Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1612/2006 und A-1613/2006
{T 0/2}
Urteil vom 9. Juli 2009
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.
Parteien
X._______,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2003).
Sachverhalt:
A.
Die X._______ ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ... . Gemäss Handelsregisterauszug ist sie im Sektor Energie tätig und kann sich insbesondere an Gesellschaften im In- und Ausland mit ähnlicher Zwecksetzung beteiligen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B.
B.a Am ... schloss die X._______ mit der A._______, ..., einen Vertrag über den Transport von Energie von der französisch/schweizerischen Grenzen bis zur Schaltanlage ...; unter französisch/schweizerischer Grenze ist gemäss vertraglicher Vereinbarung sowohl die französisch/deutsche als auch die französisch/schweizerische Grenze zu verstehen (Einleitung Vertrag). Die X._______ ging die Verpflichtung ein, im Kernkraftwerk E._______, ..., erzeugte Energie an der französisch/deutschen Grenzen zu übernehmen und sie zur Schaltanlage ... zu transportieren (Art. 1 Ziff. 1 und 2 Vertrag).
Zur Durchführung dieses Transports erklärte sich die X._______ bereit, einerseits einen Teil der Transportkapazität ihres Miteigentumsanteils an der 380 kV-Leitung "... - ..." und der Schaltanlage ... sowie andererseits - zwecks Erhöhung der Verfügbarkeit des Transportwegs - Teile der Transportkapazität ihres Miteigentumsanteils an der 380 kV-Leitung "... - ... - ..." und der von ihr mitbenützten Schaltanlagen zur Verfügung zu stellen (Art. 1 Ziff. 3 Vertrag). Nach übereinstimmender Sachverhaltsdarstellung verläuft die 380 kV-Leitung "... - ..." praktisch ausschliesslich auf ausländischem Staatsgebiet, während der Energietransport über die 380 kV-Leitung "... - ... - ..." im Umfang von 37/127 im Ausland erfolgt.
Der oben stehende Vertrag regelte zudem die der X._______ für diesen Energietransport zustehende Entschädigung für die Dauer ab ... bis ... (Art. 2 Vertrag). Die Vertragsparteien verpflichteten sich jedoch für den Fall, dass die Blöcke E._______ 2 und 3 über diesen Zeitraum hinaus betrieben würden, sich über die Modalitäten der Transportentschädigung neu zu verständigen (Art. 3 Ziff. 2 Vertrag). Nachdem die Blöcke E._______ 2 und 3 über diesen Zeitraum hinaus betrieben wurden, kamen die Partner der A._______ am ... überein, die Entschädigungen neu zu regeln (Einleitung Vertrag vom ...).
B.b Mit Vertrag vom ... verpflichtete sich die X._______ rückwirkend per ... zum Energietransport und zur Verfügungsstellung von Infrastruktur gemäss den Bestimmungen des Vertrags vom ..., wobei sich die Vertragsparteien auf eine Vertragsdauer bis ... einigten (Art. 6 Vertrag). Der Berechnung der Transportentschädigung legten die Vertragsparteien übereinstimmend die Annahme zu Grunde, dass zwei Drittel der Beteiligungsenergie, welche der A._______ aus E._______ 2 und 3 zusteht, über die Leitung "... - ..." und ein Drittel davon über die Leitung "... - ... - ..." transportiert wird (Art. 1 Ziff. 1.3 Vertrag).
Für den Transport der E._______-Energie bis zur französisch-schweizerischen Grenze stellte die G._______ der X._______ am ... eine Rechnung über ... (exklusive Mehrwertsteuer) aus. Mit Rechnung vom ... verrechnete die X._______ diese Kosten zuzüglich Spesen und 6.5 % MWST der A._______ weiter. Per Valuta vom ... überwies die A._______ den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von Fr. ... auf ein Bankkonto der X._______.
C.
C.a Die X._______ und die A._______ schlossen am ... einen Vertrag über Energielieferungen aus der nuklearen Erzeugung der G._______ betreffend die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks F._______, ... . Gemäss diesem Vertrag waren die Bedingungen für den Transport dieser F._______-Energie analog zu den für den Transport der E._______-Energie geltenden Regelungen festzulegen (Einleitung des Vertrags vom ...).
C.b Mit Vertrag vom ... regelten die X._______ und die A._______ - in Anlehnung an den oben genannten Vertrag - die Bedingungen des F._______-Energietransports von der französisch-schweizerischen Grenze zu der Schaltanlage ... . Gemäss dieser Vereinbarung hatte die X._______ die F._______-Energie an der französisch-schweizerischen Grenze von der G._______ zu übernehmen und anschliessend zu der Schaltanlage ... zu transportieren; die Übergabe der Energie an die A._______ hatte an der 380 kV-Sammelschiene der Schaltanlage ... zu erfolgen (Art. 2 des Vertrags).
Zur Durchführung dieses Transports erklärte sich die X._______ bereit, einerseits einen Teil der Transportkapazität ihres Miteigentumsanteils an der 380 kV-Leitung "... - ..." und der Schaltanlage ... sowie andererseits - zwecks Erhöhung der Verfügbarkeit des Transportwegs - Teile der Transportkapazität ihres Miteigentumsanteils an der 380 kV-Leitung "... - ... - ..." und der von ihr mitbenützten Schaltanlagen zur Verfügung zu stellen (Art. 2 Ziff. 4 Vertrag; zum Verlauf der Linie vgl. oben B.a).
Die Entschädigung, welche die A._______ der X._______ für den Energietransport zu entrichten hatte, bestand aus einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe von total Fr. ... (Art. 3 Ziff. 1 und 2 Vertrag). Des Weiteren verpflichtete sich die A._______ zu einer Abgeltung in natura der mit dem Energietransport entstehenden Verluste (Art. 3 Ziff. 3 Vertrag).
Aufgrund der getroffenen Vereinbarung überwies die A._______ mit Valuta vom ... den vereinbarten Betrag in Höhe von Fr. ... auf ein Bankkonto der X._______.
D.
D.a Am ... schloss die X._______ zwei Verträge mit der G._______ ab. Die G._______ verpflichtete sich, der X._______ für den Zeitraum ... bis ... (Vertrag ...) bzw. ... bis ... (Vertrag ...) elektrische Energie zu liefern bzw. zum Bezug zur Verfügung zu stellen (Art. 3 der genannten Verträge). Die X._______ verpflichtete sich ihrerseits zur Zahlung einer fixen Summe von ... für den Vertrag ... und ... für den Vertrag ... . Rund die Hälfte dieser Summe war im Verlaufe des Jahres ... zu leisten; der restliche Betrag wurde am ... sowie am ... zur Bezahlung fällig (Préambule, Art. 7.1). Zusätzlich zum Lieferungspreis war auch ein (proportionaler) Betrag für die effektiv bezogenen Strommengen geschuldet. Vertraglich wurde vereinbart, dass die G._______ monatlich Rechnung für die gelieferte Energie bzw. die proportionalen Kosten stellt (Art. 7.2, 8).
Mit Gründungs- und Partnervertrag vom ... gründete die X._______ zusammen mit weiteren Kraftwerkgesellschaften zwecks Abwicklung der genannten Verträge und Sicherstellung der dazu erforderlichen Finanzierung die Y._______ mit Sitz in ... (Art. 2 Gründungs- und Partnervertrag). Die Parteien vereinbarten, dass die X._______ die ihr vertraglich zustehenden Strombezugsrechte sowie die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen auf die Y._______ übertragen wird (Art. 2). Des Weiteren gingen die Parteien die Verpflichtung ein, Anteile an diesen Strombezugsrechten zu übernehmen (Art. 3) und im Verhältnis der von ihnen übernommenen Strombezugsrechte der Y._______ die für die Finanzierung der entsprechenden Energielieferungsverträge erforderlichen Eigenmittel in Form von Aktienkapital und Partnervorschüssen zur Verfügung zu stellen (Art. 6) sowie sämtliche Kosten zu tragen, welche der Y._______ aus dem Abschluss des Vertrags zwischen ihr und der X._______ erwachsen (Art. 7). Insbesondere verpflichteten sich die Parteien, anteilsmässig die Jahreskosten der Y._______ zu übernehmen sowie die proportionalen Kosten für die Energielieferungen nach Massgabe des tatsächlichen Energiebezugs zu tragen (Art. 7).
Die X._______ übertrug mit zwei Verträgen vom ... die ihr aus Vertrag mit der G._______ zustehenden Strombezugsrechte sowie die entsprechende Vorauszahlungsverpflichtung auf die Y._______. Mit als Darlehensvertrag bezeichneter Vereinbarung desselben Datums ging die X._______ die Verpflichtung ein, der Y._______ für die Vorfinanzierung des Vertrags ... in Höhe von ... ein - ihrem Anteil an Strombezugsrechten in Höhe von ... entsprechendes - Darlehen von rund Fr. ... (abzüglich des bereits bei der Gründung der Y._______ geleisteten Anteils der X._______ am Aktienkapital der Y._______) per ... zu gewähren (Ziff. 2 Einleitung; Ziff. 1 Vertrag). Das Darlehen wurde somit in zwei Teilbeträge unterteilt: Der dem ... %-igen Aktienkapital der X._______ entsprechende Anteil der jeweiligen Zahlungen an G._______ wurde als Partnervorschuss I bezeichnet; der diesen Anteil übersteigenden Betrag als Partnervorschuss II (Ziff. 4 Vertrag). Die Parteien legten weiter fest, dass der Partnervorschuss II zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen sei (Ziff. 5.2 Vertrag), die aufgelaufenen Zinsen - wie das Darlehen der X._______ auch - auf einem Separatkonto zu führen seien (Ziff. 5.4 - Ziff. 5.5 Vertrag) und der Saldo dieses Kontos am Ende der Vorfinanzierungsfrist den Betrag der fixen Kosten darstelle, welcher während der Dauer der Energielieferungen an die X._______ abzuschreiben seien (Ziff. 5.5 Vertrag). Gemäss Ziff. 5.6 des genannten Darlehensvertrags war die Investition gemäss Anlagekonto X._______ ab Beginn der Energielieferungen, d.h. ab ..., zu amortisieren.
