E-1046/2019 - 2019-04-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1046/2019 und E-1047/2019

Urteil vom 9. April 2019

Einzelrichterin Roswitha Petry

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänzinger

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

alle Staat unbekannt (E-1046/2019)

Parteien D._______, geboren am (...),

Staat unbekannt (E-1047/2019),

alle vertreten durch Judith Nydegger,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 / N (...) und

N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 25. November 2013 verneinte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte deren Asylgesuch vom 14. November 2011 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das damalige Bundesamt die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Wegweisungsvollzug sei insbesondere angesichts der groben Mitwirkungsverweigerung der Beschwerdeführerin weder unzulässig noch unzumutbar oder unmöglich.

A.b Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung derselben, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling unter Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil
E-7212/2013 vom 16. Juli 2014 ab. Das Gericht kam dabei betreffend Staatsangehörigkeit zum Schluss, dass die von ihr behauptete eritreische Staatszugehörigkeit überwiegend unwahrscheinlich sei und verschiedene Indizien auf eine äthiopische Staatsangehörigkeit hindeuten würden
(vgl. E. 5.3 und E. 7.3). Die Beschwerdeführerin verliess trotz rechtskräftig angeordnetem Wegweisungsvollzug die Schweiz nicht.

B.

B.a Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 stellte das damalige BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch 18. April 2011 ab. Das Bundesamt wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete gleichzeitig den Wegweisungsvollzug an. Im Entscheid ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger sei, und dass sich ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und möglich erweise.

B.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1462/2014 vom 12. Mai 2014 ab, wobei es ebenfalls von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausging
(E. 7.3). Der Beschwerdeführer verliess trotz rechtskräftig angeordnetem Wegweisungsvollzug die Schweiz nicht.

C.

C.a Mit Eingabe vom 8. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim ehemaligen BFM, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Kantonswechsel vom Kanton E._______ in den Kanton F._______. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, am (...) Vater von B._______ geworden zu sein und mit diesem und dessen Mutter, der Beschwerdeführerin, zusammenleben zu wollen.

C.b Nachdem das SEM die betroffenen Kantone E._______ und F._______ um Mitteilung betreffend Zustimmung oder Ablehnung eines Kantonswechsels gebeten hatte, verweigerte das Migrationsamt des Kantons F._______ aufgrund des unrechtmässigen Aufenthaltes beider Personen die Zustimmung zum Kantonswechsel. Die Beschwerdeführerin sei bis anhin ihrer Mitwirkungspflicht ([...]) nicht genügend nachgekommen.

C.c Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 lehnte die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch ab. Zur Begründung würde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beziehung zur Lebenspartnerin und zum gemeinsamen Kind auch ohne gemeinsamen Wohnsitz gepflegt werden könne.

C.d Am 13. Januar 2016 anerkannte der Beschwerdeführer die Vaterschaft vor dem Zivilgericht F._______, wobei die elterliche Sorge über das Kind beiden Eltern gemeinsam zugeteilt wurde (unter der Obhut der Mutter).

C.e Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der den Kantonswechsel betreffenden vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung des Kantonswechsels.

C.f Mit Urteil vom 26. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil F-443 vom 28. Juli 2016).

C.g Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 beantragte der Beschwerdeführer - fortan handelnd durch die gemeinsame Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden - erneut einen Kantonswechsel vom Kanton E._______ in den Kanton F._______. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen mit der schwerwiegenden Krankheit [seines Kindes C._______, das] am (...) zur Welt gekommen sei. Die Betreuung des Kindes gestalte sich sehr aufwändig und äusserst intensiv, weshalb es der Betreuung durch beide Elternteile bedürfe. Hinzu komme, dass B._______ fast drei Jahre alt sei und die Eltern aufgrund der häufigen Spitalbesuche und - aufenthalte die Betreuung immer unter sich aufteilen müssten.

C.h Am 27. Juli 2018 bat das SEM die zwei betroffenen Kantone um Stellungnahme bis zum 10. August 2018. Es hielt dazu fest, dass vorliegend aufgrund der medizinischen Situation des Kindes nun grundsätzlich von einem Rechtsanspruch zum Kantonswechsel auszugehen sei.

C.i Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 hiess das SEM das Gesuch um Kantonswechsel gut, indem es ausführte, dass aufgrund der ärztlichen Berichte derzeitig lediglich wahrscheinlich sei, dass mit einer Therapie das Überleben von C._______ möglich sein werde, ein tödlicher Verlauf trotz der Therapie aber nicht auszuschliessen sei. Überdies lägen ärztliche Berichte vor, die es aus medizinischer Sicht als absolut notwendig einstufen würden, dass beide Eltern ihre Kinder betreuen könnten.

