E-404/2008 - 2011-09-09 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 20.Dezember 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-404/2008

Urteil vom 9. September 2011

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ (Provinz C._______) stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Strafurteil vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Lernfahrausweises, begangen am (...), bei einer Probezeit von 2 Jahren zu 25 Tagen Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 700.- verurteilt.

C.
Mit Verfügung vom 3. März 1997 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau D._______, welche bereits früher in die Schweiz gelangt war und am (...) ein Asylgesuch gestellt hatte, erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka wurde indessen zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben, weil ein solcher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Am (...) erhielt die Ehefrau des Beschwerdeführers vom Kanton E._______ eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erteilt, wodurch die zuvor angeordnete vorläufige Aufnahme erlosch.

E.
Am (...) verurteilte das Kreisgericht F._______ den Beschwerdeführer gestützt auf den Schuldspruch vom (...) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 1 Tag Polizeihaft), wovon 12 Monate unbedingt und, bei einer Probezeit von drei Jahren, 24 Monate bedingt zu vollziehen seien. Zusätzlich wurde eine ambulante suchttherapeutische Behandlung (...) während und nach dem Strafvollzug angeordnet.

Die gegen dieses Urteil eingereichte Appellation wurde vom Beschwerdeführer am (...) zurückgezogen, womit das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwuchs.

F.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme zum Schluss gelangt sei, ein Vollzug der Wegweisung sei für ihn im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar, weshalb er weiterhin vorläufig aufgenommen bleibe.

G.
Mit Schreiben vom 14. November 2007 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, es erwäge aufgrund des deliktischen Verhaltens die verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen.

Im Rahmen des gestützt auf diesen Sachverhalt gewährten rechtlichen Gehörs führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 29. November 2007 aus, es sei nicht ersichtlich, wie das Bundesamt trotz der langjährigen deliktfreien Zeit zum Schluss gelange, dass sein Mandant nicht willens und in der Lage sei, sich in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung einzufügen. Bis zum Urteil vom (...) respektive (...) sei im Strafregister kein Eintrag zu finden. Auch das Gericht gehe in seinem Urteil davon aus, dass dem Beschwerdeführer aus strafrechtlicher Sicht eine positive Prognose auszustellen sei, weshalb es zwei Drittel der Strafe nur bedingt ausgesprochen habe. Der Beschwerdeführer sei seit (...) in der Schweiz und habe seit (...) in verschiedenen Firmen als (...) gearbeitet. Während der Arbeitslosigkeit habe er an Beschäftigungsprogrammen teilgenommen und in seiner Freizeit pflege er den Kontakt zu den Mitgliedern der Kirchgemeinde, wo er auch beim (...) helfe. Er gebe sich somit grosse Mühe, eine Arbeitsstelle zu finden oder sich zumindest im Rahmen seiner Möglichkeiten, die aufgrund der F-Bewilligung eher eng seien, nützlich zu machen und an die schweizerischen Verhältnisse anzupassen. Von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit abzusehen.

H.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 - der Zeitpunkt der Eröffnung ergibt sich aus den Akten nicht - hob das BFM die mit Verfügung vom 3. März 1997 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, nachdem er der Justiz Genüge getan habe. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton E._______ beauftragt und gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.

Auf die entsprechende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte in materieller Hinsicht - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; in prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.

In der Beilage fanden sich vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für Sri Lanka herausgegebene Reisehinweise (Internetausdruck vom 21. Januar 2008), ein NZZ Online-Bericht vom 15. September 2007 über einen Bus, welcher auf der nördlichen Halbinsel Jaffna auf eine Bombe gefahren war, eine Reisewarnung für Sri Lanka von Dr. Oskar Flück (Internetausdruck vom 21. Januar 2008) und eine Fürsorgebestätigung des G._______ vom 21. Januar 2008.

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Telefax vom 22. Januar 2008 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vorsorglich aus.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2008 hielt das BFM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen der Replik vom 4. April 2007 (recte: 2008) reichte der Beschwerdeführer eine weitere Reisewarnung für Sri Lanka von Dr. Oskar Flück vom 14. März 2008 in Form eines Internetausdruckes ein.

