D-6384/2019 - 2020-04-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6384/2019

Urteil vom 9.April 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Iran,

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im Februar oder März 2016 und gelangte am 26. Juni 2016 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte.

A.b Am 1. Juli 2016 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Befragung zur Person (BzP) durch. Er gab an, er habe im Iran wegen seiner Religion Probleme gehabt. Jeweils am Donnerstag und am Sonntag habe er sich mit Freunden getroffen, um über die Bibel zu sprechen. Er sei noch Muslim, habe aber am Christentum Interesse. Ein weiteres Problem sei, dass er zum anderen Geschlecht keine Beziehung aufbauen könne. Ein Offizier habe ihm wegen seines Motorrads Probleme bereitet. 2015 sei er wegen einer Schlägerei zwei Tage in Haft gewesen. Der Beschwerdeführer gab sechs Speicherkarten zu den Themen Bibel und Jesus ab (vgl. act. A5/1 Ziff. 1).

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 27. Februar 2018 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, es sei für ihn erschwert, Dokumente einzureichen, da seine Familie nichts mehr mit ihm zu tun haben wolle. Seine Schwester habe ihm einige Dokumente geschickt und seine Mutter habe versprochen, ihm weitere zukommen zu lassen. Im Zusammenhang mit Dokumenten aus einem Gerichtsverfahren führte der Beschwerdeführer aus, man habe ihm eine Falle gestellt. Er habe mit C._______ einen Konflikt gehabt, dessen Onkel bei der «[...]-Brigade» arbeite. Man habe ihm fälschlicherweise vorgeworfen, dass er mit C._______ eine Messerstecherei gehabt habe. Er sei zu einem Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt worden und habe Schmerzensgeld bezahlen müssen. Er habe das Urteil nicht erhalten, der Kläger habe indessen Einspruch erhoben. Als er das zweite Urteil erhalten habe, habe er bezahlen müssen. Er verstehe nicht, wie die Sache abgelaufen sei. Der Hauptgrund für seine Ausreise seien die Bedrohung, die Folter und die Prügel gewesen, die er nicht habe beweisen können. Als er an einem Donnerstag (im März oder April 2014) von der Arbeit zurückgekehrt sei, habe er mit C._______ einen Disput gehabt, weil dieser seine Schwester belästigt habe. Später habe er vom Gericht ein Schreiben erhalten, worauf er sich bei der Polizei gemeldet habe, die ihn festgenommen habe. Danach sei der Onkel des Klägers auf dem Polizeirevier erschienen und habe sich in die Angelegenheit eingemischt, obwohl er nicht dort arbeite. Man habe behauptet, dass man ihm (dem Beschwerdeführer) Vorladungen geschickt habe, die er indessen nicht erhalten habe. Als er vor Gericht gestanden sei, habe der Kläger nicht beweisen können, dass er ihn mit einem Messer angegriffen habe. Deshalb habe der Richter ihn auf Kaution freigelassen. Als sich herausgestellt habe, dass C._______ die Sache inszeniert habe, habe dieser gegen ihn (den Beschwerdeführer) und seinen Bruder Drohungen ausgestossen und wahrgemacht. Sein Arbeitgeber sei mit den (...) verwandt gewesen und habe ihn entlassen; im Geschäft seines Bruders seien die Scheiben zerschlagen worden. Da er um sein Leben gefürchtet habe und von seiner Mutter dazu gedrängt worden sei, habe er den Iran im Frühjahr 2016 verlassen. Er sei in der Heimat viele Male festgenommen worden (wegen eines Motorrads, zerrissener Hosen und Tätowierungen).

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er habe mit seinem Wagen Freunde und Bekannte zu «religiösen Treffen» gefahren, was er erst mit der Zeit bemerkt habe. Daraufhin habe er aus Neugierde zwei- oder dreimal selbst an den Treffen teilgenommen, letztmals zirka drei Monate vor seiner Ausreise. Er sei immer vorsichtig gewesen, damit niemand davon erfahre. In Griechenland sei er in die Kirche gegangen und in der Schweiz habe er jemanden kennengelernt, der ihn in die Kirche geführt und ihm ein Buch gegeben habe. In D._______ habe er sich taufen lassen.

Schliesslich habe er aufgrund der im Iran herrschenden Gesetze und Sitten wegen seiner sexuellen Orientierung Probleme gehabt. Seine Familie habe ihn deshalb sozusagen abgelehnt. Er wisse nicht, ob er krank oder normal sei, aber er fühle sich zu Männern hingezogen. Von der islamischen Regierung werde er deshalb als Verbrecher betrachtet. Er habe ständig Angst gehabt, erwischt zu werden. Er habe seine Beziehungen im Geheimen gepflegt, nur ein Freund, der zurzeit im Militär sei, wisse davon. Seine Familie habe später davon erfahren und deshalb den Kontakt zu ihm abgebrochen. Er habe sich in der Schweiz taufen lassen und sich dazu entschlossen, die Wahrheit zu sagen. Für eine muslimische Familie sei es schwer, so etwas zu verstehen - abgelehnt worden sei er aber vor allem von seinem Vater.

A.d Am 19. März 2018 gingen beim SEM mehrere Dokumente und Fotografien von Dokumenten ein (vgl. act. A5/1 Ziff. 2 - 7).

A.e Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, bis zum 4. März 2019 Übersetzungen von den eingereichten Dokumenten nachzureichen.

A.f Der Beschwerdeführer wandte sich mit undatiertem Schreiben (Eingang SEM: 28. Oktober 2019), dem zwei Übersetzungen beilagen, an das SEM.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 1. November 2019 - eröffnet am 5. November 2019 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Dezember 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Sache sei zur Neubegründung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem beantragte er, es seien ihm Kopien der von ihm eingereichten Dokumente und der Übersetzungen zukommen zu lassen. Der Eingabe lag eine Sozialhilfe-Bestätigung vom 3. Dezember 2019 bei.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Dezember 2019 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut; dem Beschwerdeführer ordnete er lic. iur. Dominik Löhrer als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Der Rechtsvertreter übermittelte am 9. Dezember 2019 eine Kostennote vom gleichen Tag.