D.

D.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin erneut an das SEM und beantragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, das Verfahren von beiden zusammenzuführen, es seien gestützt auf den neuen Sachverhalt und die eingereichten Beweismittel die ursprünglichen Verfügungen (siehe oben Bst. A.a und B.a.) im Wegweisungspunkt aufzuheben und es sei der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführenden und ihrer zwei Kinder in der Schweiz nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln. In formeller Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid von Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.b Zur Begründung des Gesuchs führten die Beschwerdeführenden als wesentlichen Punkt - analog zum Kantonswechselverfahren (siehe oben Bst. C) - die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme von C._______ an, der/die am (...) zur Welt gekommen sei, und der/die die Situation der Beschwerdeführerin und des Kindsvaters in so bedeutendem Masse verändert habe, dass nun individuelle Gründe vorlägen, welche gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung sprächen: Die engmaschige und anspruchsvolle medizinische Betreuung, auf die C._______ angewiesen sei, sei in Äthiopien nicht gewährleistet und könne zudem nur von beiden Eltern gemeinsam wahrgenommen werden. Eine allfällige, getrennte Wegweisung (der Beschwerdeführer alleine oder die Beschwerdeführerin mit B._______ und C._______ ohne ihn) würde somit sowohl das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) als auch das Recht auf ein Familienleben verletzen. Aus diesem Grund sei das Wiedererwägungsgesuch von beiden Beschwerdeführenden gemeinsam gestellt worden.

D.c Als Beweismittel legten die Beschwerdeführenden während des Wiedererwägungsverfahrens der Vorinstanz folgende, C._______ betreffende Dokumente ins Recht:

- Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Pädiatrische Versorgung und Kinderchirurgie" Bern, 19. April 2018

- Arztbericht Dr. med. (...) (...)

- Bericht der Kita "(...)" in (...) vom 5. April 2018

- Vorladung zur Instruktionsverhandlung am 16. April 2018 betreffend Vaterschaftsklage vom 5. März 2018 und Verschiebungsbegehren (wegen Operationstermin) vom (...)

- Vorladung zur Voruntersuchung (am 12. April 2018) bzw. zum stationären Eintritt für die (...)operation (am 16. April 2018) vom 27. März 2017

- Arztbericht Prof. Dr. med. (...), Leitende Ärztin Kardiologie, (...), vom 1. Februar 2018

- Bericht Dr. (...), Oberärztin Neonatologie, und (...), Sozialarbeiterin FH vom 11. Dezember 2017

- Geburtsurkunde von C._______, geboren am (...), vom 10. November 2017

- Auszug aus dem Geburtsregister von B._______, geboren am
(...), ausgestellt am 6. Juli 2016

- Fotos der Familie

- Dokumente betreffend Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers (insbesondere Deutschkurse).

E.
Mit zwei separaten Schreiben vom 8. Mai 2018 wies das SEM das Sicherheitsdepartement des Kantons F._______ bzw. des Kantons E._______ an, den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden und B._______ und C._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen (Art. 111b Abs. 3 AsylG).

F.
Am 15. Mai 2018 gelangte das SEM an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden und führte dabei aus, dass die eingereichten ärztlichen Berichte keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes von C._______ zuliessen und forderte sie dazu auf, einen ärztlichen Bericht mit dem beigelegten Formular anzufertigen und dem Staatsekretariat bis zum 5. Juni 2018 einzureichen.

G.
Am 31. Mai 2018 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden dem Staatssekretariat einen ärztlichen Bericht von PD Dr. (...) der (...) vom 29. Mai 2018 ein.

H.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden ans SEM und erkundigten sich nach dem Verfahrensstand. Gleichzeitig reichten sie einen Verlegungsbericht (von der Hospitalisierung vom 25. April 2018 bis zur Verlegung auf die Chirurgie am 6. Juni 2018) von Dr. med. (...) des (...), datierend vom 18. Juni 2018 zu den Akten.

I.
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Schreiben vom 10. Juli 2018 führte das SEM an, aus den ärztlichen Berichten gehe hervor, dass der Gesundheitszustand des Kindes gegenwärtig instabil sei und diverse Eingriffe zur Stabilisierung desselben anstünden. Dementsprechend könne noch keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes erfolgen, weshalb die Beschwerdeführerin in drei Monaten nochmals aufgefordert werden würde, einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges bleibe fortan sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für ihren Partner bestehen.

