D-7782/2008 - 2010-09-09 - Asyl

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 57

Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf. [1]

Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-7782/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. September 2010

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______, geboren 1. Januar 1985,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. November 2008 / N _______.
D-7782/2008

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Syrien kurdischer Ethnie aus der Stadt X._______ (arabisch: ...) in der Provinz Al Hasake (im äussersten Nordosten des Landes) reichte am 12. Februar 2007 ein Asylgesuch ein, worauf er am 15. Februar 2007 vom BFM summarisch befragt und am 25. April 2007 von der damals zuständigen kantonalen Behörde einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er zur Hauptsache gel tend, er habe seine Heimat am 9. Januar 2007 verlassen, da er von Seiten des politischen Sicherheitsdienstes gesucht worden sei. Diesbezüglich führte er im Wesentlichen das Folgende aus: Nachdem am 20. Dezember 2006 der Generalsekretär der Yekiti-Partei verhaftet worden sei, habe er mit ein paar Freunden Protest-Flugblätter verteilt, welche sie vom Yekiti-Verantwortlichen für X._______ bekommen hätten. Ihre Aktion sei jedoch von Unbekannten verraten worden, worauf er Ende Dezember 2006 von Angehörigen des politischen Sicherheitsdienstes festgenommen, verhört und dabei auch geschlagen worden sei. Der Sicherheitsdienst habe von ihm erfahren wollen, wer ihm die Flugblätter gegeben habe. Er habe jedoch alles abgestritten und sei mangels Beweisen nach einem Tag respektive am nächsten Morgen wieder freigelassen worden. Er habe sich daraufhin sofort aufs Land zu einem Onkel begeben, von wo er später ausgereist sei, respektive er sei zuerst nach Hause gegangen, wo er noch einige verbliebene Flugblätter verbrannt habe, und sei am nächsten Tag zu seinem Onkel gegangen. Während er sich bei seinem Onkel aufgehalten habe, sei er vom politischen Sicherheitsdienst zwei Mal zuhause gesucht worden, wobei sein Vater mitgenommen worden sei, damit dieser ihn ausliefere. Aus Furcht vor einer Verhaftung habe er sich in der Folge nach Da maskus begeben, von wo er von einem Schlepper umgehend mit einem Auto nach Jordanien gebracht worden sei. Von Jordanien sei er einen Monat später auf dem Luftweg über ein ihm unbekanntes Land in ein anderes ihm unbekanntes Land gelangt, von wo er im Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Dabei habe er während seiner gan zen Reise nie ein Papier in Händen gehabt, sondern nur der Schlepper seiner Reisegruppe. Daneben führte der Beschwerdeführer an, er sei schon zu einem früheren Zeitpunkt einmal vom politischen Sicherheitsdienst festgenommen und befragt worden, und zwar Ende März 2004,
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nachdem es in Qamishli zu Unruhen gekommen sei. Damals sei er aber nach einer kurzen Befragung wieder freigelassen worden. Im Verlauf der Anhörung vom 25. April 2007 legte der Beschwerde führer als Beweismittel eine CD vor, auf welcher er anlässlich einer Gedenkfeier der Yekiti zu sehen sei, welche bei ihnen zuhause statt gefunden habe. Schliesslich reichte er mit Eingabe vom 6. Dezember 2007 als Beweismittel ein Foto nach, auf welchem er anlässlich einer De monstration von Kurden aus Syrien am ... August 2007 in M._______ abgebildet sei, sowie eine allgemeine Presseerklärung vom ... Oktober 2007. Im Weiteren reichte er Kopien seines Militärbüchleins, seines Studentenausweises, seines Gymnasium-Diploms und seiner Identitätskarte zu den Akten. B.