F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2019 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 16. Dezember 2019) an seiner Verfügung fest. Der Instruktionsrichter brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 17. Dezember 2019 zur Kenntnis.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2020 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Kopien der drei mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Dokumente, der von ihm eingereichten zwei Übersetzungen und der drei vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen Übersetzungen der Dokumente zu.

H.
Der Beschwerdeführer liess am 6. März 2020 eine Stellungnahme einreichen, der ein Rapport der Kantonspolizei E._______ vom 5. Januar 2020 beilag.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass am nachgeschobenen und wenig substanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund einer ihm unterschobenen Messerstecherei im Jahr 2014 zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt und danach weiterhin von den Klägern bedroht worden, erhebliche Zweifel anzubringen seien. Nach Problemen gefragt, habe er bei der BzP gesagt, ein Offizier habe gegen ihn wegen seines Motorrads ein Verfahren eröffnet. Nach Inhaftierungen befragt, habe er vorgebracht, er sei 2015 wegen einer Schlägerei zwei Tage in Haft gewesen. Nach weiteren Gründen gefragt, die einer Rückkehr in den Iran entgegenstehen könnten, habe er keine solchen geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund erwecke es ein erhebliches Erstaunen, dass er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er sei vier bis fünf Stunden auf einem Polizeiposten festgehalten und gefoltert worden, weil er einige Tage vorher einen Mann beschimpft habe, der seine Schwester belästigt habe. Grundsätzlich könne erwartet werden, dass eine asylsuchende Person bei der BzP die Hauptgründe für die Flucht darlege.

Auch wenn seine Aussagen bei den beiden Befragungen als dasselbe Vorbringen interpretiert würden, müsse aufgrund der sich ergebenden Widersprüche von dessen Unglaubhaftigkeit ausgegangen werden. Auf die voneinander abweichenden Aussagen angesprochen, habe er keine überzeugende Erklärung geben können. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei der BzP den Hauptgrund für seine Flucht nicht ansatzweise habe benennen können. Seine Schilderungen betreffend die Auseinandersetzung, die Festnahme, die angebliche Folterung und die Freilassung fielen substanzlos und stereotyp aus. In den Aussagen fänden sich kaum persönliche Elemente. Die Tatsache, dass es ihm nicht gelungen sei, eine konkrete Verfolgung plausibel darzulegen, unterstreiche die erheblichen Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens. Er sei nicht in der Lage gewesen, zu erklären, weshalb er knapp zwei Jahre nach dem in der ersten Hälfte 2014 ergangenen Gerichtsurteil den Iran verlassen habe. Seine Angaben zu einer fortwährenden Bedrohung seien ausgesprochen vage und oberflächlich ausgefallen. Die beiden in Übersetzung eingereichten Dokumente könnten an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens nichts ändern. Insgesamt sei der Schluss zu ziehen, dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei von der Polizei festgehalten und gefoltert sowie wegen einer angeblichen Messerstecherei von einem Gericht fälschlicherweise verurteilt sowie fortwährend bedroht worden, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genüge.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert und getauft worden, sei nicht asylrelevant. Weder sei er zum Zeitpunkt seiner Ausreise konkreten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen noch gebe es Anzeichen dafür, dass die iranischen Behörden von seinem angeblichen Interesse an der christlichen Religion gewusst hätten. Er habe erwähnt, dass sein Kontakt mit Mitgliedern einer Hauskirche und die Teilnahme an drei Treffen für ihn keine Bedrohung dargestellt habe. An den Treffen habe er eine Beobachterrolle eingenommen und für ihn sei alles nicht so ernst gewesen. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran sei er weder zum Christentum konvertiert noch infolge des Besuchs einer Hauskirche asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt gewesen. Es lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass er aufgrund seiner angeblichen Konversion asylbeachtliche Nachteile zu befürchten habe. Seinen Aussagen sei nicht zu entnehmen, dass er den christlichen Glauben sichtbar praktiziere, oder in irgendeiner Weise missionarisch tätig sei. Er besuche die Kirche, wenn es ihm möglich sei, und versuche, anderen Leuten Klarheit zu verschaffen. Die von ihm unterrichtete eigene Familie habe nicht speziell reagiert. Die einzige Schwierigkeit mit seiner Familie liege in seiner Homosexualität begründet. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass er seitens seiner Familie eine Denunzierung zu befürchten habe. Ebenso wenig gebe es Anhaltspunkte dafür, dass seine Angehörigen fanatische Muslime seien. Die diskrete und private Glaubensausübung sei im Iran grundsätzlich möglich, weshalb davon auszugehen sei, der iranische Staat habe kein Interesse an seiner Verfolgung. Eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Konversion könne demnach unterbleiben, obwohl diesbezüglich Vorbehalte anzubringen seien.