Auf die entsprechenden Begründungen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

M.
Mit Urteil des Gerichtspräsidenten (...) des Gerichtskreises F._______ vom (...), welches am (...) in Rechtskraft erwuchs, wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit Frau D._______ geschieden.

N.
Mit Schreiben vom 7. August 2009 reichte (...) des Kantons E._______ dem BFM eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anzeige vom (...) (Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung und unanständiges Benehmen) samt den entsprechenden Befragungsprotokollen zu den Akten.

O.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 1. Juli 2011 einen schriftlichen Bericht (inklusive Strafregisterauszug und allfälliger weiterer Beweismittel) über seine strafrechtliche Situation einzureichen und dabei seine aktuelle finanzielle, berufliche, soziale und gesundheitliche Lage darzulegen.

Diese dem Beschwerdeführer angesetzte Frist verstrich unbenutzt.

P.
Am 11. August 2011 liess (...) des Kantons E._______ dem Gericht auf dessen Anfrage seine Akten (inklusive eines aktuellen Strafregisterauszuges) zur Einsicht zukommen. Diesen kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer vom (...) bis zum (...) im Strafvollzug befand und die mit Urteil vom (...) angeordnete ambulante suchttherapeutische Massnahme am (...) durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug E._______ aufgehoben wurde.

Q.
Mit Schreiben vom 23. August 2011 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mit, dass er diesen ab sofort nicht mehr vertrete und ihm dessen Adresse nicht bekannt sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Ausländerrechts betreffend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung des Bundesamtes vom 20. Dezember 2007 (Aufhebung der am 3. März 1997 angeordneten vorläufigen Aufnahme).

3.

3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme an, dass gemäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar sei, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt gewohnt habe. Nicht zumutbar könne der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstelle (Art. 14a Abs. 4 ANAG). Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG finde Abs. 4 dieses Artikels keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet habe. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Kreisgerichts F._______ vom (...) / (...) rechtskräftig wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden, wobei gleichzeitig eine ambulante suchttherapeutische Behandlung während und nach dem Strafvollzug angeordnet worden sei. Damit würden sichere Hinweise auf ein Verhalten des Ausländers vorliegen, welches geeignet erscheine, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ernst zu nehmender Weise zu gefährden. Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setze eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz am Vollzug der Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein. Ausgangspunkt für die Interessenabwägung sei das Verschulden des Ausländers, welches vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck finde. Dabei seien umso strengere Anforderungen an die Schwere des strafrechtlichen Verschuldens zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt habe. Daneben habe auch die Beurteilung der Rückfallgefahr bei der Interessenabwägung ein gewisses Gewicht, ohne dass ihr allerdings die gleiche Bedeutung wie im Strafrecht zukomme. So müsse im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein Restrisiko nicht hingenommen werden.

3.2. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer wegen eines schweren Gewaltdelikts verurteilt worden. Das Gericht habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer beim unkontrollierten Angriff auf sein Opfer mit einem (...) dessen Tod in Kauf genommen und damit eventualvorsätzlich gehandelt habe. Zwar habe das Gericht aufgrund des eingeholten Gutachtens in Bezug auf die Rückfallgefahr eine eher positive Prognose gestellt, doch sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer dann, wenn er unter (...)einfluss stehe und etwas nicht nach seinen Vorstellungen verlaufe, wieder zu Gewaltdelikten neigen könnte. Da hierbei die Verletzung zentraler Rechtsgüter (Leib und Leben) drohe, sei das Risiko eines Rückfalls umso weniger hinzunehmen.

