D-7490/2014 - 2015-07-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7490/2014

law/auj

Urteil vom 9. Juli 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und die gemeinsamen Kinder
C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),
Parteien
E._______,geboren (...),

alle Kosovo,

alle vertreten durch Kathrin Dick, Rechtsanwältin,
Leemann Napierkowski Rechtsanwälte GmbH,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Die beschwerdeführenden Eltern - kosovarische Staatsangehörige bosniakischer Ethnie und muslimischer Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in F._______ (G._______) - verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 6. August 2012 zusammen mit ihren beiden ältesten Kindern und reisten am 8. August 2012 illegal in die Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person vom 21. August 2012 (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen erhob das BFM ihre Personalien und befragte die Eltern summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Mit Verfügung vom 22. August 2012 wies das Bundesamt die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zu. Am 11. Oktober 2012 hörte das BFM die Eltern getrennt zu den Asylgründen an.

A.b Der Ehemann machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei seit 2002 politisch aktiv gewesen, unter anderem für diverse Minderheitsorganisationen und seit 2006 als Mitglied der Bosnischen Demokratischen Partei (DSP). Als Direktor eines (...), das er ab 2002 bis 2011 habe privatisieren müssen, habe er Drohungen erhalten - einerseits von einem albanischen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), der ihm vorgeworfen habe, die Albaner zu unterstützen, und andererseits von früheren Angestellten, welche vom Erwerb von Aktien des Unternehmens ausgeschlossen worden seien. Im Jahr 2002 habe er in seiner Funktion als Direktor für das Unternehmen einen Vertrag mit einer (...) über die Nutzung eines Landstücks für den Bau einer (...) abgeschlossen. Sieben Jahre später habe ein Nachbar behauptet, die (...) befinde sich auf seinem Grundstück, und er habe die Zahlung der Nutzungsgebühren für die letzten sieben Jahre an ihn gefordert. Als der Präsident der (...), für welche er von Januar bis September 2011 tätig gewesen sei, umgebracht worden sei, habe auch er selber um sein Leben gefürchtet, und sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er habe unter Gelbsucht, Rheuma, hohem Blutdruck, Herzbeschwerden, Gleichgewichtsstörungen und Schwindelanfällen gelitten. Ein ehemaliger Geschäftspartner seines Bruders habe ferner im Jahr 2002 von ihm (dem Beschwerdeführer) die Rückzahlung von Schulden verlangt, welche der Bruder bei seinem Geschäftspartner gehabt habe.

A.c Die Ehefrau machte keine eigenen Asylgründe geltend. Hinsichtlich der Vorbringen ihres Ehemannes gab sie zu Protokoll, sie hätten wegen des ständigen Drucks und der Drohungen, welchen er ausgesetzt gewesen sei, nicht länger in Kosovo leben können; im Fall einer Rückkehr fürchte sie um sein Leben. Weiter brachte sie vor, sie seien als Angehörige der bosniakischen Minderheit in Kosovo Diskriminierungen wie grundlosen Verkehrsbussen oder stundenlangem Warten auf die Ausstellung von Dokumenten bei den Behörden ausgesetzt gewesen.

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im erstinstanzlichen Verfahren zahlreiche Beweismittel und ihre Reisepässe ein.

B.
Am (...) 2014 kam das dritte Kind der Beschwerdeführenden, E._______, zur Welt.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 - eröffnet am 23. Dezember 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht [Dispositivziffer 1], lehnte ihre Asylgesuche vom 8. August 2012 ab [2], verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz [3], forderte sie unter Androhung von Haft auf, die Schweiz bis 26. Januar 2015 zu verlassen [4], beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung [5] und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus [6].

Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides führte das Bundesamt zunächst aus, die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte seien nicht asylrelevant, da die kosovarischen Behörden bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe gegen Angehörige der bosniakischen Minderheit generell schutzwillig und -fähig seien und diese aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in aller Regel keinem Sicherheitsrisiko ausgesetzt seien. Da der Beschwerdeführer sich nicht an die Polizei gewandt habe, könne dieser nicht vorgeworfen werden, ihrer Schutzpflicht nicht nachgekommen zu sein. Hinsichtlich der Drohungen durch beim Aktienerwerb nicht berücksichtigte Mitarbeiter hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer habe bei der Firma um Schutz ersucht und Unterstützung erhalten; überdies sei er seit September 2011 nicht mehr für diese tätig gewesen. Der privatrechtliche Streit des Beschwerdeführers mit dem Neffen des Nachbarn der Firma die Landregelung betreffend sei mangels Intensität asylrechtlich nicht relevant, und jener habe sich zur Entscheidung über die Rechtsstreitigkeit nicht an die kosovarischen Behörden gewandt. Den Drohungen und Geldforderungen des ehemaligen Geschäftspartners seines Bruders komme aufgrund mangelnder Intensität ebenfalls kein Verfolgungscharakter zu, und der Beschwerdeführer habe im Übrigen einen Teil des Betrages zurückzahlen können.

D.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Dezember 2014 und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie seien mitsamt ihren Kindern in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis frühestens 5. Juli 2015 anzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.

Als Beschwerdebeilagen wurden zwei am 17. Dezember 2014 ausgestellte Berichte der Klassenlehrerinnen von C._______ und D._______ (Beilagen 3-4), diverse Bestätigungen über von den Eltern absolvierte Kurse und Beschäftigungsprogramme, ein Arbeitszeugnis und Antwortschreiben auf Stellenbewerbungen sowie eine Aufstellung der Schulferien im Bezirk I._______ (Beilagen 5-13) eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, dass im Rechtsbegehren 1 die Aufhebung der ganzen angefochtenen Verfügung beantragt wurde, die Begründung dieses Begehrens in der Beschwerdeschrift sich jedoch auf den Wegweisungsvollzugspunkt beschränkte. Er hielt fest, dass aufgrund der Begründung der Beschwerde davon auszugehen ist, dass sich diese lediglich gegen den in den Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet und die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2014 - soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend - in Rechtskraft erwachsen ist. Gleichzeitig hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gut. Unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ebenfalls gut und ordnete den Beschwerdeführenden antragsgemäss ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht eine Fürsorgebestätigung der zuständigen Behörde vom 19. Januar 2015 nach.

G.a Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 lud der Instruktionsrichter die
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.b Diese reichte am 2. Februar 2015 ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein.

G.c Der Instruktionsrichter liess den Beschwerdeführenden am 3. Februar 2015 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zukommen.

G.d Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 nahmen diese zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (bzw. das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.2 Das während des Verfahrens geborene dritte Kind der Beschwerdeführenden, E._______, wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.).

3.1 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2014 ist hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung der Asylgesuche und der Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen, nachdem die Verfügung in diesen Punkten unangefochten geblieben ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Beantragt wird die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden mit der Begründung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. Eventualiter wird beantragt, es sei die Ausreisefrist auf frühestens den 5. Juli 2015 anzusetzen, um den beiden schulpflichtigen Kindern C._______ und D._______ zu ermöglichen, das Schuljahr 2014/2015 bis zu dessen Abschluss am 3. Juli 2015 zu besuchen.

3.2 Die Beschwerde richtet sich - im Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts - somit gegen den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids). Sie enthält alsdann in Bezug auf die vom BFM sinngemäss festgestellte Zulässigkeit sowie auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung keine Anträge. Auch in der Begründung der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei zwar auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird. Es ist allerdings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen, noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, 2013, Rz. 1.54 ff.). Es bestehen vorliegend jedoch keine konkreten Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten würden, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als zulässig und möglich bezeichnet haben könnte. In der Beschwerde wird - im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Unzumutbarkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Vollzugs - lediglich vorgebracht, die Kinder hätten nach einer Rückkehr in ihr Heimatland "aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit zwar nicht mit Folter, jedoch sicherlich zumindest mit Diskriminierung" zu rechnen. Weiter wird geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug sei für die beiden ältesten Mädchen "insbesondere aufgrund der Rechtsverzögerung durch das BFM im Sinne der nationalen Gesetzgebung nicht zumutbar und im Sinne der internationalen Gesetzgebung nicht zulässig" (vgl. Beschwerde S. 8).

