E-6145/2017 - 2019-05-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6145/2017

Urteil vom 9. Mai 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber,
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______, geboren am (...),

Djibouti,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. September 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. Oktober 2015 und der Anhörung vom 11. März 2016 führte er im Wesentlichen aus, Staatsangehöriger von Somalia der Ethnie Somali zu sein und von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in Borama gelebt zu haben. Acht Jahre lang habe er die Schule besucht und diese danach nicht weitergeführt, da er kein Geld gehabt habe. Ein Jahr beziehungsweise zwei oder drei Jahre vor seiner Ausreise habe sein Bruder nach einem Streit um ein Stück Land zwei Personen ermordet. Einige Zeit später sei dieser selbst von der Familie der ermordeten Personen erschossen worden. Angehörige dieser Familie hätten auch versucht, sich am Beschwerdeführer zu rächen und er sei dreimal von ihnen angegriffen worden; das erste Mal sei er auf das Knie geschlagen worden, das zweite Mal hätten sie ihm eine Flasche über den Kopf geschlagen und bei dritten Mal sei er weggerannt, als er gesehen habe, wie sie mit einer Waffe auf ihn zugekommen seien. Beziehungsweise hätten sie zweimal versucht, ihn umzubringen, indem sie auf ihn geschossen hätten. Kurze Zeit nach dem Tod seines Bruders beziehungsweise eineinhalb bis zwei Jahre danach sei er nach Äthiopien ausgereist und habe dort einen Pass, lautend auf A._______, Staatsangehöriger von Djibouti, erhalten. Anschliessend sei er weiter in den Sudan gereist und von dort über Libyen und Italien in die Schweiz.

Am 14. April 2016 legte er eine Kopie seiner somalischen Geburtsurkunde vom (...) zu den Akten.

B.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2015 das rechtliche Gehör zu seiner Staatsangehörigkeit.

C.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner Geburtsurkunde vom (...) und Fotoausdrucke von Narben ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2019 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Diese ging am 10. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. April 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie
Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen unter anderem an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6).

4.

4.1 Die Vorinstanz befand die vom Beschwerdeführer geltend gemachte somalische Staatsangehörigkeit als unglaubhaft. Er habe zu Beginn des Asylverfahrens keine gültigen Identitätspapiere vorgelegt, welche seine angebliche somalische Nationalität hätten bestätigen können. Eine im Original in Aussicht gestellte Geburtsurkunde habe er nur in Kopie eingereicht. Der Beweiswert einer solchen Kopie sei jedoch sehr gering. Seine Länderkenntnisse und sein Wissen über seine Herkunftsregion seien äusserst mangelhaft ausgefallen. Seinen Abtirsiimo habe er nicht gekannt und erst auf mehrfache Nachfrage und Zögern ein bis zwei Namen genannt. Er habe eindeutig nicht gewusst, was damit gemeint sei. Widersprüchliche Angaben habe er auch zu seiner Clanzugehörigkeit gemacht. Weiter habe er nicht gewusst, in welcher Gowalka Borama liege. Es sei offensichtlich, dass er nur über sehr geringe Kenntnisse von Somalia und seiner angeblichen Herkunftsregion verfüge. Von einer Person, die ihr ganzes Leben in Borama verbracht und dort die Schule besucht habe, wäre eine Vielzahl von Details, Kenntnissen und eigenen Wahrnehmungen der Heimatregion zu erwarten gewesen. Diese würden bei seinen Ausführungen jedoch gänzlich fehlen. Seine mangelhaften Länderkenntnisse würden somit eindeutig nahe legen, dass er nicht in Borama sozialisiert worden sei. Gemäss VIS-Hit habe er einen djiboutischen Pass besessen, welcher am (...) in Djibouti ausgestellt worden sei. Seine Aussagen, es handle sich dabei nicht um seinen Pass, würden nicht überzeugen. Er habe nicht schildern können, wie er in Besitz dieses Passes gekommen sei, und unterschiedliche Angaben zu dessen Gebrauch gemacht. Insgesamt sei deshalb nicht von einer somalischen, sondern von einer djiboutischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Seine Asylvorbringen würden sich auf Somalia beziehen. Diesen sei zufolge der unglaubhaften somalischen Herkunft und des unglaubhaften angeblich lebenslangen Aufenthalts in Somalia faktisch die Grundlage entzogen. Sie seien jedoch ohnehin unglaubhaft ausgefallen. Unterschiedlich geäussert habe er sich zum Ort der Ermordung seines Bruders, zum Zeitpunkt der Tat seines Bruders und wer bei dieser Tat anwesend gewesen sein soll. Zur Anzahl der Angriffe der gegnerischen Familie auf ihn habe er ebenfalls divergierende Aussagen gemacht und diese Taten nur sehr ungenau und oberflächlich schildern können. Es sei ihm weder gelungen, seine Herkunft aus Somalia noch die angeblichen Verfolgungshandlungen glaubhaft darzulegen.