D.b Im Zuge der Umstellung der Abschreibungsmethode von Annuität auf Linear per ... stellte die Y._______ am ... der X._______ eine Rechnung über Fr. ... (inkl. 6.5% MWST) aus. Auf der Rechnung wurde vermerkt, dass der Rechnungsbetrag mit der Gutschrift "Abschreibungen auf Partnerdarlehen SBR 1" verrechnet wird. Gleichentags stellte die Y._______ der X._______ im Zusammenhang mit dem Partnerdarlehen SBR 1 (Umstellung der Abschreibungsmethode | Annuität auf Linear per ...) eine Gutschrift in Höhe von Fr. ... (inkl. 6.5% MWST) aus. Auf der Gutschrift wurde vermerkt, dass der Betrag der Gutschrift mit der Rechnung "Umstellung der Abschreibungsmethode SBR 1" verrechnet wird.
Gemäss übereinstimmender Sachverhaltsdarstellung der X._______ und der Vorinstanz hat die X._______ in ihrer Buchhaltung weder die besagte Rechnung noch die Gutschrift verbucht.
E.
E.a Im Zeitraum Juni - September 2003 unterzog die ESTV die X._______ einer Kontrolle. Gegenstand dieser Kontrolle war der Zeitraum 1. Januar 1998 - 30. Juni 2003. In der Folge erstellte die ESTV zwei Ergänzungsabrechnungen (EA).
Mit EA Nr. ... belastete die ESTV der X._______ für den Zeitraum 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. ... zuzüglich Verzugszins nach. In Ziff. 3b) dieser EA Nr. ... machte die ESTV Steuerforderungen betreffend Energietransporte E._______ (vgl. oben, B.b) in Höhe von Fr. ... und in Ziff. 3a) betreffend Energietransporte F._______ (vgl. oben, C.b) in Höhe von Fr. ... geltend, mit denen sie die Steuersatzerhöhung per 1. Januar 1999 berücksichtigte.
Mit EA Nr. ... belastete die ESTV der X._______ zudem für den Zeitraum 1. Januar 2001 - 30. Juni 2003 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. ... nach. In Ziff. 3b) dieser EA Nr. ... machte die ESTV Steuerforderungen betreffend Energietransporte E._______ (vgl. oben, B.b) in Höhe von Fr. ... und in Ziff. 3a) betreffend Energietransporte F._______ (vgl. oben, C.b) in Höhe von Fr. ... geltend, mit denen sie die Steuersatzerhöhung per 1. Januar 2001 berücksichtigte.
E.b Mit Schreiben vom 12. November 2003 informierte die X._______ die ESTV darüber, dass sie zwecks Vermeidung von Verzugszinsen den nachgeforderten Betrag in Höhe von Fr. ... per 20. November 2003 der ESTV überweisen werde. Gleichzeitig wies die X._______ die ESTV daraufhin, dass sie die Rechtmässigkeit der Steueraufrechnung und allfälliger Verzugszinsen bestreite und die Zahlung somit unter Vorbehalt geleistet werde; im Übrigen stelle die Zahlung auch keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung dar. Des Weiteren stellte die X._______ eine substantiierte Bestreitung der Steueraufrechnungen in den nächsten Wochen in Aussicht und ersuchte die ESTV somit, bis auf Weiteres keinen Entscheid in vorliegender Angelegenheit zu fällen.
In der Folge bestritt die X._______ mit Schreiben vom 27. Februar 2004 die EA Nr. ... betreffend den Zeitraum 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 im Umfang von Fr. ... und die EA Nr. ... betreffend den Zeitraum 1. Januar 2001 - 30. Juni 2003 im Umfang von Fr. ... und reichte die entsprechenden Beweismittel ein.
Aufgrund dieser Bestreitung stornierte die ESTV die EA Nr. ... (Ziff. 1 Bst. e) mit Gutschrift Nr. ... teilweise und schrieb der X._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. ... gut. In den übrigen Punkten hielt die ESTV an ihrer Aufrechnung fest.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 nahm die X._______ zudem zu Ziff. 1 Bst. g der EA Nr. ... Stellung und reichte das Formular zur Meldung nach Art. 47 Abs. 3
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 47 Periodo fiscale e periodo di rendiconto - 1 Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35). |
|
1 | Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35). |
2 | Per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera b il periodo fiscale e di rendiconto corrispondono all'anno civile. |
Am 15. Juni 2004 erliess die ESTV in Anwendung von Art. 63 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 63 Riporto del pagamento dell'imposta - 1 Gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all'UDSC, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente. |
|
1 | Gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all'UDSC, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente. |
2 | Se i beni importati con la procedura di riporto di pagamento dell'imposta sono ulteriormente lavorati o trasformati in territorio svizzero, l'AFC può autorizzare i contribuenti a fornire detti beni lavorati o trasformati ad altri contribuenti senza calcolare l'imposta. |
3 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura di riporto di pagamento dell'imposta. |
E.c Gegen diese beiden Entscheide erhob die X._______ Einsprache und beantragte, diese Entscheide seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und der X._______ sei für den Zeitraum 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 eine Gutschrift über Fr. ... und für den Zeitraum 1. Januar 2001 - 30. Juni 2003 eine Gutschrift über Fr. ... zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 19. November 2003 zu erteilen.
Mit zwei Einspracheentscheiden vom 15. Mai 2006 hiess die ESTV die beiden Einsprachen teilweise gut.
Sie verfügte, dass die X._______ für den Zeitraum 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 zu Recht Fr. ... an Mehrwertsteuern bezahlt und noch Verzugszins von 5 % seit 28. Februar 2000 zu leisten habe. In Folge stornierte die ESTV die EA Nr. ... teilweise mit Gutschrift Nr. ... und schrieb der X._______ für den Zeitraum 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 Mehrwertsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. ... gut. Die ESTV bestätigte hingegen insbesondere die Aufrechnungen in Ziff. 3a) und 3b) der EA Nr. ... (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 betreffend den Zeitraum 1998 - 2000 Ziff. 4.2. und 4.3), berücksichtigte jedoch, dass der Energietransport im Umfang von 37/127 im Ausland erfolgt war und schrieb der X._______ diesbezüglich mit Gutschrift Nr. ... Fr. ... (betreffend Energietransport F._______) und Fr. ... (betreffend Energietransport E._______) gut. Im Ergebnis hielt die ESTV somit mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 im Umfang von Fr. ... an den Steueraufrechnungen für die Steuersatzerhöhung 1999 betreffend Energietransport F._______ und im Umfang von Fr. ... an den Steueraufrechnungen für die Steuersatzerhöhung 1999 betreffend Energietransport E._______ fest.
Ebenso verfügte die ESTV, dass die X._______ für den Zeitraum 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2003 zu Recht Fr. ... an Mehrwertsteuern bezahlt und noch Verzugszins von 5 % seit 31. Juli 2002 zu bezahlen habe. Aufgrund der teilweisen Gutheissung der Einsprache stornierte die ESTV die EA Nr. ... teilweise mit Gutschrift Nr. ... und schrieb der X._______ für den Zeitraum 1. Januar 2001 - 30. Juni 2003 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. ... gut. In den übrigen Punkten hielt die ESTV an ihren Steueraufrechnungen fest. Sie bestätigte dabei insbesondere die Aufrechnungen in Ziff. 3a) der EA Nr. ... (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 betreffend den Zeitraum 2001 - 2003 Ziff. 3) betreffend Energietransport F._______; eine Reduktion der Mehrwertsteuer aufgrund von Energietransport im Ausland erfolgte - im Gegensatz zu der Aufrechnung für die Steuersatzerhöhung 1999 - in diesem Zusammenhang nicht. Die Aufrechnungen für die Energietransporte E._______ (EA Nr. ... Ziff. 3b) waren hingegen weder Gegenstand der Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2004 noch des Einspracheentscheids vom 15. Mai 2006.
E.d Am 2. Juni 2006 beanstandete die X._______, dass sich das Dispositiv des Einspracheentscheids nicht zum Antrag betreffend Vergütungszins von 5 % auf dem unter Vorbehalt geleisteten Betrag äussere. Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 bestätigte die ESTV unter Bezugnahme auf die beiden Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006, dass ein Vergütungszins von 5 % auf den von der ESTV zu Unrecht eingeforderten und von der Steuerpflichtigen bezahlten Mehrwertsteuerbeträgen gewährt werde. Am 8. Juni 2006 stellte die ESTV der X._______ eine Zinsabrechnung zu. Danach schuldete die ESTV der X._______ einen Vergütungszins in Höhe von Fr. ... .
F.