Die hier behauptete Verletzung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) wird praxisgemäss im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 4 AuG (humanitäre Vollzugshindernisse) und nicht von Art. 83 Abs. 3 AuG (völkerrechtliche Vollzugshindernisse) geprüft. Hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 2 AuG wird in der Beschwerde (S. 4) ferner beanstandet, das BFM habe in keiner Weise begründet, inwiefern die technische Möglichkeit und praktische Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gegeben sei. In der Beschwerde wird allerdings nicht dargelegt, inwiefern der Vollzug unmöglich im Sinne der genannten Bestimmung sein soll. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach allein die Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar beurteilt hat, oder ob - entsprechend dem Rechtsbegehren - infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG).

3.3 Die in Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung auf den 26. Januar 2015 angesetzte Ausreisefrist ist mit der Beschwerdeerhebung im Vollzugspunkt eo ipso dahingefallen (vgl. Art. 42 AsylG). Soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 4 beantragt wurde, ist daher auf die Beschwerde mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.

4.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

4.2 In Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Die Beschwerdeführenden gehören eigenen Angaben zufolge der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Der Vollzug der Wegweisung von Angehörigen der bosniakischen Ethnie in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakovë oder Pejë wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) seit 2002 in konstanter Praxis als zumutbar erachtet, sofern diese Personen in diesen Gebieten ihren letzten Wohnsitz hatten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 22 E. 4.c.bb). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet seit 2011 den Vollzug der Wegweisung von serbischsprachigen Muslimen in das gesamte übrige Staatsgebiet Kosovos - mit Ausnahme der Region Mitrovica - als zumutbar, sofern in einer Einzelfallprüfung bestimmte begünstigende Umstände wie berufliche Ausbildung, soziales Beziehungsnetz, vorhandene Hilfsstrukturen bejaht und ungünstige Umstände (wie etwa ein allfälliges Risiko von Repressalien in Fällen von Kollaboration mit den Serben) verneint werden können (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.6). Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers leben in seinem Herkunftsdorf fast ausschliesslich Bosniaken (vgl. act. A18/24 F196 S. 21), und weder er noch seine Ehefrau vermochten substanziiert schwerwiegende Diskriminierungen aufgrund ihrer bosniakischen Herkunft aufzuzeigen. Aufgrund der allgemeinen Situation in ihrem Heimatstaat ist demnach nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen.

4.3.1 In der Beschwerde wird gerügt, das BFM habe Art. 3 KRK verletzt, indem es zweieinhalb Jahre damit zugewartet habe, den Asylentscheid zu erlassen. In dieser Zeit hätten sich die Beschwerdeführenden in der Schweiz eingelebt und eine neue Existenz aufgebaut. Eine nunmehr so plötzliche Ausweisung aus der Schweiz sei nicht zumutbar und insbesondere in Bezug auf die beiden seit zweieinhalb Jahren eingeschulten Mädchen mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Ferner wird geltend gemacht, das BFM habe es versäumt, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinsichtlich der Kinder C._______ und D._______ zu prüfen. Diese hätten sich in den beinahe zweieinhalb Jahren seit der Einreichung des Asylgesuchs am 8. August 2012 in der Schweiz vollumfänglich integriert. Aus den eingereichten Schreiben der beiden Klassenlehrerinnen der Mädchen sei klar ersichtlich, dass C._______ und D._______ seit ihrer Einschulung in der Schweiz grosse Fortschritte gemacht hätten. Insbesondere D._______, die - wohl aufgrund von Diskriminierungen in ihrer Heimat - verängstigt hier angekommen und zu Beginn schüchtern und introvertiert gewesen sei, habe sich unter den hiesigen Schulbedingungen endlich altersgerecht entfalten können. Die Klassenlehrerinnen seien als Zeuginnen zu befragen. Ein abrupter Abbruch des mehrjährigen Schulbesuches in der Schweiz, ein Herausreissen aus dem gewohnten Umfeld und stets wachsenden Freundeskreis sowie eine erzwungene Eingliederung in einem Herkunftsland, in dem die Mädchen als besonders verletzliche Personen aufgrund ihr Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit mit Diskriminierung zu rechnen hätten, sei nicht im Sinne des Kindeswohls und aus sozialen und humanitären Gründen unzumutbar. Der Vollzug der Wegweisung sei für C._______ und D._______ insbesondere aufgrund der Rechtsverzögerung durch das BFM nicht zumutbar und nicht zulässig.

