E-2714/2020 - 2020-06-09 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2714/2020

Urteil vom 9. Juni 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Zentralafrikanische Republik,

vertreten durch MLaw Géraldine Kronig,
Parteien
Rechtsschutz für Asylsuchende,

Bundesasylzentrum (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 19. Dezember 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 30. Dezember 2019 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahme fand am 3. Januar 2020 statt, anlässlich welcher er seinen Pass und seine Identitätskarte, jeweils im Original, zu den Akten gab. Am gleichen Tag reichte er einen medizinischen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 3. Januar 2020 bei der Vorinstanz ein.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2017 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hat und ihm dort am 24. April 2018 internationaler Schutz gewährt wurde. Ferner stellte er am 28. August 2019 ein Asylgesuch in B._______.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde am 6. Januar 2020 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Staat gewährt (persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz; nachfolgend Dublin-Gespräch).

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe aufgrund eines in seinem Heimatland erlittenen Traumas psychische Probleme. Die Umstände in Griechenland seien nicht gut gewesen und sein Trauma habe sich erneut manifestiert. Hier in der Schweiz habe er zwei Arzttermine in Aussicht.

D.
Am 21. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren ärztlichen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 17. Januar 2020 zu den Akten.

E.
Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben vom 28. Februar 2020 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.000; nachfolgend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers.

F.
Mit Mitteilung vom 6. März 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz zu.

G.
Am 28. April 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zum voraussichtlichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie zur geplanten Wegweisung nach Griechenland als sicherer Drittstaat Stellung zu nehmen.

H.
Der Beschwerdeführer gab am 28. April 2020 einen ärztlichen Bericht der C._______ vom 31. Januar 2020 zu den Akten.

I.
In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2020 zum geplanten Nichteintreten auf sein Asylgesuch und zur Wegweisung nach Griechenland erklärte der Beschwerdeführer, er wolle auf keinen Fall nach Griechenland zurückkehren. Die zur Verfügung gestellten Unterkünfte seien überbelegt gewesen und er habe keine Privatsphäre gehabt. Zudem habe er im Herbst 2019 die letzte ihm zugewiesene Wohnung verlassen und nach erfolgloser Wohnungssuche auf der Strasse leben müssen. Ab diesem Zeitpunkt habe er auch keine Fürsorgeleistungen mehr erhalten und sei auf die Unterstützung von karitativen Organisationen angewiesen gewesen. Sodann habe er in seinem Heimatland Krieg und Folter erlebt. Er habe in Griechenland in den Jahren 2017 und 2018 wöchentlich psychologische Unterstützungsgespräche bei den D._______ in Anspruch genommen. Aus Kapazitätsgründen habe er jedoch nicht weiterbehandelt werden können und von staatlichen Einrichtungen habe er keine psychologische Betreuung erhalten. Sein Gesundheitszustand habe sich in der Folge verschlechtert. Ohne Sicherheit und Aussicht auf Zugang zu den notwendigen Leistungen habe er sich gezwungen gesehen, in die Schweiz zu flüchten. Wie aus den eingereichten ärztlichen Berichten hervorgehe, sei er auf spezialisierte medizinische Versorgung für Folteropfer angewiesen, welche in Griechenland nicht gewährleistet sei. Mit einer Überstellung würde die Schweiz gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen, nicht zuletzt auch aufgrund der internationalen Berichterstattung zu den Missständen im griechischen Flüchtlingswesen.

J.
Am 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen weiteren medizinischen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 5. Februar 2020 zu den Akten.

K.
Am 14. Mai 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zum Entscheidentwurf vom 6. Mai 2020 Stellung zu nehmen.

L.
Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2020 zum Entscheidentwurf aus, faktisch seien die von der Vorinstanz aufgeführten Ansprüche, welche das Unionsrecht Schutzberechtigten einräume, in Griechenland unmöglich zu realisieren beziehungsweise einzufordern. Sodann sei bereits dargelegt worden, dass Griechenland den Ansprüchen aus seiner Eigenschaft als Folteropfer voraussichtlich ebenfalls nicht gerecht werde.

M.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

N.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung von den griechischen Behörden einzuholen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 18. Mai 2020 (Nichteintreten auf Asylgesuch) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

3.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG.

