D-1411/2014 - 2014-07-09 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1411/2014

Urteil vom 9. Juli 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A.______,geboren am (...),

China (Volksrepublik),
Parteien
handelnd durch B.______ (...) und vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 anerkannte das BFM den Onkel respektive Halbonkel und Stiefvater des Beschwerdeführers (nachfolgend B.______) als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 ersuchte B.______ für seine sich gegenwärtig in Indien aufhaltende Ehefrau, die (...) leiblichen Kinder und für den Beschwerdeführer um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und Bewilligung der Einreise im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG.

C.
Mit Verfügungen vom 11. Februar 2014 bewilligte das BFM der Ehefrau und den (...) leiblichen Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung, verweigerte diese jedoch dem Beschwerdeführer und lehnte sein Asylgesuch ab.

D.
Mit Eingabe vom 17. März 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, das Gesuch um Familienzusammenführung gutzuheissen und ihm sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen; eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Schliesslich wurde aufgrund der vorliegenden Umstände um prioritäre Behandlung der Beschwerde ersucht.

E.
Mit Verfügung vom 19. März 2014 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Der Beschwerdeführer respektive B.______ wurde aufgefordert, in den nächsten Tagen eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 25. März 2014 reichte B.______ Lohnabrechnungen der letzten fünf Monate zu den Akten und führte aus, dass er sowohl seinen Lebensunterhalt in der Schweiz als auch den seiner (...)köpfigen Familie im Ausland zu bestreiten habe. Der Eingabe war weiter eine Kostennote beigelegt.

G.
Mit Verfügung vom 26. März 2014 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollständig ausgefüllt einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 3. April 2014 reichte der Beschwerdeführer das Formular zu den Akten und machte darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für seine Familie im Ausland im Formular unberücksichtigt geblieben seien.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 3. April 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 8. April 2014 lehnte die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mangels Bedürftigkeit ab und räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik ein.

K.
Mit Eingabe vom 22. April 2014 replizierte der Beschwerdeführer.

L.
Am (...) 2014 reiste die Stiefmutter des Beschwerdeführers mit ihren (...) leiblichen Kindern legal in die Schweiz ein.

M.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Stellungnahme zu seinem Verbleib einzureichen. Zudem wurde er ersucht, mitzuteilen, ob er an den in der Beschwerde vom 17. März 2014 gestellten Rechtsbegehren festhält.

N.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 erteilte der Beschwerdeführer innert Frist Auskunft über seinen Aufenthaltsort und hielt vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Besondere Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat; im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach
Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht vom anerkannten Flüchtling getrennt wurden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 5.4. und 6.1.). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist derjenige des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides.

3.2 Der Prüfung eines derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 AsylV 1). Ein Gesuch um Einbezug eines sich bereits in der Schweiz befindlichen nahen Angehörigen in das Familienasyl eines in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG ist mithin nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu verstehen (BVGE 2007/19 E. 3.3).

3.3 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass Art. 20 AsylG mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft trat und für ab diesem Datum eingereichte Auslandsgesuche Geltung hat, aufgehoben worden ist
(AS 2012 5359), mithin das vorliegende Gesuch um Familienzusammenführung nicht auch als Asylgesuch aus dem Ausland zu verstehen gewesen ist.

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines negativen Entscheides im Wesentlichen aus, B.______ habe in seiner Befragung vom 16. März 2011 zu Protokoll gegeben, beim Beschwerdeführer handle es sich um das Kind seines Bruders und seiner Frau, er habe ihn nicht offiziell adoptiert, betrachte ihn jedoch als eigenen Sohn. Demgegenüber habe B.______ in der Anhörung vom 17. Januar 2012 angegeben, bei der Mutter des Beschwerdeführers habe es sich um ein Mädchen gehandelt, dessen Eltern mit einer Eheschliessung nicht einverstanden gewesen seien. Das mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 übermittelte DNA-Ergebnis vom 5. September 2013 schliesse ein Verwandtschaftsgrad gemäss Deklaration mit rechtsgenüglicher Sicherheit aus. Deshalb, und in Anbetracht der gemachten widersprüchlichen Angaben, stehe das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und B.______ nicht fest. Im Übrigen seien die eingereichten Special Entry Permits (SEP) allesamt gefälscht.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im Alter von etwa drei Monaten zusammen mit dessen Vater zur Familie von B.______ gestossen. Im Jahr 2008 sei der Vater des Beschwerdeführers verstorben. Nach der Flucht von B.______ im Jahr 2010 habe der Beschwerdeführer drei weitere Jahre bei dessen Ehefrau und den leiblichen Kindern verbracht, bevor diese alle gemeinsam nach Indien geflohen seien. Der Beschwerdeführer sei somit das Pflegekind und habe sein ganzes Leben bei der Familie von B.______ verbracht. Auch habe es B.______ bisher unterlassen den Beschwerdeführer über seine wahre Abstammung aufzuklären. Die Vorinstanz habe es unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Kindeswohl auseinanderzusetzen. Eine Verweigerung der Einreise des Beschwerdeführers komme einer Verweigerung des Rechts auf Familieneinheit gleich, womit die angefochtene Verfügung die Kinderrechtskonvention verletze. Ob im Fall einer definitiven Verweigerung der Einreisebewilligung die beiden älteren Kinder allein in die Schweiz kämen oder alle gemeinsam in Indien blieben, sei noch nicht klar - feststehe, dass die beiden jüngeren Kinder nicht ohne ihre Mutter leben könnten. Betreffend der widersprüchlichen Angaben in der Befragung respektive der Anhörung vermute B.______ eine falsche Übersetzung; die Ehefrau sei ansonsten gerne bereit, mittels DNA-Gutachten nachzuweisen, dass sie nicht die leibliche Mutter ist.