Mit Beschwerde vom 15. Juni 2006 gelangte die X._______ (Beschwerdeführerin) an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) und beantragte, die beiden Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für den Zeitraum 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 keine Steuer in der Höhe von Fr. ... sowie für den Zeitraum 1. Januar 2001 - 30. Juni 2003 keine Steuer in Höhe von Fr. ... schulde. Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei festzustellen, dass die ESTV auf dem von der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt bezahlten Betrag im Umfang von Fr. ... Vergütungszins in Höhe von 5 % seit dem 19. November 2003 schulde. Die ESTV sei zudem zu verpflichten, den Betrag in Höhe von Fr. ... zuzüglich Vergütungszins auf das angegebene Bankkonto der Beschwerdeführerin zu überweisen.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2006 hielt die ESTV vollumfänglich an den zwei angefochtenen Einspracheentscheiden vom 15. Mai 2006 fest und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Am 19. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK (Art. 53
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari60. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo. |
2 | Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. |
|
1 | L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. |
2 | Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità. |
3 | Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno. |
4 | Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente. |
5 | L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. |
|
1 | Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. |
2 | Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità. |
3 | In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13 |
4 | La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15 |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Eine Abweichung von diesem Grundsatz in Form der Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil rechtfertigt sich dann, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 222 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009 E. 1.3 mit Hinweisen). Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 3.17).
Die Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinigung sind vorliegend erfüllt, ist doch in beiden Fällen dasselbe Steuersubjekt betroffen, stehen die Sachverhalte in engem inhaltlichen Zusammenhang und stellen sich gleiche oder gleichartige Rechtsfragen. Die Verfahren A-1612/2006 und A-1613/2006 sind zu vereinigen.
1.3
1.3.1 Der Streitgegenstand bestimmt sich durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 403 f.). In Übereinstimmung mit dieser Definition des Streitgegenstandes ist festzuhalten, dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich von der Dispositionsmaxime beherrscht wird. Das Gericht spricht den Parteien im Fall einer Gutheissung nicht mehr zu, als sie beantragt haben, bei Abweisung einer Beschwerde auch nicht weniger, als ihnen die Vorinstanz zugebilligt hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.198). Art. 62
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
1.3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, die beiden Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für den Zeitraum 1. Januar 1998 - 31. Dezember 2000 keine Steuer in der Höhe von Fr. ... sowie für den Zeitraum 1. Januar 2001 - 30. Juni 2003 keine Steuer in Höhe von Fr. ... schulde. Die Beschwerde wird mit den Steueraufrechnungen Y._______ (Ziff. 2 Einspracheentscheid betr. 1998 - 2000; Umfang Fr. ...), Steuersatzerhöhungen F._______ (Ziff. 4.1 und 4.2 Einspracheentscheid betr. 1998 - 2000; Umfang Fr. ... | Ziff. 3 Einspracheentscheid betr. 2001 - 2003; Umfang Fr. ...) und der Steuersatzerhöhung E._______ (Ziff. 4.3 Einspracheentscheid 1998 - 2000; Umfang Fr. ...) begründet; in den übrigen Punkten blieb der angefochtene Entscheid unbestritten. Die Beschwerdeführerin beantragt damit eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Umfang der erwähnten bestrittenen Nachbelastungen sowie die Anweisung an die ESTV, ihr diesen Betrag auszubezahlen.
Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die Festlegung des von der ESTV allenfalls geschuldeten Vergütungszinses (oben, Sachverhalt Bst. F) und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr diesen Betrag zu überweisen. Der Streitgegenstand vor Bundesverwaltungsgericht bleibt damit auf die vorliegend noch bestrittenen Nachbelastungen und den Vergütungszins beschränkt, wobei das Gericht an die Beschwerdebegründung nicht gebunden ist.
1.4 Gemäss der Regelung von Art. 8
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale. |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale. |
2 | È considerato luogo della prestazione di servizi: |
a | per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù; |
b | per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; |
c | per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte; |
d | per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita; |
e | per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa; |
f | per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio; |
g | per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata. |
1.5 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Jahre 1998 bis Mitte 2003, so dass auf die vorliegende Beschwerde betreffend den Sachverhalt bis Ende 2000 noch damaliges Recht und für die restliche Zeit neues Recht anwendbar ist (Art. 93
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181 |
|
1 | L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181 |
a | l'esazione tempestiva sembra in pericolo; |
b | il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio; |
c | il debitore è in mora con il loro pagamento; |
d | il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento. |
e | il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi. |
2 | Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7. |
3 | La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo. |
4 | La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
5 | Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo. |
6 | La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato. |
7 | Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere: |
|
1 | Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere: |
a | compensata con debiti di periodi precedenti; |
b | accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure |
c | compensata con garanzie richieste dall'AFC. |
2 | Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili. |
3 | In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili. |
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 4
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall'estero a partire da un deposito in territorio svizzero - (art. 7 cpv. 1 LIVA) |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 15 Direzione unica - (art. 13 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 5 Indicizzazione - Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 19 Pluralità di prestazioni - 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
|
1 | Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. |
2 | Più prestazioni indipendenti le une dalle altre che sono riunite in un insieme o offerte quale combinazione di prestazioni possono essere trattate come la prestazione preponderante se sono fornite in cambio di una controprestazione complessiva e la prestazione preponderante rappresenta almeno il 70 per cento della controprestazione complessiva (combinazione). |
3 | Le prestazioni che sono strettamente correlate sotto il profilo economico e che si intrecciano al punto da dover essere considerate come un tutto indivisibile costituiscono un'operazione economica unica e sono trattate come una prestazione complessiva. |
4 | Le prestazioni accessorie, quali la fornitura di imballaggi, sono trattate fiscalmente come la prestazione principale. |
2.2 Eine Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa. |
2 | Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | le succursali; |
b | le officine; |
c | i laboratori; |
d | gli uffici di acquisto o di vendita; |
e | le rappresentanze permanenti; |
f | le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; |
g | i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; |
h | i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali. |
3 | Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; |
b | i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; |
c | gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 6 Prestazioni di trasporto - (art. 9 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 7 Luogo della fornitura - 1 È considerato luogo della fornitura quello: |
|
1 | È considerato luogo della fornitura quello: |
a | in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento; |
b | dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo. |
2 | È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati.11 |
3 | In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione: |
a | disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure |
b | esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno.12 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 7 Luogo della fornitura - 1 È considerato luogo della fornitura quello: |
|
1 | È considerato luogo della fornitura quello: |
a | in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento; |
b | dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo. |
2 | È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati.11 |
3 | In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione: |
a | disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure |
b | esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno.12 |
Im Rahmen der Abgrenzung der Lieferung von der Dienstleistung gilt zu beachten, dass Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. Leistungseinheit, auch Gesamtleistung, Leistungsbündel oder Leistungskomplex genannt), im Mehrwertsteuerrecht (MWSTV und MWSTG) unter gegebenen Voraussetzungen als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt werden. Die grundsätzliche Behandlung von Leistungskomplexen, d.h. von Leistungen mit verschiedenen Komponenten, ist in Art. 36 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo - 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. |
|
1 | Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. |
2 | In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63). |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo - 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. |
|
1 | Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. |
2 | In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63). |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo - 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. |
|
1 | Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. |
2 | In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63). |
Leistungskomplexe gelten als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang, wenn sie wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind. Übt die Steuerpflichtige eine Reihe von einzelnen Tätigkeiten aus, die auf ein einheitliches wirtschaftliches Ziel gerichtet sind, liegt eine Leistungseinheit indes nur dann vor, wenn die einzelnen Teile sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst. Auf die einzelnen Leistungskomponenten der Leistungseinheit sind jeweils die Vorschriften - z.B. bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiungsvorschriften - einheitlich anzuwenden. Liegt eine Leistungseinheit vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Sind in einer Leistungseinheit sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen enthalten, so richtet sich deren einheitliche Behandlung (entweder als Lieferung oder aber als Dienstleistung) nach dem wirtschaftlichen Kerngehalt der gesamthaften Leistung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1536/2006 und A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt eine Hauptleistung mit einer oder mehreren akzessorischen Nebenleistungen vor, richtet sich die steuerliche Beurteilung der Nebenleistung(en) stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung; diese stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar. Liegt weder eine Gesamtleistung noch eine Haupt- mit Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die mehrwertsteuerrechtlich getrennt zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1536/2006 und A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3 Bestand und Umfang der Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa. |
2 | Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | le succursali; |
b | le officine; |
c | i laboratori; |
d | gli uffici di acquisto o di vendita; |
e | le rappresentanze permanenti; |
f | le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; |
g | i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; |
h | i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali. |
3 | Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; |
b | i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; |
c | gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 6 Prestazioni di trasporto - (art. 9 LIVA) |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa. |
2 | Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | le succursali; |
b | le officine; |
c | i laboratori; |
d | gli uffici di acquisto o di vendita; |
e | le rappresentanze permanenti; |
f | le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; |
g | i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; |
h | i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali. |
3 | Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; |
b | i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; |
c | gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
Die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht gehört demzufolge prinzipiell zum Grundtatbestand der Lieferung. Der Lieferbegriff erfährt in Abs. 2 von Art. 5
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa. |
2 | Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | le succursali; |
b | le officine; |
c | i laboratori; |
d | gli uffici di acquisto o di vendita; |
e | le rappresentanze permanenti; |
f | le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; |
g | i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; |
h | i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali. |
3 | Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; |
b | i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; |
c | gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 6 Prestazioni di trasporto - (art. 9 LIVA) |
2.4 Als Gegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa. |
2 | Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | le succursali; |
b | le officine; |
c | i laboratori; |
d | gli uffici di acquisto o di vendita; |
e | le rappresentanze permanenti; |
f | le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; |
g | i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; |
h | i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali. |
3 | Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; |
b | i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; |
c | gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA) |
|
1 | Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa. |
2 | Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | le succursali; |
b | le officine; |
c | i laboratori; |
d | gli uffici di acquisto o di vendita; |
e | le rappresentanze permanenti; |
f | le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; |
g | i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; |
h | i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali. |
3 | Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente: |
a | i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; |
b | i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; |
c | gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
Entsprechend qualifizierte die Rechtsprechung die entgeltliche Verschaffung der Befähigung, in eigenem Namen über Gas wirtschaftlich verfügen zu können, bereits unter dem zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV als mehrwertsteuerliche Lieferung (Entscheid der SRK 2003-164 vom 17. Oktober 2006 E. 2a). Auch in der Lehre wurde die im Rahmen eines Stromlieferungsvertrags erbrachte Leistung unter dem zeitlichen Geltungsbereich der MWSTV als Lieferung definiert (Felix Geiger, Der liberalisierte Strommarkt - Antworten auf neue, komplexe Mehrwertsteuerfragen, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2001, S. 131 ff., 132).