4.
Zum Vollzug der Wegweisung führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund seines anerkannten Flüchtlingstatus geniesse der Beschwerdeführer in Griechenland grundsätzlich den gleichen Zugang zu Sozialleistungen, Wohnraum, Bildung, Beschäftigung und medizinischer Versorgung sowie Justiz wie die griechischen Staatsbürger. Sodann würden die einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen die europäischen Mitgliedstaaten explizit dazu verpflichten, anerkannten Flüchtlingen, welche Opfer von Folter oder sonstiger schwerer Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt wurden, die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen. Es könne davon ausgegangen werden, der Zugang zu spezialisierter Behandlung sei sichergestellt. Im Falle der Verletzung dieser Pflichten durch Griechenland stehe ihm der Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Es bestehe keine Gefahr, dass er bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung seiner Lebenserwartung, ausgesetzt sei. Zudem könne seinem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen werden, indem Griechenland vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informiert werde. Neben den staatlichen Institutionen könne er sich auch an private und internationale Organisationen wenden. Die geltend gemachten schwierigen sozioökonomischen Lebensbedingungen vermöchten die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland nicht zu widerlegen. Angesichts dieser Ausgangslage bestehe kein Anlass, seinen Forderungen auf Einholung individueller Garantien nachzukommen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit Unterkünften, Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung seien nicht substantiiert ausgefallen. Die von ihm ins Recht gelegten Berichte hätten keinen Bezug zu seiner persönlichen Situation. Insgesamt könne er nicht darlegen, dass Griechenland seinen völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Zudem handle es sich um einen Rechtsstaat mit einem funktionierendem Justiz- und Polizeiapparat. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich insgesamt als zulässig und zumutbar. Schliesslich vermöchten vorübergehende durch das Corona-Virus bedingte Einschränkungen des Flug- und Einreiseverkehrs keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu begründen.

5.
In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, nachdem er in Griechenland am 24. April 2018 Asyl erhalten habe, sei ihm ein monatlicher Geldbetrag im Wert von 150.- sowie eine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden. Letztere habe er nach zirka einem Jahr zugunsten einer syrischen Familie freigeben müssen. Die neuzugewiesene Unterkunft habe sich in einem verlassenen, sanierungsbedürftigen Haus befunden, wo ihm kein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden und er im Wohnzimmer habe übernachten müssen. Infolge Überbelegung, mangelnder Privatsphäre sowie ständigem hohen Lärmpegel habe sich sein psychischer Zustand zunehmend verschlechtert und er habe nicht mehr schlafen können. Die Sozialbehörden hätten nichts für ihn tun können. Des Weiteren sei seine Teilzeitarbeitsstelle in einem (...) nicht angemessen und phasenweise überhaupt nicht bezahlt worden. Andere Arbeit habe er nicht finden können und es seien keine Integrationsprogramme angeboten worden. Ab Oktober 2019 habe er keine Sozialhilfe mehr erhalten und im November 2019 seine Unterkunft abermals verlassen müssen. Aufgrund seiner Herkunft und seines Flüchtlingsstatus seien sämtliche Bemühungen - auch über Vermittler - eine Unterkunft zu finden, fehlgeschlagen. Die zahlreichen vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen hätten ebenfalls nicht weiterhelfen können und er sei schliesslich obdachlos auf der Strasse gelandet. Die seit 2017 von den D._______ zur Verfügung gestellten wöchentlichen psychologischen Unterstützungsgespräche seien aus Kapazitätsgründen bereits im August 2018 eingestellt worden. Eine spezialisierte oder staatliche Therapie für Folteropfer habe er nie erhalten. Nachdem er im Rahmen der (...) eingeladen worden sei, über die Situation von Folteropfern in Griechenland zu sprechen, habe sich sei Gesundheitszustand mangels Obdach und Unterstützung zunehmend verschlechtert. In Anbetracht seiner Situation in Griechenland habe er sich gezwungen gesehen, im Dezember 2019 in die Schweiz weiterzureisen.

