantelli und Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI),

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer im Dezember 2009 zum Zivildienst zugelassen wurde;

dass der Beschwerdeführer im März 2013 für den Herbst 2013 einen Zivildiensteinsatz mit dem Einsatzbetrieb A._______ (nachfolgend: Einsatzbetrieb) vereinbart hat;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. April 2013 entsprechend dieser Vereinbarung für einen Zivildiensteinsatz vom 30. September bis 1. November 2013 aufgeboten hat;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingabe vom 3. September 2013 sinngemäss um Verschiebung dieses Zivildiensteinsatzes ersucht hat mit der Begründung, er besuche seit dem August 2013 eine zweijährige Berufsmaturitätsschule (nachfolgend: BMS);

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. September 2013 aufgefordert hat, bis zum 25. September 2013 für die Bearbeitung seines Dienstverschiebungsgesuchs erforderliche Beweismittel einzureichen und ergänzende Fragen zu beantworten, andernfalls sein Gesuch abgewiesen werde;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingabe vom 3. September 2013 (Eingang bei der Vorinstanz am 25. September 2013) eine Besuchsbestätigung der BMS B._______ zusandte und erklärte, seine Anmeldung an die BMS sei eine spontane Entscheidung gewesen, die leider zu einer Überschneidung mit seinem Zivildiensteinsatz zur Folge gehabt habe;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Gesuchsunterlagen mit E-Mail vom 25. September 2013 darüber informiert hat, dass der Besuch der BMS keinen Dienstverschiebungsgrund darstelle, da seinem Anliegen durch Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden könne, weshalb er sein Dienstverschiebungsgesuch zurückziehen und ein Gesuch um Urlaub stellen solle;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mangels Antwort mit E-Mail vom 26. September 2013 darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sein Dienstverschiebungsgesuch in den nächsten Tagen abgewiesen werde;

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail an die Vorinstanz vom 27. September 2013, 00:46 Uhr, geltend gemacht hat, die Ablehnung seines Dienstverschiebungsgesuchs sei nicht nachvollziehbar, da er zur Zeit neben der BMS als selbständig Erwerbender im Bereich Gartenbau ein 150%-Pensum bestreite und er beim Militär auf Grund seiner Selbstständigkeit auch einen Wiederholungskurs habe verschieben können;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 27. September 2013 mitgeteilt hat, dass die in seiner E-Mail in der Nacht vom 27. September 2013 enthaltenen Vorbringen bei der Beurteilung seines Gesuchs vom 3. September 2013 aus zeitlichen Gründen nicht mehr hätten berücksichtigt werden können, weshalb er die Möglichkeit habe, erneut ein begründetes Dienstverschiebungsgesuch einzureichen;

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. September 2013 mit der Begründung abgewiesen hat, eine Unterbrechung seiner Ausbildung sei nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden, und seinem Anliegen könne durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden;

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 7. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, in welcher er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Dienstverschiebungsgesuch gutzuheissen;

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er besuche die BMS seit dem 20. August 2013 an zwei Tagen in der Woche berufsbegleitend, was ein hohes Engagement von ihm verlange, da seit der Volksschule 10 Jahre vergangen seien, weshalb er auf keinen Fall Schulstunden versäumen dürfe, um nicht den Verlust eines Ausbildungsjahrs oder gar den Abbruch seiner Ausbildung zu riskieren;

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerdeverbesserung vom 14. Oktober 2013 erklärt, er wolle den vorgesehenen Einsatz zwischen Oktober und Dezember 2014 absolvieren, am liebsten in den Schulferien, damit er ein Mindestmass an Urlaubstagen für den Besuch der BMS beziehen müsse, wobei er jedoch auch froh wäre, den Einsatz noch nicht festlegen zu müssen, da in seinem Gartenbaubetrieb für das Jahr 2014 eine Baustelle geplant sei, die ein halbes Jahr in Anspruch nehmen werde und deren Beginn noch nicht endgültig fest stehe;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 29. November 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragt und erklärt, es wäre für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar gewesen, seine Ausbildung an der BMS für den Zivildiensteinsatz zu unterbrechen - sofern dies überhaupt erforderlich gewesen wäre -, da seinem Anliegen durch die Gewährung von Urlaub hätte entsprochen werden können;

dass die Vorinstanz ferner festhält, die in der Beschwerde zusätzlich vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers machten keine ausserordentliche Härte glaubhaft;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2014 seinen Arbeitsalltag als Jungunternehmer, der gleichzeitig die BMS besucht, schildert und darauf hinweist, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht erwähnt habe, dass er kurz nach dem Bestehen der Aufnahmeprüfung an der BMS mit einer Mitarbeiterin des Regionalzentrums "Kontakt aufgenommen" habe;

dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 8. Januar 2014 bis zum 28. Februar 2014 sistiert und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben hat, der Vorinstanz bis zu diesem Zeitpunkt eine Einsatzvereinbarung betreffend die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht im Jahr 2014 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen,

und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]);