4.2 Den Erwägungen der Vorinstanz entgegnet der Beschwerdeführer, die Argumentation des SEM würde einer eingehenden Prüfung nicht standhalten. Er habe nennen können, in welcher Gowalka Borama liege, welche typischen Berufe sein Clan ausführen würde, wie die mächtigste Person im Clan heisse und wo dieser beheimatet sei. Zu seiner Clanzugehörigkeit habe er anlässlich der Anhörung zufolge seiner Aufregung teilweise die Clannamen und Kategorien falsch zugeordnet, er habe jedoch stets gleichbleibend die Clannamen angegeben. Aktenkundig sei, dass er sich unwohl gefühlt habe, da er für die Anhörung um 9 Uhr bereits um 5 Uhr morgens vom Bahnhof Chur habe aufbrechen müssen. Seine Kenntnisse zur Bevölkerung, Geografie und Clanstruktur in Somalia habe er zufolge seiner Abstammung. Auch auf die übrigen Fragen zur Herkunftsregion habe er substantiiert Auskunft geben können. Er habe die verschiedenen von ihm bewohnten Quartiere in Borama und den Namen seiner Schule genannt. Weitere Kenntnisse zur Abstammung seien von der Vorinstanz nicht abgefragt worden. Zum djiboutischen Pass habe er ausgeführt, diesen von somalischen Männern, die in Äthiopien leben und solche Sachen selber herstellen würden, erhalten zu haben. Er habe gegen Geld einen vorgefertigten, auf einen falschen Namen lautenden Pass angeboten erhalten und nur noch den Fingerabdruck geben müssen. Als er den Pass erhalten habe, sei noch kein Visum darin gewesen. Dieses sei anschliessend mit dem Pass beantragt worden. Beim Grenzübergang in den Sudan habe er den Pass schlussendlich nicht benutzt, da sein Visumsantrag abgelehnt worden sei. Den Pass habe er letztmals gesehen, als ihm mitgeteilt worden sei, dass er kein Visum erhalte. Danach habe er den Pass von den Männern nicht mehr zurückerhalten. Seine Aussagen seien absolut nachvollziehbar und würden keinerlei Widersprüche enthalten. Die Kopie der somalischen Geburtsurkunde sei von sehr guter Qualität und weise keinerlei Fälschungsmerkmale auf. Eine erneute Farbkopie werde mit der Beschwerdeschrift zu den Akten gereicht, was für seine geltend gemachte Herkunft spreche. Zu seinen Asylvorbringen habe er ebenfalls keine widersprüchlichen Aussagen gemacht. Der zeitliche Widerspruch hinsichtlich der Tat des Bruders sei minim und er habe stets auf den ungefähren Charakter der Angabe aufmerksam gemacht. Die Familie der Opfer habe zweimal versucht, ihn umzubringen. Diese Aussage stehe nicht im Widerspruch zu seiner Ausführung, einmal von bewaffneten Männern aufgesucht worden zu sein, einmal mit Tritten und Schlägen und einmal mit einem Schlag einer Glasflasche auf den Kopf attackiert worden zu sein. Beim letzten Angriff habe er das Bewusstsein verloren und sei in ein Spital gebracht worden. Der Sachbearbeiter des
SEM habe sodann beinahe vollständig auf weitere Fragen zu den Übergriffen verzichtet. Der Sachverhalt lasse sich deshalb nicht rechtsgenügend feststellen. Bei der Tat sei sein Bruder alleine gewesen. Die Nichte habe daraufhin gehört, dass etwas passiert sei und habe sich deshalb zum Tatort begeben. Die Nachricht der Schiesserei habe sie dann dem Beschwerdeführer überbracht. Es würden diesbezüglich keine Widersprüche vorliegen. Die Fotos würden seine Narben und Verletzungen belegen. Diese würden von den Übergriffen der Familie der Opfer auf ihn stammen. Die körperlichen Spuren habe die Vorinstanz mit keinem Wort gewürdigt. Bei einer Rückkehr nach Somalia könne er keinen wirksamen Schutz gegen die ihm drohende nichtstaatliche Verfolgung finden. Auch in Somaliland würden keine staatlichen Strukturen existieren, die ihn vor der Rache der Familie der Opfer schützen könnten und es liege auch keine Fluchtalternative in Somalia vor. Als Opfer von Blutrache zufolge seiner Familienzugehörigkeit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Mit der Beschwerde reichte er die unter Buchstabe D. erwähnten Beilagen ein.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift würde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, weshalb sie vollumfänglich an ihren Erwägungen festhalte.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die somalische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers lasse sich zufolge fehlender Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Aussagen nicht feststellen. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz sowie auf die Zusammenfassung in E. 4.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz konnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zwar die Gowalka von Borama nennen (vgl. SEM-Akten A18 F99). Hingegen führte er anlässlich der Anhörung zunächst auch aus, Borama sei bloss ein kleines Dorf mit nur rund 100 Einwohnern (vgl. A18 F82 f.). Im Rahmen der weiteren Anhörung versuchte er diese Aussage später wieder dahingehend zu relativieren, dass er mit "100" eigentlich 100'000 Einwohner gemeint habe (vgl. A18 F147). Diese spätere Angabe ist jedoch als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Denn bei einer Einwohnerzahl von 100'000 Personen würde es sich offenkundig nicht bloss um ein "kleines Dorf mit nur wenigen Einwohnern" handeln, so wie er dies zuvor noch behauptete (vgl. A18 F82). Seine diesbezüglichen Angaben zu seinem Herkunftsort Borama sind daher als widersprüchlich einzustufen. Angesichts des Umstands, dass er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in Borama gelebt haben will, sind diese Widersprüche jedoch nicht sachlich nachvollziehbar. Gemäss eigenen Aussagen besuchte er acht Jahre lang die Schule und schloss diese ordentlich ab. Es ist somit davon auszugehen, dass er über gewisse Grundkenntnisse zu seinem Wohnort verfügt. Befragt zu seinem Abtirsiimo fragte er nach, wie der Befrager dies meine, ob er wissen wolle, aus welchem Clan er sei (vgl. A18 F53). Auf Nachfrage nannte er zuerst seine Clanzugehörigkeit und erst auf nochmalige Nachfrage seinen Abtirsiimo (vgl. A18 F54 f.). Zu seiner Clanzugehörigkeit fällt auf, dass er diese bei der BzP auf Anhieb nennen konnte (vgl. A7 S. 2). Bei der Anhörung jedoch verstrickte er sich zuerst in Widersprüche und es gelang ihm erst auf nochmalige Nachfrage der Hilfswerkvertretung, die Clanzugehörigkeit gleich wie in der BzP zu benennen (vgl. A18 F56 ff. und F104). Sein Argument, er habe sehr früh aufstehen müssen und sei deshalb müde gewesen, überzeugt nicht. Es wäre davon auszugehen, dass er seinen Abtirsiimo und seine Clanzugehörigkeit auf Anhieb korrekt hätte wiedergeben können. Unklar bleiben auch seine Ausführungen zum Erhalt seines djiboutischen Reisepasses. Er konnte zwar angeben, dass er am 14. oder 15. des Monats nach Äthiopien gereist sei, um sich den Pass ausstellen zu lassen (vgl. A18 F9), wusste aber weder den Monat noch das Jahr (vgl. A18 F9 ff.). Er äusserte sich auch nicht eindeutig darüber, dass der Pass gefälscht
sein soll. Er wisse nicht, ob dieser falsch oder echt sei (vgl. A18 F13 und F101). Vor dem Hintergrund, dass dieser Reisepass angeblich auf einen anderen Namen und eine andere Staatsangehörigkeit als von ihm geltend gemacht lautet, jedoch seine Fingerabdrücke enthalten soll, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er diesen nicht eindeutig als Fälschung empfand. Er konnte auch nicht erklären, was mit dem Pass geschehen sei. Zuletzt habe er ihn in Äthiopien, in Addis Abeba, benutzt, um von dort weggehen zu können (vgl. A18 F107 f.). Gleichzeitig brachte er vor, dass er den Pass bei der Ausreise in den Sudan jedoch nicht benutzt habe. Er habe den Pass letztmals gesehen, als ihm gesagt worden sei, er würde kein Visum erhalten (vgl. A18 F114 ff.). In zeitlicher Hinsicht führte er aus, er habe den Pass erhalten, als sein Bruder umgebracht worden sei (vgl. A18 F23). Anlässlich der BzP gab er an, noch rund eineinhalb bis zwei Jahre nach dem Tod seines Bruders in Borama geblieben zu sein (vgl. A7 S. 7), bei der Anhörung führte er aus, nach dem Tod seines Bruders nur noch kurz in Borama geblieben zu sein (vgl. A18 S. 15). Es bleibt deshalb auch unklar, wann der Reisepass seiner Ansicht nach ausgestellt worden sein soll. In einer Gesamtwürdigung sämtlicher Aspekte des vorliegenden Sachverhalts ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer effektiv die somalische Staatsangehörigkeit hat und dort aufgewachsen ist. Daran ändern letztlich auch die beiden Kopien von Geburtsurkunden nichts, zumal diese ebenfalls widersprüchlich sind. In dem vom Beschwerdeführer nach der Anhörung eingereichten Dokument, welches vom (...) datiert, wird sein Geburtsdatum als (...) angegeben (vgl. A19). In der Kopie, welche vom (...) datiert, hingegen mit (...) (vgl. Beschwerdebeilage 4). Der Beweiswert dieser beiden Dokumente ist somit äusserst gering; zumal sie ohnehin lediglich als Kopien eingereicht wurden. Hingegen beantragte er mit seinem djiboutischen Reisepass (in Djibouti ausgestellt am [...]) ein Visum für Dänemark, ohne dass die dänischen Behörden den Pass als Fälschung deklarierten. In einer Gesamtwürdigung ist deshalb davon auszugehen, dass er Staatsangehöriger von Djibouti ist. Damit ist seinen Asylvorbringen, welche sich auf Somalia beziehen, die Grundlage entzogen und es erübrigt sich, diese auf ihre Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz zu überprüfen.

5.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz ist korrekterweise von der djiboutischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen und hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. III) zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dem Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Djibouti mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

7.3 In Djibouti herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer ist zudem jung und gesund. Es ist davon auszugehen, dass er sich in seinem Heimatstaat wieder wird eine Existenz aufbauen können. Zufolge der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht kann die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht nicht näher geprüft werden. Die Untersuchungspflicht der Asylbehörden findet nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast tragen (Art. 7 AsylG). Der Beschwerdeführer machte keine Angaben zu seinem Leben in Djibouti und er hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung respektive der Verheimlichung seiner wahren Herkunft zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten.

9.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 200.- bis 220.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Honorarnote vom 4. Oktober 2018 geltend gemachte Aufwand von 10 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren zu hoch und ist auf 8 Stunden festzusetzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt 1'910.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'910.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Noli Annina Mondgenast

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.