Nach der Verwaltungspraxis zur MWSTV unterlag der Stromtransit durch das Schweizer Netz als unverzollte Transitware der Steuerbefreiung von Art. 15 Abs. 2 Bst. e
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 15 Direzione unica - (art. 13 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
|
1 | L'assoggettamento inizia: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; |
b | per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22 |
2 | L'assoggettamento termina: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero: |
a1 | al termine dell'attività imprenditoriale, |
a2 | in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; |
b | per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23 |
3 | L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. |
4 | La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. |
5 | Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. |
Diese mehrwertsteuerliche Qualifikation von Stromlieferungen wird von der Lehre geteilt. So wird die Auffassung vertreten, jede Art von Energietransport habe als Versand- bzw. Beförderungslieferung zu gelten; die Einräumung des Rechts zur Benutzung von Leitungsnetzen an einen Dritten hingegen stelle die Erbringung einer Dienstleistung dar (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 187 f.; Geiger, a.a.O., S. 132).
2.5 Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen ist vor allem im Hinblick auf die örtliche Abgrenzung der Umsätze von Bedeutung.
2.5.1 Lieferungen werden an dem Ort erbracht, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet (Beförderungs- oder Versandlieferung, Art. 11 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 11 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche. |
|
1 | Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche. |
2 | La riunione in un gruppo d'imposizione può essere scelta per l'inizio di ogni periodo fiscale. Può esservi posto termine per la fine di un periodo fiscale. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 11 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 13 Imposizione di gruppo - 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche. |
|
1 | Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico possono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d'imposizione). Nel gruppo possono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un'impresa nonché persone fisiche. |
2 | La riunione in un gruppo d'imposizione può essere scelta per l'inizio di ogni periodo fiscale. Può esservi posto termine per la fine di un periodo fiscale. |
Dienstleistungen hingegen gelten in der Regel als dort erbracht, an dem die Dienst leistende Person ihren Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (Art. 12 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 12 Soggetto fiscale - (art. 12 cpv. 1 LIVA) |
|
1 | La suddivisione di una collettività pubblica in servizi è determinata in base all'articolazione della contabilità finanziaria, sempre che corrisponda alla struttura organizzativa e funzionale della collettività pubblica in questione. |
2 | Gli altri enti di diritto pubblico di cui all'articolo 12 capoverso 1 LIVA sono: |
a | le corporazioni di diritto pubblico svizzere ed estere, quali i consorzi; |
b | gli istituti di diritto pubblico dotati di personalità giuridica; |
c | le fondazioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica; |
d | le società semplici di collettività pubbliche. |
3 | Nell'ambito della cooperazione transfrontaliera, anche le collettività pubbliche estere possono entrare a far parte di consorzi e società semplici. |
4 | Un ente ai sensi del capoverso 2 è un soggetto fiscale nella sua integralità. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
|
1 | L'assoggettamento inizia: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; |
b | per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22 |
2 | L'assoggettamento termina: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero: |
a1 | al termine dell'attività imprenditoriale, |
a2 | in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; |
b | per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23 |
3 | L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. |
4 | La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. |
5 | Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 12 Soggetto fiscale - (art. 12 cpv. 1 LIVA) |
|
1 | La suddivisione di una collettività pubblica in servizi è determinata in base all'articolazione della contabilità finanziaria, sempre che corrisponda alla struttura organizzativa e funzionale della collettività pubblica in questione. |
2 | Gli altri enti di diritto pubblico di cui all'articolo 12 capoverso 1 LIVA sono: |
a | le corporazioni di diritto pubblico svizzere ed estere, quali i consorzi; |
b | gli istituti di diritto pubblico dotati di personalità giuridica; |
c | le fondazioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica; |
d | le società semplici di collettività pubbliche. |
3 | Nell'ambito della cooperazione transfrontaliera, anche le collettività pubbliche estere possono entrare a far parte di consorzi e società semplici. |
4 | Un ente ai sensi del capoverso 2 è un soggetto fiscale nella sua integralità. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
|
1 | L'assoggettamento inizia: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; |
b | per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22 |
2 | L'assoggettamento termina: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero: |
a1 | al termine dell'attività imprenditoriale, |
a2 | in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; |
b | per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23 |
3 | L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. |
4 | La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. |
5 | Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
|
1 | L'assoggettamento inizia: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; |
b | per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22 |
2 | L'assoggettamento termina: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero: |
a1 | al termine dell'attività imprenditoriale, |
a2 | in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; |
b | per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23 |
3 | L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. |
4 | La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. |
5 | Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. |
2.5.2 Für die Bestimmung des Lieferorts von Strom, Gas und Wärme gelten die Grundsätze von Lieferungen, wie sie oben (E. 2.5.1) dargestellt worden sind (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 187; Geiger, a.a.O., S. 132; Merkblatt Nr. 22 "Import Export sowie Transit von elektrischer Energie [Strom]", Ziff. 4, gültig 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007). Als Lieferort von Versand- oder Beförderungslieferungen gilt der Ort, wo der Produzent den Strom ins Netz einspeist (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 188; Geiger, a.a.O., S. 132); liegt hingegen kein Beförderungs- oder Versandgeschäft, sondern eine Abhollieferung vor, so wird die Stromlieferung dort erbracht, wo sich der Strom im Zeitpunkt der Einräumung der Verfügungsmacht befindet; dies ist in der Regel dort der Fall, wo der Zähler angebracht ist (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 188; Geiger, a.a.O., S. 132). Für den Fall, dass die Lieferung von Strom in einer anderen Spannungsebene (Umwandlung von Hoch- in Mittel- oder Niederspannung) erfolgt, gehen Lehre und Verwaltungspraxis jedoch von einer Bearbeitung im Inland aus, wenn der Strom vom ausländischen Leistungserbringer im Inland in eine andere Spannung transformiert wird (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 189; Merkblatt Nr. 22 "Import Export sowie Transit von elektrischer Energie [Strom]", Ziff. 4, gültig 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007).
Die Einräumung von Durchleitungsrechten hingegen, welche als Dienstleistung zu qualifizieren ist (E. 2.2.3), unterliegt den Bestimmungen von Art. 12 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 12 Soggetto fiscale - (art. 12 cpv. 1 LIVA) |
|
1 | La suddivisione di una collettività pubblica in servizi è determinata in base all'articolazione della contabilità finanziaria, sempre che corrisponda alla struttura organizzativa e funzionale della collettività pubblica in questione. |
2 | Gli altri enti di diritto pubblico di cui all'articolo 12 capoverso 1 LIVA sono: |
a | le corporazioni di diritto pubblico svizzere ed estere, quali i consorzi; |
b | gli istituti di diritto pubblico dotati di personalità giuridica; |
c | le fondazioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica; |
d | le società semplici di collettività pubbliche. |
3 | Nell'ambito della cooperazione transfrontaliera, anche le collettività pubbliche estere possono entrare a far parte di consorzi e società semplici. |
4 | Un ente ai sensi del capoverso 2 è un soggetto fiscale nella sua integralità. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
|
1 | L'assoggettamento inizia: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; |
b | per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22 |
2 | L'assoggettamento termina: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero: |
a1 | al termine dell'attività imprenditoriale, |
a2 | in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; |
b | per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23 |
3 | L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. |
4 | La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. |
5 | Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. |
3.