Sodann macht er geltend, zahlreichen Quellen und Berichten könne entnommen werden, dass der Zugang zur griechischen Gesundheitsversorgung eingeschränkt sei. Gründe dafür seien insbesondere Personalmangel, Ausstattungsdefizite sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gemäss Expertenberichten stünden in Griechenland gegenwärtig keine Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens zur Verfügung, die darauf spezialisiert wären, Folterüberlebende zu identifizieren oder sie in ihrem Rehabilitationsprozess zu unterstützen. Die Nichtregierungsorganisationen könnten diese Versorgungslücke nicht nachhaltig füllen und die Wartezeit für einen ersten Behandlungstermin betrage mehrere Monate. Das Nichtgewährleisten von medizinischer Versorgung von Folteropfern verstosse gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK [SR 0.105], nachfolgend: Folterkonvention). Sodann hätten anerkannte Schutzberechtigte angesichts der Wirtschaftskrise keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung und müssten gleich nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit drohe. Auch werde der Zugang zu entsprechenden Leistungen durch überhöhte formelle Anforderungen illusorisch gemacht. Zudem habe Griechenland seine Asylpolitik in jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des Migrationsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge komplett einzustellen, zeuge. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkenne, dass die Situation als problematisch einzustufen sei. Sodann sei angesichts der grassierenden Pandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land umso mehr in Frage gestellt, ob sich Griechenland an seine Pflichten gegenüber Schutzberechtigten halten werde. In Anbetracht der allgemeinen Situation und seiner besonderen Verletzlichkeit müsse davon ausgegangen werden, er werde bei einer Wegweisung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten. Die Wegweisung sei mithin als unzulässig beziehungsweise unzumutbar zu qualifizieren.[BBB1]

Zu den Eventualanträgen führt der Beschwerdeführer aus[BBB2], die Vorinstanz habe seiner Eigenschaft als Folteropfer zu wenig Rechnung getragen. In Abweichung zu den geltenden Vorgaben habe die Vorinstanz seine Vulnerabilität im Rückübernahmeantrag an Griechenland nicht erwähnt. Zudem seien im Falle der Wegweisung Zusicherungen bezüglich adäquater und spezialisierter medizinischer Behandlung für Folteropfer sowie angemessener Unterbringung bei den griechischen Behörden einzuholen.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG).

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.

Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat des Beschwerdeführers.

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 der Folterkonvention und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Griechenland als Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen (vgl. zuletzt[BBB3] das Urteil des BVGer E-2613/2020 vom 28. Mai 2020 E.8)

Die Vorinstanz hat bereits zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben.

Was die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe erneut vorgebrachten Schwierigkeiten betreffend Zugang zu Unterkünften, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt anbelangt, anerkennt das Gericht, dass die Situation in Griechenland teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.2 m.w.H.). Der Bundesrat ist - auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands - auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nichtzurückgekommen.

Zu den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser gemäss dem aktuellsten medizinischen Bericht vom 5. Februar 2020 an einer (...) sowie (...) leidet. Ferner wurde die Notwendigkeit von (...) festgestellt. Sodann geht aus den Akten hervor, dass er im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus zu den Risikogruppen gehört. Die oben erwähnte Qualifikationsrichtlinie gewährt auch den Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in Griechenland ist gewährleistet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1755/2020 vom 7. April 2020 E. 7.4). Die Vorinstanz hat bereits darauf hingewiesen, dass die Qualifikationsrichtlinie in Art. 30 Abs. 2 auch Anspruch auf Zugang zu Behandlung psychischer Probleme gewährt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den besonderen Bedürfnissen von Folteropfern Rechnung zu tragen. Ferner ist bei der Bezeichnung von Staaten durch den Bundesrat, in welche eine Rückkehr zumutbar ist (vgl. das bereits zu Art. 83 Abs. 5 AsylG Ausgeführte), insbesondere dem Vorhandensein der notwendigen medizinischen Grundversorgung Rechnung zu tragen (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. b VVWAL). Schliesslich[BBB4] handelt es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat, welcher über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.3.4, m.w.H.) und welchen der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen kann, falls er der Ansicht ist, der griechische Staat komme seinen Verpflichtungen nicht nach.

Bei dieser Ausgangslage ist ferner nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe ernsthaft zu befürchten, Griechenland würde seine aus der Folterkonvention fliessenden Rechte nicht beachten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Griechenland Signatarstaat dieser Konvention ist.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen bereits festhielt, dass dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung dadurch Rechnung getragen werden könne, indem Griechenland vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informierte werde. Die in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Bedenken betreffend angemessener Information über den Gesundheitszustand erweisen sich als unbegründet. Ein weitergehender Austausch oder das Einholen von individuellen Garantien scheint nicht als angezeigt.