J.
Am 13. November 2018 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden ans Staatssekretariat und nahmen Bezug auf dessen Schreiben vom 10. Juli 2018, wonach sie nach drei Monaten erneut einen Arztbericht hätten einreichen müssen, und erkundigten sich nach der Einreichungsfrist desselben.

K.
Am 27. November 2018 verfügte das SEM eine Frist bis zum
11. Januar 2019 zur Einreichung eines aktuellen Arztberichtes mittels beigelegtem Formular.

L.
Am 11. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden den mittels Formular des SEM ausgefüllten ärztlichen Bericht der Untersuchung vom
12. Oktober 2018 von Dr. med. (...) des (...) und einen Arztbericht von Frau Dr. med. (...) des (...), datierend vom
7. November 2018, zu den Akten.

M.
Am 1. Februar 2019 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden erneut ans SEM mit der Bitte einer baldigen Rückmeldung betreffend des Verfahrensstandes. Die Beschwerdeführerin sei aktuell auf der Suche nach einer Lehrstelle und dringlich auf einen Entscheid im vorliegenden Verfahren angewiesen.

N.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 4. Mai 2018 ab. Gleichzeitig erklärte es die Verfügungen vom
23. November 2013 und 17. Februar 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt dazu fest, dass einer allfälligen Beschwerde dagegen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen (siehe unten E. 4.1).

O.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid durch ihre gemeinsame Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, der angefochtene Wiedererwägungsentscheid sowie die ursprünglichen Verfügungen des SEM vom 25. November 2013 und 17. Februar 2014 seien aufzuheben, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe und sie sei anzuweisen, die Wegweisung der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

P.
Mit Verfügung vom 1. März 2019 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang ihrer Beschwerde beim Gericht bestätigt. Es wurde zudem festgehalten, dass sie den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten können.

Q.
Am 4. März 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht per sofort den Wegweisungsvollzug mittels superprovisorischer Massnahme einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall zwei Geschäftsnummern, E-1046/2019 (Beschwerdeführerin und ihre Kinder) und E-1047/2019 (Beschwerdeführer), erfasst. Anfechtungsgegenstand bildet jedoch nur eine vorinstanzliche Verfügung, die alle Beschwerdeführenden betrifft. Es rechtfertigt sich deshalb, beide Geschäfte in einem einzigen Urteil zu erledigen.

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden mit folgender Begründung ab: In vorliegendem Fall seien beide Asylgesuche abgewiesen worden, wobei das SEM neben den Asylgründen auch die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit als unglaubhaft befunden und in der Folge die Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf "unbekannt" geändert habe. Obwohl beide als Asylgesuchstellende verpflichtet gewesen seien, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken - wozu auch die Offenlegung der Identität gehöre - hätten es die Beschwerdeführenden unterlassen, ihre tatsächliche Herkunft und Staatsangehörigkeit offenzulegen und zum Nachweis ihrer Identität entsprechende rechtsgenügliche Identitäts- und Reisepapiere im Sinne von Art. 1a Bst. b und c AsylV1 einzureichen. In ihrer Eingabe vom 4. Mai 2018 hätten sie sodann lediglich an dem von ihnen bisher geltend gemachten Sachverhalt festgehalten. Durch diese Mitwirkungspflichtverletzung hätten die Beschwerdeführenden dem SEM sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG als auch die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse in Bezug auf den effektiven Heimat-
oder Herkunftsstaat verunmöglicht. Gemäss Lehre sei die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person finde, denn es sei nicht Aufgabe der Vorinstanz, bei fehlenden Hinweisen der gesuchstellenden Person in hypothetischen Herkunftsländern nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Wegen des Grundsatzes der Rechtsgleichheit könne vorliegend aus Sicht des SEM nicht von dieser Praxis abgewichen werden. Diesem Vorgehen läge der Gedanke zugrunde, dass Personen, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzten, nicht besser gestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre Angaben gemacht hätten und dadurch die Prüfung, ob allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vorlägen, ermöglichten. Folglich hätten die Beschwerdeführenden die Konsequenzen ihrer Mitwirkungspflichtverletzung zu tragen, womit zusammenfassend keine Gründe vorlägen, die die Rechtskraft der Verfügungen vom 25. November 2013 und
17. Februar 2014 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch werde deshalb abgewiesen.

