B-3866/2014 - 2015-07-09 - Altro (Formazione professionale in genere) - Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilienvermarktung

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale

Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.

Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.

La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3866/2014

Urteil vom 9. Juli 2015

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Michael Müller.

Parteien

A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Schweizerische Fachprüfungskommission der
Immobilienwirtschaft (SFPKIW),
c/o SVIT Schweiz,
Puls 5, Giessereistrasse 18, 8005 Zürich,
Erstinstanz.

Gegenstand

Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilienvermarktung.
B-3866/2014

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) legte im Herbst 2012 die Berufsprüfung Vertiefungskompetenz Immobilienvermarktung ab. Mit Verfügung vom 5. November 2012 teilte ihr die Schweizerische Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft SFPKIW (nachfolgend: Prüfungskommission oder Erstinstanz) mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. A.b Gegen den Entscheid der Erstinstanz erhob die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2012 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (seit 1. Januar 2013: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragte zunächst die Anhebung ihrer Note im Prüfungsteil "Projektarbeit". Zur Begründung führte sie aus, sie sei sich keiner Fehler bewusst und es seien auch keine solchen bemängelt worden, welche die vergebene Note 2.8 rechtfertigen würden. Zudem sei ihre Projektarbeit von einem Experten bewertet worden, welcher befangen gewesen sei aufgrund der Tatsache, dass er der Geschäftsleitung der B._______ AG, der Investorin des Gegenstand der Arbeit darstellenden Überbauungsprojekts, angehöre. Sodann beantragte die Beschwerdeführerin die Anhebung ihrer Note im mündlichen Fach "Steuern und Immobilienfinanzierung" mit der Begründung, der Examinator im Teilfach "Finanzierung" habe sehr undeutlich gesprochen, wodurch die verbale Kommunikation sehr eingeschränkt worden sei.
A.c In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 teilte die Erstinstanz gestützt auf die Stellungnahmen der jeweiligen Experten in den interessierenden Prüfungsteilen mit, der Beschwerdeführerin könne keine bessere Bewertung gewährt werden. Sie beantrage daher die Abweisung der Beschwerde. A.d Mit Replik vom 25. Juli 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. In ihrer Stellungnahme zu den Berichten der Experten rügte sie mit Bezug zum Prüfungsteil "Projektarbeit" im Wesentlichen, der Experte begründe ihre ungenügenden Noten mit dem Argument, sie habe ihre Präsentation "in gebrochenem Deutsch" sowie "teils stotternd" vorgetragen, was nicht zutreffe und überdies diskriminierend sei, mithin einen Verstoss gegen Art. 9 , 10 sowie 35 Abs. 2 der Bundesverfassung der
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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darstelle. Sodann wiederholte sie den Vorwurf, die Ausstandspflicht sei verletzt worden. Betreffend die mündliche Prüfung im Prüfungsteil "Steuern und Immobilienfinanzierung" brachte sie weiter vor, die Stellungnahme der Prüfungskommission vermöge vor dem Hintergrund ihres Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV nicht zu genügen. Die Prüfungskommission sei vielmehr gehalten, den Ablauf dieser Prüfung zumindest in den Grundzügen anzuzeigen. Insgesamt beantragte sie, dass ihr der Eidgenössische Fachausweis auszustellen sei, welcher ihr aufgrund der geltend gemachten Gesetzesverstösse und Verfahrensfehler sowie zufolge krasser Fehlbeurteilung ihrer Leistung verweigert worden sei. A.e In ihrer Duplik vom 23. September 2013 hielt die Prüfungskommission an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Auch aufgrund der ergänzenden Stellungnahmen der Experten zu den interessierenden Prüfungsteilen könne der Beschwerdeführerin keine bessere Bewertung zugestanden werden. A.f Mit Triplik vom 15. Oktober 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde und den darin sowie in ihrer Replik erhobenen Rügen fest. Ergänzend brachte sie vor, in der mündlichen Prüfung im Fach "Steuern" seien die Fragen für die letzten zehn von insgesamt sechzig erreichbaren Punkten gar nicht geprüft worden. Des Weiteren seien die Fragen im Prüfungsteil "Finanzierung" nicht so gestellt worden, wie dies in der Stellungnahme der Experten dargestellt werde. B.