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c);

dass Gegenstand der angefochtenen Verfügung ein Zivildiensteinsatz des Beschwerdeführers ist, der am 1. November 2013 geendet hätte, womit der Beschwerdeführer an der Verschiebung dieses Einsatzes kein aktuelles Interesse mehr hat;

dass ein Interesse grundsätzlich dann schutzwürdig ist, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (vgl. Vera Marantelli/Said Huber in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 15 );

dass das rechtlich geschützte Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Ablehnung eines Dienstverschiebungsgesuchs sowohl aus verwaltungsrechtlicher als auch aus grundrechtlicher Sicht (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II, SR 0.103.2] und dazu Stephan Breitenmoser/Boris
Riemer/Claudia Seitz, Praxis des Europarechts - Grundrechtsschutz, 2006, S. 109 f.m.H. auf die Rechtsprechung des UN-Menschenrechtsausschusses) zu bejahen ist, solange die Dienstpflicht eines Beschwerdeführers besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4676/2013 vom 26. August 2014 E. 1.2.2);

dass die Tatsache, dass eine zivildienstpflichtige Person einen Dienst zu Unrecht nicht angetreten hat - unabhängig von einer allfälligen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionierung - in ihrem Zivildienstdossier Niederschlag findet, weshalb während der Dauer der Dienstpflicht eine gerichtliche Überprüfung der abschlägigen Verfügung betreffend Dienstverschiebung möglich sein muss, sofern die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 1.2.2);

dass der Beschwerdeführer folglich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung hat, da seine Situation durch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens beeinflusst werden kann,

dass der Beschwerdeführer deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert ist;

dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG);

dass auf die Beschwerde damit einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass der Beschwerdeführer für den Herbst des Jahres 2013 für einen Zivildiensteinsatz von insgesamt 33 Tagen aufgeboten wurde;

dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn diese eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV);

dass die Vorinstanz Dienstverschiebungsgesuche unter anderem dann ablehnt, wenn dem Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann (Art. 46 Abs. 4 ZDV);

dass aus den Akten hervorgeht, dass der vorliegend umstrittene Zivildiensteinsatz vom 30. September bis 1. November 2013 in die Herbstferien der BMS vom 7. bis 19. Oktober 2013 gefallen wäre, womit der Vorinstanz darin gefolgt werden kann, dass sich der Einsatz mit der Ausbildung des Beschwerdeführers an der BMS lediglich während dreier Einsatzwochen bzw. 6 Unterrichtstage überschnitten hätte;

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26 tägiger Unterbruch der Lehrausbildung grundsätzlich nachholbar ist und deshalb nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013, m.w.H.);

dass dem Beschwerdeführer zudem für - sämtliche oder zumindest bestimmte - dieser Unterrichtstage an der BMS Urlaub vom Zivildienst hätte gewährt werden können (Art. 30 ZDG i.V.m. Art. 70 und Art. 71b Abs. 5 ZDV), worauf er von der Vorinstanz mit E-Mail vom 25. September 2013 denn auch hingewiesen wurde;

dass der Vorinstanz damit darin zu folgen ist, dass bereits fraglich ist, ob der für den Herbst 2013 geplante Zivildiensteinsatz überhaupt zu einer Unterbrechung der Ausbildung des Beschwerdeführers geführt hätte;

dass vorliegend zudem selbst in Verbindung mit einem gewissen Unterrichtsausfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung des Zivildiensteinsatzes bei geeigneter Einsatzplanung eine Unterbrechung der Ausbildung des Beschwerdeführers zur Folge gehabt hätte, die den Abschluss des Beschwerdeführers stark erschwert oder gar verunmöglicht hätte;

dass der Vorinstanz auf Grund dieser Erwägungen darin zu folgen ist, dass - soweit der Beschwerdeführer seine Ausbildung bei Gewährung von Urlaub (Art. 46 Abs. 4 ZDV) überhaupt hätte unterbrechen müssen - diese Unterbrechung nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden gewesen wäre, womit beim Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV nicht erfüllt sind;