4.2 Diesen Erwägungen hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegen, dass C._______ seit Geburt an verschiedenen Fehlbildungen innerer Organe und daraus resultierenden, schwerwiegenden Krankheiten leide und dies die Situation der gesamten Familie in derart erheblichem Masse verändert habe, dass sich aufgrund der Diagnose nun ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien - dieses Land habe das Bundesverwaltungsgericht für beide Beschwerdeführenden im jeweiligen Urteil (siehe oben Bst. A.b. und B.c.) als (wahrscheinlichstes) Heimat- bzw. Herkunftsland bezeichnet - , für die gesamte Familie als unzumutbar erweise.

4.2.1 Sie führten aus, wie dem Bericht von Frau Dr. med. (...), datierend vom 7. April 2018, zu entnehmen sei, sei aufgrund der Fehlbildungen die Diagnose "(...) Syndrom" gestellt worden, welches eine angeborene Behinderung mit einer Vielzahl von genetischen Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen darstelle. Insbesondere die Fehlbildung des (...) und das damit verbundene, schwerwiegende (...)problem, die Fehlbildung des (...) und des (...) sowie eine Fehlbildung der (...) würden laut der Ärztin zu verschiedensten Komplikationen führen. Aufgrund des (...) müsse C._______ immer wieder erbrechen, wodurch auch immer (...) würden, was zu grossen (...)problemen führe. Bis eine (...)operation durchgeführt werden könne, werde das Kind laut der Ärztin regelmässig in der (...)-sprechstunde des (...) betreut werden. Eine (...)operation sei am 27. April 2018 durchgeführt worden und seither werde das Kind über eine (...)-Sonde ernährt. Des Weiteren sei es äusserst anfällig auf Infekte, was in der Regel eine intensivmedizinische Betreuung nach sich ziehe; da die Betreuung des Kindes aufwändig und äusserst intensiv sei, bedürfe es der Betreuung durch beide Elternteile. Hinzu komme, dass B._______ fast drei Jahre alt sei und sie aufgrund der häufigen Spitalbesuche und -aufenthalte die Betreuung immer unter sich aufteilen müssten.

4.2.2 Laut dem Schreiben der Oberärztin für Neonatologie, Dr. (...), sowie der Sozialarbeiterin Frau (...) vom 11. Dezember 2018, müsse die schwere Erkrankung von C._______ langfristig engmaschig und interdisziplinär therapiert und kontrolliert werden. Obwohl der klinische Verlauf der Krankheit nicht sicher abgeschätzt werden könne, hätten die Beschwerdeführenden - gestützt auf den erwähnten Arztbericht - bei der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) eine Schnellrecherche zur medizinischen Versorgung und Behandlung des Kindes in Äthiopien in Auftrag gegeben. Dem Bericht zufolge weise das Gesundheitssystem in Äthiopien erhebliche Mängel auf, wobei die begrenzten Ressourcen ineffizient und ungerecht genutzt würden. Da es an einer Krankenversicherung fehle, müssten die Kosten weitgehend selbst übernommen werden, ausser bei sehr grosser Armut; da komme die Regierung teilweise dafür auf, wobei sich dieser Finanzierungsprozess jedoch als sehr langwierig darstelle. Es sei dafür eine Bestätigung durch den Gemeindeleiter notwendig. Im Fall der Beschwerdeführenden sei daher nicht garantiert, dass sie innert nützlicher Frist eine solche Bestätigung erhalten würden. Im genannten Bericht werde festgehalten, dass die Bereiche Pädiatrie und Kinderchirurgie in Äthiopien allgemein unterentwickelt seien, zumal nur wenige Fachkräfte vorhanden seien und sich die pädiatrische Versorgung sowie die Kinderchirurgie auf die Grundversorgung beschränken würden. Insbesondere seien in Bezug auf das "(...)-Syndrom" nicht alle notwendigen Operationen durchführbar, wie namentlich die notwendige (...)operation. Überdies könne keine kontinuierliche Betreuung des Kindes gewährleistet werden, da es keine pädiatrische Einrichtung gäbe und die wenigen pädiatrischen (...) keinen Zugang zu bestimmten, allenfalls notwendigen Medikamenten hätten.