3.3. Angesichts der Schwere des Verschuldens erscheine die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit (...) in der Schweiz lebe - als verhältnismässig, es sei denn, bei den persönlichen und familiären Verhältnissen des Ausländers lägen besondere Umstände vor. Solche seien jedoch nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer gehe keiner geregelten Arbeit nach und bewege sich auch nicht in einem stabilen Umfeld. Zudem habe er Schulden von mehreren Tausend Franken und er habe bis Ende (...) mit knapp Fr. 35 000.- unterstützt werden müssen. Dem Beschwerdeführer sei Sri Lanka nicht unbekannt. Er sei dort geboren und habe in Sri Lanka die persönlichkeitsbildenden Jahre verbracht. (...) Jahre habe er die Grundschule besucht, anschliessend sei er in der (...) tätig gewesen. Er sei sowohl mit der Sprache als auch mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Heimatlandes vertraut. Es sei davon auszugehen, dass ihm Sri Lanka nicht völlig fremd geworden sei, zumal er weiterhin telefonischen Kontakt zu seinen dort lebenden Verwandten pflege. In Anbetracht des schweren Verstosses gegen das Strafgesetzbuch und seiner an den Tag gelegten fehlenden Einsicht und Reue, könne trotz der langen Anwesenheit nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz gesprochen werden.

3.4. Auch wenn davon auszugehen sei, dass die wirtschaftliche und soziale Integration des Beschwerdeführers mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein könne, befinde er sich im Vergleich mit Rückkehrern nicht in einer besonderen Lage. Das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung überwiege somit das private Interesse des Beschwerdeführers, sich auf die Rückführungsschranken von Art. 14 a Abs. 4 ANAG zu berufen.

3.5. Da rechtskräftig festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch infolgedessen abgelehnt worden sei, verletze ein Wegweisungsvollzug das in Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Refoulement-Verbot nicht. Weiter würden einem Wegweisungsvollzug auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) entgegenstehen, zumal keine Verfolgung des Beschwerdeführers glaubhaft gemacht worden sei und sich aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte ergäben, welche auf eine entsprechende konkrete Gefahr hindeuten würden. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers lediglich eine Aufenthaltsbewilligung besitze und die Ehe zudem nicht mehr gelebt werde, könne der Beschwerdeführer auch aus Art. 8 EMRK keine Ansprüche ableiten.

3.6. Der Beschwerdeführer könne auch aus dem Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 über die Humanitäre Aktion 2000 (HUMAK) nichts zu seinen Gunsten ableiten, da gemäss Rechtsprechung eine Person ohne weiteres aus dem Anwendungsbereich der HUMAK falle, wenn die Bestimmung von Art. 14a Abs. 6 ANAG auf sie anwendbar sei.

3.7. Schliesslich obliege es dem Beschwerdeführer, sich die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatlandes zu beschaffen, weshalb der Wegweisungsvollzug auch möglich sei.

3.8. Damit sei der Vollzug der Wegweisung heute als zulässig, möglich und verhältnismässig zu erachten, so dass die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14b Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 14a Abs. 6 ANAG aufzuheben sei.

4.

4.1. In der Beschwerde hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Argumentation des BFM entgegen, der Verurteilung seines Mandanten wegen vorsätzlicher versuchter Tötung könne nicht das Gewicht beigemessen werden, wie es das Bundesamt tue. So falle auf, dass das angewandte Strafmass von drei Jahren Freiheitsstrafe verglichen mit anderen Fällen von versuchter vorsätzlicher Tötung sehr tief angesetzt worden sei. Das urteilende Gericht habe mit der Freiheitsstrafe von nur drei Jahren und einem unbedingten Teil von nur einem Jahr folglich zum Ausdruck gebracht, dass das Verschulden in diesem Fall nicht so hoch gewesen sei wie in vergleichbaren Fällen. Was die Feststellung der Vorinstanz betreffe, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die hier allgemein geltenden Regeln der Konfliktbewältigung zu akzeptieren, so sei diese Aussage schwer nachvollziehbar. Schliesslich halte sich der Beschwerdeführer nun seit bald (...) Jahren in der Schweiz auf und sei in dieser Zeit, abgesehen vom besagten Vorfall, noch nie und auch seither nicht strafrechtlich oder sonstwie gewalttätig aufgefallen. Eine Rückfallgefahr oder Konfliktunfähigkeit könne dem Beschwerdeführer deshalb aufgrund der Akten nicht vorgeworfen werden. Vielmehr sei von einem langjährigen Wohlverhalten auszugehen, das gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme spreche.