Mit Entscheid vom 4. Juni 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. In der Begründung führte sie aus, die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht erweise sich als haltlos. Zudem habe die Beschwerdeführerin kein Ausstandsbegehren gestellt, wie dies die anwendbare Prüfungsordnung vorschreibe. Die Bewertung der schriftlichen Projektarbeit erweise sich gestützt auf die im Rahmen des Schriftenwechsels aufgeführten Beispiele - als nachvollziehbar und könne nicht als willkürlich bezeichnet werden. Aus der Begründung der Note für die Präsentation der Projektarbeit sei sodann ersichtlich, dass deren Vergabe aufgrund mehrerer nachvollziehbarer Elemente ebenfalls nicht willkürlich erfolgte und der allfällige Einfluss der Sprache als unbeachtlich bewertet werden müsse. Die diesbezüglichen subjektiven Einschätzungen der Beschwerdeführerin seien rechtlich unerheblich. Somit sei im Prüfungsteil "Projektarbeit" keine willkürliche Be-
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wertung erkennbar und aufgrund der darin erzielten Note 2.8 die Berufsprüfung insgesamt als nicht bestanden zu werten, weshalb sich eine Überprüfung der den Prüfungsteil "Steuern und Immobilienfinanzierung" betreffenden Rügen erübrige. C.
C.a Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die dahingehende Abänderung des ursprünglich angefochtenen Prüfungsentscheids, dass dieser auf "Prüfung bestanden" laute und ihr der Titel "Immobilien-Vermarkterin mit eidg. Fachausweis" zuerkannt werde. Zur Begründung bringt sie vor, aufgrund der Tatsache, dass einer der beiden für die Bewertung ihrer Projektarbeit zuständigen Prüfungsexperten, Herr D._______, den Geschäftsleitungen der C._______ AG sowie der B._______ AG angehöre, von welcher das Gegenstand der Arbeit darstellende Überbauungsprojekt stamme und auch vermarktet werde, sei gegen die Ausstandsregelung von § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG, LS 175.2) verstossen worden. Sie habe kein Ausstandsbegehren erhalten (recte: gestellt?), was jedoch keine Rolle spiele, da die Ausstandsregelung der Prüfungsordnung (Ziff. 4.44) auf sie nicht anwendbar sei. Sodann habe von den beiden für ihre Projektarbeit zuständigen Prüfungsexperten nur der eine, Herr D._______, die Arbeit gelesen und bewertet, was einen Verstoss gegen Ziff. 4.43 der Prüfungsordnung darstelle. Schliesslich rügt sie, im Teilfach "Steuern" sei ihr der Fragebogen für die letzten zehn von insgesamt sechzig erreichbaren Punkten vorenthalten worden, wodurch ihre Note verfälscht worden sei. C.b In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie bringt vor, aus der in den Akten befindlichen Kopie der Bewertung der Projektarbeit vom 19. Oktober 2012 sei ersichtlich, dass die Bewertung auch durch den zweiten Experten unterzeichnet worden sei und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid.
C.c Die Erstinstanz liess sich zur Sache nicht vernehmen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das SBFI zählt zu den in Art. 33 VGG genannten Vorinstanzen (Art. 33 Bst. d VGG) und der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Als Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids ist die Beschwerdeführerin durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt, der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 49 VwVG können mit der Verwaltungsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden. 2.2 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG), sowie der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine Rügeund Substantiierungspflicht, ändert der Untersuchungsgrundsatz doch nichts an der materiellen Beweislast. Diese richtet sich nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Seite 5

