D-7490/2014 - 2015-07-09 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7490/2014

law/auj

Urteil vom 9. Juli 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und die gemeinsamen Kinder
C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),
Parteien
E._______,geboren (...),

alle Kosovo,

alle vertreten durch Kathrin Dick, Rechtsanwältin,
Leemann Napierkowski Rechtsanwälte GmbH,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Die beschwerdeführenden Eltern - kosovarische Staatsangehörige bosniakischer Ethnie und muslimischer Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in F._______ (G._______) - verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 6. August 2012 zusammen mit ihren beiden ältesten Kindern und reisten am 8. August 2012 illegal in die Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person vom 21. August 2012 (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen erhob das BFM ihre Personalien und befragte die Eltern summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Mit Verfügung vom 22. August 2012 wies das Bundesamt die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zu. Am 11. Oktober 2012 hörte das BFM die Eltern getrennt zu den Asylgründen an.

A.b Der Ehemann machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei seit 2002 politisch aktiv gewesen, unter anderem für diverse Minderheitsorganisationen und seit 2006 als Mitglied der Bosnischen Demokratischen Partei (DSP). Als Direktor eines (...), das er ab 2002 bis 2011 habe privatisieren müssen, habe er Drohungen erhalten - einerseits von einem albanischen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), der ihm vorgeworfen habe, die Albaner zu unterstützen, und andererseits von früheren Angestellten, welche vom Erwerb von Aktien des Unternehmens ausgeschlossen worden seien. Im Jahr 2002 habe er in seiner Funktion als Direktor für das Unternehmen einen Vertrag mit einer (...) über die Nutzung eines Landstücks für den Bau einer (...) abgeschlossen. Sieben Jahre später habe ein Nachbar behauptet, die (...) befinde sich auf seinem Grundstück, und er habe die Zahlung der Nutzungsgebühren für die letzten sieben Jahre an ihn gefordert. Als der Präsident der (...), für welche er von Januar bis September 2011 tätig gewesen sei, umgebracht worden sei, habe auch er selber um sein Leben gefürchtet, und sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er habe unter Gelbsucht, Rheuma, hohem Blutdruck, Herzbeschwerden, Gleichgewichtsstörungen und Schwindelanfällen gelitten. Ein ehemaliger Geschäftspartner seines Bruders habe ferner im Jahr 2002 von ihm (dem Beschwerdeführer) die Rückzahlung von Schulden verlangt, welche der Bruder bei seinem Geschäftspartner gehabt habe.

A.c Die Ehefrau machte keine eigenen Asylgründe geltend. Hinsichtlich der Vorbringen ihres Ehemannes gab sie zu Protokoll, sie hätten wegen des ständigen Drucks und der Drohungen, welchen er ausgesetzt gewesen sei, nicht länger in Kosovo leben können; im Fall einer Rückkehr fürchte sie um sein Leben. Weiter brachte sie vor, sie seien als Angehörige der bosniakischen Minderheit in Kosovo Diskriminierungen wie grundlosen Verkehrsbussen oder stundenlangem Warten auf die Ausstellung von Dokumenten bei den Behörden ausgesetzt gewesen.

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im erstinstanzlichen Verfahren zahlreiche Beweismittel und ihre Reisepässe ein.

B.
Am (...) 2014 kam das dritte Kind der Beschwerdeführenden, E._______, zur Welt.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 - eröffnet am 23. Dezember 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht [Dispositivziffer 1], lehnte ihre Asylgesuche vom 8. August 2012 ab [2], verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz [3], forderte sie unter Androhung von Haft auf, die Schweiz bis 26. Januar 2015 zu verlassen [4], beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung [5] und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus [6].

Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides führte das Bundesamt zunächst aus, die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte seien nicht asylrelevant, da die kosovarischen Behörden bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe gegen Angehörige der bosniakischen Minderheit generell schutzwillig und -fähig seien und diese aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in aller Regel keinem Sicherheitsrisiko ausgesetzt seien. Da der Beschwerdeführer sich nicht an die Polizei gewandt habe, könne dieser nicht vorgeworfen werden, ihrer Schutzpflicht nicht nachgekommen zu sein. Hinsichtlich der Drohungen durch beim Aktienerwerb nicht berücksichtigte Mitarbeiter hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer habe bei der Firma um Schutz ersucht und Unterstützung erhalten; überdies sei er seit September 2011 nicht mehr für diese tätig gewesen. Der privatrechtliche Streit des Beschwerdeführers mit dem Neffen des Nachbarn der Firma die Landregelung betreffend sei mangels Intensität asylrechtlich nicht relevant, und jener habe sich zur Entscheidung über die Rechtsstreitigkeit nicht an die kosovarischen Behörden gewandt. Den Drohungen und Geldforderungen des ehemaligen Geschäftspartners seines Bruders komme aufgrund mangelnder Intensität ebenfalls kein Verfolgungscharakter zu, und der Beschwerdeführer habe im Übrigen einen Teil des Betrages zurückzahlen können.

D.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Dezember 2014 und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie seien mitsamt ihren Kindern in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis frühestens 5. Juli 2015 anzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.

Als Beschwerdebeilagen wurden zwei am 17. Dezember 2014 ausgestellte Berichte der Klassenlehrerinnen von C._______ und D._______ (Beilagen 3-4), diverse Bestätigungen über von den Eltern absolvierte Kurse und Beschäftigungsprogramme, ein Arbeitszeugnis und Antwortschreiben auf Stellenbewerbungen sowie eine Aufstellung der Schulferien im Bezirk I._______ (Beilagen 5-13) eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, dass im Rechtsbegehren 1 die Aufhebung der ganzen angefochtenen Verfügung beantragt wurde, die Begründung dieses Begehrens in der Beschwerdeschrift sich jedoch auf den Wegweisungsvollzugspunkt beschränkte. Er hielt fest, dass aufgrund der Begründung der Beschwerde davon auszugehen ist, dass sich diese lediglich gegen den in den Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet und die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2014 - soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend - in Rechtskraft erwachsen ist. Gleichzeitig hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gut. Unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ebenfalls gut und ordnete den Beschwerdeführenden antragsgemäss ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht eine Fürsorgebestätigung der zuständigen Behörde vom 19. Januar 2015 nach.

G.a Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 lud der Instruktionsrichter die
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.b Diese reichte am 2. Februar 2015 ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein.

G.c Der Instruktionsrichter liess den Beschwerdeführenden am 3. Februar 2015 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zukommen.

G.d Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 nahmen diese zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (bzw. das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.2 Das während des Verfahrens geborene dritte Kind der Beschwerdeführenden, E._______, wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.).

3.1 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2014 ist hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung der Asylgesuche und der Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen, nachdem die Verfügung in diesen Punkten unangefochten geblieben ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Beantragt wird die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden mit der Begründung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. Eventualiter wird beantragt, es sei die Ausreisefrist auf frühestens den 5. Juli 2015 anzusetzen, um den beiden schulpflichtigen Kindern C._______ und D._______ zu ermöglichen, das Schuljahr 2014/2015 bis zu dessen Abschluss am 3. Juli 2015 zu besuchen.

3.2 Die Beschwerde richtet sich - im Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts - somit gegen den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids). Sie enthält alsdann in Bezug auf die vom BFM sinngemäss festgestellte Zulässigkeit sowie auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung keine Anträge. Auch in der Begründung der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei zwar auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird. Es ist allerdings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen, noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, 2013, Rz. 1.54 ff.). Es bestehen vorliegend jedoch keine konkreten Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten würden, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als zulässig und möglich bezeichnet haben könnte. In der Beschwerde wird - im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Unzumutbarkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Vollzugs - lediglich vorgebracht, die Kinder hätten nach einer Rückkehr in ihr Heimatland "aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit zwar nicht mit Folter, jedoch sicherlich zumindest mit Diskriminierung" zu rechnen. Weiter wird geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug sei für die beiden ältesten Mädchen "insbesondere aufgrund der Rechtsverzögerung durch das BFM im Sinne der nationalen Gesetzgebung nicht zumutbar und im Sinne der internationalen Gesetzgebung nicht zulässig" (vgl. Beschwerde S. 8).

