E-1046/2019 - 2019-04-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1046/2019 und E-1047/2019

Urteil vom 9. April 2019

Einzelrichterin Roswitha Petry

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänzinger

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

alle Staat unbekannt (E-1046/2019)

Parteien D._______, geboren am (...),

Staat unbekannt (E-1047/2019),

alle vertreten durch Judith Nydegger,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 / N (...) und

N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 25. November 2013 verneinte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte deren Asylgesuch vom 14. November 2011 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das damalige Bundesamt die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Wegweisungsvollzug sei insbesondere angesichts der groben Mitwirkungsverweigerung der Beschwerdeführerin weder unzulässig noch unzumutbar oder unmöglich.

A.b Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung derselben, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling unter Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil
E-7212/2013 vom 16. Juli 2014 ab. Das Gericht kam dabei betreffend Staatsangehörigkeit zum Schluss, dass die von ihr behauptete eritreische Staatszugehörigkeit überwiegend unwahrscheinlich sei und verschiedene Indizien auf eine äthiopische Staatsangehörigkeit hindeuten würden
(vgl. E. 5.3 und E. 7.3). Die Beschwerdeführerin verliess trotz rechtskräftig angeordnetem Wegweisungsvollzug die Schweiz nicht.

B.

B.a Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 stellte das damalige BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch 18. April 2011 ab. Das Bundesamt wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete gleichzeitig den Wegweisungsvollzug an. Im Entscheid ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger sei, und dass sich ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und möglich erweise.

B.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1462/2014 vom 12. Mai 2014 ab, wobei es ebenfalls von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausging
(E. 7.3). Der Beschwerdeführer verliess trotz rechtskräftig angeordnetem Wegweisungsvollzug die Schweiz nicht.

C.

C.a Mit Eingabe vom 8. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim ehemaligen BFM, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Kantonswechsel vom Kanton E._______ in den Kanton F._______. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, am (...) Vater von B._______ geworden zu sein und mit diesem und dessen Mutter, der Beschwerdeführerin, zusammenleben zu wollen.

C.b Nachdem das SEM die betroffenen Kantone E._______ und F._______ um Mitteilung betreffend Zustimmung oder Ablehnung eines Kantonswechsels gebeten hatte, verweigerte das Migrationsamt des Kantons F._______ aufgrund des unrechtmässigen Aufenthaltes beider Personen die Zustimmung zum Kantonswechsel. Die Beschwerdeführerin sei bis anhin ihrer Mitwirkungspflicht ([...]) nicht genügend nachgekommen.

C.c Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 lehnte die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch ab. Zur Begründung würde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beziehung zur Lebenspartnerin und zum gemeinsamen Kind auch ohne gemeinsamen Wohnsitz gepflegt werden könne.

C.d Am 13. Januar 2016 anerkannte der Beschwerdeführer die Vaterschaft vor dem Zivilgericht F._______, wobei die elterliche Sorge über das Kind beiden Eltern gemeinsam zugeteilt wurde (unter der Obhut der Mutter).

C.e Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der den Kantonswechsel betreffenden vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung des Kantonswechsels.

C.f Mit Urteil vom 26. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil F-443 vom 28. Juli 2016).

C.g Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 beantragte der Beschwerdeführer - fortan handelnd durch die gemeinsame Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden - erneut einen Kantonswechsel vom Kanton E._______ in den Kanton F._______. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen mit der schwerwiegenden Krankheit [seines Kindes C._______, das] am (...) zur Welt gekommen sei. Die Betreuung des Kindes gestalte sich sehr aufwändig und äusserst intensiv, weshalb es der Betreuung durch beide Elternteile bedürfe. Hinzu komme, dass B._______ fast drei Jahre alt sei und die Eltern aufgrund der häufigen Spitalbesuche und - aufenthalte die Betreuung immer unter sich aufteilen müssten.

C.h Am 27. Juli 2018 bat das SEM die zwei betroffenen Kantone um Stellungnahme bis zum 10. August 2018. Es hielt dazu fest, dass vorliegend aufgrund der medizinischen Situation des Kindes nun grundsätzlich von einem Rechtsanspruch zum Kantonswechsel auszugehen sei.