Hinsichtlich der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers seien keine Hinweise ersichtlich, dass er konkrete Verfolgungsmassnahmen erlitten habe. Obwohl Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität anzubringen seien, könne diese Frage offenbleiben, da dieser Umstand allein noch nicht ausreichen würde, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil
D-891/2013 vom 17. Januar 2014 zum Schluss gelangt, dass Homosexuelle im Iran gefährdet seien, jedoch die hohen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nicht erfüllt seien. In Anbetracht der repressiven Lage vor Ort sei Homosexualität eines iranischen Staatsangehörigen als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt wäre. Er habe angegeben, dass zum Zeitpunkt seiner Ausreise nur ein guter Freund davon gewusst habe. Seinen Aussagen sei zu entnehmen, dass er nicht von seiner ganzen Familie abgelehnt werde, die er nach seiner Ausreise orientiert habe. Da sein Vater verstorben sei, habe er von dieser Seite mit keinen Repressalien zu rechnen. Auch wenn er von einigen Familienmitgliedern nicht mehr akzeptiert würde, sei nicht anzunehmen, dass dies in naher Zukunft asylrelevante Intensität aufweisen würde. Der Beschwerdeführer sei weder politisch aktiv noch habe er sich in anderer Weise öffentlich exponiert. Den Akten seien keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er mit den iranischen Behörden Probleme gehabt habe. Seine Aussagen zu Haftaufenthalten seien widersprüchlich ausgefallen. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran allein aufgrund des Umstandes, dass er homosexuell sei, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevant verfolgt beziehungsweise einer konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt würde.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das vorinstanzliche Verfahren habe über drei Jahre gedauert und es habe innerhalb der Vorinstanz mehrere Handwechsel gegeben. Die Person, die den Entscheid formuliert habe, sei bei den Befragungen nicht zugegen gewesen und habe über das Gesuch wohl gestützt auf die Akten entschieden. Der Beschwerdeführer habe sich bei der BzP offenbar schwer damit getan, sich zu seinen Fluchtgründen zu äussern. Die Befragerin habe vermutet, er könnte aufgrund der Team-Zusammensetzung nicht offen sprechen, und der Beschwerdeführer habe gesagt, ein gleichgeschlechtliches Team wäre besser. Er sei aufgefordert worden, sich kurz zu fassen und habe in einer Antwort zwei Fluchtgründe geltend gemacht. Das SEM zweifle an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität, lasse diese Frage indessen offen, da sie für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht begründen würde. Selbstverständlich sei relevant, ob das SEM die geltend gemachte Homosexualität glaube oder nicht, schreibe es doch selbst, diese berge im Iran ein erhebliches Risiko in sich und sei im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Werde die Homosexualität in Abrede gestellt, könne eine Einzelfallprüfung nicht mehr seriös erfolgen. Es erstaune nicht sonderlich, dass die Prüfung vorliegend unausgeglichen ausfalle. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe im Iran sehr unter seiner sexuellen Veranlagung gelitten, und geltend gemacht, er habe diese verborgen. Aus seinen Aussagen werde klar, dass er seine Homosexualität habe unterdrücken müssen. Das SEM habe die geltend gemachten Umstände ignoriert und verharmlost. Die vom SEM gewählte Mischform zur Begründung der Verfügung dürfe nicht akzeptiert werden. Zweifle das SEM an der Homosexualität des Beschwerdeführers, tangiere dies seine Integrität derart, dass diese Zweifel begründet werden müssten. Aufgrund der Anhörungsprotokolle entstehe nicht der Eindruck, die befragenden Personen hätten an der geltend gemachten Homosexualität gezweifelt. Die den Entscheid abfassende Person scheine die einzige zu sein, die ihm nicht glaube. Die Verfügung sei demnach aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen.

Praxisgemäss komme den Aussagen bei der BzP nur beschränkter Beweiswert zu. Da mit der Zeit Erinnerungslücken entstünden, müsse auch die zwischen den Befragungen liegende Zeitdauer berücksichtigt werden. Ungereimtheiten in den Aussagen könnten durchaus auf den Zeitablauf zurückgeführt werden. Bei der BzP sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, nur kurz zusammenzufassen, weil die Zusammensetzung des Teams in geschlechtsspezifischer Hinsicht nicht gut gewesen sei. Diese Aufforderung sei berechtigt gewesen und zeige, dass die befragende Person die Stimmung des Beschwerdeführers und sein Verhalten gut berücksichtigt habe. Es sei nicht zu vergessen, dass er im Zusammenhang mit der Festnahme bei der Anhörung gesagt habe, er habe seinen eigenen Urin trinken müssen. Es seien also auch diesbezüglich Dinge geschehen, die er sich bei der BzP aufgrund der Team-Zusammensetzung nicht zu sagen getraut hätte. Das SEM versuche, diese zu ignorieren, dabei sei es fraglich, ob die BzP mit Hinsicht auf die Geltendmachung der Fluchtgründe für die Glaubhaftigkeitsanalyse verwendet werden dürfe. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er könne aufgrund der Team-Konstellation nicht frei erzählen, was vom SEM akzeptiert worden sei. Er sei in der Folge aufgefordert worden, nicht ins Detail zu gehen. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, er habe sich so divergierend geäussert, dass kaum von den gleichen Vorfällen gesprochen werden könne, sei wenig überzeugend. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP und der Anhörung die gleichen drei fluchtauslösenden Gründe geltend gemacht, nämlich sein Problem mit den Behörden wegen der Auseinandersetzung, die erfolgt sei, während er sein Fahrzeug repariert habe, seine sexuelle Ausrichtung und die Konversion. Bei der BzP habe er zwar gesagt, ein Beamter habe einen Fall wegen eines Motorrads eröffnet und er sei wegen einer Schlägerei zwei Tage in Haft gewesen. Dies stimme im Wortlaut nicht mit der Anhörung überein; unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei es stossend, zu behaupten, es könne kaum von den gleichen Fällen gesprochen werden. Zwei von den drei Fluchtgründen stimmten in den Befragungen überein, weshalb von diametralen Abweichungen nicht die Rede sein könne. Das SEM habe vergessen, die Sache auch kurz aus dem Blickwinkel des Betroffenen zu betrachten und nicht berücksichtigt, dass zwischen den Befragungen viel Zeit verstrichen sei. Die Akten vermittelten den Eindruck, der Beschwerdeführer sei glaubwürdig. Der Inhalt der Vorbringen und die Art und Weise, wie er sie darlege, enthielten viele Realkennzeichen. Seine Aussagen seien konsistent und zögen sich wie ein roter Faden durch die Protokolle.