Die hier behauptete Verletzung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) wird praxisgemäss im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 4 AuG (humanitäre Vollzugshindernisse) und nicht von Art. 83 Abs. 3 AuG (völkerrechtliche Vollzugshindernisse) geprüft. Hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 2 AuG wird in der Beschwerde (S. 4) ferner beanstandet, das BFM habe in keiner Weise begründet, inwiefern die technische Möglichkeit und praktische Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gegeben sei. In der Beschwerde wird allerdings nicht dargelegt, inwiefern der Vollzug unmöglich im Sinne der genannten Bestimmung sein soll. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach allein die Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar beurteilt hat, oder ob - entsprechend dem Rechtsbegehren - infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG).

3.3 Die in Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung auf den 26. Januar 2015 angesetzte Ausreisefrist ist mit der Beschwerdeerhebung im Vollzugspunkt eo ipso dahingefallen (vgl. Art. 42 AsylG). Soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 4 beantragt wurde, ist daher auf die Beschwerde mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.

4.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

4.2 In Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Die Beschwerdeführenden gehören eigenen Angaben zufolge der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Der Vollzug der Wegweisung von Angehörigen der bosniakischen Ethnie in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakovë oder Pejë wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) seit 2002 in konstanter Praxis als zumutbar erachtet, sofern diese Personen in diesen Gebieten ihren letzten Wohnsitz hatten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 22 E. 4.c.bb). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet seit 2011 den Vollzug der Wegweisung von serbischsprachigen Muslimen in das gesamte übrige Staatsgebiet Kosovos - mit Ausnahme der Region Mitrovica - als zumutbar, sofern in einer Einzelfallprüfung bestimmte begünstigende Umstände wie berufliche Ausbildung, soziales Beziehungsnetz, vorhandene Hilfsstrukturen bejaht und ungünstige Umstände (wie etwa ein allfälliges Risiko von Repressalien in Fällen von Kollaboration mit den Serben) verneint werden können (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.6). Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers leben in seinem Herkunftsdorf fast ausschliesslich Bosniaken (vgl. act. A18/24 F196 S. 21), und weder er noch seine Ehefrau vermochten substanziiert schwerwiegende Diskriminierungen aufgrund ihrer bosniakischen Herkunft aufzuzeigen. Aufgrund der allgemeinen Situation in ihrem Heimatstaat ist demnach nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen.

4.3.1 In der Beschwerde wird gerügt, das BFM habe Art. 3 KRK verletzt, indem es zweieinhalb Jahre damit zugewartet habe, den Asylentscheid zu erlassen. In dieser Zeit hätten sich die Beschwerdeführenden in der Schweiz eingelebt und eine neue Existenz aufgebaut. Eine nunmehr so plötzliche Ausweisung aus der Schweiz sei nicht zumutbar und insbesondere in Bezug auf die beiden seit zweieinhalb Jahren eingeschulten Mädchen mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Ferner wird geltend gemacht, das BFM habe es versäumt, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinsichtlich der Kinder C._______ und D._______ zu prüfen. Diese hätten sich in den beinahe zweieinhalb Jahren seit der Einreichung des Asylgesuchs am 8. August 2012 in der Schweiz vollumfänglich integriert. Aus den eingereichten Schreiben der beiden Klassenlehrerinnen der Mädchen sei klar ersichtlich, dass C._______ und D._______ seit ihrer Einschulung in der Schweiz grosse Fortschritte gemacht hätten. Insbesondere D._______, die - wohl aufgrund von Diskriminierungen in ihrer Heimat - verängstigt hier angekommen und zu Beginn schüchtern und introvertiert gewesen sei, habe sich unter den hiesigen Schulbedingungen endlich altersgerecht entfalten können. Die Klassenlehrerinnen seien als Zeuginnen zu befragen. Ein abrupter Abbruch des mehrjährigen Schulbesuches in der Schweiz, ein Herausreissen aus dem gewohnten Umfeld und stets wachsenden Freundeskreis sowie eine erzwungene Eingliederung in einem Herkunftsland, in dem die Mädchen als besonders verletzliche Personen aufgrund ihr Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit mit Diskriminierung zu rechnen hätten, sei nicht im Sinne des Kindeswohls und aus sozialen und humanitären Gründen unzumutbar. Der Vollzug der Wegweisung sei für C._______ und D._______ insbesondere aufgrund der Rechtsverzögerung durch das BFM nicht zumutbar und nicht zulässig.