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vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B772/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.2). 2.3 Wie das Bundesgericht (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b), der Bundesrat (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.62 E. 3, VPB 56.16. E. 2.1) und die ehemalige Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (vgl. VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 E. 2) auferlegt sich auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Examensleistungen Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane abweicht. Dies erfolgt, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers in der Prüfung und die Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in welchen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen, die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1, BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staatsund Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff.). Die dargelegte Zurückhaltung gilt indessen nur mit Bezug auf die materielle Bewertung von Prüfungsleistungen. Sind dagegen Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen in freier Kognition und umfassend zu prüfen, andernfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge (BVGE 2010/10 E. 4.1).
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3.
Gemäss Art. 27 Bst. a des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. September 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10) kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung erworben werden. Die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel werden durch die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt geregelt, wobei die entsprechenden Vorschriften der Genehmigung durch das SBFI bedürfen (Art. 28 Abs. 2 BBG). Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG haben der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT, die Union suisse des professionels de l'immobilier USPI und die Schweizerische Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten SVKG die Prüfungsordnung über die Berufsprüfungen Immobilienbewirtschafterin/Immobilienbewirtschafter, Immobilienvermarkterin/Immobilienvermarkter, Immobilienentwicklerin/Immobilienent-wickler vom 9. Februar 2007 (nachfolgend: Prüfungsordnung) erlassen. Was die vorliegend interessierende Vertiefungsrichtung Immobilienvermarktung betrifft, wurde diese Prüfungsordnung zwischenzeitlich durch die Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Immobilienvermarkterin/Immobilienvermarkter vom 25. April 2012 ersetzt. Da die Beschwerdeführerin die Prüfung in der Vertiefungskompetenz Immobilienvermarktung im Herbst 2012 allerdings noch nach der alten Prüfungsordnung vom 9. Februar 2007 ablegte, kommen vorliegend deren Bestimmungen zur Anwendung (vgl. Ziff. 9.12 der Prüfungsordnung vom 25. April 2012).
Die Schweizerische Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft beaufsichtigt im Auftrag der Trägerschaft die Durchführung der Prüfungen und ist zusätzlich für die Koordination und Kommunikation zwischen den ihr untergeordneten Prüfungskommissionen zuständig, welchen die Durchführung der Prüfung in deren Auftrag und nach deren Weisung obliegt (Ziff. 2.11 und 2.21 Prüfungsordnung).
Die Berufsprüfung umfasst die Prüfung der Basiskompetenz sowie die Prüfung der jeweiligen Vertiefungskompetenz. Letztere kann erst nach dem Bestehen der Prüfung Basiskompetenz abgelegt werden (Ziff. 3.11 Prüfungsordnung). Die Prüfung Vertiefungskompetenz Immobilienvermarktung umfasst je eine mündliche Prüfung von einer Stunde in den Prüfungsteilen "1 ZGB, OR, Spezialgesetze", "2 Steuern, Immobilienfinanzierung" und "3 Immobilienvermarktung", eine vierstündige schriftliche Prüfung/Fall-
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studie im Prüfungsteil "4 Immobilienvermarktung", deren Note doppelt gewichtet wird, sowie eine vorgängig zur Prüfung einzureichende schriftliche Arbeit und die einstündige mündliche Präsentation derselben im Prüfungsteil "5 Projektarbeit" (Ziff. 5.123 Prüfungsordnung). Jeder Prüfungsteil kann von der Prüfungskommission in Positionen und allenfalls in Unterpositionen unterteilt werden (Ziff. 5.13 Prüfungsordnung). So wurde etwa der vorliegend interessierende Prüfungsteil "2 Steuern, Immobilienfinanzierung" in die beiden Positionen "Steuern" und "Finanzierung" unterteilt, wobei die Position "Finanzierung" ihrerseits die Unterpositionen "Grundpfandkredite I / Finanzierung" und "Allgemeiner Teil / Finanzierung" umfasst. Sodann wurde der ebenfalls interessierende Prüfungsteil "5 Projektarbeit" in die beiden Positionen "schriftliche Arbeit" und "Präsentation" unterteilt. Die Leistungen werden mit Noten von 6 bis 1 bewertet, wobei die Note 4 und höhere genügende Leistungen und Noten unter 4 ungenügende Leistungen bezeichnen. Andere als halbe Zwischennoten sind grundsätzlich nicht zulässig (Ziff. 6.2 Prüfungsordnung). Setzt sich indessen die Note eines Prüfungsteils aus Positions- bzw. Unterpositionsnoten zusammen, welche in Nachachtung von Ziff. 6.2 der Prüfungsordnung mit ganzen oder halben Noten bewertet werden, so entspricht sie dem auf eine Dezimalstelle gerundeten Mittel aller Positionsnoten (Ziff. 6.11 i.V.m Ziff. 6.12 Prüfungsordnung). Die zu vergebende Gesamtnote entspricht schliesslich dem auf eine Dezimalstelle gerundeten gewichteten Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsteile (Ziff. 6.13 Prüfungsordnung). Die Prüfung Vertiefungskompetenz Immobilienvermarktung gilt gemäss Ziff. 7.13 Prüfungsordnung insgesamt als bestanden, wenn a)