Würde davon ausgegangen, dass sich die Geschehnisse um die Messerstecherei so wie geschildert zugetragen hätten, müsste dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werden. Er sei anlässlich der Festnahme gefoltert worden. Er habe auch gesagt, dass die beiden anderen Fluchtgründe lebensbedrohlich gewesen seien. Sinngemäss habe er auch gesagt, die Verfolgung im Zusammenhang mit der Messerstecherei sei fluchtauslösend gewesen. Er habe aber klargemacht, dass alle drei Fluchtgründe ihn zum Verlassen des Iran veranlasst hätten. Zur sexuellen Orientierung befragt, habe er gesagt, er wisse nicht, ob er normal oder krank sei. Er werde in der Schweiz vielleicht als krank angesehen, von der heimatlichen Regierung hingegen als Verbrecher. Er habe auch gesagt, er habe ständig Angst gehabt, erwischt zu werden, obwohl er seine Sexualität im Geheimen ausgelebt habe. Gemäss Lehre und Rechtsprechung könne von einer Person nicht erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Orientierung geheim halte
oder Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Orientierung übe. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er aufgrund seiner Homosexualität erhebliche Probleme mit sich selbst habe. Dies hätte beim Entscheid berücksichtigt werden müssen. Seine eigenen Probleme seien auf den Umgang und die Behandlung von homosexuellen Menschen durch den iranischen Staat und die dortige Gesellschaft zurückzuführen. Wenn eine homosexuelle Person im Iran von sich denke, sie sei krank, sei dies der Beweis dafür, dass diese Art von Sexualität von Staat und Gesellschaft verachtet werde. Das iranische Strafgesetz verbiete Homosexualität und die Angstgefühle des Beschwerdeführers seien nachvollziehbar. Er habe zwar noch keine konkreten Probleme wegen seiner sexuellen Orientierung gehabt, mit sich selbst habe er aber konkrete Probleme gehabt, die direkte Folge des Verhaltens seines Heimatlandes und dessen Gesellschaft seien. Es handle sich um eine extreme und sehr wirksame Form der psychischen Unterdrückung einer Menschengruppe durch den Staat. Die Tatsache, dass er sich im Iran nicht getraut habe, seine sexuelle Orientierung anderen Menschen anzuvertrauen, zeige auf, wie sehr er sich vor Konsequenzen gefürchtet habe. Führe das SEM aus, ausser einem guten Freund habe niemand davon gewusst, vertrete es den Standpunkt, es dürfe von Homosexuellen verlangt werden, ihre Neigungen im Iran geheim zu halten, zu unterdrücken oder im Geheimen auszuüben. Dies widerspreche den Überlegungen des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteilen C-199/12 und C-201/12.

Die Konversion des Beschwerdeführers in der Schweiz sei ein Element, das zusätzlich dazu beitrage, dass insgesamt von asylrelevanter Verfolgung auszugehen sei.

4.3 In der Stellungnahme vom 6. März 2020 wird ausgeführt, der Inhalt der vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Dokumente untermauere seine Vorbringen. Zudem wies er darauf hin, dass er in der Schweiz bei einer Auseinandersetzung angegriffen und schwer verletzt worden sei. Bei ihm handle es sich um einen äusserst sensiblen Menschen, der mit sich selbst hadere, und es sei damit zu rechnen, dass ihn die erlittene Attacke zusätzlich belasten werde. Dies sei bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird zur Hauptsache die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubegründung beantragt, weil das SEM sich nicht abschliessend zur Frage geäussert habe, ob es dem Beschwerdeführer glaube, dass er homosexuell sei oder nicht.

5.2 Das SEM äusserte in der angefochtenen Verfügung zwar Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Homosexualität, enthielt sich aber einer eingehenden Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens und liess diese offen. Indessen prüfte es unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen, ob er im Iran aufgrund seiner sexuellen Orientierung Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war oder solche in begründeter Weise zu befürchten hatte. Des Weiteren äusserte es sich auch zur Frage, ob er - bei Annahme der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens - im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland im heutigen Zeitpunkt in objektiv begründeter Weise Verfolgung zu befürchten hätte, nachdem er seine engsten Familienangehörigen über seine sexuelle Orientierung informiert habe. Dabei richtete es sich an der geltenden Rechtsprechung aus.

5.3 Da das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen unbesehen der daran geäusserten Zweifel auf ihre asylrechtliche Relevanz hin geprüft hat, die Begründung so ausgefallen ist, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesverwaltungsgericht sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen können und er zu den Erwägungen des SEM ohne weiteres wirksam Stellung beziehen konnte, ist die erhobene Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, nicht stichhaltig. Nach der gesetzlichen Konzeption hat die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Erfüllt sie indessen die Flüchtlingseigenschaft selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht, ist das SEM nicht gehalten, diese einlässlich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).

6.2 Bei der BzP müssen und können die Asylsuchenden ihre Asylgründe nicht bereits in aller Ausführlichkeit darlegen. Den im ersten Protokoll wiedergegebenen Aussagen kommt angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der Erstbefragung in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der Erstbefragung erwähnt werden. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung Asylgründe anführte, die er bei der BzP auch nicht ansatzweise erwähnte. Von Asylsuchenden, die trotz Hinweis auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht bei der BzP Asylgründe verschweigen und diese erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sind besondere Anstrengungen notwendig, diese nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, da die Glaubhaftigkeit von nachgeschobenen Asylgründen grundsätzlich zu bezweifeln ist (vgl. Urteile des BVGer D-3222/2016 vom 10. November 2016 E. 5.4.1 und
D-3028/2016 vom 30. September 2016 E. 6.4).