4.3.2 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2015 aus, die beiden Mädchen C._______ und D._______ hätten während rund zehn Jahren in ihrem Heimatland gelebt und es sei davon auszugehen, dass sie auch dort die Schule besucht und über ein soziales Netz verfügt hätten; sie sprächen auch die Landessprachen Kosovos. Es sei den Beschwerdeführenden zuzumuten, das aus Familie und Freundeskreis bestehende soziale Netz in der Heimat zu reaktivieren. Folglich sei nicht ersichtlich, weshalb den Beschwerdeführenden und ihren Töchtern eine Reintegration in ihrem Heimatland weniger zugemutet werden könne als die Integration nach drei Jahren in der Schweiz. Dass das Leben in der Schweiz vielleicht angenehmer sei als in Kosovo, sei vorliegend nicht von Belang, da eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG eine konkrete Gefährdungssituation im Heimatland voraussetze.

4.3.3 In der Replik vom 18. Februar 2015 wird vorgebracht, Art. 83 Abs. 4 AuG nenne eine konkrete Gefährdungssituation als Beispiel und nicht als Voraussetzung für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Personen, denen im Heimatland eine konkrete Gefährdung drohe, erfüllten regelmässig bereits die Flüchtlingseigenschaft. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG müssten insbesondere bei Kindern auch andere, namentlich soziale, wirtschaftliche und humanitäre Gründe berücksichtigt werden. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs liege nicht darin, dass die beiden Mädchen im Heimatland aufgrund ihres Alters kein soziales Netzwerk mehr hätten - sondern darin, dass das BFM sich mit der Bearbeitung der Asylgesuche "über zwei Jahre Zeit gelassen und dadurch die Integration der beiden Mädchen in der Schweiz gefördert" habe, "nur um die beiden jetzt unverhofft und ursprünglich innert einer zweiwöchigen Frist aus ihrem Alltag, ihrem Freundeskreis, ihren Klassen und schlicht ihrem nunmehr gewohnten und vertrauten Umfeld zu reissen" (vgl. Replik S. 2).

4.3.4 Wie bereits erwähnt, wird die behauptete Verletzung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK) praxisgemäss im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung geprüft (vgl. E. 3.2). Festzuhalten ist sodann, dass die Ausführungen in der Replik zu den Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG unzutreffend sind. Diesbezüglich ist auf das Grundsatzurteil zu verweisen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich seine Rechtsprechung zu Art. 83 Abs. 4 AuG systematisch dargestellt und präzisiert sowie sein Vorgehen bei der Koordination der Rechtsprechung im Anwendungsbereich dieser Bestimmung erläutert hat (vgl. BVGE 2014/26 E. 7 und 8).

4.3.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Das Kindeswohl ist mithin nicht erst gefährdet, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6).