Am 11. Februar 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus um Abklärungen betreffend den Beschwerdeführer, namentlich betreffend die Fragen, ob er über einen syrischen Pass verfüge, ob er das Land legal verlassen habe (inklusive Angaben zum Abreisetag, Abreiseort und dem Ziel der Reise) und ob er in seiner Heimat gesucht werde. Mit Schreiben vom 24. April 2008 wurde dem BFM von der Schweizerischen Botschaft in Damaskus mitgeteilt, die ... Ab klärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger sei und über einen (im Jahre ...) in ... ausgestellten Pass verfüge, dass er Syrien am ... Januar 2007 in Richtung Russland legal über den Flughafen von Damaskus verlassen habe und dass be treffend den Beschwerdeführer nichts vorliege. C.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 setzte das BFM den Beschwerde führer über das Ergebnis der Botschaftsabklärung in Kenntnis. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass es dabei von Seiten des BFM zu einem Schreibversehen kam, indem die von der Botschaft ermittelte Passnummer des Beschwerdeführers im Schreiben des BFM nicht mit ..., sondern fälschlicherweise mit ... wiedergegeben wurde. D.
Nachdem das BFM einem Ersuchen um Einsichtnahme in die Vorakten entsprochen hatte, liess sich der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin am 4. Juli 2008 zum Ergebnis der Bot schaftsabklärungen vernehmen. Dabei machte er vorab eine unzureichende Offenlegung des Inhalts der Botschaftsabklärung geltend,
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weshalb diese sollte sie nicht vollständig offengelegt werden aus den Akten zu weisen sei. Im Weiteren erklärte er die Abklärungen als widerrechtlich, da er sich in der Schweiz in einem Asylverfahren be finde, wobei er anfügte, dass ohnehin nicht davon auszugehen sei, dass von Seiten der syrischen Behörden wahrheitsgemässe Angaben erhältlich gemacht werden könnten. Zur Sache führte er in der Folge aus, er habe selbst gesagt, dass er syrischer Staatsangehöriger sei, einen syrischen Pass habe er jedoch nie besessen. Vielmehr sei ein solcher kurz vor seiner Flucht vom Schlepper besorgt worden. Das Papier sei vermutlich echt gewesen, er habe dieses aber nur ganz kurz für die Zollkontrolle in Händen gehalten. Auch lasse die an gegebene Passnummer ... darauf schliessen, dass im Jahre ... ein Pass ausgestellt worden sei. Er sei zu diesem Zeitpunkt jedoch erst ... Jahre alt gewesen und er schliesse aus, dass für ihn damals ein Pass aus gestellt worden sei. Abschliessend hielt er fest, er sei überzeugt davon, dass er weiterhin vom politischen Sicherheitsdienst gesucht werde. Die anders lautende Auskunft der Botschaftsabklärung werde bestritten, da namentlich nicht zu erwarten sei, dass vom politischen Sicher heitsdienst gesuchte Personen auf einer zugänglichen Liste geführt würden.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2008 wurde ergänzend eine Bestätigung der Yekiti Europa vom ... Juni 2008 zu den Akten gereicht, aus welcher sich ergebe, dass der Beschwerdeführer ein Anhänger der Partei sei und im Falle einer Rückkehr nach Syrien an Leib und Leben gefährdet wäre.
E.