3.1 Liegt der Ort einer Lieferung im Ausland, so untersteht diese nicht der Inlandumsatzsteuer (Art. 4 ff
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall'estero a partire da un deposito in territorio svizzero - (art. 7 cpv. 1 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 5 Indicizzazione - Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento. |
Die Einfuhrsteuer war im zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV in den Art. 65 ff
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. |
|
1 | L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. |
2 | Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità. |
3 | Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno. |
4 | Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente. |
5 | L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 84 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA) |
|
1 | I contribuenti devono conteggiare le loro attività alle aliquote saldo autorizzate dall'AFC. |
2 | Se cessa o inizia un'attività o le quote di cifra d'affari delle attività cambiano a tal punto da rendere necessaria una nuova attribuzione delle aliquote saldo, il contribuente deve mettersi in contatto con l'AFC. |
3 | I contribuenti ai quali sono state concesse due distinte aliquote saldo devono contabilizzare separatamente i proventi afferenti a ognuna delle due aliquote saldo. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 84 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA) |
|
1 | I contribuenti devono conteggiare le loro attività alle aliquote saldo autorizzate dall'AFC. |
2 | Se cessa o inizia un'attività o le quote di cifra d'affari delle attività cambiano a tal punto da rendere necessaria una nuova attribuzione delle aliquote saldo, il contribuente deve mettersi in contatto con l'AFC. |
3 | I contribuenti ai quali sono state concesse due distinte aliquote saldo devono contabilizzare separatamente i proventi afferenti a ognuna delle due aliquote saldo. |
Mit Wirkung ab 1. Januar 1999 wurde der Normalsteuersatz von 6.5% auf 7.5% (Art. 27 Abs. 1 Bst. b
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 27 Tassa di smaltimento anticipata - (art. 18 cpv. 1 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 63 Riporto del pagamento dell'imposta - 1 Gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all'UDSC, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente. |
|
1 | Gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all'UDSC, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente. |
2 | Se i beni importati con la procedura di riporto di pagamento dell'imposta sono ulteriormente lavorati o trasformati in territorio svizzero, l'AFC può autorizzare i contribuenti a fornire detti beni lavorati o trasformati ad altri contribuenti senza calcolare l'imposta. |
3 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura di riporto di pagamento dell'imposta. |
3.2 Aufgrund der in Art. 65 ff
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 65 Metodi di calcolo della correzione - (art. 30 LIVA) |
|
a | in base allo scopo effettivo d'utilizzazione; |
b | in base a metodi forfetari, mediante gli importi forfetari fissati dall'AFC; |
c | in base a calcoli propri. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto - 1 Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione. |
|
1 | Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione. |
2 | Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendiconti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti. |
3 | Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma prescritta dall'AFC. |
4 | In caso di errori sistematici difficili da determinare, l'AFC può accordare al contribuente facilitazioni ai sensi dell'articolo 80. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 65 Metodi di calcolo della correzione - (art. 30 LIVA) |
|
a | in base allo scopo effettivo d'utilizzazione; |
b | in base a metodi forfetari, mediante gli importi forfetari fissati dall'AFC; |
c | in base a calcoli propri. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto - 1 Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione. |
|
1 | Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione. |
2 | Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendiconti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti. |
3 | Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma prescritta dall'AFC. |
4 | In caso di errori sistematici difficili da determinare, l'AFC può accordare al contribuente facilitazioni ai sensi dell'articolo 80. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 3 Dichiarazione d'adesione nell'ambito dell'importazione di un bene - (art. 7 cpv. 3 lett. a LIVA)2 |
|
1 | ...3 |
2 | Se l'importazione è effettuata a proprio nome fondandosi su una dichiarazione d'adesione, nelle operazioni a catena le forniture che precedono l'importazione sono considerate effettuate all'estero e quelle che la seguono sono considerate effettuate in territorio svizzero. |
3 | Se rinuncia a importare i beni a proprio nome, il fornitore della prestazione segnala la rinuncia nella fattura destinata all'acquirente.4 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per: |
|
a | territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD); |
b | beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; |
c | prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; |
d | fornitura: |
d1 | il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, |
d2 | la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, |
d3 | la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; |
e | prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando: |
e1 | valori e diritti immateriali vengono ceduti, |
e2 | non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; |
f | controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; |
g | attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; |
h | persone strettamente vincolate: |
h1 | i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, |
h2 | fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; |
i | dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: |
i1 | se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, |
i2 | se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; |
j | organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; |
k | fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 69 Principi - (art. 31 LIVA) |
|
1 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sull'imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l'utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 76 Trattamento dei dati - 1 Per l'adempimento dei suoi compiti legali, l'AFC è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali.148 |
|
1 | Per l'adempimento dei suoi compiti legali, l'AFC è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali.148 |
2 | ... 149 |
3 | Per l'adempimento dei compiti legali indicati qui appresso, l'AFC è inoltre autorizzata a effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020150 sulla protezione dei dati: |
a | eseguire verifiche e controlli; |
b | accertare l'assoggettamento fiscale; |
c | riscuotere l'imposta sul valore aggiunto; |
d | prevenire e perseguire reati; |
e | eseguire analisi ed elaborare profili di rischio; |
f | tenere statistiche.151 |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 69 Principi - (art. 31 LIVA) |
|
1 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sull'imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l'utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 76 Trattamento dei dati - 1 Per l'adempimento dei suoi compiti legali, l'AFC è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali.148 |
|
1 | Per l'adempimento dei suoi compiti legali, l'AFC è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali.148 |
2 | ... 149 |
3 | Per l'adempimento dei compiti legali indicati qui appresso, l'AFC è inoltre autorizzata a effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020150 sulla protezione dei dati: |
a | eseguire verifiche e controlli; |
b | accertare l'assoggettamento fiscale; |
c | riscuotere l'imposta sul valore aggiunto; |
d | prevenire e perseguire reati; |
e | eseguire analisi ed elaborare profili di rischio; |
f | tenere statistiche.151 |
Die subjektive Steuerpflicht richtet sich nach der Zollgesetzgebung (Art. 68
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 68 Scelta del metodo - (art. 30 LIVA) |
|
1 | Per calcolare la correzione dell'imposta precedente, il contribuente può applicare uno o più metodi, sempre che conducano a un risultato corretto. |
2 | È ritenuta conforme l'applicazione di uno o più metodi che consideri il principio dell'economicità della riscossione, sia comprensibile sotto il profilo economico e attribuisca le imposte precedenti proporzionalmente all'utilizzazione per una determinata attività. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 75 Assistenza amministrativa - 1 Le autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni si prestano reciproca assistenza nello svolgimento dei loro compiti; esse devono, a titolo gratuito, farsi le notificazioni opportune, comunicarsi le informazioni necessarie e concedersi la consultazione degli atti ufficiali. |
|
1 | Le autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni si prestano reciproca assistenza nello svolgimento dei loro compiti; esse devono, a titolo gratuito, farsi le notificazioni opportune, comunicarsi le informazioni necessarie e concedersi la consultazione degli atti ufficiali. |
2 | Le autorità amministrative della Confederazione, gli stabilimenti e le aziende federali autonomi, nonché tutte le altre autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni non menzionate nel capoverso 1 hanno l'obbligo di fornire informazioni all'AFC se le informazioni richieste possono essere rilevanti per l'esecuzione della presente legge, per la riscossione dell'imposta secondo la presente legge e per la riscossione del canone per le imprese secondo la legge federale del 24 marzo 2006141 sulla radiotelevisione; tali informazioni devono essere fornite gratuitamente. Su richiesta, occorre fornire gratuitamente i documenti all'AFC.142 |
3 | Un'informazione può essere negata soltanto se sussistono interessi pubblici importanti oppure se l'informazione intralcerebbe in misura notevole lo svolgimento dei compiti dell'autorità sollecitata. Il segreto postale e delle telecomunicazioni deve essere tutelato. |
4 | Le controversie sull'obbligo delle autorità amministrative federali di fornire informazioni sono giudicate dal Consiglio federale. Le controversie sull'obbligo delle autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni di fornire informazioni sono giudicate dal Tribunale federale (art. 120 della L del 17 giu. 2005143 sul Tribunale federale), sempre che il Governo cantonale abbia respinto la domanda d'informazioni. |
5 | Le organizzazioni alle quali sono affidati compiti di diritto pubblico hanno, nei limiti di questi compiti, lo stesso obbligo di fornire informazioni che incombe alle autorità; il capoverso 4 si applica per analogia. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 71 Ristrutturazioni considerevoli di edifici - (art. 31 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 78 Controllo - 1 L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
|
1 | L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
2 | La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo. |
3 | Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo. |
4 | Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo.162 Il controllo deve essere effettuato entro due anni. |
5 | Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato. |
6 | Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie; |
c | una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934163 sulle banche; |
d | un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018164 sugli istituti finanziari; |
e | un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015165 sull'infrastruttura finanziaria.166 |
7 | Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato.167 |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 72 Principi - (art. 32 LIVA) |
|
1 | La deduzione dell'imposta precedente può essere corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. |
2 | La deduzione dell'imposta precedente può essere corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui si sono realizzati i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell'acquisto le prestazioni di servizi nell'ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità,. |
3 | Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l'utilizzazione dell'infrastruttura, un supplemento del 33 per cento sulle imposte precedenti sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull'utilizzazione dell'infrastruttura. |
4 | Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente sono dati solo parzialmente, la correzione può essere effettuata solo nella misura in cui la nuova utilizzazione dia diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
|
1 | Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
2 | La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione. |
Anzumerken bleibt, dass namentlich dort, wo zum Abbau von Zollschranken kein Zoll mehr erhoben wird, die Wareneinfuhr dennoch und ungeachtet der unterbleibenden Zollerhebung der Mehrwertsteuer unterstellt bleibt (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 629).