die Gesamtnote den Wert 4.0 nicht unterschreitet;
b)

in nicht mehr als in einem Prüfungsteil eine Note unter 4.0 und in keinem Prüfungsteil eine Note unter 3.0 erreicht worden ist;
c)

der gewichtete Mittelwert der Prüfungsteile 4 und 5 (Immobilienvermarktung [schriftlich] bzw. Projektarbeit) den Wert 4.0 nicht unterschreitet.
4.
Im Rahmen des von ihr im Herbst 2012 abgelegten Prüfungsversuches erzielte die Beschwerdeführerin in den drei mündlichen Prüfungen (Prüfungsteile 1-3) die Noten 4.5, 3.0 und 4.0. Die im Prüfungsteil "2 Steuern, Immobilienfinanzierung" vergebene Note 3.0 ergibt sich dabei aus der in Seite 9

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den Positionen "Steuern" bzw. "Finanzierung" erzielten Noten 3.5 bzw. 2.5, wobei letztere Note dem aufgerundeten Mittel der in den Unterpositionen "Grundpfandkredite I / Finanzierung" bzw. "Allgemeiner Teil / Finanzierung" erreichten Noten 3.0 bzw 1.5 entspricht. Im Prüfungsteil "4 Immobilienvermarktung" wurde die Beschwerdeführerin mit der Note 4.0 benotet. Im Prüfungsteil "5 Projektarbeit" erzielte sie schliesslich die Note 2.8, welche sich aus den Positionsnoten 2.5 bzw. 3.0 in den Positionen "Projektarbeit schriftlich" bzw. "Projektarbeit Präsentation" ergibt. Nach dem vorstehenden ergibt der gewichtete Mittelwert der von der Beschwerdeführerin in den Prüfungsteilen 4 und 5 erzielten Noten den Wert 3.6 und die erzielte Gesamtnote ist 3.7. Demnach erfüllt die Beschwerdeführerin vorderhand keine der Bedingungen, deren kumulatives Vorliegen Ziff. 7.13 Prüfungsordnung für das Bestehen der Prüfung Vertiefungskompetenz Immobilienvermarktung voraussetzt. 5.
5.1 Betreffend den Prüfungsteil "5 Projektarbeit" rügt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht zunächst, einer der beiden zuständigen Experten, Herr D._______, sei aufgrund der Tatsache befangen gewesen, dass er der Geschäftsleitung derjenigen Unternehmung angehöre, von welcher das betreffende Projekt ursprünglich stamme und welche es auch vermarkte. In ihren Erwägungen zum angefochtenen Entscheid, auf welche sie im Rahmen ihrer Vernehmlassung verweist, führte die Vorinstanz diesbezüglich aus, es fehle vorliegend an der von der anwendbaren Ausstandsregelung (Ziff. 4.44 Prüfungsordnung) geforderten Beziehungsintensität zwischen der Beschwerdeführerin und dem betreffenden Experten. Zudem habe die Beschwerdeführerin vorgängig zur Prüfung kein Ausstandsbegehren gestellt, wie dies Ziff. 4.14 Prüfungsordnung verlangen würde. 5.1.1 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 10 N. 17).
Gemäss Ziff. 4.44 Prüfungsordnung treten Verwandte sowie gegenwärtige und frühere Vorgesetzte, Mitarbeiter/-innen von Kandidaten/-innen bei der Prüfung als Expertinnen oder Experten in den Ausstand. Offener formuliert Seite 10