4.2. Zur momentanen Entwicklung in Sri Lanka gelte es festzuhalten, dass wieder Kämpfe ausgebrochen seien und die Lage alles andere als stabil sei. Auch die Schweiz warne vor Reisen insbesondere in nördliche Gebiete und benenne unter anderem die Halbinsel Jaffna als Sperrgebiet. Weiter gehe das EDA auch davon aus, dass Gewalttaten mit politischem und ethnischem Hintergrund jederzeit vorkommen könnten. Der Beschwerdeführer, ein Tamile, stamme aus C._______, weshalb es nicht zumutbar sei, ihn nach Sri Lanka zurückzuschicken, in welchem er gar nicht in sein Heimatgebiet einreisen könne und in welchem ihm als Angehöriger einer Minderheit im Moment Gefahr an Leib und Leben drohe.

4.3. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass der vom Beschwerdeführer begangenen Tat nicht ein derart schweres Verschulden zugesprochen werden könne, wie es die Vorinstanz mache, und dass ebenso wenig davon auszugehen sei, er würde die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz inskünftig gefährden. Aufgrund des Wiederausbruches des Bürgerkrieges in Sri Lanka sei eine Rückschaffung in dessen Heimat nicht möglich, weshalb die vorinstanzliche Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufzuheben sei. Dies rechtfertige sich umso mehr, als der Beschwerdeführer seit bald (...) Jahren in der Schweiz lebe und sich jeweils im Rahmen seiner Möglichkeiten nach Kräften um Arbeit bemüht habe.

5.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2008 führt das Bundesamt aus, dass immer noch die Bestimmungen des ANAG anwendbar seien, da das Verfahren im vorliegenden Fall im Jahre 2007 angehoben worden sei.

Das Kreisgericht F._______ habe in seinem Urteil festgestellt, dass die geschützten Rechtsgüter Leib und Leben durch den Angriff des Beschwerdeführers arg verletzt worden seien. Es habe die Tat als erheblich bezeichnet, zumal der Beschwerdeführer eventualvorsätzlich gehandelt habe. Beim unkontrollierten Angriff auf das Opfer habe er dessen Tod in Kauf genommen, auch wenn er ihn nicht direkt angestrebt habe. Nach Auffassung des Bundesamtes müsse die Tat unter diesen Umständen als Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG gelten, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht zu prüfen und damit auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nicht einzugehen sei. Was die Rückfallgefahr betreffe, so komme dieser gemäss Praxis des Bundesgerichtes nicht vorrangige Bedeutung zu und es müsse im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Im vorliegenden Fall bestehe nicht nur ein geringes theoretisches Restrisiko einer erneuten Straftat. Einerseits habe der Beschwerdeführer nach langem klaglosem Aufenthalt erst vor kurzem ein schwerwiegendes Delikt begangen und anderseits sei die resozialisierende Wirkung der Haftstrafe nicht eingetreten, da er diese bisher nicht angetreten habe. Das offenbar korrekte Verhalten des Beschwerdeführers seit der kantonalen Urteilsfällung sei zwar gutzuheissen. Würde aber massgeblich auf die seit der Tat verflossene Zeit abgestellt, erschiene die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsberechtigung umso wahrscheinlicher, je länger die ausgesprochene Strafe ausgefallen sei, was nicht Sinn und Zweck einer Ausweisung entspreche.

Der Beschwerdeführer habe sich nicht in die schweizerischen Verhältnisse integrieren können und in einem erheblichen Masse gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG verstossen, weshalb er die bei einer Rückkehr allenfalls auftretenden sozialen und beruflichen Reintegrationsschwierigkeiten zu tragen habe. Die angeordnete ambulante suchttherapeutische Behandlung und die damit verbundene Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnissen - welche zwar primär auf eine Berufstätigkeit in der Schweiz ausgerichtet seien - würden dem Beschwerdeführer auch bei der Wiedereingliederung ins Erwerbsleben im Heimatland von Nutzen sein. Damit seien keine ausserordentlichen Gründe ersichtlich, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig respektive unverhältnismässig erscheinen liessen.