Es treffe zwar zu, dass der DNA-Test zum Ergebnis gekommen sei, dass ein Verwandtschaftsgrad gemäss Deklaration mit rechtsgenüglicher Wahrscheinlichkeit auszuschliessen sei. Das BFM habe es jedoch unterlassen, die ebenfalls im DNA-Gutachten getroffene Feststellung, wonach keine Aussage darüber gemacht werden könne, ob der Bruder von B.______ nicht der Vater oder der Bruder kein Vollgeschwister von B.______ sei, zu berücksichtigen. Gemäss Auskunft von B.______ hätten er und sein Bruder andere Väter; sie seien demnach Halbgeschwister. Schliesslich sei hinsichtlich der gefälschten SEP anzumerken, dass die Ehefrau aus Angst gegenüber den Behörden selber in Erscheinung zu treten, jemanden in C._____ beauftragt habe, die Dokumente zu besorgen. Es könne sein, dass die Dokumente gefälscht seien, dies sei ihnen jedoch nicht bewusst gewesen, ansonsten sie die Dokumente nicht eingereicht hätten. Insgesamt besehen, seien die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 und Abs. 4 AsylG erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer, unbesehen der Zweifel am Abstammungsverhältnis, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM im Wesentlichen aus, B.______ habe in seinem Asylverfahren an keiner Stelle geltend gemacht, dass es sich bei seinem Bruder um einen Halbbruder handle. Der zweite Teil des DNA-Tests halte sodann lediglich fest, dass darüber, ob es sich bei B.______ um einen Halbbruder des Kindsvaters handle, keine Aussage gemacht werden könne.

4.4 In der Replik wurde ausgeführt, gemäss der Tibetisch-Dolmetscherin existiere im Tibet kein Begriff analog zum Begriff Halbbruder, was kulturelle Gründe habe. Es sei in der tibetischen Tradition üblich, dass Frauen mit mehr als einem Mann Kinder hätten, welche in der Regel gemeinsam in einem Haushalt lebten. Es existiere deshalb auch kein Begriff analog des Stiefvaters. Zudem würden diese Begriffe auch im schweizerischen Kontext selten verwendet, da damit oft eine Abwertung oder Ausgrenzung einhergehe. Der Eingabe war eine Kostennote beigelegt.

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Ausführungen betreffend das Verhältnis zwischen B.______ und dem Beschwerdeführer glaubhaft sind, namentlich, dass der Beschwerdeführer das Kind des Halbbruders von B.______ und bei dessen Familie aufgewachsen ist. Zunächst ist festzustellen, dass B.______ sowohl bei der Befragung vom 16. März 2011 als auch der Anhörung vom 17. Januar 2012 angegeben hat, er habe (...) leibliche Söhne und einen Sohn, welcher das Kind seines Bruders sei (act. A 5/11 S. 3; A 11/13 S. 2). Letzteren betrachte er - B.______ - als seinen eigenen Sohn. Der von der Vorinstanz angeführte Widerspruch, wonach B.______ in der Befragung zu Protokoll gegeben habe, der Beschwerdeführer sei der Sohn seiner Ehefrau und seines Bruders, ist vorliegend unbeachtlich. Einerseits sind die Vorbringen betreffend die Eltern des Beschwerdeführers, abgesehen von diesem Widerspruch konsistent. Andererseits entspricht es offensichtlich nicht den Tatsachen, dass der Beschwerdeführer der Sohn der Ehefrau von B.______ ist, da dies für die Frage des vorliegenden Gesuchs um Familiennachzug zweifelsohne zugunsten des Beschwerdeführers auszulegen wäre, sich mithin nachfolgende Erörterungen erübrigen würden, da Art. 51 Abs. 1 AsylG gemäss ständiger Praxis auch Stiefkinder betrifft (vgl. dazu Urteil D-6263/2011 v. 16. Januar 2013 E. 5.2.2.3)