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zusätzlich zu den im Gesuch vor der Vorinstanz vorgebrachten Gründen geltend macht, die Ablehnung seines Verschiebungsgesuchs stelle wegen seiner Selbständigkeit im Bereich des naturnahen Gartenbaus seit Anfang des Jahres 2013 eine ausserordentliche Härte dar;

dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn diese glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst e ZDV);

dass das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, dessen Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage bildet, die vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist, wobei nach konstanter Praxis Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht, weshalb das Gericht nicht einzugreifen hat, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4, m.w.H.);

dass eine ausserordentliche Härte nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn eine eigent-liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, m.w.H.);

dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine berufliche Selbständigkeit ausführt, er habe ein hohes Arbeitspensum, da er dabei sei, seinen Betrieb aufzubauen, wobei er auch die Büroarbeit, das Rechnungswesen, die Offerten und die Kundenbesprechungen selbst erledige, dass in seinem Betrieb kleinere und grössere Projekte liefen, die er ungern vernachlässige, dass es für einen Kleingärtner von grosser Wichtigkeit sei, für seine Kunden zur Verfügung zu stehen, er sich während der Saison keinen unerwarteten Ausfall leisten könne, dass er für nächstes Jahr einen Zusatzerwerb durch den Verkauf von ursprünglichen Setzlingen plane, wofür die Treibhäuser instand zu stellen sowie das dazugehörige Land zu unterhalten seien, und dass er um die Treibhäuser herum einen Show-Garten erstellen wolle;

dass es zu beachten gilt, dass eine zivildienstpflichtige Person oder ihr Arbeitgeber nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person bzw. deren Arbeitgeber (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetzüber den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672);

dass zivildienstbedingte Abwesenheiten anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle frühzeitig absehbar sind, womit ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann, wobei der Arbeitgeber eine gewisse Mehrbelastung infolge eines Zivildiensteinsatzes hinzunehmen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2, m.w.H.);

dass der Beschwerdeführer den umstrittenen Zivildiensteinsatz im März 2013 selbst geplant hat, womit davon auszugehen ist, dass er einerseits den für ihn günstigsten Einsatzzeitpunkt ausgewählt hat, und womit ihm andererseits bis zum Herbst 2013 hinreichend Zeit geblieben wäre, um seine Abwesenheit in seinem Gartenbaubetrieb zu planen und erforderliche Massnahmen, wie die Organisation einer Stellvertretung, zu ergreifen;

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht nachvollziehbar macht, weshalb er in den sechs Monaten zwischen dem Aufgebot und dem vorgesehenen Beginn des Einsatzes nicht in der Lage hätte sein können, die für die Zeit seiner Abwesenheit von seinem Betrieb erforderlichen Massnahmen zu treffen;

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer die Ausbildung an der BMS im August 2013 in Kenntnis des für den Herbst 2013 geplanten Zivildiensteinsatzes begonnen hat;

dass der Beschwerdeführer seine unverzichtbare Anwesenheit in seinem Betrieb während der vorgesehenen Einsatzzeit mit dem laufenden Tagesgeschäft und damit begründet, dass "in seinem Betrieb kleinere und grössere Projekte liefen, die er ungern vernachlässige", womit er jedoch noch keine eigentliche "Notsituation" zu substantiieren vermag;

dass sich auf Grund dieser Erwägungen ergibt, dass die Leistung des Zivildiensteinsatzes im Herbst 2013 aus Sicht des Beschwerdeführers auf Grund seiner Ausbildung und seines hohen Arbeitspensums in seinem Gartenbaubetrieb zwar durchaus belastend und mit Organisationsaufwand verbunden gewesen wäre, dass die Ablehnung des Dienstverschiebungsgesuchs für ihn jedoch keinesfalls eine ausserordentliche Härte im Sinne der Rechtsprechung bedeutet hat;

dass damit die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers auch angesichts seiner im Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht berücksichtigten zusätzlichen Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 46 Abs. 3 Bst e ZDV nicht gegeben sind;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG) und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesge-richt angefochten werden können, weshalb das vorliegende Urteil end-gültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben;
Beilage: Vorakten zurück);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Versand: 10. September 2014

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 70 Congé a. Procédure
¹	Le congé est accordé à la demande de la personne en service par l'établissement d'affectation ou par le CIVI dans la convocation.
²	La personne en service dépose sa demande de congé par écrit et y joint les moyens de preuve éventuels.
³	...206
⁴	Elle n'est pas autorisée à prendre un congé accordé ou à le continuer si le motif de ce congé disparaît.207
⁵	L'établissement d'affectation joint la demande de congé acceptée à l'annonce des jours de service destinée au CIVI.208

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.