4.3.2 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2015 aus, die beiden Mädchen C._______ und D._______ hätten während rund zehn Jahren in ihrem Heimatland gelebt und es sei davon auszugehen, dass sie auch dort die Schule besucht und über ein soziales Netz verfügt hätten; sie sprächen auch die Landessprachen Kosovos. Es sei den Beschwerdeführenden zuzumuten, das aus Familie und Freundeskreis bestehende soziale Netz in der Heimat zu reaktivieren. Folglich sei nicht ersichtlich, weshalb den Beschwerdeführenden und ihren Töchtern eine Reintegration in ihrem Heimatland weniger zugemutet werden könne als die Integration nach drei Jahren in der Schweiz. Dass das Leben in der Schweiz vielleicht angenehmer sei als in Kosovo, sei vorliegend nicht von Belang, da eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG eine konkrete Gefährdungssituation im Heimatland voraussetze.

4.3.3 In der Replik vom 18. Februar 2015 wird vorgebracht, Art. 83 Abs. 4 AuG nenne eine konkrete Gefährdungssituation als Beispiel und nicht als Voraussetzung für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Personen, denen im Heimatland eine konkrete Gefährdung drohe, erfüllten regelmässig bereits die Flüchtlingseigenschaft. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG müssten insbesondere bei Kindern auch andere, namentlich soziale, wirtschaftliche und humanitäre Gründe berücksichtigt werden. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs liege nicht darin, dass die beiden Mädchen im Heimatland aufgrund ihres Alters kein soziales Netzwerk mehr hätten - sondern darin, dass das BFM sich mit der Bearbeitung der Asylgesuche "über zwei Jahre Zeit gelassen und dadurch die Integration der beiden Mädchen in der Schweiz gefördert" habe, "nur um die beiden jetzt unverhofft und ursprünglich innert einer zweiwöchigen Frist aus ihrem Alltag, ihrem Freundeskreis, ihren Klassen und schlicht ihrem nunmehr gewohnten und vertrauten Umfeld zu reissen" (vgl. Replik S. 2).

4.3.4 Wie bereits erwähnt, wird die behauptete Verletzung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK) praxisgemäss im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung geprüft (vgl. E. 3.2). Festzuhalten ist sodann, dass die Ausführungen in der Replik zu den Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG unzutreffend sind. Diesbezüglich ist auf das Grundsatzurteil zu verweisen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich seine Rechtsprechung zu Art. 83 Abs. 4 AuG systematisch dargestellt und präzisiert sowie sein Vorgehen bei der Koordination der Rechtsprechung im Anwendungsbereich dieser Bestimmung erläutert hat (vgl. BVGE 2014/26 E. 7 und 8).

4.3.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Das Kindeswohl ist mithin nicht erst gefährdet, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6).

4.3.6 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall indes nicht erfüllt. Das jüngste, in der Schweiz geborene Kind E._______, ist weniger als ein Jahr alt und als Kleinkind noch stark an seine Eltern als wichtigste Bezugspersonen gebunden. Die beiden älteren Mädchen C._______ und D._______ waren bei der Einreise in die Schweiz im August 2012 (...) beziehungsweise (...) Jahre alt. Im Urteilszeitpunkt halten sie sich insgesamt seit drei Jahren in der Schweiz auf, mithin einem Bruchteil ihres bisherigen Lebens. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht handelt es sich bei drei Jahren nicht um eine sehr lange Aufenthaltsdauer, aus welcher quasi automatisch auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen wäre. Zwar haben die beiden Mädchen in dieser Zeit in der Schweiz die Schule besucht, Deutsch gelernt und sich in ihre Klasse eingefügt, und C._______ befindet sich mit (...) Jahren an der Schwelle zur Pubertät. Doch haben beide Mädchen insgesamt noch zu wenige prägende Jahre ihrer Kindheit in der Schweiz verbracht und sind noch nicht derart stark integriert, dass durch die Rückkehr nach Kosovo eine tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten wäre, welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden könnte. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Klärung der Aufenthaltssituation sowie das verwandtschaftliche Beziehungsnetz der Familie in Kosovo (vgl. die nachfolgende E. 4.5.2) und nicht zuletzt auch die Unterstützung durch ihre Eltern sich positiv auf die Entwicklung der Mädchen und ihre Wiedereingliederung in ihrem Heimatland auswirken und sie schnell wieder Anschluss an Gleichaltrige finden werden, zumal davon auszugehen ist, dass sie an ihren Herkunftsort zurückkehren werden, an dem sie (...) beziehungsweise (...) Jahre ihres Lebens verbracht haben und wo sie vor der Ausreise zur Schule gegangen sind.