6.3

6.3.1 Bei der BzP wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob er im Iran je mit irgendwelchen Personen, mit den heimatlichen Behörden oder Organisationen ein konkretes Problem gehabt habe. Daraufhin antwortete er, ein Offizier habe wegen seines Motorrades einen Fall eröffnet. Zudem sei er wegen einer Schlägerei bei der Polizei von F._______ während zweier Tage inhaftiert gewesen. 2015 habe er deshalb vor Gericht gestanden (act. A6/11). Bei der Anhörung erwähnte er erstmals explizit, dass er ein konkretes und schwerwiegendes Problem mit C._______ und dessen Onkel gehabt habe. Er sei von diesen beschuldigt worden, C._______ mit einem Messer verletzt zu haben, und habe deshalb eine Vorladung auf das Polizeirevier erhalten, wo er vier bis fünf Stunden festgehalten und gefoltert worden sei. Ausserdem sei er wegen seines Motorrades, wegen zerrissener Hosen und wegen Tätowierungen auf seinem Körper zwischen zehn- und einhundertmal inhaftiert worden.

6.3.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung sind die vorstehend skizzierten Unterschiede in den Aussagen des Beschwerdeführers weder mit der bei der BzP an ihn gerichteten Aufforderung, sich kurz zu halten, noch mit der zwischen den Befragungen verstrichenen Zeit noch mit der Scham des Beschwerdeführers, sich in Anwesenheit von Frauen frei zu äussern, zu erklären.

Der vom Beschwerdeführer bei der BzP erwähnte Vorfall, bei dem ihm ein Offizier Schwierigkeiten bereitet habe, indem er wegen eines Motorrads ein Verfahren gegen ihn eingeleitet habe, könnte allenfalls mit seiner Angabe bei der Anhörung, er sei wegen seines Motorrads in Haft genommen worden, in Zusammenhang gebracht werden. Das von ihm geltend gemachte Ereignis bei der BzP, bei dem er wegen einer Schlägerei zwei Tage lang inhaftiert und 2015 vor Gericht gestellt worden sei, ist aber schwerlich mit der Aussage, er sei wegen einer Messerstecherei von der Polizei zirka vier bis fünf Stunden festgehalten und gefoltert worden, in Übereinstimmung zu bringen. Es erstaunt, dass er bei der BzP weder grobe Misshandlungen durch Polizisten noch die gegen ihn angeblich verhängte einjährige Freiheitsstrafe erwähnte.

Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe in B._______ die (...) Klasse mit Diplom abgeschlossen, und den Beruf eines (...) erlernt. Bis drei Monate vor seiner Ausreise sei er selbständiger (...) gewesen, habe Angestellte gehabt und gut verdient. Dann sei er (...) gestürzt und habe nicht mehr arbeiten können (act. A6/11 S. 4). Diese Angaben weichen erheblich von denjenigen ab, die er bei der Anhörung machte. Dort gab er an, er habe für einen Verwandten von C._______ gearbeitet, der seine Entlassung von der Arbeit erwirkt habe (act. A17/30 S. 25). Er habe alles Mögliche gemacht, aber hauptsächlich als «[...]» im (...) gearbeitet. In den letzten zwei- bis zweieinhalb Jahren bis zu seiner Ausreise habe er nur diese Arbeit verrichtet. Im Gegensatz zu den Angaben bei der BzP sagte er, er habe keine Angestellten, sondern Arbeiter gehabt, die unter ihm gearbeitet hätten - er habe diese angestellt (act. A17/30 S. 6 f.).

Die bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente zu einem Gerichtsverfahren weichen von den Angaben, die der Beschwerdeführer bei der Anhörung zum selbigen machte, ab. Dort gab er an, man habe ihm eine Falle gestellt und er verstehe das Vorgefallene nicht (act. A17/30 S. 3). Er sei verurteilt worden und nach iranischem Gesetz müsse man bei einer Verurteilung wegen einer Messerstecherei zwischen sechs Monaten und einem Jahr ins Gefängnis. Er sei zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und der Bezahlung eines Schmerzensgeldes von 1 250 000 Toman verurteilt worden (act. A17/30 S. 4). Im Zusammenhang mit dem Erhalt eines Schreibens des Gerichts brachte er vor, er sei eigentlich Analphabet, was indessen nicht mit seinen Angaben zu seiner schulischen Ausbildung und den Akten in Übereinstimmung zu bringen ist, füllte er das Personalienblatt beim Empfangszentrum doch selbständig aus (vgl. act. A1/2). Hinsichtlich des Verfahrens gab er an, der Kläger habe nicht beweisen können, dass er (der Beschwerdeführer) ein Messer gezogen habe. Der Richter habe eine Kaution verlangt und er habe seine Arbeitsbewilligung hinterlegt, wonach er ganz einfach habe freikommen können. Nachdem sich herausgestellt habe, dass C._______ die ganze Angelegenheit inszeniert habe, habe er Drohungen gegen den Beschwerdeführer und seine Familie ausgestossen (act. A17/30 S. 8). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsurteil vom 29. Juni 2014 ist gemäss vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebener integraler Übersetzung zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ermittlungen und der Aussagen von Zeugen C._______ am linken Arm verletzt habe. Er müsse 10 Millionen Rial an die Gerichtskasse für die Straftat und an den Verletzten ein Blutgeld von 1,5 Millionen Toman bezahlen. Weil der Beschwerdeführer jung und nicht vorbestraft sowie anzunehmen sei, dass er resozialisiert werden könne, und angesichts seiner mentalen und psychologischen Situation zum Zeitpunkt der Tatbegehung werde die Geldstrafe auf ein Jahr bedingt ausgesprochen. Sollte der Beschwerdeführer innerhalb der Bewährungszeit noch einmal in bestimmter Weise straffällig werden, so sei auch die in diesem Urteil verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Dieses Urteil wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers gefällt und er hätte innerhalb von 20 Tagen Rekurs einreichen können. Aufgrund der vom Gericht in Auftrag gegebenen vollständigen Übersetzung wird klar, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen und der von ihm eingereichten teilweisen Übersetzung nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. «Seiner» Übersetzung ist zu entnehmen, dass er aufgrund seiner psychischen Probleme und seiner Minderjährigkeit aus der Haft entlassen werde, bis sich seine Lage
verbessert habe. Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung nicht geltend, dass die vom Gericht verhängte Geldstrafe aufgrund der oben genannten Gründe bedingt ausgesprochen wurde, sondern gab an, er sei gegen Hinterlegung seiner Arbeitsbewilligung auf freien Fuss gesetzt worden, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass er ihn mit einem Messer angegriffen habe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, bei der Anhörung den Ablauf des Gerichtsverfahrens aus einer persönlichen Sicht überzeugend zu schildern, erweckt erhebliche Zweifel an der Authentizität der Dokumente. Diese Zweifel werden dadurch gestärkt, dass der Beschwerdeführer behauptete, zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden zu sein, und dies mit einer nicht mit dem eingereichten Gerichtsurteil übereinstimmenden Übersetzung zu bekräftigen suchte. Damit bestehen auch gewichtige Vorbehalte an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