C.i Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 hiess das SEM das Gesuch um Kantonswechsel gut, indem es ausführte, dass aufgrund der ärztlichen Berichte derzeitig lediglich wahrscheinlich sei, dass mit einer Therapie das Überleben von C._______ möglich sein werde, ein tödlicher Verlauf trotz der Therapie aber nicht auszuschliessen sei. Überdies lägen ärztliche Berichte vor, die es aus medizinischer Sicht als absolut notwendig einstufen würden, dass beide Eltern ihre Kinder betreuen könnten.

D.

D.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin erneut an das SEM und beantragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, das Verfahren von beiden zusammenzuführen, es seien gestützt auf den neuen Sachverhalt und die eingereichten Beweismittel die ursprünglichen Verfügungen (siehe oben Bst. A.a und B.a.) im Wegweisungspunkt aufzuheben und es sei der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführenden und ihrer zwei Kinder in der Schweiz nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln. In formeller Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid von Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.b Zur Begründung des Gesuchs führten die Beschwerdeführenden als wesentlichen Punkt - analog zum Kantonswechselverfahren (siehe oben Bst. C) - die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme von C._______ an, der/die am (...) zur Welt gekommen sei, und der/die die Situation der Beschwerdeführerin und des Kindsvaters in so bedeutendem Masse verändert habe, dass nun individuelle Gründe vorlägen, welche gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung sprächen: Die engmaschige und anspruchsvolle medizinische Betreuung, auf die C._______ angewiesen sei, sei in Äthiopien nicht gewährleistet und könne zudem nur von beiden Eltern gemeinsam wahrgenommen werden. Eine allfällige, getrennte Wegweisung (der Beschwerdeführer alleine oder die Beschwerdeführerin mit B._______ und C._______ ohne ihn) würde somit sowohl das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) als auch das Recht auf ein Familienleben verletzen. Aus diesem Grund sei das Wiedererwägungsgesuch von beiden Beschwerdeführenden gemeinsam gestellt worden.

D.c Als Beweismittel legten die Beschwerdeführenden während des Wiedererwägungsverfahrens der Vorinstanz folgende, C._______ betreffende Dokumente ins Recht:

- Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Pädiatrische Versorgung und Kinderchirurgie" Bern, 19. April 2018

- Arztbericht Dr. med. (...) (...)

- Bericht der Kita "(...)" in (...) vom 5. April 2018

- Vorladung zur Instruktionsverhandlung am 16. April 2018 betreffend Vaterschaftsklage vom 5. März 2018 und Verschiebungsbegehren (wegen Operationstermin) vom (...)

- Vorladung zur Voruntersuchung (am 12. April 2018) bzw. zum stationären Eintritt für die (...)operation (am 16. April 2018) vom 27. März 2017

- Arztbericht Prof. Dr. med. (...), Leitende Ärztin Kardiologie, (...), vom 1. Februar 2018

- Bericht Dr. (...), Oberärztin Neonatologie, und (...), Sozialarbeiterin FH vom 11. Dezember 2017

- Geburtsurkunde von C._______, geboren am (...), vom 10. November 2017

- Auszug aus dem Geburtsregister von B._______, geboren am
(...), ausgestellt am 6. Juli 2016

- Fotos der Familie

- Dokumente betreffend Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers (insbesondere Deutschkurse).

E.
Mit zwei separaten Schreiben vom 8. Mai 2018 wies das SEM das Sicherheitsdepartement des Kantons F._______ bzw. des Kantons E._______ an, den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden und B._______ und C._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen (Art. 111b Abs. 3 AsylG).

F.
Am 15. Mai 2018 gelangte das SEM an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden und führte dabei aus, dass die eingereichten ärztlichen Berichte keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes von C._______ zuliessen und forderte sie dazu auf, einen ärztlichen Bericht mit dem beigelegten Formular anzufertigen und dem Staatsekretariat bis zum 5. Juni 2018 einzureichen.

G.
Am 31. Mai 2018 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden dem Staatssekretariat einen ärztlichen Bericht von PD Dr. (...) der (...) vom 29. Mai 2018 ein.

H.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden ans SEM und erkundigten sich nach dem Verfahrensstand. Gleichzeitig reichten sie einen Verlegungsbericht (von der Hospitalisierung vom 25. April 2018 bis zur Verlegung auf die Chirurgie am 6. Juni 2018) von Dr. med. (...) des (...), datierend vom 18. Juni 2018 zu den Akten.