4.3.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer Rückkehr der Familie nach Kosovo nicht ersichtlich.

4.4

4.4.1 Der Beschwerdeführer machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, er sei wegen des auf ihm lastenden Druckes krank geworden und habe unter Gelbsucht, Rheuma, hohem Blutdruck, Herzbeschwerden, Gleichgewichtsstörungen und Schwindelanfällen gelitten (vgl. act. A18/24 S. 5; act. A7/13 S. 9). Anlässlich der BzP gab er an, er sei in der Schweiz beim Arzt gewesen und habe Medikamente bekommen; seine gesundheitlichen Beschwerden sprächen gegen eine Rückkehr in sein Heimatland (vgl. act. A7/13 S. 10). An der Anhörung sagte er, in Kosovo habe er sich bis 2011 behandeln lassen, dann habe er kein Geld für Medikamente mehr gehabt. In der Schweiz nehme er regelmässig Medikamente ein, und jetzt gehe es ihm besser. Er werde nun zunächst diese Therapie beenden und dann wieder zum Arzt zur Kontrolle gehen (vgl. act. A18/24 F29 f. S. 5 und F153 S. 17).

4.4.2 Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, nicht verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht.

4.4.3 Der Beschwerdeführer hat während seines Aufenthaltes im EVZ Kreuzlingen am 10. August 2012 Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck bezogen (vgl. act. A6/1). In den vorinstanzlichen Akten befinden sich keine weiteren medizinischen Unterlagen. Für Asylsuchende, welche sich wegen gesundheitlicher Probleme bereits in medizinischer Behandlung befinden, bedeutet die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), dass ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen sind (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Bis heute ging auch beim Gericht kein ärztlicher Bericht ein, und auf Beschwerdeebene werden keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht. In Ausübung der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ist demzufolge festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer an aktuellen, schwerwiegenden gesundheitlichen, insbesondere Blutdruck- und Herzproblemen leiden würde, welche nur in der Schweiz behandelbar wären und ein Vollzugshindernis darstellen könnten (zum öffentlichen Gesundheitswesen in Kosovo und zum Zugang von Angehörigen der Minderheiten der Gorani und Bosniaken zur Gesundheitsversorgung vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2).

4.5.1 In der Beschwerde (S. 7) wird geltend gemacht, bei den Beschwerdeführenden handle es sich um besonders verletzliche Personen, und bei solchen seien bei der Prüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG auch soziale, wirtschaftliche und humanitäre Gründe zu berücksichtigen. Hierzu ist festzuhalten, dass soziale, wirtschaftliche und humanitäre Gründe, welche gegen eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sprechen könnten, bei allen - nicht nur bei besonders verletzlichen - Personen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7 und 8). Die für die Annahme einer konkreten Gefährdung erforderliche individuelle Betroffenheit kann sich unter anderem auch aus der Zugehörigkeit zu einem Personenkreis mit einem besonderen Schutzbedürfnis (sogenannte "vulnerable group") ergeben. Besonders verletzliche Personen können über das übliche Mass hinaus von bestimmten Verhältnissen betroffen und gerade deshalb konkret gefährdet sein, sofern keine begünstigenden individuellen Umstände vorliegen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.3, m.w.H.). Solche begünstigende Umstände liegen im Falle der fünfköpfigen Familie vor, so dass - wie nachfolgend aufgezeigt - eine konkrete Gefährdung auszuschliessen ist.