5.2 Sodann gilt es anzumerken, dass die Vorinstanz von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen von B.______ hinsichtlich seines Bruders, welcher einen wesentlichen Bestandteil in dessen Verfolgungsgeschichte einnimmt, ausgegangen ist. So wird denn auch weder vom BFM und noch vom Gericht in Zweifel gezogen, dass sein Bruder (...) und politisch aktiv war. Im (...) 2008 war sein Bruder, nachdem er an Protesten teilgenommen und längere Zeit verschollen war, schwer verletzt nach Hause gekommen. B.______ hatte zu seinem Bruder ein sehr schlechtes Verhältnis, da dieser sich nie um die Probleme zuhause gekümmert hat. Gemäss seinen Aussagen hätten sie schliesslich am Sterbebett Frieden geschlossen und er habe seinem Bruder versprochen, dessen politisches Engagement weiterzuführen und dessen Sohn - den Beschwerdeführer - wie seinen eigenen aufzuziehen und zu ernähren (vgl. act. A 11/13 S. 8). Von einem Freund seines Bruders namens D._____ hatte er daraufhin CDs mit regimekritischen Inhalt erhalten und diese verteilt. Im (...) 2010 ist seine Tätigkeit aufgeflogen, woraufhin er die Flucht ergriffen hat.

Die Vorbringen von B.______ anlässlich seines eigenen Asylverfahrens hinsichtlich seinen verstorbenen Bruders und Vater des Beschwerdeführers sind glaubhaft und wurden auch vom BFM zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen.

5.3 Das DNA-Ergebnis vom 5. September 2013 besagt demgegenüber, dass ein Verwandtschaftsgrad gemäss Deklaration (der Beschwerdeführer ist der Sohn des Bruders von B.______) mit rechtsgenüglicher Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Eine Aussage darüber, ob der Bruder von B.______ nicht der Vater des Beschwerdeführers oder kein Vollgeschwister von B.______ sei, sei nicht möglich (act. A 8/10 S. 5). Währenddem, wie von der Vorinstanz zurecht angemerkt, der DNA-Test ausschliesst, dass es sich beim Beschwerdeführer um den Sohn eines Vollgeschwister von B.______ handelt, schliesst der Test nicht aus, dass B.______ und sein Bruder keine Vollgeschwister sind, respektive wird festgestellt, dass diesbezüglich keine Aussage gemacht werden könne. Im Sinne dieser Ausführungen besehen, finden die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Vorinstanz den zweiten Teil des Gutachtens ausser Acht gelassen habe, keine Stütze. Andererseits geht aus dem Gutachten aber logischerweise auch in keiner Weise hervor, dass der Bruder und B.______ keine Halbgeschwister seien.

5.4 In Anbetracht der vorliegenden Akten und der äusserst substantiierten Angaben von B.______ anlässlich seines eigenen Asylverfahrens hinsichtlich des Verhältnisses zum Beschwerdeführer kommt das Bundesverwaltungs-gericht - auch unter Berücksichtigung der zweiten Feststellung im DNA-Gutachten - zum Schluss, dass von der Glaubhaftigkeit des genannten Verwandtschaftsverhältnisses - der Vater des Beschwerdeführers ist ein Halbgeschwister von B.______ - auszugehen ist. Schliesslich lässt sich dies auch mit den in der Replik gemachten Ausführungen, wonach Polyandrie im tibetanischen Kulturkreis verbreitet ist (war), vereinbaren.

6.

6.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2014 aus, gestützt auf Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG könne einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Familienvereinigung sprechen würden. In der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995 sei festgehalten worden, dass unter dem Begriff der anderen nahen Angehörigen unter anderem volljährige behinderte Kinder und Pflegekinder zu subsumieren seien.

6.2 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings - hier von B.______ - abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 68):

"Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt wurden. Eine conditio sine qua non der Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss."

6.3 Ebenfalls unter dem Titel Familienasyl bestimmt Art. 51 Abs. 4 AsylG, dass jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und sie durch die Flucht getrennt wurden.

Diese Bestimmung zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne des Familiennachzuges - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Auch in diesem Fall ist demnach eine conditio sine qua non die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften.

6.4 Gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, sind entgegen den Ausführungen der Vorinstanz unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von
Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder und andere subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 E. 5b S. 6 f. und EMARK 2000 Nr. 22). Der minderjährige Beschwerdeführer ist somit unter den Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG und nicht unter jenen der anderen nahen Angehörigen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG zu subsumieren, da Art. 51 Abs. 1 AsylG einen einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie, zu welcher der Beschwerdeführer zweifelsohne zu zählen ist, bezweckt. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, welche der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl für den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Halbonkel und Stiefvater B.______ wurde durch die Flucht getrennt (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Mit dem Gesuch um Familienzusammenführung wurde schliesslich zum Ausdruck gebracht, die getrennte Familiengemeinschaft wiederherstellen zu wollen. Die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG sind vorliegend erfüllt. Es liegen keine besonderen Umstände vor, die eine Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft nahelegen würden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Einreise des Beschwerdeführers zwecks Familienasyl und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B.______ zu bewilligen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit Eingabe vom 22. April 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote in der Höhe von Fr. (...) (inklusive Auslagen) zu den Akten, welche als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Demnach ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. (...) (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Einreise des Beschwerdeführers zwecks Gewährung des Familienasyls zu bewilligen und diesen in die Flüchtlingseigenschaft von B.______ einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. (...) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.