4.3.6 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall indes nicht erfüllt. Das jüngste, in der Schweiz geborene Kind E._______, ist weniger als ein Jahr alt und als Kleinkind noch stark an seine Eltern als wichtigste Bezugspersonen gebunden. Die beiden älteren Mädchen C._______ und D._______ waren bei der Einreise in die Schweiz im August 2012 (...) beziehungsweise (...) Jahre alt. Im Urteilszeitpunkt halten sie sich insgesamt seit drei Jahren in der Schweiz auf, mithin einem Bruchteil ihres bisherigen Lebens. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht handelt es sich bei drei Jahren nicht um eine sehr lange Aufenthaltsdauer, aus welcher quasi automatisch auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen wäre. Zwar haben die beiden Mädchen in dieser Zeit in der Schweiz die Schule besucht, Deutsch gelernt und sich in ihre Klasse eingefügt, und C._______ befindet sich mit (...) Jahren an der Schwelle zur Pubertät. Doch haben beide Mädchen insgesamt noch zu wenige prägende Jahre ihrer Kindheit in der Schweiz verbracht und sind noch nicht derart stark integriert, dass durch die Rückkehr nach Kosovo eine tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten wäre, welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden könnte. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Klärung der Aufenthaltssituation sowie das verwandtschaftliche Beziehungsnetz der Familie in Kosovo (vgl. die nachfolgende E. 4.5.2) und nicht zuletzt auch die Unterstützung durch ihre Eltern sich positiv auf die Entwicklung der Mädchen und ihre Wiedereingliederung in ihrem Heimatland auswirken und sie schnell wieder Anschluss an Gleichaltrige finden werden, zumal davon auszugehen ist, dass sie an ihren Herkunftsort zurückkehren werden, an dem sie (...) beziehungsweise (...) Jahre ihres Lebens verbracht haben und wo sie vor der Ausreise zur Schule gegangen sind.

4.3.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer Rückkehr der Familie nach Kosovo nicht ersichtlich.

4.4

4.4.1 Der Beschwerdeführer machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, er sei wegen des auf ihm lastenden Druckes krank geworden und habe unter Gelbsucht, Rheuma, hohem Blutdruck, Herzbeschwerden, Gleichgewichtsstörungen und Schwindelanfällen gelitten (vgl. act. A18/24 S. 5; act. A7/13 S. 9). Anlässlich der BzP gab er an, er sei in der Schweiz beim Arzt gewesen und habe Medikamente bekommen; seine gesundheitlichen Beschwerden sprächen gegen eine Rückkehr in sein Heimatland (vgl. act. A7/13 S. 10). An der Anhörung sagte er, in Kosovo habe er sich bis 2011 behandeln lassen, dann habe er kein Geld für Medikamente mehr gehabt. In der Schweiz nehme er regelmässig Medikamente ein, und jetzt gehe es ihm besser. Er werde nun zunächst diese Therapie beenden und dann wieder zum Arzt zur Kontrolle gehen (vgl. act. A18/24 F29 f. S. 5 und F153 S. 17).

4.4.2 Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, nicht verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht.

4.4.3 Der Beschwerdeführer hat während seines Aufenthaltes im EVZ Kreuzlingen am 10. August 2012 Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck bezogen (vgl. act. A6/1). In den vorinstanzlichen Akten befinden sich keine weiteren medizinischen Unterlagen. Für Asylsuchende, welche sich wegen gesundheitlicher Probleme bereits in medizinischer Behandlung befinden, bedeutet die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), dass ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen sind (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Bis heute ging auch beim Gericht kein ärztlicher Bericht ein, und auf Beschwerdeebene werden keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht. In Ausübung der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ist demzufolge festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer an aktuellen, schwerwiegenden gesundheitlichen, insbesondere Blutdruck- und Herzproblemen leiden würde, welche nur in der Schweiz behandelbar wären und ein Vollzugshindernis darstellen könnten (zum öffentlichen Gesundheitswesen in Kosovo und zum Zugang von Angehörigen der Minderheiten der Gorani und Bosniaken zur Gesundheitsversorgung vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2).

4.5.1 In der Beschwerde (S. 7) wird geltend gemacht, bei den Beschwerdeführenden handle es sich um besonders verletzliche Personen, und bei solchen seien bei der Prüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG auch soziale, wirtschaftliche und humanitäre Gründe zu berücksichtigen. Hierzu ist festzuhalten, dass soziale, wirtschaftliche und humanitäre Gründe, welche gegen eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sprechen könnten, bei allen - nicht nur bei besonders verletzlichen - Personen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7 und 8). Die für die Annahme einer konkreten Gefährdung erforderliche individuelle Betroffenheit kann sich unter anderem auch aus der Zugehörigkeit zu einem Personenkreis mit einem besonderen Schutzbedürfnis (sogenannte "vulnerable group") ergeben. Besonders verletzliche Personen können über das übliche Mass hinaus von bestimmten Verhältnissen betroffen und gerade deshalb konkret gefährdet sein, sofern keine begünstigenden individuellen Umstände vorliegen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.3, m.w.H.). Solche begünstigende Umstände liegen im Falle der fünfköpfigen Familie vor, so dass - wie nachfolgend aufgezeigt - eine konkrete Gefährdung auszuschliessen ist.