3.3 Zuständig zur Erhebung der Steuer auf der Einfuhr ist die Eidgenössische Zollverwaltung (Art. 75
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 75 - 1 Non va effettuata alcuna riduzione dell'imposta precedente se i mezzi di cui all'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c LIVA sono attribuibili a un settore d'attività per il quale non è data l'imposta precedente o per il quale non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
|
1 | Non va effettuata alcuna riduzione dell'imposta precedente se i mezzi di cui all'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c LIVA sono attribuibili a un settore d'attività per il quale non è data l'imposta precedente o per il quale non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente. |
2 | Se i mezzi di cui all'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c LIVA sono attribuibili a un determinato settore d'attività, va ridotta soltanto l'imposta precedente sulle spese di tale settore. |
3 | Se i mezzi di cui all'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c LIVA sono versati per coprire un disavanzo d'esercizio, l'imposta precedente va ridotta complessivamente in ragione del rapporto tra questi mezzi e la cifra d'affari complessiva, esclusa l'imposta sul valore aggiunto. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se: |
|
1 | D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se: |
a | l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata; |
b | l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata; |
c | l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata; |
d | il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta; |
e | altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti; |
f | in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale. |
2 | Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata. |
Unter dem zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV war das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) insbesondere befugt, mittels Ausführungsverordnung ein vereinfachtes Erhebungsverfahren für bestimmte Steuerpflichtige vorzusehen, welche regelmässig bestimmte hochwertige Gegenstände importierten bzw. exportierten und regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse aufwiesen (Art. 81 Bst. f
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 81 Passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA) |
|
1 | I contribuenti che intendono passare dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo devono notificarlo per scritto all'AFC entro 60 giorni dall'inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva il passaggio ha luogo all'inizio del periodo fiscale successivo. |
2 | Chi, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, supera del 50 per cento al massimo uno o entrambi i limiti fissati all'articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all'inizio del periodo fiscale successivo. |
3 | Chi supera di oltre il 50 per cento uno o entrambi i limiti fissati all'articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all'inizio del periodo fiscale successivo. Se i limiti sono già superati nei primi 12 mesi dall'adesione al metodo delle aliquote saldo, l'autorizzazione è revocata con effetto retroattivo. |
4 | Se il superamento di uno o di entrambi i limiti di oltre il 50 per cento è riconducibile all'assunzione di un patrimonio o di parte di esso nell'ambito della procedura di notifica, il contribuente può decidere se intende passare al metodo di rendiconto effettivo retroattivamente, all'inizio del periodo fiscale in cui ha avuto luogo l'assunzione, o all'inizio del periodo fiscale successivo. |
5 | In caso di passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo non si effettuano correzioni sulle scorte di merci, sui mezzi d'esercizio né sui beni d'investimento. Resta salvo uno sgravio fiscale successivo conformemente all'articolo 32 LIVA, se dal momento del passaggio le scorte di merci, i mezzi d'esercizio o i beni d'investimento vengono utilizzati in maggior misura per un'attività che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.72 |
6 | Se, simultaneamente al passaggio al metodo di rendiconto effettivo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l'articolo 39 LIVA, occorre effettuare le seguenti correzioni: |
a | se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, l'AFC accredita al contribuente, applicando le aliquote saldo autorizzate, l'imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni; |
b | se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, l'AFC addebita, applicando le aliquote saldo autorizzate, l'imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni. |
Seit Inkrafttreten des MWSTG erfuhr das Verlagerungsverfahren eine wesentliche Ausweitung. Unter den Voraussetzungen von Art. 83
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
|
1 | Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
2 | Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso. |
3 | Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. |
4 | Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169 |
5 | La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti. |
3.4 Unter den Begriff der Gegenstände, welche der Einfuhrsteuer unterstehen, fallen insbesondere Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches (Art. 66 Abs. 2 Bst. b
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 66 Metodi forfetari - (art. 30 LIVA) |
|
a | l'attività delle banche; |
b | l'attività delle società d'assicurazione; |
c | l'attività di servizi di collettività pubbliche che beneficiano di finanziamenti speciali; |
d | la concessione di crediti, nonché i proventi degli interessi e i proventi del commercio di cartevalori; |
e | l'amministrazione di immobili propri per la cui imposizione non si è optato secondo l'articolo 22 LIVA; |
f | le imprese di trasporto pubblico. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 73 - 1 I terzi tenuti a fornire informazioni ai sensi del capoverso 2 devono, su richiesta dell'AFC: |
|
1 | I terzi tenuti a fornire informazioni ai sensi del capoverso 2 devono, su richiesta dell'AFC: |
a | fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per la determinazione dell'assoggettamento o per il calcolo del credito fiscale nei confronti di un contribuente; |
b | consentire la consultazione gratuita dei libri contabili, dei giustificativi, delle carte d'affari e di altre registrazioni se le informazioni necessarie non sono ottenibili presso il contribuente. |
2 | Sono terzi tenuti a fornire informazioni coloro che: |
a | possono entrare in linea di conto come contribuenti; |
b | sono responsabili solidalmente con il contribuente o, in sua vece, del pagamento dell'imposta; |
c | ricevono o hanno fornito prestazioni; |
d | detengono una partecipazione importante in una società sottoposta all'imposizione di gruppo. |
3 | È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. |
Da jedoch die Ein-, Aus- und Durchfuhr von elektrischem Strom praxisgemäss zollamtlich nicht von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erfasst wurde, erfuhr der grenzüberschreitende Verkehr von Elektrizität eine spezielle Regelung: Für den Zeitraum 1. Januar 1995 - 31. Dezember 2002 bestand eine Vereinbarung zwischen der Vereinigung Exportierender Elektrizitätsunternehmungen und der ESTV, in der die Besteuerung der Ein- und Ausfuhr elektrischer Energie geregelt war (Merkblatt Nr. 22 "Import, Export sowie Transit von elektrischer Energie [Strom]", Ziff. 1, gültig 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007).
Auch nach der Liberalisierung des Strommarktes wurden die Stromeinfuhren zollamtlich nicht erfasst. Als zuständige Behörde für die Besteuerung der Einfuhr solcher Energie galt praxisgemäss die ESTV. Importierende und exportierende Unternehmungen hatten dem Bundesamt für Energie bzw. der Etrans AG monatlich die Mengen der Einfuhren und Ausfuhren zu melden; diese Meldungen bilden die Grundlage für die Prüfung der MWST-Deklaration. Der als Importeur geltende Empfänger der Stromlieferung war nach der Verwaltungspraxis gehalten, die gemäss Art. 76
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 76 Trattamento dei dati - 1 Per l'adempimento dei suoi compiti legali, l'AFC è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali.148 |
|
1 | Per l'adempimento dei suoi compiti legali, l'AFC è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali.148 |
2 | ... 149 |
3 | Per l'adempimento dei compiti legali indicati qui appresso, l'AFC è inoltre autorizzata a effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020150 sulla protezione dei dati: |
a | eseguire verifiche e controlli; |
b | accertare l'assoggettamento fiscale; |
c | riscuotere l'imposta sul valore aggiunto; |
d | prevenire e perseguire reati; |
e | eseguire analisi ed elaborare profili di rischio; |
f | tenere statistiche.151 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 77 Verifica - L'AFC verifica se è adempiuto l'obbligo di annunciarsi come contribuente, di allestire i rendiconti e di pagare l'imposta. |
4.
Art. 14 Ziff. 15
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 13 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 17 Sostituzione fiscale - L'adempimento degli obblighi fiscali delle società commerciali estere e delle comunità di persone estere senza personalità giuridica incombe anche ai loro soci. |
Das Kreditgeschäft im Sinne von Art. 14 Ziff. 15
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 312 - Il mutuo è un contratto per cui il mutuante si obbliga a trasferire al mutuatario la proprietà di una somma di denaro o di altre cose fungibili, e questi a restituirgli cose della stessa specie in eguale qualità e quantità. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
Ein Umsatz fällt - abgesehen vom Eigenverbrauch - regelmässig dann in den Geltungsbereich des Mehrwertsteuerrechts, wenn er im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs gegen Entgelt ausgeführt wird. Ein solcher liegt bei Kreditgeschäften vor, wenn die Nutzung von Kapital entgeltlich gewährt wird. Entsprechend stellt die Hingabe der Darlehenssumme die mehrwertsteuerliche Leistung und die dafür aufgewendeten Zinsen, Kosten etc. das Entgelt für die Kapitalüberlassung und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer dar; die Hingabe der Darlehenssumme sowie deren Rückzahlung können hingegen nicht als steuerbares Entgelt qualifiziert werden (anstatt aller BGE 132 II 353 E. 6.1). Kein Kredit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt hingegen dann vor, wenn die hingegebene Summe Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches darstellt. Wird ein Entgelt für bestimmte Leistungen übermittelt und ist mit der Zahlung eine konkrete Leistungsvereinbarung verbunden, so besteht kein Kredit im Sinne von Art. 14 Ziff. 15
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
Von der Steuer ausgenommen gemäss Art. 14 Ziff. 15 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
5.
5.1 Auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers hat der Mehrwertsteuerpflichtige über seine Leistungen eine Rechnung mit den gesetzlich definierten Angaben auszustellen (Art. 28 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA) |
|
a | un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo; |
b | il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e |
c | i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
|
1 | Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
2 | In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC. |
3 | Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86 |
4 | Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale. |
5 | Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA) |
|
a | un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo; |
b | il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e |
c | i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
|
1 | Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
2 | In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC. |
3 | Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86 |
4 | Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale. |
5 | Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA) |
|
a | un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo; |
b | il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e |
c | i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
|
1 | Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
2 | In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC. |
3 | Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86 |
4 | Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale. |
5 | Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA) |
|
a | un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo; |
b | il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e |
c | i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
|
1 | Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85 |
2 | In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC. |
3 | Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86 |
4 | Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale. |
5 | Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
5.2 Im Mehrwertsteuerrecht wird der Rechnung zentrale Bedeutung beigemessen. Sie ist nicht ein reiner Buchungsbeleg, sondern stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aussteller auch Leistungserbringer ist und die mehrwertsteuerlich relevante Handlung tatsächlich stattgefunden hat. Gleichzeitig erklärt der Rechnungssteller dem Empfänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch abliefern wird. So bildet die Rechnung dem Empfänger Ausweis dafür, auf der Leistung laste die angegebene Steuer, und berechtigt sie den Leistungsempfänger direkt zum entsprechenden Vorsteuerabzug (BGE 131 II 185 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6245/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.4).
5.3 Aufgrund der im Mehrwertsteuerrecht der Rechnung zukommenden Bedeutung hat sich in konstanter Rechtsprechung der Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" entwickelt; dieser Grundsatz gilt selbst für den Fall, dass die Steuer fälschlicherweise fakturiert wurde oder auf der Gutschrift erscheint bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den Leistungsempfängern um nicht Steuerpflichtige handelt (BGE 131 II 185 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6245/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.5).