Mit Verfügung vom 3. November 2008 (eröffnet am folgenden Tag) hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. Dabei erkannte das BFM die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund von Widersprüchen im Sachverhaltsvortrag und aufgrund mangelnder Substanziierung der Schilderungen sowie vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Botschaftsabklärung als unglaubhaft. Betreffend das im Verlauf des Verfahrens geltend gemachte exilpolitische Engagement hielt das BFM in der Folge fest, die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer an einer Demonstration teilgenommen habe, lasse nicht darauf schliessen, dass er deswegen mit asylre levanten Nachstellungen zu rechnen hätte. Abschliessend erklärte das
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BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung des BFM wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
Am 4. Dezember 2008 erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seiner Rechtsvertreterin gegen den Entscheid des BFM Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines Asylgesuches, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung seiner Anwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde hielt er vorab an seinen Gesuchsvorbringen fest, wobei er ergänzend aus führte, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme. Abweichend von seinen bisherigen Angaben merkte er an, er sei über den Flughafen von Damaskus ausgereist, wobei vom Schlepper mutmasslich Schmiergeld bezahlt worden sei. Jedenfalls sei er von diesem angewiesen worden, bezüglich seines Reiseweges eine andere Geschichte zu erzählen, und es sei ihm nach seiner Reise der Pass abgenommen worden. In der Folge erklärte er die Feststellungen des BFM betreffend Widersprüche im Sachverhaltsvortrag und mangelnde Substanziierung seiner Schilderungen als unzutreffend, mithin sich die angeblichen Widersprüche ohne weiteres erklären liessen und das von ihm geschilderte Vorgehen des politischen Sicherheitsdienstes sehr wohl plausibel sei. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer namentlich geltend, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz erneut politisch betätigt und aufgrund der in Syrien herrschenden Verhältnisse sei damit zu rechnen, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat gleich bei der Einreise angehalten und eingehend verhört werde. Da er in Syrien bereits registriert und er in der Schweiz politisch aktiv gewesen sei, bestehe begründeter Anlass zur Annahme, dass er nach seiner Anhaltung inhaftiert und gefoltert werde. Er wäre damit konkret an Leib und Leben gefährdet, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Zum (Eventual-) Antrag betreffend Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führte der Beschwerdeführer an, dass die Akten sollte ihm vom Bundesverwaltungsgericht nicht Asyl gewährt werden ans BFM zurückzuweisen seien, da die Vorinstanz bei ihrem Entscheid nicht in Kenntnis sämt li-
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cher relevanter Fakten gewesen sei, da insbesondere seine exilpolitische Tätigkeit nur ungenügend dokumentiert gewesen sei. Abschliessend erklärte er einen allfälligen Wegweisungsvollzug vor dem Hinter grund seiner Vorbringen als unzulässig sowie aufgrund der in seiner Heimat herrschenden Verhältnisse als unzumutbar. Auf die weiteren Beschwerdevorbringen sowie die mit der Beschwerdeeingabe nachgereichten Beweismittel wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen. G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2008 wurde für den Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, wobei der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Beleg für die geltend ge machte Bedürftigkeit nachzureichen. Auf das Erheben eines Kostenvorschusses wurde gleichzeitig verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde demgegenüber mangels Notwendigkeit (im Sinne von Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) abgewiesen. Im Weiteren wurde das BFM eingeladen, sich innert Frist zu ein gereichten Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). H.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2009 hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen am angefochtenen Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am folgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt. I.
Am 29. Januar 2009 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin verschiedene Beweismittel betreffend seine finanziellen Verhältnisse nachreichen, wie auch zusätzliche Beweismittel betreffend das geltend gemachte exilpolitische Engagement. Darauf wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen.
J.
Am 17. November 2009 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch seiner Rechtsvertreterin weitere Beweismittel betreffend das geltend gemachte exilpolitische Engagement nachreichen, wie auch
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allgemeine Unterlagen zu Syrien. Darauf und auf die diesbezüglichen Ausführungen wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 105 AsylG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert und die Beschwerdeeingabe wurde sowohl frist- als auch formgerecht ein gereicht (Art. 48 Abs.1 , Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Der entscheidrelevante Sachverhalt ist wie nachfolgend aufgezeigt (E. 5.4) aufgrund der Akten als erstellt zu erkennen. Eine Grundlage für die (eventualiter) beantragte Rückweisung der Sache ans BFM be steht damit nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht einen Endentscheid in der Sache zu fällen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt
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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra gen (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaates zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Seit die Schweiz im Juni 2006 den Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie vollzogen hat, kann auch eine Verfolgung aus den oben genannten Gründen seitens pri vater Dritter flüchtlingsrechtlich relevant sein kann (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst
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falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatze zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung gemäss EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Aus der angefochtenen Verfügung folgt, dass die Vorinstanz in ih rem Entscheid die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe für seine Ausreis aus Syrien insgesamt als unglaubhaft erkannt und vor diesem Hintergrund auf eine Würdigung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen verzichtet hat. Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird demgegenüber mit Ausnahme der Vorbringen zum Ort der Ausreise an den Schilderungen des Beschwerdeführers festgehalten, und im Anschluss daran werden seine Vorbringen als flüchtlingsrechtlich relevant erklärt. Aufgrund der vorliegenden Befragungsund Anhörungsprotokolle sowie unter Berücksichtigung der Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in Damaskus ist festzustellen, dass das BFM wie nachfolgend aufgezeigt zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Fluchtgründe ausgeht, mithin die anders lautenden Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, die offenkundigen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben und Schilderungen des Beschwerdeführers aufzuwiegen. 4.2 Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er sei am 9. Januar 2007 vor dem Hintergrund einer lau fenden Suche nach ihm mit Hilfe eines Schleppers auf dem Landweg aus Syrien ausgereist. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens haben jedoch Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Damaskus
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ergeben, dass er seine Heimat am ... Januar 2007 ordent lich über den Flughafen von Damaskus verlassen hat. Auf Beschwerdeebene rückt der Beschwerdeführer von seinen ursprünglichen Vorbringen betreffend seine Ausreise aus Syrien endgültig ab, indem er nunmehr eine Ausreise über den Flughafen von Damaskus ausdrücklich eingesteht. Dabei kann alleine das Vorbringen, er habe im erstinstanzlichen Verfahren einzig auf Veranlassung seines Schleppers anders lautende An gaben zu seinem Reiseweg gemacht, nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit die gesamten Gesuchsvorbringen bis in den Kern erschüttert werden. Zwar macht er in der Folge zu den Modalitäten der Aus reise geltend, er sei am Flughafen von Damaskus vom Schlepper an den Sicherheitskontrollen vorbeigeschleust worden. Dieses Vorbringen erweist sich indes als offenkundig nachgeschoben und in der Sache haltlos, da die Ausreise des Beschwerdeführers ja von den syrischen Behörden am Flughafen von Damaskus ordentlich registriert worden ist. Vor dem Hintergrund der Registrierung ist im Resultat von einer ordentlichen, mithin legalen und im Einverständnis der Behörden erfolgten Ausreise auszugehen, da soweit ersichtlich Militärdienstpflichtige (wie der Beschwerdeführer) weiterhin ein Ausreisevisum benötigen, wenn sie ihre Heimat verlassen wollen, womit sie vor Reiseantritt das Ziel und den Zweck ihrer Ausreise begründen müssen. Wenn der Be schwerdeführer auf Beschwerdeebene ausführt, sein Pass sei mutmasslich auf Veranlassung des Schleppers erst unmittelbar vor der Ausreise das wäre im Verlauf des Januar 2007 ausgestellt worden, so ist auch dies als blosse Schutzbehauptung zu erkennen. Aufgrund der Akten ist vielmehr davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich bereits im Verlauf des Jahres 2006 und damit noch vor den an geblichen Ereignissen in den letzten Dezembertagen um die Ausstellung eines Passes bemüht, was er bisher jedoch stets bestritten hat. Schliesslich hält der Beschwerdeführer in seiner Eingabe daran fest, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise vom politischen Sicherheitsdienst will heissen dem Direktorat für politische Sicherheit (Id rat amn as-siy s ), dem wichtigsten zivilen Nachrichtendienst Syriens gesucht worden sei. Es kann indes ausgeschlossen werden, dass einem jungen Militärdienstpflichtigen ein Ausreisevisum ausgestellt würde, wenn eine Suche nach ihm läuft, wie namentlich auch auszuschliessen ist, dass eine vom Direktorat für politische Sicherheit gesuchte Person eine Ausreise über den streng kontrollierten Flughafen von Damaskus wählen würde. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch unter seinem Namen respektive mit einem auf seinen Namen lautenden Pass über den Flughafen von Damaskus ausgereist ist, ist mit hin-
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reichender Sicherheit auszuschliessen, dass er wie von ihm behauptet im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien vom politischen Sicher heitsdienst gesucht wurde. Damit fallen die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers in sich zusammen.