Einem weiteren Dokument (Petition) ist gemäss Übersetzung zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer an den Vorsitzenden des Gerichts wandte und darauf hinwies, dass er nicht in der Lage sei, den Betrag von 22 500 000 Rial an den Kläger zu bezahlen. Einer Quittung vom 5. Mai 2015 ist indessen zu entnehmen, dass dieser Betrag von ihm einbezahlt wurde.

6.4 Zusammenfassend ist unbesehen der Frage der Echtheit der eingereichten Dokumente festzuhalten, dass die mit der vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzung des Gerichtsurteils vom 29. Juni 2014 gestützte Angabe, er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, weder bewiesen noch glaubhaft gemacht ist, sie ist vielmehr als unglaubhaft zu werten. Der Beschwerdeführer machte auch weitergehend Aussagen, die sich nicht mit den Ausführungen im Urteil in Übereinstimmung bringen lassen. Sein Vorbringen, er habe das erste Urteil nicht erhalten und nicht verstanden, wie das Verfahren abgelaufen sei, ist nicht glaubhaft, handelt es sich doch beim Urteil vom 29. Juni 2014 um ein erstinstanzliches Urteil und war der Beschwerdeführer gemäss Urteil beim Prozess zugegen, wobei er eine Verteidigung hatte, die ihm das Verfahren erklärt haben wird. Angesichts der in verschiedener Hinsicht unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass er von der Familie von C._______ nach Erlass des Urteils und Erhalt des Blutgeldes verfolgt wurde.

6.5 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, er habe einige Kollegen unwissentlich zu Treffen in sogenannten «Hauskirchen» gefahren. Ein Freund habe ihm auf Nachfrage erzählt, zu welcher Art von Treffen er gehe, und habe ihn dort eingeführt. Es sei alles im Geheimen abgelaufen und er habe deshalb keine Probleme gehabt. Als er bereits in der Schweiz gewesen sei, habe er seinen Angehörigen gesagt, dass er zum Christentum konvertiert sei, diese hätten keine besondere Reaktion gezeigt. Als er sich in Griechenland aufgehalten habe, sei er zur Kirche gegangen und auch in der Schweiz habe er Zugang zu Gleichgesinnten erhalten. Er gab an, er sei in G._______ getauft worden, wisse aber nicht, wo genau. Auf einem Platz an einem See hätten sich viele Leute versammelt. Er habe sich eingereiht und gewartet. Er wisse nicht, wie diese christliche Gruppe heisse, gehe aber zur Kirche, wenn er könne (act. A17/30 S. 16). Die Aussagen des Beschwerdeführers zur in der Schweiz erfolgten Konversion sind zu vage, als dass davon ausgegangen werden könnte, er habe sich mit den Lehren der Glaubensgemeinschaft, die ihn getauft habe, vertieft auseinandergesetzt und setze sich aktiv für deren Anliegen ein.

7.

7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

7.2 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. Ziff. 5.3.3), ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von ihm geschilderte Version der Auseinandersetzung mit C._______ beziehungsweise deren Folgen glaubhaft zu machen. Sollte diese stattgefunden haben (die Echtheit der eingereichten Dokumente steht nicht fest), ist aufgrund des eingereichten Gerichtsurteils davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Kontrahenten mit einem Messer am Arm verletzte. Das zuständige Strafgericht gelangte aufgrund der Aussagen des Geschädigten, der behördlichen Ermittlungen, eines gerichtsmedizinischen Berichts und von Zeugenaussagen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Tat begangen hatte. Er wurde zur Bezahlung einer Busse und eines Blutgeldes verurteilt, wobei die Busse bedingt ausgesprochen wurde. Aufgrund der gesamten Aktenlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass er von den iranischen Behörden wissentlich aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe zu Unrecht oder zu einer höheren als der für die Tat übliche Strafe verurteilt wurde. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, einen asylrechtlich relevanten Hintergrund des von ihm geltend gemachten Strafverfahrens zu beweisen oder glaubhaft zu machen.

7.3

7.3.1 Hinsichtlich der allgemein besorgniserregenden Situation im Iran ist auf BVGE 2009/28 und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 [als Referenzurteil publiziert] sowie
D-4795/2016/D-4798/2016 vom 15. März 2019 zu verweisen. Daraus geht hervor, dass die iranischen Behörden die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch unterdrücken. Nicht wenige Menschen wurden aufgrund des vage definierten Vergehens "moharebeh" ("Feindschaft zu Gott") hingerichtet. Obwohl das iranische Regime behauptet, die Menschenrechte zu respektieren, hält es sich in der Praxis sehr häufig weder an die eigene(n) Verfassung und Gesetze noch an die internationalen Konventionen. Bekannt ist, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden.

7.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führt der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung im Iran alleine zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Verfolgung droht dann, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden.