Stellt sich nachträglich heraus, dass die dem Kunden fakturierte Mehrwertsteuer zu hoch oder zu niedrig berechnet wurde (Rechenfehler, Anwendung eines falschen Mehrwertsteuersatzes, unrichtige Berechnungsgrundlage, etc.), so hat eine Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung respektive eine Gutschrift zu erfolgen. In der Nachbelastung oder Gutschrift ist auf den ursprünglichen Beleg hinzuweisen. Ebenso ist der Vorsteuerabzug entsprechend zu korrigieren. Falls die Berichtigung unterbleibt, sind gemäss Verwaltungspraxis allenfalls zu Unrecht oder zuviel berechnete Steuerbetreffnisse in voller Höhe geschuldet (Wegleitung 1997 zur Mehrwertsteuer, N. 779; Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, N. 808, gültig vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007). Diese Verwaltungspraxis wurde bereits mehrfach von der Rechtsprechung bestätigt (anstatt aller BGE 131 II 185 E. 5).
6.
6.1 Zu den geltend gemachten Steueraufrechnungen für die Elektrizitätslieferungen aus den Kernkraftwerken E._______ bzw. F._______ (E. 1.3.2) ist festzuhalten, dass diese Lieferungen in zwei Etappen durchgeführten worden sind. In einem ersten Schritt transportierte die G._______ die besagte Elektrizität von den jeweiligen Kernkraftwerken bis zur französischen Grenze und stellte der Beschwerdeführerin die entsprechenden Kosten in Rechnung. Anschliessend übernahm die Beschwerdeführerin die von der G._______ gelieferte Energie und transportierte diese bis zur Schaltanlage ..., wofür sie ihrerseits von der A._______ entschädigt wurde.
6.1.1 Sowohl unter dem zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV wie auch unter geltendem Recht ist Elektrizität als Liefergegenstand zu qualifizieren (vgl. oben, E. 2.4); keine dieser beiden Rechtsgrundlagen enthält Bestimmungen, welche den physikalischen Gesetzmässigkeiten dieses Gegenstands besonders Rechnung tragen würden. Der rechtlichen Ordnung entsprechend ist die entgeltliche Verschaffung der Befähigung, in eigenem Namen über Elektrizität wirtschaftlich verfügen zu können, als mehrwertsteuerliche Lieferung zu qualifizieren (vgl. oben, E. 2.2 und E. 2.4). Dieser Tatbestand ist von der reinen Einräumung des Rechts zur Benutzung von Leitungsnetzen an einen Dritten abzugrenzen; diese Einräumung von Durchleitungsrechten an Dritte gilt als Erbringung einer Dienstleistung (oben, E. 2.4). Für den Fall einer Kombination beider Leistungen zu einer Leistungseinheit richtet sich deren mehrwertsteuerliche Beurteilung nach den dafür entwickelten Kriterien (oben, E. 2.2).
Vorliegend verschaffte in einem ersten Schritt die G._______ der Beschwerdeführerin gegen Entgelt die Befähigung, in eigenem Namen wirtschaftlich über Elektrizität und damit über einen Gegenstand im Sinne des Mehrwertsteuerrechts verfügen zu können. In einem zweiten Schritt räumte die Beschwerdeführerin der A._______ gegen Entgelt die Befähigung ein, wirtschaftlich über diesen Gegenstand in eigenem Namen verfügen zu können. Des Weiteren ist festzuhalten, dass gemäss übereinstimmender Sachverhaltsdarstellung der besagte Energietransport über eine 380 kV-Leitung und damit ohne Umwandlung von Hoch- in Mittel- oder Niederspannung durchgeführt worden ist. Entsprechend liegt in beiden Fällen eine Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts vor (vgl. dazu oben, E. 2.1, E. 2.4 und E. 2.5.2).
Diese mehrwertsteuerliche Qualifizierung als Lieferung gilt sowohl für den zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV wie auch für das MWSTG. Soweit die Vorinstanz bzw. die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass der Transport von Elektrizität unter dem Anwendungsbereich der MWSTV durchwegs als Beförderungsleistung zu behandeln sei, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zum einen ist das Bundesverwaltungsgericht für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Energietransporten nicht an die zur Untermauerung dieser Begründung angeführte alt Branchenbroschüre Nr. 16 "Gemeinwesen" gebunden (vgl. diesbezüglich anstatt aller BVGE 2007/41 E. 3.3). Zum anderen hält die zitierte Branchenbroschüre in Anhang 3 Ziff. 107 lediglich fest, dass der Stromtransit durch das Schweizer Netz als unverzollte Transitware der Steuerbefreiung von Art. 15 Abs. 2 Bst. e
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 15 Direzione unica - (art. 13 LIVA) |
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin der A._______ nicht lediglich das Recht eingeräumt, Elektrizität über eine - in ihrem Miteigentum stehende - Stromleitung zu leiten. Wie bereits festgehalten, verschaffte sie der A._______ vielmehr im Rahmen eines Transports bzw. der Beförderung eines Gegenstandes im Sinne des Mehrwertsteuerrechts entgeltlich die Befähigung, über diesen Gegenstand wirtschaftlich verfügen zu können. Diese mehrwertsteuerliche Leistung hat damit als Lieferung und nicht als Dienstleistung zu gelten (vgl. zur Abgrenzung oben, E. 2.2 und E. 2.4 in fine).
6.1.2 Beförderungs- oder Versandlieferungen gelten als im Zeitpunkt der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erbracht; der Lieferort befindet sich dementsprechend dort, wo die Beförderung oder der Versand des Gegenstandes zum Abnehmer beginnt (vgl. oben, E. 2.5.1). Als Lieferort von Versand- oder Beförderungslieferungen von Elektrizität gilt der Ort, wo der Produzent die Elektrizität ins Netz einspeist (vgl. oben, E. 2.5.2).
Vorliegend steht fest, dass die G._______ ihrerseits die besagte Elektrizität lediglich von den Kernkraftwerken bis und keinesfalls über die Schweizer Zollgrenze transportiert hat. Ebenso ist unbestritten, dass die fragliche Elektrizität von ... über die 380 kV-Leitung "... - ..." bzw. - zwecks Erhöhung der Verfügbarkeit des Transportwegs - über die 380 kV-Leitung "... - ... - ..." nach ... transportiert worden ist und der Beschwerdeführerin an beiden Leitungen Miteigentumsrechte zustehen. Letztlich kann somit offen bleiben, ob die Übergabe der Elektrizität von der G._______ an die Beschwerdeführerin zwecks Weitertransport zur Schaltanlage in ... direkt vor der Schweizer Zollgrenze oder - aufgrund der physikalischen Gesetzmässigkeiten - in ... erfolgt ist; die Beförderung bzw. der Transport der fraglichen Elektrizität durch die Beschwerdeführerin zur Schaltanlage in ... begann in jedem Fall ausserhalb des Schweizerischen Zollinlands. Der Lieferort der betreffenden Energie liegt somit im Ausland.
Liegt der Ort einer Lieferung im Ausland, so untersteht diese nicht der Inlandumsatzsteuer (vgl. oben, E. 3.1). Nachdem die Vorinstanz den Energietransport der Beschwerdeführerin als Beförderungsleistung von ... nach ... qualifiziert hat, diese Leistung jedoch als Lieferung zu gelten hat und aufgrund des ausländischen Lieferorts nicht der Inlandumsatzsteuer untersteht, sind die Steueraufrechnungen aufgrund von Steuersatzerhöhungen der Inlandumsatzsteuer nicht zu schützen (siehe oben, E. 1.3.2; Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 Einspracheentscheid betr. 1998 - 2000; Umfang: Fr. ... | Ziff. 3 Einspracheentscheid betr. 2001 - 2003; Umfang Fr. ...).
6.2 Ins Zollinland eingeführte Gegenstände unterliegen jedoch der Einfuhrsteuer; Bemessungsgrundlage der Steuer bildet bei Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäften das in Erfüllung des Geschäfts geleistete Entgelt (vgl. oben, E. 3.2). Für ab 1. Januar 1999 zur Einfuhr abgefertigte Gegenstände betrug der Normalsteuersatz neu 7.5 % bzw. für ab 1. Januar 2001 zur Einfuhr abgefertigte Gegenstände neu 7.6 % (vgl. oben, E. 3.1).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (vgl. oben, E. 1.3.1), ist nachfolgend zu prüfen, ob die vorliegend umstrittenen Nachbelastungen aufgrund der Steuersatzerhöhungen in den Jahren 1999 und 2001 allenfalls gestützt auf die Einfuhrsteuer geltend gemacht werden können.
6.2.1 Das Steuerobjekt der Einfuhrsteuer besteht in der räumlichen Bewegung eines Gegenstandes über die Zollgrenze (vgl. dazu E. 3.2 oben). Nachdem vorliegend die Beschwerdeführerin Elektrizität und damit einen Gegenstand im Sinne der Einfuhrsteuer (vgl. oben, E. 3.4) - in nicht transformiertem Zustand (vgl. dazu ebenfalls E. 3.4) - ins Zollinland eingeführt hat, unterliegen die besagten Elektrizitätslieferungen der Einfuhrsteuer und damit ebenfalls den oben genannten (E. 6.2) Steuersatzerhöhungen.
6.2.2 Betreffend die vorgebrachte Einrede der Verjährung ist in einem ersten Schritt festzuhalten, dass die Einfuhr von Gegenständen den neuen Steuersätzen unterliegt, wenn diese ab 1. Januar 1999 bzw. ab 1. Januar 2001 zur Einfuhr abgefertigt werden (E. 3.1). Der Steueranspruch entsteht des Weiteren zur gleichen Zeit wie die Zollzahlungspflicht. Nachdem die Steuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjährt, in dem sie fällig geworden ist und die Verjährungsfrist durch jede Einforderungshandlung der Behörde unterbrochen wird (vgl. oben, E. 3.2), sind die mit EA Nr. ... bzw. EA Nr. ... geltend gemachten Nachforderungen aufgrund von Steuersatzerhöhungen auf jeden Fall nicht verjährt.