6.
Mit Replik vom 4. April 2007 bestritt der Beschwerdeführer die anlässlich der Vernehmlassung gemachten Ausführungen der Vorinstanz und wies darauf hin, dass sich die Lage in Sri Lanka bis heute nicht verbessert, sondern im Gegenteil gar verschlechtert habe.

7.

7.1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. Vor dem 1. Januar 2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 ANAG geregelt, welches Gesetz zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. 1 Anhang zum AuG). Gestützt auf Art. 126a Abs. 4 AuG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG), welcher als spezielle Regel der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG vorgeht (vgl. dazu BVGE 2008/1), kommt vorliegend neues Recht und somit das AuG zur Anwendung.

7.2. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol (Bundesamt für Polizei) oder des NDB (Nachrichtendienst des Bundes) kann das BFM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG).

7.3. Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG sind unter anderem, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich mit Art. 62 Bst. b und c AuG überein, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach diesem Gesetz regeln.

7.4. Dem aktuellen Strafregisterauszug vom 11. August 2011 ist als einziger Eintrag das Urteil des Kreisgerichts F._______ vom (...) zu entnehmen, mit welchem der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu drei Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre bedingt vollziehbar, verurteilt wurde.

7.5. Das Bundesgericht hat in seiner neueren Praxis (BGE 135 II 377) den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (welcher - wie bereits erwähnt - von der Formulierung her Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG entspricht) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (a.a.O. S. 379 f., mit Hinweisen auf die Literatur). Nach dieser Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht auch im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz als massgeblich betrachtet, ist im Falle des Beschwerdeführers das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe somit erfüllt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn die Grenze, oberhalb derer von einer längerfristigen Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas relativierenden Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (Marc Spescha/ Hanspeter Thür/ Andreas Zünd /Peter Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch Silvia Hunziker in: Martina Caroni/ Thomas Gächter/ Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 24 ff.), überschreitet doch die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten diese Grenze deutlich.

Weil damit bereits der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG greift, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, noch näher auf die Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG einzugehen, dessen Formulierung sich an diejenige des früheren Art. 14a Abs. 6 ANAG anlehnt und auf welchen sich das BFM in seiner Verfügung vom 20. Dezember 2007 stützte.

7.6. Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.

7.7. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG, welche durch die vorstehend in Erwägung 7.3. genannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung eingeschränkt. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. im Sinne von Beispielen BVGE 2007/32 E. 3.2 S. 386, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6 S. 325 ff. und EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 347 ff.). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung und damit eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorausgesetzt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

8.

8.1. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, der Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung könne nicht das Gewicht beigemessen werden, wie es die Vorinstanz tue, wird vom Gericht nicht geteilt. Auch wenn eine Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe bei einem unbedingten Vollzug von einem Jahr im Vergleich zu anderen Fällen in diesem Deliktsbereich eher tief erscheinen mag, ändert dies nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tat das höchste Rechtsgut, nämlich Leib und Leben, in gravierender Weise verletzt hat. So zeigt denn auch der abstrakte Strafrahmen bei einer vorsätzlichen Tötung, welcher Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren beträgt, deutlich auf, dass das Verschulden bei diesem Delikt grundsätzlich als schwer einzustufen ist. Strafmildernd und damit zu Gunsten des Beschwerdeführers würdigte das Strafgericht im vorliegenden Fall aber den Umstand, dass der Erfolg nicht eingetreten und es damit beim Versuch geblieben war, und weiter die Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei der Tatbegehung aufgrund seiner (...) gemäss eingeholtem psychiatrischem Gutachten vermindert zurechnungsfähig gewesen sei. Insgesamt, das heisst unter Berücksichtigung aller Tat- und Täterkomponenten, wurde das Verschulden des Beschwerdeführers vom Strafgericht jedoch als erheblich eingestuft.