Die Vorbringen gegen den Wegweisungsvollzug erweisen sich nach dem Ausgeführten sowohl unter dem Aspekt der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet.

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort aufgrund seiner anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind.

7.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] [BBB5]1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Rechtsmitteleingabe das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

9.2 Die Beschwerdeinstanz befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund seiner gegenwärtigen Situation von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. unter anderem Art. 43 Abs. 1 AsylG), ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

Versand:
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

[BBB1]Entspricht ja dem Rechtsbegehren, deshalb weglassen

[BBB2]Gleich bleiben in der Formulierung, vgl vorstehender Abs.

[BBB3]Bitte neueres Urteil

[BBB4]oder weiter

[BBB5]ausschreiben

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
¹	Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
^a	les a obtenues ou a cherché à les obtenir en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes;
^b	refuse de renseigner le service compétent sur sa situation économique ou ne l'autorise pas à demander des informations;
^c	ne communique pas les modifications essentielles de sa situation;
^d	ne fait manifestement pas d'efforts pour améliorer sa situation, refusant notamment le travail ou l'hébergement convenables qui lui ont été attribués;
^e	résilie, sans en référer au service compétent, un contrat de travail ou de bail ou provoque par sa faute cette résiliation, aggravant de ce fait sa situation;
^f	fait un usage abusif des prestations d'aide sociale;
^g	ne se conforme pas aux ordres du service compétent, bien que celui-ci l'ait menacé de supprimer les prestations d'aide sociale;
^h	menace la sécurité et l'ordre publics;
ⁱ	fait l'objet d'une poursuite ou d'une condamnation pénales;
^j	se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer, en refusant notamment de décliner son identité;
^k	met en danger l'ordre et la sécurité en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.
^1bis	L'al. 1 s'applique aux réfugiés pour autant que l'égalité de traitement avec les personnes résidant en Suisse soit assurée.231
²	Les prestations d'aide sociale perçues indûment doivent être intégralement remboursées. Le montant à rembourser peut être déduit des prestations d'aide sociale à venir. Le canton fait valoir le droit au remboursement. L'art. 85, al. 3, est applicable.232

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 18 Désignation des États dans lesquels le renvoi est en principe exigible - (art. 83, al. 5, LEI)
¹	Sont pris en considération pour déterminer si le retour dans un État d'origine ou de provenance, ou dans une région de cet État, est raisonnablement exigible:
^a	la stabilité politique, en particulier l'absence de guerre, de guerre civile ou de situation de violence généralisée;
^b	la présence de soins médicaux de base;
^c	d'autres caractéristiques spécifiques au pays.
²	Les États d'origine ou de provenance ou régions de ces États, dans lesquels un retour est en principe exigible, figurent dans l'annexe 2.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 43 Autorisation d'exercer une activité lucrative - 1 Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative.118
¹	Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative.118
^1bis	Les conditions de l'admission en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont régies par la LEI119.120
²	Lorsqu'une demande d'asile a été rejetée par une décision exécutoire, l'autorisation d'exercer une activité lucrative s'éteint à l'expiration du délai fixé au requérant pour quitter le pays (délai de départ), même si cette personne a fait usage d'une voie de droit extraordinaire et que l'exécution du renvoi a été suspendue. Si le SEM prolonge ce délai lors de la procédure ordinaire, l'exercice d'une activité lucrative peut être autorisé. L'autorisation d'exercer une activité lucrative n'est pas accordée pendant la durée d'une procédure d'asile au sens de l'art. 111c.121
³	Le DFJP peut, en accord avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, habiliter les cantons à prolonger, au-delà du délai de départ, les autorisations d'exercer une activité lucrative de certaines catégories de personnes si des circonstances particulières le justifient. Cette règle s'applique par analogie à la procédure d'asile au sens de l'art. 111c.122
^3bis	Le Conseil fédéral peut édicter une interdiction temporaire d'exercer une activité lucrative pour certaines catégories de requérants d'asile.123
⁴	Le requérant autorisé à exercer une activité lucrative conformément aux dispositions de la police des étrangers ou qui participe à des programmes d'occupation ne tombe pas sous le coup de l'interdiction de travailler.124