I.
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Schreiben vom 10. Juli 2018 führte das SEM an, aus den ärztlichen Berichten gehe hervor, dass der Gesundheitszustand des Kindes gegenwärtig instabil sei und diverse Eingriffe zur Stabilisierung desselben anstünden. Dementsprechend könne noch keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes erfolgen, weshalb die Beschwerdeführerin in drei Monaten nochmals aufgefordert werden würde, einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges bleibe fortan sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für ihren Partner bestehen.

J.
Am 13. November 2018 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden ans Staatssekretariat und nahmen Bezug auf dessen Schreiben vom 10. Juli 2018, wonach sie nach drei Monaten erneut einen Arztbericht hätten einreichen müssen, und erkundigten sich nach der Einreichungsfrist desselben.

K.
Am 27. November 2018 verfügte das SEM eine Frist bis zum
11. Januar 2019 zur Einreichung eines aktuellen Arztberichtes mittels beigelegtem Formular.

L.
Am 11. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden den mittels Formular des SEM ausgefüllten ärztlichen Bericht der Untersuchung vom
12. Oktober 2018 von Dr. med. (...) des (...) und einen Arztbericht von Frau Dr. med. (...) des (...), datierend vom
7. November 2018, zu den Akten.

M.
Am 1. Februar 2019 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden erneut ans SEM mit der Bitte einer baldigen Rückmeldung betreffend des Verfahrensstandes. Die Beschwerdeführerin sei aktuell auf der Suche nach einer Lehrstelle und dringlich auf einen Entscheid im vorliegenden Verfahren angewiesen.

N.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 4. Mai 2018 ab. Gleichzeitig erklärte es die Verfügungen vom
23. November 2013 und 17. Februar 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt dazu fest, dass einer allfälligen Beschwerde dagegen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen (siehe unten E. 4.1).

O.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid durch ihre gemeinsame Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, der angefochtene Wiedererwägungsentscheid sowie die ursprünglichen Verfügungen des SEM vom 25. November 2013 und 17. Februar 2014 seien aufzuheben, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe und sie sei anzuweisen, die Wegweisung der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

P.
Mit Verfügung vom 1. März 2019 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang ihrer Beschwerde beim Gericht bestätigt. Es wurde zudem festgehalten, dass sie den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten können.

Q.
Am 4. März 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht per sofort den Wegweisungsvollzug mittels superprovisorischer Massnahme einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall zwei Geschäftsnummern, E-1046/2019 (Beschwerdeführerin und ihre Kinder) und E-1047/2019 (Beschwerdeführer), erfasst. Anfechtungsgegenstand bildet jedoch nur eine vorinstanzliche Verfügung, die alle Beschwerdeführenden betrifft. Es rechtfertigt sich deshalb, beide Geschäfte in einem einzigen Urteil zu erledigen.

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden mit folgender Begründung ab: In vorliegendem Fall seien beide Asylgesuche abgewiesen worden, wobei das SEM neben den Asylgründen auch die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit als unglaubhaft befunden und in der Folge die Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf "unbekannt" geändert habe. Obwohl beide als Asylgesuchstellende verpflichtet gewesen seien, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken - wozu auch die Offenlegung der Identität gehöre - hätten es die Beschwerdeführenden unterlassen, ihre tatsächliche Herkunft und Staatsangehörigkeit offenzulegen und zum Nachweis ihrer Identität entsprechende rechtsgenügliche Identitäts- und Reisepapiere im Sinne von Art. 1a Bst. b und c AsylV1 einzureichen. In ihrer Eingabe vom 4. Mai 2018 hätten sie sodann lediglich an dem von ihnen bisher geltend gemachten Sachverhalt festgehalten. Durch diese Mitwirkungspflichtverletzung hätten die Beschwerdeführenden dem SEM sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG als auch die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse in Bezug auf den effektiven Heimat-
oder Herkunftsstaat verunmöglicht. Gemäss Lehre sei die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person finde, denn es sei nicht Aufgabe der Vorinstanz, bei fehlenden Hinweisen der gesuchstellenden Person in hypothetischen Herkunftsländern nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Wegen des Grundsatzes der Rechtsgleichheit könne vorliegend aus Sicht des SEM nicht von dieser Praxis abgewichen werden. Diesem Vorgehen läge der Gedanke zugrunde, dass Personen, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzten, nicht besser gestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre Angaben gemacht hätten und dadurch die Prüfung, ob allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vorlägen, ermöglichten. Folglich hätten die Beschwerdeführenden die Konsequenzen ihrer Mitwirkungspflichtverletzung zu tragen, womit zusammenfassend keine Gründe vorlägen, die die Rechtskraft der Verfügungen vom 25. November 2013 und
17. Februar 2014 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch werde deshalb abgewiesen.