7.3.3 Es ist davon auszugehen, dass weniger als ein Prozent der iranischen Bevölkerung als Christen registriert sind, wobei Konvertiten und Konvertitinnen sowie Personen evangelikalen Glaubens nicht als Christinnen anerkannt werden. Personen, die sich nicht als Christen registrieren lassen können, können nicht von denselben Rechten wie Mitglieder von anerkannten christlichen Gruppen profitieren. Auch heute werden in der iranischen Verfassung Personen christlichen Glaubens offiziell als Minderheit anerkannt, womit ihnen das Recht gewährt wird, innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen religiöse Rituale und Zeremonien durchzuführen und persönliche Angelegenheiten sowie Religionsunterricht gemäss ihren eigenen religiösen Regeln zu gestalten. Sowohl die Abkehr vom Islam selber als auch die Missionierung von muslimischen Personen kann aber mit der Todesstrafe bestraft werden. Nach dem Amtsantritt von Hassan Rohani hat die Anzahl Verhaftungen insgesamt zugenommen. In Berichten wird von mehreren hundert festgenommenen Personen in den letzten Jahren ausgegangen, wobei verschiedentlich von Verurteilungen zu langen Haftdauern berichtet wird, insbesondere wenn die Personen mit einer missionierenden Tätigkeit in Verbindung gebracht werden. Konvertierte werden oft wegen Verbrechen politischer Natur und Verbrechen gegen die nationale Sicherheit angeklagt, was ein weites und vages Spektrum an Aktivitäten umfasst, wie zum Beispiel Propaganda gegen das System, Absprache gegen die Regierung, Beleidigung des obersten Führers oder des Präsidenten oder auch Verschwörung mit ausländischen Feinden. Die Verfahren sind oft unfair und genügen rechtsstaatlichen Kriterien nicht. In jüngster Zeit liegen Hinweise dafür vor, dass das Strafmass für Konvertierte besonders hoch ausfällt. Um gegebenenfalls aus der Haft entlassen zu werden, müssen konvertierte Personen oft eine hohe Kaution bezahlen, den Glauben verleugnen, sich als Informant respektive Informantin betätigen und/oder das Land verlassen.

7.3.4 Christinnen und Christen werden im iranischen Alltag in verschiedener Hinsicht diskriminiert. Sie sind oft auch mit Ablehnung sowie Druck seitens ihrer Familienangehörigen konfrontiert, wobei das Risiko einer Denunziation gross ist. Aufgrund dessen müssen Christinnen und Christen ihren Glauben oft im Geheimen in sogenannten Hauskirchen ausüben, welche aufgrund der fehlenden Bewilligung als illegal gelten und als illegale Netzwerke und zionistische Propagandainstitutionen bezeichnet werden. Die Gefahr, durch Informantinnen oder Informanten entdeckt zu werden, ist gross. Auch der Import, der Druck und die Verteilung von nicht-muslimischer religiöser Literatur sind stark beschränkt und verboten. Der Besitz einer Bibel oder anderer christlicher Texte wird als Straftat eingeschätzt.

7.3.5 Bei einer Rückkehr in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive Konversion kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren wie offene Äusserungen zum Glauben (z.B. auch in sozialen Medien), Bekanntsein der Person bei den iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise, familiäre Verbindungen zu den Behörden, zugängliche Belege der Taufe, Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Auslandsaufenthalts abhängen. Indessen werden im Ausland konvertierte Personen nicht anders behandelt, als Personen, welche sich im Iran haben taufen lassen (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016/D-4798/2016 E. 6.2.4).

7.3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die aktuelle Situation im Iran im Vergleich zu derjenigen, die im Zeitpunkt des Erlasses des BVGE 2009/28 zugrundeliegenden Urteils zu beurteilen war, hinsichtlich der Lage der Christinnen und Christen im Iran in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist dann zu rechnen, wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden.

Der Beschwerdeführer wurde im Iran weder von behördlicher noch von privater Seite im Sinne des Asylgesetzes ernsthaft benachteiligt. Er legte zwar dar, dass er aufgrund einer Auseinandersetzung mit einer Drittperson zur Bezahlung einer (bedingten) Busse und eines Blutgeldes verurteilt wurde, und anschliessend seine Arbeitsstelle verlor, weil sein Arbeitgeber mit dem Opfer verwandt gewesen sei, die Verurteilung wäre indessen aus den vorstehend genannten Gründe als asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Aufgrund seiner beruflichen Fertigkeiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig als bei seinem vorherigen Arbeitgeber bestreiten können. Er schilderte des Weiteren, dass er im Iran zwar einige Sitzungen einer Hauskirche besucht habe, aber sehr vorsichtig gewesen sei, weil er behördliche Mass-nahmen befürchtete, falls seine Teilnahme an den Treffen bekannt geworden wäre. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine Entdeckung der Hauskirche, an deren Treffen er teilnahm, kurz bevorgestanden hätte, oder dass ihm nahestehende Personen, die bei einem Verhör Aussagen über ihn hätten machen können, festgenommen worden waren. Dem Beschwerdeführer kann bezüglich seines Interesses für das Christentum für den Zeitpunkt seiner Ausreise somit keine begründete Furcht vor in naher Zukunft drohender Verfolgung zuerkannt werden.

7.4

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität nicht grundsätzlich in Frage. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5 mit Hinweis auf die Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. November 2013 [C-199/12, C-200/12,
C-201/12]). Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung geteilt (vgl. Urteile E-3447/2019 vom 13. November 2019 E. 6.3.6, E-6640/2018 vom 16. Mai 2019 E. 6.1.1,
E-212/2019 vom 12. Februar 2019 E. 6.1, D-4503/2017 vom 17. Juli 2018 S. 6, E-1490/2015 vom 13. März 2018 E. 5.3).