4.5.2 Die beschwerdeführenden Eltern sind in der Stadt G._______ beziehungsweise im Dorf F._______ (Bezirk G._______) aufgewachsen und verfügen beide über eine überdurchschnittliche Ausbildung. Die Beschwerdeführerin hat eine Berufsmittelschule für (...) abgeschlossen und während sechs Monaten in einem Spital gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat an einer Universität in der J._______ Marketing studiert und abgeschlossen. Er verfügt gemäss eigenen Angaben über langjährige qualifizierte Berufserfahrung, insbesondere als Direktor einer (...) und Berater einer (...) und spricht neben Serbokroatisch auch Russisch, Albanisch und Deutsch. Damit verfügt er über optimale Voraussetzungen, um für sich und seine Familie wiederum eine Existenz aufzubauen. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr wiederum im Elternhaus des Beschwerdeführers in F._______ werden wohnen können, wie sie dies bereits vor ihrer Ausreise während längerer Zeit getan haben. Mit den Eltern und Geschwistern des Beschwerdeführers sowie zahlreiche Onkeln und Tanten der Beschwerdeführerin haben die Beschwerdeführenden in ihrem Herkunftsbezirk ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Da die beschwerdeführenden Eltern eigenen Angaben zufolge ihr ganzes Leben bis zur Ausreise im Jahr 2012 im Bezirk G._______ verbracht haben, ist davon auszugehen, dass sie dort auch über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Sodann leben die Eltern und zwei Brüder der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren in K._______. Letztere dürften der Familie ihrer Schwester im Bedarfsfall ebenfalls behilflich sein.

4.6.1 In der Beschwerde (S. 6) wird unter Beilage diverser Bestätigungen über Kursbesuche, die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen sowie Stellenbewerbungen geltend gemacht, die beschwerdeführenden Eltern hätten beide innert kurzer Zeit Deutsch gelernt, sich in ihrer Wohngemeinde integriert und versucht, finanziell unabhängig zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz ausschlaggebend sind, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat, wie sie sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Die Situation in der Schweiz ist im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG - unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK - einzig zu berücksichtigen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Der Grad der Integration beziehungsweise der Integrationswillen der beschwerdeführenden Eltern ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorliegend nicht rechtserheblich.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr nach Kosovo aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG kommt daher nicht in Betracht. Es besteht auch kein Grund, die Sache zur neuen Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen beziehungsweise Befragungen der Klassenlehrerinnen von C._______ und D._______ (vgl. Beschwerde S. 5) sowie der Personen, welche die Bestätigungsschreiben hinsichtlich der Eltern verfasst haben (Beilagen 5-13, vgl. Beschwerde S. 6), anzuordnen oder durchzuführen. Dass die Mädchen in der Schule inzwischen gut integriert sind, ist ebenso wenig strittig, wie die Integrationsbemühungen der Eltern. Die entsprechenden Anträge beziehungsweise Beweisofferten sind daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der Eventualantrag, es sei eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis frühestens 5. Juli 2015 anzusetzen, als gegenstandslos. Das SEM wird gestützt auf Art. 45 Abs. 2 AsylG eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.

5.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Instruktionsrichter hat deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Da diese aufgrund der Aktenlage nach wie vor als bedürftig gelten, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Nachdem die Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht hat, ist ihr Honorar auf Grund der Akten festzulegen. Das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Honorar ist demnach unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . i.V.m. Art. 12 VGKE) auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'500.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La décision de renvoi indique:
¹	La décision de renvoi indique:
^a	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin131, l'obligation pour le requérant de quitter la Suisse et l'espace Schengen ainsi que l'obligation de poursuivre son voyage à destination de l'État de provenance ou d'un autre État en dehors de l'espace Schengen, qui le prend en charge;
^b	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin, le jour auquel le requérant doit avoir quitté la Suisse et l'espace Schengen; si une admission provisoire a été ordonnée, le délai de départ est fixé au moment où cette mesure est levée;
^c	les moyens de contrainte applicables;
^d	le cas échéant, les États dans lesquels le requérant ne doit pas être renvoyé;
^e	le cas échéant, la mesure remplaçant l'exécution du renvoi;
^f	le canton compétent pour exécuter le renvoi ou la mesure qui le remplace.
²	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable allant de sept à 30 jours. Pour les décisions rendues lors d'une procédure accélérée, le délai de départ est de sept jours. Pour les décisions prises lors d'une procédure étendue, il est de sept à 30 jours.134
^2bis	Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.135
³	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé si le requérant est renvoyé sur la base des accords d'association à Dublin136.137
⁴	Le requérant d'asile reçoit une feuille d'information contenant des explications relatives à la décision de renvoi.138

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.