4.2 Diesen Erwägungen hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegen, dass C._______ seit Geburt an verschiedenen Fehlbildungen innerer Organe und daraus resultierenden, schwerwiegenden Krankheiten leide und dies die Situation der gesamten Familie in derart erheblichem Masse verändert habe, dass sich aufgrund der Diagnose nun ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien - dieses Land habe das Bundesverwaltungsgericht für beide Beschwerdeführenden im jeweiligen Urteil (siehe oben Bst. A.b. und B.c.) als (wahrscheinlichstes) Heimat- bzw. Herkunftsland bezeichnet - , für die gesamte Familie als unzumutbar erweise.

4.2.1 Sie führten aus, wie dem Bericht von Frau Dr. med. (...), datierend vom 7. April 2018, zu entnehmen sei, sei aufgrund der Fehlbildungen die Diagnose "(...) Syndrom" gestellt worden, welches eine angeborene Behinderung mit einer Vielzahl von genetischen Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen darstelle. Insbesondere die Fehlbildung des (...) und das damit verbundene, schwerwiegende (...)problem, die Fehlbildung des (...) und des (...) sowie eine Fehlbildung der (...) würden laut der Ärztin zu verschiedensten Komplikationen führen. Aufgrund des (...) müsse C._______ immer wieder erbrechen, wodurch auch immer (...) würden, was zu grossen (...)problemen führe. Bis eine (...)operation durchgeführt werden könne, werde das Kind laut der Ärztin regelmässig in der (...)-sprechstunde des (...) betreut werden. Eine (...)operation sei am 27. April 2018 durchgeführt worden und seither werde das Kind über eine (...)-Sonde ernährt. Des Weiteren sei es äusserst anfällig auf Infekte, was in der Regel eine intensivmedizinische Betreuung nach sich ziehe; da die Betreuung des Kindes aufwändig und äusserst intensiv sei, bedürfe es der Betreuung durch beide Elternteile. Hinzu komme, dass B._______ fast drei Jahre alt sei und sie aufgrund der häufigen Spitalbesuche und -aufenthalte die Betreuung immer unter sich aufteilen müssten.

4.2.2 Laut dem Schreiben der Oberärztin für Neonatologie, Dr. (...), sowie der Sozialarbeiterin Frau (...) vom 11. Dezember 2018, müsse die schwere Erkrankung von C._______ langfristig engmaschig und interdisziplinär therapiert und kontrolliert werden. Obwohl der klinische Verlauf der Krankheit nicht sicher abgeschätzt werden könne, hätten die Beschwerdeführenden - gestützt auf den erwähnten Arztbericht - bei der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) eine Schnellrecherche zur medizinischen Versorgung und Behandlung des Kindes in Äthiopien in Auftrag gegeben. Dem Bericht zufolge weise das Gesundheitssystem in Äthiopien erhebliche Mängel auf, wobei die begrenzten Ressourcen ineffizient und ungerecht genutzt würden. Da es an einer Krankenversicherung fehle, müssten die Kosten weitgehend selbst übernommen werden, ausser bei sehr grosser Armut; da komme die Regierung teilweise dafür auf, wobei sich dieser Finanzierungsprozess jedoch als sehr langwierig darstelle. Es sei dafür eine Bestätigung durch den Gemeindeleiter notwendig. Im Fall der Beschwerdeführenden sei daher nicht garantiert, dass sie innert nützlicher Frist eine solche Bestätigung erhalten würden. Im genannten Bericht werde festgehalten, dass die Bereiche Pädiatrie und Kinderchirurgie in Äthiopien allgemein unterentwickelt seien, zumal nur wenige Fachkräfte vorhanden seien und sich die pädiatrische Versorgung sowie die Kinderchirurgie auf die Grundversorgung beschränken würden. Insbesondere seien in Bezug auf das "(...)-Syndrom" nicht alle notwendigen Operationen durchführbar, wie namentlich die notwendige (...)operation. Überdies könne keine kontinuierliche Betreuung des Kindes gewährleistet werden, da es keine pädiatrische Einrichtung gäbe und die wenigen pädiatrischen (...) keinen Zugang zu bestimmten, allenfalls notwendigen Medikamenten hätten.