6.3 Aufgrund der Aktenlage ist es für das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht ersichtlich, ob für die vorliegend relevanten Stromlieferungen (vgl. oben, E. 1.3.2) die Einfuhrsteuer an sich und, falls dies zu bejahen ist, in gesetzlich vorgeschriebener Höhe bereits entrichtet worden ist. Trifft dies zu, so entbehren die vorliegend streitigen Nachforderungen aufgrund der Steuersatzerhöhungen aus den Jahren 1999 und 2001 (vgl. oben, E. 1.3.2) jeglicher Grundlage; derselbe Umsatz kann nicht sowohl als Lieferung eines Gegenstandes als auch als Beförderungsleistung qualifiziert und zweimal besteuert werden. Sollte hingegen die Einfuhrsteuer nicht in gesetzlich festgelegter Höhe entrichtet worden sein, so können - sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind - die streitigen Nachforderungen für die Steuersatzerhöhungen aus den Jahren 1999 und 2001 zwar nicht aufgrund der Inlandumsatzsteuer, jedoch aufgrund der Einfuhrsteuer allenfalls begründet sein. Für die Berechnung der Nachforderungen wäre diesfalls zu beachten, dass die Übergangsregelung auf die Abfertigung zur Einfuhr abstellt (vgl. oben, E. 3.1).
Des Weiteren entzieht es sich der sicheren Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, ob die Erhebung der Einfuhrsteuer in Bezug auf die Beschwerdeführerin unter dem Geltungsbereich der MWSTV und/oder des MWSTG allenfalls im Verlagerungsverfahren (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen oben, E. 3.3) zu erfolgen hatte bzw. hat und die ESTV für die Erhebung der Einfuhrsteuer und somit die Erhebung der vorliegenden Nachforderungen allenfalls zuständig wäre. Für den Fall, dass vorliegend eine Nachforderung aufgrund der Steuersatzerhöhungen betreffend die Einfuhrsteuer zu erheben ist und das Verlagerungsverfahren keine Anwendung findet, hat die ESTV die Streitsache in diesem Punkt der OZD (vgl. dazu E. 3.3) zu überweisen (E. 1.4).
Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die angefochtenen Entscheide betreffend die vorliegend noch umstrittenen Nachforderungen aufgrund der Steuersatzerhöhungen aus dem Jahr 1999 bzw. 2001 (vgl. E. 1.3.2) aufzuheben und die Sache in diesem Punkt im Sinne der oben stehenden Ausführungen an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsabklärung und Erlass einer neuen Verfügung bzw. allenfalls zwecks Überweisung an die OZD für den Erlass einer Verfügung zurückzuweisen ist.
7.
Nachfolgend bleibt noch über die Nachbelastung gemäss Ziff. 2 des Einspracheentscheids betr. 1998 - 2000 im Zusammenhang mit der Gutschrift der Y._______ vom ... in Höhe von Fr. ... (inkl. 6.5 % MWST) zu befinden.
7.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass die Y._______ ihr mit Datum vom ... eine Rechnung in Höhe von Fr. ... (inkl. 6.5 % MWST) ausgestellt habe und es sich dabei um Entgelt für Strombezugsrechte bzw. die entsprechenden Energielieferungen handle. Gleichentags habe dann die Y._______ im Zusammenhang mit dem der Y._______ gewährten Darlehen der Beschwerdeführerin die besagte Gutschrift in gleicher Höhe ausgestellt. Somit würden keine Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem in der Gutschrift genannten Betrag, den die ESTV ihrer Steueraufrechnung zu Grunde gelegt habe, um eine (teilweise) Rückzahlung des Darlehens durch die Y._______ handeln würde.
7.2 Der Gründungs- und Partnervertrag vom ... sowie die damit verbundenen Darlehensverträge waren bereits Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 2008. Hinsichtlich der Darlehensrückzahlung durch zwei andere Vertragsparteien als die Beschwerdeführerin kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die fraglichen Zahlungen durch zwei Vertragsparteien aus dem Jahr ... nicht Entgelt im Sinne einer Vorauszahlung für die späteren Energielieferungen darstellen (vgl. zur Massgeblichkeit dieses Abgrenzungskriteriums oben, E. 4), sondern auf dem selbständigen, von den Stromlieferungen unabhängigen Rechtsgrund der Kreditgewährung nach Art. 14 Ziff. 15
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA) |
|
1 | le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica; |
10 | le attività degli uffici commerciali di pubblicità; |
11 | le attività delle agenzie di viaggio; |
12 | le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili; |
13 | le attività dei pubblici notai; |
14 | le attività degli uffici di misurazione catastale; |
15 | le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico; |
16 | le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb); |
17 | le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; |
18 | il controllo dei gas di combustione; |
19 | le prestazioni nel campo della pubblicità. |
2 | l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi; |
3 | il trasporto di beni e di persone; |
4 | le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; |
5 | le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; |
6 | ... |
7 | l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; |
8 | l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale; |
9 | la gestione di depositi; |
Hinsichtlich der Kreditgewährung und der Rückzahlung des Darlehens unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nicht massgeblich von demjenigen, welcher dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 2008 zugrunde lag. Ob die Gutschrift der Y._______ vom ... als Rückzahlung des im Jahre ... gewährten Darlehens zu qualifizieren und damit nicht Bestandteil eines steuerbaren Umsatzes sein kann (vgl. oben, E. 4), kann jedoch letztlich deswegen offen bleiben, weil die darin fakturierte Steuer gemäss gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung dessen ungeachtet geschuldet bleibt.
7.3 Vorliegend ist erstellt, dass die Y._______ in ihrer Gutschrift vom ... Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. ... ausgewiesen hat. Ebenso enthält die Gutschrift die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, weshalb sie einer Rechnung gleichzusetzen ist (vgl. oben, E. 5.1).
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist die fakturierte Mehrwertsteuer selbst dann geschuldet, wenn die Steuer fälschlicherweise fakturiert wurde bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den Leistungsempfängern um nicht Steuerpflichtige handelt (vgl. oben, E. 5.3). Dass vorliegend eine Korrektur der besagten Gutschrift durch eine formell richtige Nachbelastung erfolgt wäre (vgl. oben, E. 5.2), ist von der Beschwerdeführerin weder dargetan noch ersichtlich, weshalb die diesbezügliche Steuernachforderung durch die ESTV zu Recht erfolgt ist. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt zu bestätigen.
8.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs kann dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Auszahlung des Betrags in Höhe von Fr. ... sowie der Festsetzung eines Vergütungszinses nicht gefolgt werden. Sollte die Vorinstanz oder allenfalls die OZD anlässlich der aufgrund der Rückweisung zu erlassenden neuen Verfügung hinsichtlich der Nachbelastungen aufgrund der Steuersatzerhöhungen zum Schluss gelangen, dass die Einfuhrsteuer in gesetzlich festgelegter Höhe entrichtet worden ist (vgl. oben, E. 6), so hat sie in ihrer Verfügung sowohl über die Höhe des der Beschwerdeführerin auszubezahlenden Betrags wie auch über den der Beschwerdeführerin geschuldeten Vergütungszins zu befinden.
Zu Recht hat die Beschwerdeführerin hingegen gerügt, dass das Dispositiv der angefochtenen Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006 sich nicht über den vorinstanzlich anbegehrten Vergütungszins ausspricht. Aus den Akten ergibt sich, dass die ESTV der Beschwerdeführerin im Anschluss an die Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006 mit Gutschriftsanzeige Nr. ... Fr. ... und mit Gutschriftsanzeige Nr. ... Fr. ... an Mehrwertsteuern gutgeschrieben hat; mit Schreiben vom 6. Juni 2006 bestätigte sie zudem, dass auf den zu Unrecht eingeforderten und von der Steuerpflichtigen bezahlten Mehrwertsteuerbeträgen ein Vergütungszins von 5 % gewährt wird. Aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten geht jedoch nicht hervor, ob die Vorinstanz in der Zwischenzeit den besagten Vergütungszins bereits ausbezahlt hat, womit die anbegehrte Festsetzung des Vergütungszinses sich als gegenstandslos erweisen würde. Demzufolge ist die Sache auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche für den Fall, dass der besagte Vergütungszins nicht bereits festgesetzt und ausbezahlt worden ist, mit neuem Entscheid über die Höhe des anbegehrten Vergütungszinses zu befinden und diesen auszubezahlen hat.
9.
Die Kosten des vereingten Verfahrens werden auf insgesamt Fr. ... angesetzt (Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
Nach Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Nach dem Gesagten sind die angefochtenen Entscheide betreffend den im vorliegenden Verfahren noch umstrittenen Nachbelastungen aufgrund der Steuersatzerhöhungen in den Jahren 1999 und 2001 (E. 1.3.2 und E. 6) aufzuheben und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen; im Übrigen ist die Beschwerde (E. 7) abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten im Umfang von drei Vierteln (Fr. ...) von der Beschwerdeführerin zu tragen. Der ESTV als Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Obsiegt eine Partei bloss teilweise, so besteht Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1612/2006 und A-1613/2006 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtenen Entscheide teilweise aufgehoben und die Sache zur allfälligen weiteren Untersuchung sowie zur Fällung eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von von Fr. ... auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet. Die Differenz in Höhe von Fr. ... wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. ... auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Nadine Mayhall
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: