D-5494/2017 - 2018-05-09 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5494/2017

Urteil vom 9. Mai 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Söhne

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch Fouad Kermo,
Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 25. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 10. November 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP). Die Beschwerdeführerin und der Sohn C._______ gelangten am 21. Dezember 2016 mit einer Einreisebewilligung des SEM in die Schweiz, wo sie am 26. Dezember 2016 um Asyl nachsuchten. Die BzP der Beschwerdeführerin fand am 9. Januar 2017 statt. Am 28. Juli 2017 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin angehört.

A.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und in E._______ geboren und aufgewachsen. Er habe die Matura abgeschlossen und zwischen 2005 und 2015 als (...) und (...) gearbeitet. Ausserdem sei er als kurdischer Musiker aktiv gewesen; er spiele (...) und die (...). In den Jahren (...) bis (...) habe er Militärdienst als (...) geleistet; er sei im Libanon stationiert gewesen. Seine Familie setze sich seit 1980 für die kurdische Sache ein. Sein ältester Bruder F._______ sei ein bekannter (...). Seine Familie, so auch er (der Beschwerdeführer), seien immer wieder von den Behörden schikaniert worden. Am Newroz-Fest im Jahr (...) sei er in G._______ als Musiker aufgetreten und deshalb vom politischen Sicherheitsdienst massiv geschlagen worden. Letztmals sei er wegen seiner musikalischen Tätigkeit im Jahr 2013 auf den Posten in E._______ gebracht, einen Tag lang geschlagen und danach aufgrund eines Lösegelds freigelassen worden. Zusammen mit seinem Bruder H._______ (N [...]) habe er Syrien am (...) verlassen. Sie hätten mit der Begründung (...) in I._______ um eine (befristete) Ausreisebewilligung ersucht und diese gegen Bezahlung eines Ausreisedepots erhalten.

Ergänzend führte er bei der Anhörung aus, er sei von 1998 bis zu seiner Ausreise mehrfach in Haft gewesen, manchmal für zwei Tage, manchmal für eine Woche oder sogar für (...) Monate. Auch seine Brüder seien alle als Musiker tätig und deshalb ebenfalls alle inhaftiert worden. Letztmals sei er etwa (...) Jahre vor dem Ausbruch der Unruhen in Haft gewesen, danach habe es weniger Musikveranstaltungen gegeben. Nach seiner Ausreise seien sein älterer Bruder und seine Frau wiederholt von den syrischen Behörden aufgesucht worden, weil er von seinem Auslandaufenthalt nicht zurückgekehrt sei. Zudem habe er einen auf sechs Monate nach der Ausreise angesetzten Gerichtstermin - es habe nach fast jeder Festnahme eine Gerichtsverhandlung gegeben - nicht wahrgenommen. Ausserdem habe er ein Aufgebot zum Reservedienst erhalten.

A.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei ethnische Kurdin und in E._______ geboren und aufgewachsen. Sie habe (...) studiert und nach ihrem Abschluss (...) bis im (...) als (...) gearbeitet. Sie sei aus Syrien ausgereist, da sich im Anschluss an die Ausreise ihres Ehemannes aufgrund dessen Verfolgung die Lage für sie und ihren Sohn kontinuierlich verschlechtert habe. Ihr Sohn sei krank gewesen und die Behörden seien bei ihnen zuhause und in der Schule vorbeigekommen, um nach ihrem Mann zu fragen.

A.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre Reisepässe, die Identitätskarte und das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, eine Bestätigung betreffend Bezahlung der Ausreisegebühr (nachfolgend: Aufforderung Ausreisedepot) vom (...), eine Bestätigung des Rekrutierungsbüros, dass der Beschwerdeführer nicht in den Reservedienst aufgeboten wurde (nachfolgend: Schreiben des Rekrutierungsbüros) vom (...), einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem nicht angetretenen Reservedienst, verschiedene Registrierungsdokumente der Länder Griechenland, Mazedonien und Serbien und Fotos des Massakers in J._______ sowie der musikalischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 30. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Schreiben vom 4. September 2017 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM die Mandatsübernahme an und ersuchte um Akteneinsicht. Diese wurde am 7. September 2017 gewährt.

D.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. September 2017 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel beziehungsweise in den Beweismittelumschlag, SEM act. A14, zu gewähren und danach eine Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung beziehungsweise eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Rechtsmitteleingabe waren unter anderem zwei Dokumente, bezeichnet als "Original Bankquittungen betreffend die Bezahlung einer Gebühr von (...) syrische Lira" und "Original Bestätigung der syrischen Rekrutierungsbehörden betreffend die Ausreisebewilligung", je mit deutschen Übersetzungen, beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wies sie das SEM an, mehrere hinten im N-Dossier aufgefundene Beweismittel ohne Paginierung - und entsprechend auch ohne Eintrag im Aktenverzeichnis - in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen, den Beschwerdeführenden bis am 23. Oktober 2017 eine Kopie des geänderten Verzeichnisses zukommen zu lassen und ihnen Einsicht in die von ihnen eingereichten Dokumente zu gewähren.

F.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 stellte das SEM den Beschwerdeführenden Kopien des Militärbüchleins, des Schreibens des Rekrutierungsbüros vom (...), der Aufforderung Ausreisedepot vom (...) sowie des geänderten Aktenverzeichnisses zu.

G.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 forderte die Instruktionsrichterin das SEM auf, der Anweisung gemäss Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 vollständig nachzukommen oder die Gründe für die Unterlassung darzulegen.

H.
Am 13. Oktober 2017 brachte die Beschwerdeführerin den Sohn D._______ zur Welt.

I.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM den Beschwerdeführenden Kopien der Registrierungen des Beschwerdeführers in den Drittstaaten Griechenland, Mazedonien und Serbien sowie des geänderten Aktenverzeichnisses zu. Es hielt gleichzeitig fest, es handle sich dabei um keine für das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren relevanten Beweismittel.

J.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 wurde den Beschwerdeführenden Frist zur Beschwerdeergänzung bis am 15. November 2017 gesetzt. Diese verstrich ungenutzt.

K.
Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Geburtsdatum werde entsprechend den Angaben im syrischen Reisepass auf den (...) angepasst.

L.
Das SEM liess sich am 12. Februar 2018 zur Beschwerde vernehmen.

M.
Die Beschwerdeführenden replizierten am 8. März 2018.

N.
Am 21. März 2018 zog das Bundesverwaltungsgericht das N-Dossier (...) von H._______, Bruder des Beschwerdeführers, bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgericht und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Vorab sind die formellen Rügen zu behandeln, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.).

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; BVGE 2008/24 E. 7.2; BVGE 2007/21 E. 11.1).

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1).

Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) - ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.2).

4.

4.1 Zunächst machen die Beschwerdeführenden geltend, das SEM habe ihr Recht auf Akteneinsicht sowie die Aktenführungs- und Paginierungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es ihnen keine Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel gewährt beziehungsweise die eingereichten Originale nicht in die Akten aufgenommen habe.

4.1.1 Das SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall ist das SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern als unvollständig und die Aktenführung damit als intransparent zu bezeichnen, als es das SEM unterlassen hat, mehrere von den Beschwerdeführenden eingereichte, in fremdländischer Sprache ausgestellte Dokumente und das Militärbüchlein im Aktenverzeichnis zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweismittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-6369/2017 vom 2. Februar 2018 E. 5.2).

4.1.2 Die Beschwerdeführenden haben am 4. September 2017 um die Gewährung der vollständigen Einsicht in die gesamten Akten ersucht. Das SEM wäre demnach gehalten gewesen, den Beschwerdeführenden auch eine Kopie der von ihnen eingereichten Dokumente zuzustellen. Der Fehler, der dem SEM bei der Aktenführung und der Gewährung der Akteneinsicht hier unterlaufen ist, hatte für die Beschwerdeführenden indessen keinen Rechtsnachteil zur Folge, der eine Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung aus diesem Grund rechtfertigen würde. Die Tatsache, dass gewisse Dokumente nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen und ihnen bei der Akteneinsicht nicht zugestellt wurden, wirkte sich für sie nicht nachteilig aus, da ihnen damit die Beschwerdeführung weder verunmöglicht noch erschwert wurde, waren doch die fraglichen Dokumente allesamt vom Beschwerdeführer selber eingereicht worden und diesem damit bekannt, was im Übrigen auch aus den Akten und der angefochtenen Verfügung hervorgeht (vgl. SEM act. A5, S. 6, S. 8; SEM act. A16, F. 4 ff.). Bezeichnenderweise verzichteten die Beschwerdeführenden denn auch auf die ihnen eingeräumte Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung, nachdem ihnen auf Beschwerdeebene Kopien der fraglichen Unterlagen zugestellt worden waren (vgl. zum Sachverhalt Bst. I. und J.). Von einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie sie die Beschwerdeführenden zu erkennen glauben, kann nicht die Rede sein.

4.2 In die Leere geht auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, seine BzP sei wegen des verspäteten Erscheinens des Befragers und des Dolmetschers nur verkürzt durchgeführt worden, wodurch die vollständige Geltendmachung sämtlicher asylrelevanter Vorbringen verunmöglicht worden sei. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, seine Fluchtgründe summarisch zu nennen. Schliesslich sind Asylsuchende aufgefordert, von sich aus alle wesentlichen Asylgründe bereits in der BzP zumindest ansatzweise zu benennen, auch wenn sie zur Kürze angehalten werden.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das Asyldossier seines sich ebenfalls in der Schweiz befindenden Bruders, H._______, zu Unrecht nicht zur Beurteilung beigezogen. Dies obwohl er ausdrücklich und mehrfach die Tätigkeit seines Bruders als kurdischer Musiker erwähnt und darauf hingewiesen habe, dass er deshalb in Syrien Probleme habe.

5.2 Um einen Aktenbeizug zu indizieren, reicht ein bloss hypothetisch denkbares Vorliegen eines Verfolgungszusammenhanges mit Bestimmtheit nicht. Dagegen können das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, ferner die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben und sich gar aufdrängen. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses (vgl. Urteile des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4; E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 E. 6.2 f.; E-8390/2015 vom 15. März 2016 E. 6.3.3 und D-3242/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5).

5.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe mehrfach auf eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder hingewiesen, ist vorab festzustellen, dass er seinen Angaben nach mehrere Brüder hat, darunter F._______, welcher sich offenbar nach wie vor in Syrien befindet, sowie H._______ (N [...]), mit dem er gemeinsam sowohl aus Syrien ausgereist ist als auch in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat (SEM act. A5, S. 5). Im vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, F._______ sei ein (...) Musiker (...); F._______ werde vom syrischen Regime verfolgt (SEM act. A5, S. 7; SEM act. A16, F12. f., F29). Den Bruder H._______ erwähnte der Beschwerdeführer namentlich im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ausreise und indem er anführte, es seien alle seine Brüder Musiker und infolgedessen schon inhaftiert gewesen (SEM act. A16, F37, F51, F61 f.). Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als den vorinstanzlichen Angaben des Beschwerdeführers eine persönliche Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten seines Bruders H._______ nicht zu entnehmen ist. H._______ wurde sodann am (...) - mithin erst nach Eröffnung der hier angefochtenen Verfügung - Asyl gewährt. Unter diesen beiden Aspekten hatte das SEM keine unmittelbare Veranlassung, dessen Akten beizuziehen. Ein Beizug drängte sich vorliegend aber deshalb auf, weil die Kernvorbringen der Asylbegründung des Beschwerdeführers einen starken Bezug zu seinem Bruder aufweisen. So führte der Beschwerdeführer aus: "Seit 1980 werden wir [gemeint ist offensichtlich die gesamte Familie] von den Behörden schikaniert weil meine ganze Familie sozusagen politisch aktiv war" (vgl. SEM act. A5 S. 7) und "Alle meine Brüder wurden auch inhaftiert, weil wir alle als Musiker tätig sind" und "Bei jeder Veranstaltung, an welcher wir auch Musik gespielt haben oder etwas kurdisch gesungen haben, sind die Behörden zu uns gekommen und haben uns belästigt. Wir als patriotische Familie sind schon seit 1980 für die kurdische Frage aktiv" (vgl. SEM act. A16 F51 f.). Hinzu tritt, dass die beiden Brüder gemeinsam aus Syrien ausgereist sind und gleichzeitig in der Schweiz um Asyl nachsuchten. Die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Akten von H._______ bestätigen denn auch, dass die Asylvorbringen der Brüder in weiten Teilen ähnlich gelagert sind. So macht auch H._______ geltend, aus einer oppositionellen Familie zu stammen, als kurdischer Musiker tätig gewesen und deshalb vom syrischen Regime immer wieder festgenommen, festgehalten sowie misshandelt worden zu sein und weist besonders auf den in der Heimat verfolgten F._______ hin.

5.4 Die Vorinstanz genügt ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht dann, wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte erfasst und im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Diesen Anforderungen ist sie hier nicht nachgekommen. Sie führte zwar auf Vernehmlassungsstufe aus, sie habe das Dossier von H._______ im Rahmen der Entscheidfindung konsultiert. Der Aktenbeizug fand aber weder im Asylentscheid seinen Niederschlag noch wurde er vorgängig erwähnt (vgl. dazu E. 5.2). Die Begründung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine Angaben zu einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Bruders H._______ gemacht habe, vermag mit Blick auf das Gesagte nicht zu überzeugen. Nirgends - auch nicht in der Vernehmlassung - wird ersichtlich, dass das SEM die sich in weiten Teilen mit den Darlegungen des Beschwerdeführers deckende Asylbegründung von H._______ zur Kenntnis genommen hat. Dies wäre jedoch für eine Abschätzung der Folgen für dessen nahen Familienangehörigen, vorab den Beschwerdeführer, unabdingbar gewesen. Dies gilt umso mehr, als H._______ Asyl erhalten hat. Damit ist eine Verletzung der vorinstanzlichen Untersuchungs- respektive Begründungspflicht festzustellen.

Der festgestellte Verfahrensmangel führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung ist vorliegend aufgrund der Schwere der Verletzung nicht möglich und es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des BVGer
E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5, m.w.H.). Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu wahren und gestützt darauf einen neuen - insbesondere auch in Verbindung mit den Vorbringen des Bruders begründeten - Entscheid zu fällen.

5.5 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet, da sich der Gesamtaufwand abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu Lasten des SEM eine pauschale Parteientschädigung von insgesamt CHF 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 30. August 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.