4.2.3 Weiter führten die Beschwerdeführenden aus, dass vor nunmehr vier Jahren das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin lediglich vor dem Hintergrund der damaligen Situation als alleinstehende Frau habe beurteilen können. Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer habe das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung aufgrund der damaligen Situation, namentlich als alleinstehender Mann bestätigt. Wie der SFH-Bericht darlege, sei aber die engmaschige und anspruchsvolle medizinische Betreuung, auf die C._______ absolut angewiesen sei, in Äthiopien nicht gewährleistet. Somit sei durch eine Wegweisung das Leben von C._______ gefährdet. Mit der schweren Krankheitsdiagnose komme nun (sinngemäss seit den letzten, rechtskräftigen Verfügungen betreffend Wegweisungsvollzug) ein neuer, bedeutender Faktor hinzu, der eine Ausreise nicht mehr als zumutbar erscheinen lasse. In Bezug auf das Kindeswohl komme hinzu, dass der Vater zu beiden Kindern eine verantwortungsvolle, enge und liebevolle Beziehung pflege und während der Hospitalisierung des Jüngeren eine unverzichtbare Rolle eingenommen habe.

4.3 Zusammenfassend würden bei einer allfälligen, getrennten Wegweisung (der Beschwerdeführer alleine oder die Beschwerdeführerin zusammen mit B._______ und C._______) sowohl das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK als auch das Recht auf ein Familienleben verletzt werden. Aus diesem Grund sei das Wiedererwägungsgesuch von beiden Beschwerdeführenden gemeinsam gestellt worden; gestützt auf vorangegangene Ausführungen und die eingereichten Beweismittel seien deshalb die ursprünglichen Verfügungen (siehe oben im Sachverhalt Bst. A.a und B.a) wiedererwägungsweise aufzuheben, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar zu bewerten und der ganzen Familie in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nach sich ziehen.

5.1 Namentlich beantragen die Beschwerdeführenden, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe und sie anzuweisen sei, die Wegweisung der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den
Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die behördliche Begründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und
D-3159/2015 vom 29. August 2016 E.3.1).

5.3 Wie nachfolgend dargelegt, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht mit Bundesrecht vereinbar.

5.3.1 So ist zunächst der vorinstanzliche Verweis auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit, - wonach nicht von der geltenden Praxis abgewichen werden könne, keine Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, weil sie nicht besser gestellt werden dürften als Personen, die betreffend ihrer Herkunft wahre Angaben machen würden - unbehelflich: Die vom SEM ins Feld geführte Praxis rechtfertigt sich - dem Prinzip der Logik folgend - nur dann, wenn der Herkunfts- bzw. Heimatstaat der asylsuchenden Person aufgrund von unglaubhaften Aussagen oder Nichteinreichen von Identitätsdokumenten, folglich einer Mitwirkungspflichtverletzung seitens der asylsuchenden Person, nicht feststeht; denn es sprengte den Rahmen der Untersuchungspflicht und des Möglichen, wenn die Behörde in dutzenden Ländern nach hypothetischen Wegweisungsvollzugshindernissen forschen müsste. Indessen hat im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht, wie von den Beschwerdeführenden zu Recht gerügt, in den beide einzeln betreffenden rechtskräftigen Urteilen Äthiopien als ihr wahrscheinlichstes Herkunftsland bezeichnet, womit sich mindestens eine Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen nach Äthiopien aufgedrängt hätte. Als einzige Alternative kommt im vorliegenden Verfahren bei beiden Eritrea als Heimatstaat in Frage, womit lediglich zwei Herkunftsländer und nicht - wie vom SEM fälschlicherweise dargestellt - überhaupt keine verwertbaren Angaben zur Herkunft der Beschwerdeführenden vorliegen. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM in casu Wegweisungsvollzugshindernisse im Rahmen der generellen Zumutbarkeitsprüfung hätte prüfen müssen.