4.3 Bereits die vorgenannten Umstände sprechen klar gegen das Vorliegen der geltend gemachten Verfolgungssituation, und dieser Schluss sieht sich auch aufgrund der weiteren Aktenlage namentlich der mangelhaften Schilderungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgungssituation bestätigt. Seinen Angaben zufolge will der Beschwerdeführer, zusammen mit ein paar Freunden, in den letzten Dezembertagen 2006 in seinem Heimatort X._______ und dessen Umgebung ein Protest-Flugblatt betreffend die Verhaftung des Yekiti-Generalsekretärs vom 20. Dezember 2006 verteilt haben. Dabei will er selbst bei gegen einhundert Haushalten vorbeigegangen sein, worauf er da ihr Tun verraten worden sei verhaftet worden sei. Während der Haft will er befragt und dabei einige Male geohrfeigt wor den sein, worauf man ihn jedoch nachdem er alles abgestritten habe wieder freigelassen habe. Kurz nach seiner Freilassung habe der politische Sicherheitsdienst jedoch wieder eine Suche nach ihm aufgenommen. Diese Schilderungen, welche zudem wie vom BFM de tailliert erwogen in ihren Einzelpunkten Widersprüche aufweisen, können in keiner Weise überzeugen. Zwar versucht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe, die vom BFM aufgezeigten Ungereimt heiten und Widersprüche in seinen Angaben zu erklären, indem er un ter Verweis auf die Akten geltend macht, aus seinen Angaben anlässlich der Kurzbefragung würden sich keine direkten Widersprüche zu seinen Ausführungen im Rahmen der einlässlichen Anhörung ergeben. Dieses Vorbringen kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers welche entgegen den anders lautenden Vorbringen keineswegs als detailliert und in sich stimmig zu bezeichnen sind (beispielsweise konnte er einzig seine angebliche Ausreise vom 9. Januar 2007 exakt datieren, nicht jedoch die angebliche Flugblattaktion und auch nicht den Tag seiner angeblichen Verhaftung) insgesamt als nicht nachvollziehbar erscheinen. So darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Aktion wie vom Beschwerdeführer beschrieben, nämlich das Verteilen von Protest-Flugblättern durch eine Gruppe junger Männer, und zwar an zusammengenommen hunderte von Haushaltungen in der Region von X._______, sofort das Augenmerk der Sicherheitsdienste auf sich gezogen hätte und mit einer entsprechend harten Reaktion beantwortet worden wäre.
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Vor diesem Hintergrund kann weder überzeugen, dass der Beschwerdeführer überhaupt an seiner solchen Aktion teilgenommen hat, und in der Folge von seiner angeblichen Entdeckung überrascht worden sei, wie auch nicht überzeugen kann, wenn der Beschwerdeführer sinngemäss ausführt, alleine das Abstreiten einer Beteiligung an der Aktion habe genügt, um nach relativ kurzer Zeit und nach einigen Ohrfeigen wieder freigelassen zu werden.
4.4 Schliesslich hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei im Nachgang zu den Ausschreitungen in Qamishli vom Frühjahr 2004 kurzzeitig inhaftiert und zu den Ereignissen befragt worden. In diesem Zusammenhang hat er mit seiner Eingabe vom 16. November 2009 eine DVD nachgereicht, auf welcher sich Aufnahmen der Demonstration in X._______ vom ... März 2004 befänden, zu welcher es im An schluss an das Massaker in Qamishli vom 12. März 2004 gekommen sei, wobei auch er zu sehen sei. In diesem Zusammenhang ist fest zustellen, dass es am 12. März 2004 in Qamishli, Provinz Al-Hasaka, anlässlich eines Fussballspiels zu schweren Tumulten zwischen kurdischen und arabischen Anhängern kam, woraus in den folgenden Tagen eine eigentliche Unruhewelle entstand, da die Sicherheitskräfte auf die Tumulte vom 12. März 2004 mit Waffengewalt und vorab zu gunsten der arabischen Seite reagiert hatten. So kam es in den folgenden Tagen mit je unterschiedlichem Verlauf an verschiedenen Orten zu spontanen Demonstrationen, so auch am ... März 2004 in X._______. Um die Unruhen einzudämmen griffen die Sicherheitsdienste im weiteren Verlauf zu verschiedenen Formen von Einschüchterungsmassnahmen. So soll es am 20. März 2004 zumindest in Qamishli zu breit angelegten Hausdurchsuchungen gekommen sein und seien je nach Quelle in den Städten Qamishli, Amuda und X._______ mehrere hundert Personen, vorab junge Männer, verhaftet worden. Aufgrund der Akten besteht indes kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer durch die geltend gemachte kurzzeitige Verhaftung zwecks Befragung irgendwelche ernsthaften Nachteile erlitten hätte. Dieser Umstand erscheint schliesslich als nicht ausschlaggebend, da nicht davon auszugehen ist, die Ereignisse im Frühjahr 2004 hätten zur Ausreise des Beschwerdeführers am ... Januar 2007 geführt.