8.2. Aufgrund des Zusammenhanges zwischen der Straftat und der Intoxikation mit (...) erachtete das Gericht eine ambulante Suchttherapie im Sinne einer (...)behandlung während und nach dem Strafvollzug als angebracht und sinnvoll. Allerdings wurde diese infolge Therapieunwilligkeit des Beschwerdeführers am (...) von der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug E._______ aufgehoben. Bei dieser Ausgangslage und der vom Beschwerdeführer anlässlich des Strafverfahrens an den Tag gelegten fehlenden Einsicht und Reue, kann auch ein Rückfall - insbesondere wenn (...) im Spiel ist - selbst für vergleichbar schwere Deliktstatbestände nicht ausgeschlossen werden, wobei anzumerken bleibt, dass bei der Prüfung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme selbst einer günstigen Prognose und einem Wohlverhalten nach der Tat keine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391).

8.3. Nach dem Gesagten besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

9.
Diesem gilt es nun das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen.

9.1. Im vorliegenden Fall fällt zunächst ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer seit nunmehr (...) Jahren in der Schweiz aufhält. Obwohl dies zweifellos eine lange Aufenthaltsdauer darstellt, muss jedoch festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer nicht von einer fortgeschrittenen Integration gesprochen werden kann. So konnte er in wirtschaftlicher Hinsicht nie richtig Fuss fassen, wies bereits im Jahre (...) Schulden in der Höhe von rund Fr. (...) aus (Schuldner-Verlustscheinsübersicht vom [...]) und geht auch gemäss Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS) seit (...) bis heute - mit Ausnahme eines Monates im Jahre (...) - keiner geregelten Arbeit nach. Weiter ist dem Strafurteil vom (...) zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einem stabilen sozialen Umfeld bewege und ausser in kirchlichen Kreisen keine Bezugspersonen in der Schweiz habe.

Darüber, wie sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit entwickelt hat und wie seine jetzige persönliche Situation aussieht, können an dieser Stelle keine Angaben gemacht werden, da er der Aufforderung des Instruktionsrichters, bis zum 1. Juli 2011 einen entsprechenden Bericht einzureichen, nicht nachkam.

9.2. Schliesslich sind die persönlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung nach Sri Lanka zu gewärtigen hat, nicht als derart schwerwiegend zu bezeichnen, dass sie gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung als übermässig erscheinen würden. Wie vom Bundesamt mit Verfügung vom 3. März 1997 rechtskräftig festgestellt, erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihm bei einer Rückkehr keine Verfolgung droht. Weiter ergeben sich aus den Akten des vorliegenden Aufhebungsverfahrens auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug in sein Heimatland einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt sein könnte, weshalb ein Wegweisungsvollzug auch unter diesem Aspekt zulässig ist respektive bleibt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

9.3. Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers mit D._______ am (...) geschieden wurde, führt ein Wegweisungsvollzug auch zu keiner Trennung von nächsten Familienangehörigen in der Schweiz. Da der Beschwerdeführer seine Kindheit und auch die prägenden Jugendjahre in seiner Heimat verbracht hat und - wie oben ausgeführt - keine nennenswerte Verwurzelung mit der Schweiz stattfand, sind die ihm durch einen Wegweisungsvollzug drohenden persönlichen Nachteile insgesamt jedenfalls nicht als gravierend einzustufen.

10.

10.1. In Würdigung der unter den Erwägungen 8 und 9 genannten, für die vorzunehmende Interessenabwägung relevanten Aspekte gelangt das Gericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt und die Aufhebung der wegen Unmöglichkeit respektive Unzumutbarkeit verfügten vorläufigen Aufnahme aufgrund des begangenen schweren Delikts des Beschwerdeführers verhältnismässig ist.

10.2. Was die in der Beschwerde und der Replik gemachten Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka betrifft, so beschlagen diese praxisgemäss die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, was aber aufgrund der in casu greifenden Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG nicht Prüfungsgegenstand bildet.

11.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die durch die Vorinstanz angeordnete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist. Die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist angemessen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2008 gutgeheissen wurde, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...) des Kantons E._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106