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ist Art. 10 VwVG, welcher in Konkretisierung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes regelt (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.2). Dabei wird nicht zwischen Ausschlussgründen unterschieden, die zwingend zu berücksichtigen wären und solchen, die die/der Betroffene geltend machen müsste. Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Ausstand treten, welche an der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG), mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und bbis VwVG), sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. c VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Entscheidträgers zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Entscheidträgers oder aber in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Entscheidträgers. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der Umstände kann indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 136 I 207, E. 3.1).
Damit Kandidaten ihre allfällig bestehenden Bedenken gegenüber als Prüfungsexperten eingesetzten Personen bereits im Voraus anmelden können, werden ihnen die vorgesehenen Experten i.d.R. im Voraus mitgeteilt. Gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass ein entsprechendes - echtes oder vermeintliches - Problem, frühestmöglich, d.h. bei erster Gelegenheit nach dessen Kenntnis, geltend gemacht wird. Entsprechende Mängel erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, verstösst nach dieser Rechtsprechung gegen Treu und Glauben, wenn diese bereits früher hätten festgestellt und gerügt werden können. Wer Ausstandsgründe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VwVG wahrnimmt und diese nicht sogleich vorbringt, verwirkt somit den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Aus-
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standsbestimmungen (vgl. BGE 132 II 485, E 4.3; vgl. zum Ganzen: MICHAEL BUCHSER, Berufsbildungsabschlüsse in der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 118/119, mit weiteren Hinweisen). 5.1.2 Vorliegend ist unstreitig, dass die Prüfungskommission die Kandidatinnen und Kandidaten der im Herbst 2012 durchgeführten Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilienvermarktung in Nachachtung von Ziff. 4.13 der anwendbaren Prüfungsordnung mindestens 30 Tage vor Prüfungsbeginn zur Prüfung aufgeboten und ihnen dabei neben dem Prüfungsprogramm mit Angaben über Ort und Zeitpunkt der Prüfung sowie die zulässigen und mitzubringenden Hilfsmittel (Bst. a) auch das Verzeichnis der Expertinnen und Experten (Bst. b) zugestellt hat. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, dass ihr die Umstände, die zur angeblichen Befangenheit des einen der beiden für die Bewertung ihrer Projektarbeit zuständigen Experten, Herrn D._______, geführt haben sollen, erst im Nachhinein bekannt worden wären. Sie hätte demnach ihre Bedenken betreffend die Unbefangenheit des genannten Experten bereits vorgängig zur Prüfung, laut Ziff. 4.14 Prüfungsordnung bis mindestens 20 Tage vor Prüfungsbeginn, durch Einreichung eines begründeten Ausstandsbegehrens bei der Prüfungskommission anmelden können. Indem die Beschwerdeführerin ihre Bedenken nicht sogleich bzw. innert der von Ziff. 4.14 stipulierten Frist zum Ausdruck brachte, sondern dem betreffenden Prüfungsexperten erstmals im Rahmen des gegen den negativen Prüfungsbescheid vom 5. November 2012 angestrengten Beschwerdeverfahrens vor der Vor-instanz Befangenheit vorgeworfen hat und entsprechendes auch in der vorliegenden Beschwerde rügt, verstösst sie gegen den in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Teil desselben darstellende Verbot des Rechtsmissbrauchs. Ihren Anspruch auf nunmehrige Anrufung des vermeintlichen Ausstandsgrundes hat sie durch die Nichtstellung eines entsprechenden Ausstandsbegehrens verwirkt. Ihre entsprechende Rüge kann daher nicht gehört werden.
Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern der betreffende Experte aufgrund der Tatsache, dass Projektidee sowie Grundlagendaten für die gegenüber dem tatsächlichen Projekt adaptierte Prüfungsaufgabe von einer Unternehmung stammen, deren Geschäftsleistung er angehört, an der Sache, sprich der objektiven Bewertung der Prüfungsleistung der Beschwerdeführerin, ein persönliches Interesse haben oder anderweitig befangen sein sollte. Denn darin sind offensichtlich weder eine besondere Beziehungsnähe noch weitere, im Gesetz genannte Gründe für eine mögliche Befangenheit zu erblicken, sondern weit eher Umstände, die eine vertiefte Sachkenntnis Seite 12