4.5 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage war, nachvollziehbar über ein poli tisches Engagement in seiner Heimat zu berichten. Wenn er nunmehr
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auf Beschwerdeebene vorbringt, er stamme aus einer politischen Familie, mithin sein Vater und sein ältester Bruder Mitglieder der Alparty seien, so findet sich dazu nichts Näheres in den Akten und auch die Ausführungen auf Beschwerdeebene weisen keine nennenswerte Vertiefung auf. 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend einer angeblich im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehenden Verfolgungssituation als unglaubhaft zu erkennen sind. Bei dieser Sachlage hat das BFM zu Recht darauf verzichtet, die geltend gemachten Fluchtgründe auf ihre flüchtlings rechtliche Relevanz hin zu prüfen, wie auch im vorliegenden Verfahren darauf zu verzichten ist. 5.
5.1
Nach den vorstehenden Erwägungen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien verfolgt wurde oder ihm Verfolgung drohte. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seines namentlich auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Verhaltens in der Schweiz und damit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. 5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993).
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5.3 Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Teilnahme an einer Demonstration vom ... August 2007 in M._______ und die mittels Bestätigungsschreiben geltend gemachte Anhängerschaft bei der Yekiti hat das BFM in der angefochtenen Verfügung als flüchtlings rechtlich nicht relevant erklärt, da nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei alleine von daher ins Blickfeld der syrischen Sicherheits dienste gelangt. Der Beschwerdeführer hat in der Folge auf Beschwerdeebene unter Verweis auf seine Teilnahme an weiteren Demonstrationen sowie unter Berufung auf die Publikation kritischer Artikel ein weitergehendes politisches Engagement geltend gemacht, aufgrund dessen er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachstellungen zu rechnen habe. Dabei führt er namentlich an, er habe als Mitglied der Yekiti zahlreiche Demonstra tionen mitorganisiert, und unter Verweis auf verschiedene InternetPublikationen macht er geltend, er sei mit Sicherheit vom syrischen Sicherheitsdienst registriert worden. Dabei führte er unter anderem an, dass von den syrischen Sicherheitsdiensten die politischen Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger genau beobachtet und durch Spitzel ausgeforscht würden, wobei Personen, welche in Verdacht geraten, Regimekritiker zu sein, vom Geheimdienst auf schwarze Listen aufgenommen würden. Diese Listen lägen in der Folge als Fahndungsliste an den syrischen Grenzkontrollen auf und würden im Falle einer Wieder einreise zur sofortigen Verhaftung führen. Dabei brachte er im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe und seiner Eingabe vom 29. Januar 2009 zu seinen Aktivitäten im Einzelnen das Folgende vor: Er habe [1] an der Demonstration vom ... August 2007 in M._______ teilgenommen, wozu er als Beweismittel drei weitere Fotos vorlegte, und er habe [2] im April 2008 auch in N._______ an einer Demonstration teilgenommen, wozu er unter Vorlage eines Flugblattes ausführte, diese Demonstration habe sich gegen ... gerichtet und er sei dort mit einem gegen den syrischen Präsidenten gerichteten Plakat aufgetreten. Er habe sodann [3] an einer Demonstration vom ... September 2008 in N._______ teilgenommen, wozu er drei Fotos und ein Flugblatt einreichte, und er habe [4] am ... November 2008 in N._______ an einer Gedenkfeier ... teilgenommen, wozu er zwei Fotos vorlegte. Fotos dieser Veranstaltung seien zudem später im Internet veröffentlich worden, wozu er im weiteren einen Internet-Auszug vorlegte. Weiter habe er [5] an einer Demonstration ... in M._______ vom ... Dezember 2008 teilgenommen, wozu er neben einem Flugblatt auch eine CD einreichte, beinhaltend seinen Angaben zufolge Film auf-
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nahmen. Im Rahmen seiner Eingabe vom 16. November 2009 machte er schliesslich unter Vorlage von Internet-Auszügen geltend, er habe [6] am ... 2009 unter seinem Namen und seinem Foto einen Bericht über Veranstaltungen zur Damaszener-Erklärung (vom 16. Oktober 2005) veröffentlicht, welche von ihm im Auftrag der Yekiti organisiert worden seien, wobei er auf einem Foto ... zu sehen sei. Zudem habe er [7] am ... 2009 einen regimekritischen Bericht über ... publiziert, auf welchem er sich durch sein Foto zu erkennen gegeben habe. Unter Verweis auf einen weiteren Internet-Auszug führte er aus, er sei auch auf einem Foto einer ... Publikation (vom ... Februar 2009) zu sehen. Daneben verwies er in seiner Eingabe vom 28. Januar 2009 auf den Auszug einer kurdischen Web-Seite, wo er auf einem Foto zu erkennen sei, und er legte eine Bestätigung der MAF vom ... Januar 2009 vor, sowie eine (neue) Bestätigung der Yekiti vom ... Januar 2009. 5.4 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der nachgereichten Beweismittel erscheinen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als hinreichend be schrieben und belegt, weshalb der diesbezügliche Sachverhalt als erstellt zu erkennen ist und sich weitere Abklärungen dazu erübrigen. Das er sichtlich gemachte Engagement lässt indes anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht nicht auf einen massgeblichen respektive rechtserheblichen Exponierungsgrad schliessen. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass sich das Enga gement des Beschwerdeführers ganz überwiegend auf die Teilnahme an einigen Kundgebungen beschränkt hat (vgl. oben [1 - 5]), wobei weder seine diesbezüglichen Vorbringen noch die vorgelegten Beweismittel auf eine herausragenden Position des Beschwerdeführers schliessen lassen. So erweist sich der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Fotos als unauffälliger Kundgebungsteilnehmer ohne besonderen Exponierungsgrad. Alleine der Umstand, dass er anlässlich der Demonstration vom April 2008 an einer Stelle mit einem kleinen präsi dentenfeindlichen Transparent aufgetreten ist respektive er sich damit hat fotografieren lassen [Foto 2b], wobei den weiteren Fotos zu dieser Kundgebung nichts vergleichbares zu entnehmen ist [Foto 2a und 2c], lässt keinen anderen Schluss zu. Auch die beiden geltend gemachten, angeblich unter dem Foto respektive Namen des Beschwerdeführers erfolgten Internet-Publikationen (vgl. oben [6 und 7]) lassen nicht darauf schliessen, dass er von daher als angeblicher oder tatsächlicher Regimekritiker in besonderer Weise erkennbar geworden wäre. Auf der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Web-Site, auf welcher die
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zwei kurzen Artikel publiziert worden sind, finden sich zum einen dut zende wenn nicht hunderte ähnlicher oder vergleichbarer Artikel, was die Bedeutung der Publikationen relativiert. So erscheinen die Artikel von ihrem Inhalt her nicht als in besonderer Weise verdächtig, wird doch im Artikel vom ...2009 das ... beklagt, was auch innerhalb Syriens ein durchaus bekanntes Problem sein dürfte, und handelt es sich beim Artikel vom ... 2009 bloss um eine kurze Notiz über ein Treffen verschiedener Personen (ohne Namensnennung) zur Diskussion der Erklärung von Damaskus von 2005. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt In formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Dieser Umstand reicht für sich allein ge nommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte nicht rein theoretische Möglichkeiten vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog re spektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und re gistriert wurde. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird, die Aktivitäten also einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich namentlich als ernst haft gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lassen, oder wenn Aktivitäten sich mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellen. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen insgesamt nicht ein klares und in erheblichem Masse exponiertes Engagement wider die Interessen des syrischen Staates erkennen, woraus auf das Vorliegen eines relevanten politischen Profils zu schliessen wäre. Dabei ergibt sich auch aus den vorgelegten Unterstützungsschreiben dem Schreiben der MAF vom ... Januar 2009 und der Yekiti vom ... Januar 2009 nichts ande res, da diese Schreiben keinen individuellen Zuschnitt aufweisen und namentlich keine verwertbaren Angaben über konkrete Aktivitäten des Beschwerdeführers beinhalten. Aufgrund der vorliegenden Akten ist im Resultat von einem niederschwelligen Engagement auszugehen, hält doch der Beschwerdeführer weder in der Yekiti-Partei Schweiz noch ei-
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ner anderen Organisation eine Führungsposition inne und hat er doch soweit ersichtlich auch in keiner anderen Form besonders wichtige Aufgaben wahrgenommen. Bei dieser Sachlage ist nicht zu schliessen, der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen. Von einem Interesse der syrischen Sicherheitsdienste an seiner Person ist schliesslich umso weniger auszugehen, als der Beschwerdeführer entgegen seinen anders lautenden Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft machen konnte, bereits in Sy rien ein relevantes politisches Engagement entfaltet zu haben und deswegen bereits vor seiner Ausreise aufgefallen zu sein. 5.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjek tiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt. 6.
Nach vorstehenden Erwägungen vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das BFM hat daher sein Asylgesuch zu Recht und im Resultat mit zutreffender Begründung abgelehnt. 7.
7.1 Nachdem die Abweisung des Asylgesuchs zu Recht erfolgt ist und der Beschwerdeführer abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzt oder beanspruchen kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung zu be stätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 7.2 Vor diesem Hintergrund verbleibt im Folgenden zu prüfen, ob auch der Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist, da das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur
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Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das BFM weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich auch unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit weder aus den Aussagen des Be schwerdeführers noch aus den Akten Hinweise dafür, dass er für den Fall einer Rückführung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer dabei eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Hinweise in diese Richtung sind indes nicht ersichtlich, nachdem der Beschwerdeführer gemäss den Akten legal aus Syrien ausgereist ist und sich seine Vorbringen betreffend die geltend gemachte Verfolgungssituation als un-
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glaubhaft erwiesen haben. Dabei bleibt anzumerken, dass alleine die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Die allgemeine Lage in Syrien ist indes weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die da rauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und soweit ersichtlich gesunden Mann, welcher über eine solide schulische Grundausbildung verfügt (...) und in seiner Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ihm eine Reintegration in seiner Heimat ohne weiteres möglich ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als zumutbar zu erkennen. 7.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es dem Beschwerdeführer obliegt, an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG).
7.6 Nach vorstehenden Erwägungen ist sowohl die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz als auch deren Vollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt, womit die Anordnung der vorläufigen Auf nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2009 nachgereichten Beweismittel betreffend seine finanziellen Verhältnisse mehrere Lohnabrechnungen sowie eine Bestätigung seiner Wohnsitzgemeinde betreffend seine Kosten für Miete, Krankenkasse und Telefonanschluss ist davon auszugehen, dass ihm im Zeitpunkt der Be schwerdeeinreichung monatlich ein Betrag von deutlich mehr als Fr. 1'000. zur Bestreitung seiner Kosten für Nahrung und Kleidung sowie seine weiteren Bedürfnisse zur Verfügung stand. Bei dieser Sachlage kann bezogen auf diesen Zeitpunkt nicht von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Zwar war der Beschwerdeführer gemäss den zur Verfügung stehenden An gaben zwischenzeitlich ohne Erwerb, jedoch verfügt er nunmehr an seinem Wohnort über eine Anstellung als Aushilfsverkäufer, weshalb auch im Urteilszeitpunkt nicht von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen und dementsprechend das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei dieser Sachlage und bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

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D-7782/2008 09. September 2010 20. September 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2009/28 2009/29 2008/4

BVGer

D-7782/2008

EMARK

2001/16 2001/21 2005/21 2006/1 2006/18

BBl

2002/3818

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).