7.4.2 Aktuellen Berichten zufolge wird Homosexualität im Iran weiterhin kriminalisiert und es sind hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe dafür vorgesehen. Homosexuelle Menschen werden von den Sicherheitsbehörden diskriminiert sowie verhaftet und Hasskriminalität wird geduldet (USDOS - US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2018 - Iran, vom 13. März 2019, Amnesty International, Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, vom 22. Februar 2018). Allerdings komme es nur selten zu Strafverfolgungen; dies gemäss Berichten nicht zuletzt aufgrund der Besonderheiten des iranischen Straf(prozess)rechts, das für die Beweisbarkeit von homosexuellen Handlungen hohe Hürden aufstellt und diesbezügliche Falschanschuldigungen unter massive Strafandrohung stellt (vgl. Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation [ACCORD], Iran: COI Compilation, vom Juli 2018, mit Hinweis auf einen Länderbericht des Netherlands Ministry of Foreign Affairs vom Mai 2015, The Guardian, Where are the most difficult places in the world to be gay or transgender?, vom 1. März 2017). Auch das Committee against Torture (CAT) hat festgestellt, dass allein die Tatsache, dass Homosexualität im Iran generell verboten ist, für einen in dieses Land zurückkehrenden homosexuellen Iraner noch nicht zu einem konkreten und ernsthaften Folterrisiko führe (vgl. Urteil H.R.E.S. gegen die Schweiz vom 9. August 2018, Communication No. 783/2016).

7.4.3 Aufgrund der diesbezüglich übereinstimmenden und klaren Aussagen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er im Iran aufgrund seiner sexuellen Orientierung keine konkreten Verfolgungsmassnahmen erlitt, die zu seiner Ausreise geführt haben könnten. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass ihm in absehbarer Zeit Verfolgung gedroht hätte, da der Beschwerdeführer in der Anhörung zwar davon berichtete, Homosexualität werde im Iran als Verbrechen betrachtet und geahndet, indessen nicht darlegte, ihm hätte aufgrund seiner Sexualkontakte mit Männern konkret die Einleitung eines Strafverfahrens gedroht.

7.5

7.5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund der seinen Aussagen gemäss in der Schweiz vollzogenen Taufe von einer ihm nicht namentlich bekannten Glaubensgemeinschaft sowie den Kirchenbesuchen in Griechenland und der Schweiz beziehungsweise seines Vorbringens, er habe seine engsten Familienangehörigen über seine Hinwendung zum Christentum und seine Homosexualität in Kenntnis gesetzt, subjektive Nachfluchtgründe geschaffen hat.

7.5.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder ihrem Verhalten danach ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Interesse des Beschwerdeführers am Christentum nicht als generell unglaubhaft. Er übt seinen Glauben indessen auch nach seiner Ausreise aus dem Iran nicht in einer als objektiv gesehen aktiven und exponierten Weise aus. Er sagte aus, er habe seinen engsten Familienangehörigen von seiner Hinwendung zum Christentum erzählt, nachdem er in der Schweiz angelangt war. Da seine Familie indessen kaum eine Reaktion auf sein «Geständnis» zeigte, ist nicht davon auszugehen, dass seine Zuwendung zum Christentum den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangte. Der Beschwerdeführer hätte somit bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevanten, ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen; es ist ihm diesbezüglich auch im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen.

7.5.4 Im vorliegenden Fall ergeben sich angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, wegen seiner sexuellen Veranlagung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) zum Opfer von Verfolgung zu werden. Seinen Angaben gemäss reagierten seine engsten Familienangehörigen, denen er nach seiner Ausreise aus dem Iran seine sexuelle Orientierung eröffnet habe, nicht feindselig, sondern befremdet und betroffen. Aufgrund der Aktenlage besteht kein Anlass für die Annahme, seine Angehörigen würden ihn im Falle einer Rückkehr bei den Behörden denunzieren. Da keine genügend hohe Wahrscheinlichkeit der Anzeigenerstattung durch diejenigen Personen, denen er seine sexuelle Orientierung eröffnete, besteht, kann ihm keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden, da eine in Zukunft hypothetisch denkbare Verfolgung dazu nicht ausreicht.

7.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist auch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer wäre für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre.

9.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt Homosexualität (auch) bei Asylsuchenden aus dem Iran für sich allein genommen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteile E-6640/2018 vom 16. Mai 2019 E. 8.3.2 und D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 6.4.2).

9.4.3 Andere individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann, der über eine gute schulische Bildung, eine Berufsausbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen konnte. Seinen Angaben gemäss hatte er im Iran ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das er teilweise wird reaktivieren können. Es darf davon ausgegangen werden, dass seine Geschwister ihn nach seiner Rückkehr anfänglich unterstützen können und werden.

9.4.4 Der Beschwerdeführer wurde den Angaben des eingereichten Polizeiberichts gemäss am 4. Januar 2020 bei einer Auseinandersetzung von einem Landsmann mit einem zerbrochenen Weinglas im Halsbereich lebensgefährlich verletzt. Dass er als Opfer einer seine körperliche Integrität stark beeinträchtigenden Straftat auch psychisch belastet sein könnte, erachtet das Bundesverwaltungsgericht als durchaus wahrscheinlich. Da die psychischen Folgen einer Straftat im Iran indessen behandelt werden können, kann deshalb nicht auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden. Das SEM wird indessen zu klären haben, inwieweit die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz im Strafverfahren notwendig sein könnte und ob er aus medizinischer Sicht reisefähig ist beziehungsweise besonderer Betreuung und Begleitung bedarf. Den vorliegenden speziellen Umständen könnte im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

9.4.5 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in den Iran in eine Notlage, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweist.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 wurde dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG gewährt und lic iur. Dominik Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auch auf die praxisgemässen Stundenansätze für nicht-anwaltliche Vertreter von Fr. 100.- bis 150.- hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 14. Januar 2019 ausgewiesene Vertretungsaufwand von rund 13.5 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren nicht als vollumfänglich angemessen und ist unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Einreichung der Stellungnahme vom 6. März 2020 auf 12,5 Stunden zu reduzieren. Unter Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von Fr. 150.- ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands somit auf insgesamt Fr. 1915.- (inkl. Auslagen von Fr. 40.-) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1915.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.