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des betreffenden Experten nahelegen. Insofern kann vorliegend keine Verletzung der Ausstandspflicht konstatiert werden. 5.2 Ebenfalls als Verfahrensmangel zu prüfen ist die von der Beschwerdeführerin betreffend den Prüfungsteil "5 Projektarbeit" weiter erhobene Rüge, von den beiden für ihre Projektarbeit zuständigen Prüfungsexperten, E._______ und D._______, habe nur D._______ die Arbeit gelesen und bewertet, was einen Verstoss gegen Ziff. 4.43 der Prüfungsordnung darstelle. 5.2.1 Gemäss Ziff. 4.43 Prüfungsordnung bewerten mindestens zwei Expertinnen oder Experten die schriftlichen Prüfungsarbeiten und legen gemeinsam die Note fest. 5.2.2 Das bei den Akten befindliche, vom 12. Oktober 2012 datierende Beurteilungsblatt für die Projektarbeit der Beschwerdeführerin trägt die Unterschriften beider für die Bewertung dieser Arbeit zuständigen Prüfungsexperten. Dass ihre Projektarbeit, wie sie im Schulunterricht mitgeteilt bekommen haben will, nur von einem Prüfungsexperten gelesen und bewertet worden sein soll, vermochte die Beschwerdeführerin nicht weiter zu belegen. Aufgrund von deren unterschriftlicher Bestätigung auf dem Beurteilungsblatt vom 12. Oktober 2012 ist davon auszugehen, dass die Leistungsbeurteilung und Notenfestlegung für die schriftliche Projektarbeit wie auch für die mündliche Präsentation derselben gemeinsam durch die beiden unterzeichneten Experten erfolgt ist. Aus ihrer unbelegten gegenteiligen Rüge vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 5.3 Nach dem Vorstehenden vermag die Beschwerdeführerin mit ihren beiden mit Bezug zum Prüfungsteil "5 Projektarbeit " in formeller Hinsicht erhobenen Rügen nicht durchzudringen. Substantiierte materielle Rügen gegen die ihr in diesem Prüfungsteil erteilte Note 2.8 bringt die Beschwerdeführerin nicht vor, weshalb sich eine weitere Überprüfung erübrigt und es bei der erteilten Note bleibt.
6.
6.1 Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, es seien ihr im Prüfungsteil "2 Steuern, Immobilienfinanzierung" in der mündlich geprüften Position "Steuern" die Fragen betreffend die letzten zehn von insgesamt sechzig erzielbaren Punkten verweigert worden. Die Prüfungskommission Seite 13

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habe die betreffenden zehn Punkte als nicht erreicht gewertet, obwohl ihr die Fragen gar nicht gestellt worden seien. Dadurch sei ihre Note verfälscht worden. Auch habe es die Vorinstanz nicht für nötig befunden, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.
6.2 Da die Berufsprüfung bereits aufgrund der für die Projektarbeit vergebenen Note 2.8 gemäss Ziff. 7.13 Bst. b und c Prüfungsordnung insgesamt als nicht bestanden gilt, durfte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht darauf verzichten, auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Prüfungsteil "2 Steuern, Immobilienfinanzierung" einzugehen, wären dieselben doch nicht geeignet gewesen, sich auf das Dispositiv der angefochtenen Verfügung auszuwirken. Wie die zuständigen Experten in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2013 zuhanden der Vorinstanz im Übrigen glaubhaft und nachvollziehbar ausführen, kam der betreffende Zusatzbogen mit Spezialfragen für sehr gute Kandidaten bei der Beschwerdeführerin einzig aufgrund der abgelaufenen Prüfungszeit nicht zum Einsatz. Die diesbezüglich erhobene Rüge ist demnach nicht begründet. 7.
In Würdigung des Vorstehenden erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000. festgesetzt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 8.2 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 VGKE). 9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück); die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück); die Erstinstanz (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Michael Müller

Versand: 15. Juli 2015

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B-3866/2014 09. luglio 2015 22. luglio 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilienvermarktung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

121-I-225 131-I-467 132-II-485 136-I-207

BVGE

2010/10 2008/14 2007/6

BVGer

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VPB

56.16 64.122 66.62

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori
	1.	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
	2.	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 2004 [1] sulle pubblicazioni ufficiali. [2]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
	4.	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

[1] RS 170.512 [2] Per. introdotto dall'art. 21 n. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4929; FF 2003 6699).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori
	1.	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
	2.	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 2004 [1] sulle pubblicazioni ufficiali. [2]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
	4.	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

[1] RS 170.512 [2] Per. introdotto dall'art. 21 n. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4929; FF 2003 6699).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 10
	1.	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
		a.	se hanno un interesse personale nella causa;
		b. [1]	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
		bbis. [2]	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
		c.	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
		d.	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
	2.	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] Introdotta dall'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0