4.2.3 Weiter führten die Beschwerdeführenden aus, dass vor nunmehr vier Jahren das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin lediglich vor dem Hintergrund der damaligen Situation als alleinstehende Frau habe beurteilen können. Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer habe das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung aufgrund der damaligen Situation, namentlich als alleinstehender Mann bestätigt. Wie der SFH-Bericht darlege, sei aber die engmaschige und anspruchsvolle medizinische Betreuung, auf die C._______ absolut angewiesen sei, in Äthiopien nicht gewährleistet. Somit sei durch eine Wegweisung das Leben von C._______ gefährdet. Mit der schweren Krankheitsdiagnose komme nun (sinngemäss seit den letzten, rechtskräftigen Verfügungen betreffend Wegweisungsvollzug) ein neuer, bedeutender Faktor hinzu, der eine Ausreise nicht mehr als zumutbar erscheinen lasse. In Bezug auf das Kindeswohl komme hinzu, dass der Vater zu beiden Kindern eine verantwortungsvolle, enge und liebevolle Beziehung pflege und während der Hospitalisierung des Jüngeren eine unverzichtbare Rolle eingenommen habe.

4.3 Zusammenfassend würden bei einer allfälligen, getrennten Wegweisung (der Beschwerdeführer alleine oder die Beschwerdeführerin zusammen mit B._______ und C._______) sowohl das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK als auch das Recht auf ein Familienleben verletzt werden. Aus diesem Grund sei das Wiedererwägungsgesuch von beiden Beschwerdeführenden gemeinsam gestellt worden; gestützt auf vorangegangene Ausführungen und die eingereichten Beweismittel seien deshalb die ursprünglichen Verfügungen (siehe oben im Sachverhalt Bst. A.a und B.a) wiedererwägungsweise aufzuheben, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar zu bewerten und der ganzen Familie in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nach sich ziehen.

5.1 Namentlich beantragen die Beschwerdeführenden, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe und sie anzuweisen sei, die Wegweisung der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den
Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die behördliche Begründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und
D-3159/2015 vom 29. August 2016 E.3.1).

5.3 Wie nachfolgend dargelegt, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht mit Bundesrecht vereinbar.

5.3.1 So ist zunächst der vorinstanzliche Verweis auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit, - wonach nicht von der geltenden Praxis abgewichen werden könne, keine Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, weil sie nicht besser gestellt werden dürften als Personen, die betreffend ihrer Herkunft wahre Angaben machen würden - unbehelflich: Die vom SEM ins Feld geführte Praxis rechtfertigt sich - dem Prinzip der Logik folgend - nur dann, wenn der Herkunfts- bzw. Heimatstaat der asylsuchenden Person aufgrund von unglaubhaften Aussagen oder Nichteinreichen von Identitätsdokumenten, folglich einer Mitwirkungspflichtverletzung seitens der asylsuchenden Person, nicht feststeht; denn es sprengte den Rahmen der Untersuchungspflicht und des Möglichen, wenn die Behörde in dutzenden Ländern nach hypothetischen Wegweisungsvollzugshindernissen forschen müsste. Indessen hat im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht, wie von den Beschwerdeführenden zu Recht gerügt, in den beide einzeln betreffenden rechtskräftigen Urteilen Äthiopien als ihr wahrscheinlichstes Herkunftsland bezeichnet, womit sich mindestens eine Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen nach Äthiopien aufgedrängt hätte. Als einzige Alternative kommt im vorliegenden Verfahren bei beiden Eritrea als Heimatstaat in Frage, womit lediglich zwei Herkunftsländer und nicht - wie vom SEM fälschlicherweise dargestellt - überhaupt keine verwertbaren Angaben zur Herkunft der Beschwerdeführenden vorliegen. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM in casu Wegweisungsvollzugshindernisse im Rahmen der generellen Zumutbarkeitsprüfung hätte prüfen müssen.

5.3.2 Was den Bereich der personenbezogenen, individuellen Vollzugshindernisse der Beschwerdeführenden betrifft, müssen diese - wie von der Vorinstanz zu Recht angeführt - die sich aus der Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht erwachsenden prozessualen Nachteile tragen; es ist nicht Sache der Asylbehörde, Nachforschungen hinsichtlich soziales Beziehungsnetz, Möglichkeiten der Existenzsicherung, etc. anzustellen, wenn die Beschwerdeführenden die diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnisse nicht offen gelegt haben. Doch auch wenn sich das SEM seiner Untersuchungspflicht hinsichtlich individueller Vollzugshindernisse mit der Begründung einer Mitwirkungspflichtverletzung entledigen kann, besteht die aus dem Untersuchungsgrundsatz hervorgehende Pflicht zur grundsätzlichen - oder generellen - Überprüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen in das sich aufdrängende Heimatland weiterhin (vgl. E-7212/2013 vom 16. Juli 2014, E. 7.3). Dazu gehört auch die Überprüfung einer allgemeinen medizinischen Notlage (Art. 83 Abs. 4 AIG).

5.3.3 Der pauschale Verweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht wirkt aber insbesondere dahingehend stossend, dass das Staatssekretariat die Prüfung des Kindeswohls, zu der es kraft Art. 3 Abs. 1 KRK in jedem Fall vorrangig verpflichtet ist, sobald Kinder vom Entscheid betroffen sind, ausgeklammert hat (vgl. Urteil des BVGer E-4596/2015 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen, SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, online www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/handbuch-asyl-rueckkehr.html, abgerufen am 1. April 2019, Kapitel 2.2 S.5). Das Staatssekretariat hat somit die Würdigung eines (wiedererwägungsrechtlich relevanten) Sachverhalts - namentlich sowohl die Existenz von Kindern als auch die schwerwiegende Krankheit des zweiten Kindes - ignoriert, obwohl es denselben Sachverhalt fast zeitgleich selbst implizit bejaht: Betreffend Gesundheitszustand des zweiten Kindes stellte es sich mit dem das Asylverfahren betreffende Schreiben an die Beschwerdeführenden vom 10. Juli 2018 auf den Standpunkt, dass aufgrund der eingereichten Arztberichte vom 28. Mai 2018 und 18. Juni 2018 noch keine abschliessende Beurteilung erfolgen könne. Namentlich führte es dabei aus, dass gemäss diesen Berichten diverse operative Eingriffe zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes anstünden und daher in drei Monaten nochmals ein Arztbericht eingefordert werden würde. Lediglich 17 Tage später jedoch, nach einem Zeitraum, in dem keinerlei neue ärztliche Untersuchungen stattfanden, hielt es demgegenüber mit an den Beschwerdeführer gerichteter Verfügung vom 27. Juli 2018 (Gutheissung des Kantonswechselgesuchs vgl. oben Bst. C.h) fest, dass aufgrund der(selben) ärztlichen Berichte derzeitig lediglich wahrscheinlich sei, dass mit einer Therapie das Überleben des Kindes möglich sein wird und ein tödlicher Verlauf sich trotz der Therapie nach wie vor nicht ausschliessen liesse. Mit anderen Worten erachtete es (im Verfahren zum Kantonswechselgesuch) den Sachverhalt betreffend Krankheit von C._______ sehr wohl als erstellt, zumal es das Vorliegen des "(...) Syndroms" und des damit zusammenhängenden sehr schlechten Gesundheitszustands unangezweifelt liess und aufgrund dieses Sachverhalts das Kantonswechselgesuch bewilligte.

5.4 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung keine Hinweise darauf enthält, dass die nach den Urteilen vom 16. Juli 2014 bzw. 12. Mai 2014 neu eingetretene Situation der Beschwerdeführenden, insbesondere die schwere Krankheit des zweitgeborenen Kindes, unter dem Blickwinkel der generellen Vollziehbarkeit der Wegweisung nach Äthiopien bzw. Eritrea geprüft worden wäre. Angesichts der von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogenen schwerwiegenden Krankheit des Kindes wäre eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zumindest im Rahmen einer generellen Zumutbarkeitsprüfung indessen angezeigt gewesen.

5.5 Diese Unterlassung erschwert nicht nur eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung durch die Beschwerdeführenden, sondern schränkt gleichermassen die Möglichkeit des Bundesverwaltungsgerichts ein, den erstinstanzlichen Entscheidfindungsprozess zu überprüfen. Bei dieser Sachlage steht fest, dass das Staatssekretariat damit die behördliche Begründungspflicht und somit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies stellt angesichts der ihr aus der Kinderrechtskonvention erwachsenden Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls eine grobe Verletzung der Begründungspflicht dar. Aufgrund des als schwerwiegend zu qualifizierenden Verfahrensmangels bleibt kein Raum für eine Heilung auf Beschwerdeebene.

6.

Die formelle Rüge der Begründungspflichtverletzung erweist sich nach dem Gesagten und angesichts der Sachlage als offensichtlich begründet, so dass die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Wegweisungsvollzug neu zu prüfen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird. Mit vorliegendem Direktentscheid ist auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

7.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die sich bei den Akten befindende Kostenaufstellung erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1340.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

7.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 4. März 2019 verfügte Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1340.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sarah Diack

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7