4.5.2 Die beschwerdeführenden Eltern sind in der Stadt G._______ beziehungsweise im Dorf F._______ (Bezirk G._______) aufgewachsen und verfügen beide über eine überdurchschnittliche Ausbildung. Die Beschwerdeführerin hat eine Berufsmittelschule für (...) abgeschlossen und während sechs Monaten in einem Spital gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat an einer Universität in der J._______ Marketing studiert und abgeschlossen. Er verfügt gemäss eigenen Angaben über langjährige qualifizierte Berufserfahrung, insbesondere als Direktor einer (...) und Berater einer (...) und spricht neben Serbokroatisch auch Russisch, Albanisch und Deutsch. Damit verfügt er über optimale Voraussetzungen, um für sich und seine Familie wiederum eine Existenz aufzubauen. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr wiederum im Elternhaus des Beschwerdeführers in F._______ werden wohnen können, wie sie dies bereits vor ihrer Ausreise während längerer Zeit getan haben. Mit den Eltern und Geschwistern des Beschwerdeführers sowie zahlreiche Onkeln und Tanten der Beschwerdeführerin haben die Beschwerdeführenden in ihrem Herkunftsbezirk ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Da die beschwerdeführenden Eltern eigenen Angaben zufolge ihr ganzes Leben bis zur Ausreise im Jahr 2012 im Bezirk G._______ verbracht haben, ist davon auszugehen, dass sie dort auch über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Sodann leben die Eltern und zwei Brüder der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren in K._______. Letztere dürften der Familie ihrer Schwester im Bedarfsfall ebenfalls behilflich sein.

4.6.1 In der Beschwerde (S. 6) wird unter Beilage diverser Bestätigungen über Kursbesuche, die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen sowie Stellenbewerbungen geltend gemacht, die beschwerdeführenden Eltern hätten beide innert kurzer Zeit Deutsch gelernt, sich in ihrer Wohngemeinde integriert und versucht, finanziell unabhängig zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz ausschlaggebend sind, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat, wie sie sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Die Situation in der Schweiz ist im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG - unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK - einzig zu berücksichtigen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Der Grad der Integration beziehungsweise der Integrationswillen der beschwerdeführenden Eltern ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorliegend nicht rechtserheblich.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr nach Kosovo aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG kommt daher nicht in Betracht. Es besteht auch kein Grund, die Sache zur neuen Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen beziehungsweise Befragungen der Klassenlehrerinnen von C._______ und D._______ (vgl. Beschwerde S. 5) sowie der Personen, welche die Bestätigungsschreiben hinsichtlich der Eltern verfasst haben (Beilagen 5-13, vgl. Beschwerde S. 6), anzuordnen oder durchzuführen. Dass die Mädchen in der Schule inzwischen gut integriert sind, ist ebenso wenig strittig, wie die Integrationsbemühungen der Eltern. Die entsprechenden Anträge beziehungsweise Beweisofferten sind daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der Eventualantrag, es sei eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis frühestens 5. Juli 2015 anzusetzen, als gegenstandslos. Das SEM wird gestützt auf Art. 45 Abs. 2 AsylG eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.

5.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Instruktionsrichter hat deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Da diese aufgrund der Aktenlage nach wie vor als bedürftig gelten, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Nachdem die Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht hat, ist ihr Honorar auf Grund der Akten festzulegen. Das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Honorar ist demnach unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . i.V.m. Art. 12 VGKE) auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'500.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 45 - 1 Die Wegweisungsverfügung enthält:
¹	Die Wegweisungsverfügung enthält:
^a	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen131, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;
^b	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;
^c	die Androhung von Zwangsmitteln;
^d	gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;
^e	gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Vollzugs;
^f	die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmassnahme zuständigen Kantons.
²	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen.134
^2bis	Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.135
³	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird.136
⁴	Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben.137

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.