5.3.2 Was den Bereich der personenbezogenen, individuellen Vollzugshindernisse der Beschwerdeführenden betrifft, müssen diese - wie von der Vorinstanz zu Recht angeführt - die sich aus der Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht erwachsenden prozessualen Nachteile tragen; es ist nicht Sache der Asylbehörde, Nachforschungen hinsichtlich soziales Beziehungsnetz, Möglichkeiten der Existenzsicherung, etc. anzustellen, wenn die Beschwerdeführenden die diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnisse nicht offen gelegt haben. Doch auch wenn sich das SEM seiner Untersuchungspflicht hinsichtlich individueller Vollzugshindernisse mit der Begründung einer Mitwirkungspflichtverletzung entledigen kann, besteht die aus dem Untersuchungsgrundsatz hervorgehende Pflicht zur grundsätzlichen - oder generellen - Überprüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen in das sich aufdrängende Heimatland weiterhin (vgl. E-7212/2013 vom 16. Juli 2014, E. 7.3). Dazu gehört auch die Überprüfung einer allgemeinen medizinischen Notlage (Art. 83 Abs. 4 AIG).

5.3.3 Der pauschale Verweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht wirkt aber insbesondere dahingehend stossend, dass das Staatssekretariat die Prüfung des Kindeswohls, zu der es kraft Art. 3 Abs. 1 KRK in jedem Fall vorrangig verpflichtet ist, sobald Kinder vom Entscheid betroffen sind, ausgeklammert hat (vgl. Urteil des BVGer E-4596/2015 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen, SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, online www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/handbuch-asyl-rueckkehr.html, abgerufen am 1. April 2019, Kapitel 2.2 S.5). Das Staatssekretariat hat somit die Würdigung eines (wiedererwägungsrechtlich relevanten) Sachverhalts - namentlich sowohl die Existenz von Kindern als auch die schwerwiegende Krankheit des zweiten Kindes - ignoriert, obwohl es denselben Sachverhalt fast zeitgleich selbst implizit bejaht: Betreffend Gesundheitszustand des zweiten Kindes stellte es sich mit dem das Asylverfahren betreffende Schreiben an die Beschwerdeführenden vom 10. Juli 2018 auf den Standpunkt, dass aufgrund der eingereichten Arztberichte vom 28. Mai 2018 und 18. Juni 2018 noch keine abschliessende Beurteilung erfolgen könne. Namentlich führte es dabei aus, dass gemäss diesen Berichten diverse operative Eingriffe zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes anstünden und daher in drei Monaten nochmals ein Arztbericht eingefordert werden würde. Lediglich 17 Tage später jedoch, nach einem Zeitraum, in dem keinerlei neue ärztliche Untersuchungen stattfanden, hielt es demgegenüber mit an den Beschwerdeführer gerichteter Verfügung vom 27. Juli 2018 (Gutheissung des Kantonswechselgesuchs vgl. oben Bst. C.h) fest, dass aufgrund der(selben) ärztlichen Berichte derzeitig lediglich wahrscheinlich sei, dass mit einer Therapie das Überleben des Kindes möglich sein wird und ein tödlicher Verlauf sich trotz der Therapie nach wie vor nicht ausschliessen liesse. Mit anderen Worten erachtete es (im Verfahren zum Kantonswechselgesuch) den Sachverhalt betreffend Krankheit von C._______ sehr wohl als erstellt, zumal es das Vorliegen des "(...) Syndroms" und des damit zusammenhängenden sehr schlechten Gesundheitszustands unangezweifelt liess und aufgrund dieses Sachverhalts das Kantonswechselgesuch bewilligte.

5.4 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung keine Hinweise darauf enthält, dass die nach den Urteilen vom 16. Juli 2014 bzw. 12. Mai 2014 neu eingetretene Situation der Beschwerdeführenden, insbesondere die schwere Krankheit des zweitgeborenen Kindes, unter dem Blickwinkel der generellen Vollziehbarkeit der Wegweisung nach Äthiopien bzw. Eritrea geprüft worden wäre. Angesichts der von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogenen schwerwiegenden Krankheit des Kindes wäre eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zumindest im Rahmen einer generellen Zumutbarkeitsprüfung indessen angezeigt gewesen.

5.5 Diese Unterlassung erschwert nicht nur eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung durch die Beschwerdeführenden, sondern schränkt gleichermassen die Möglichkeit des Bundesverwaltungsgerichts ein, den erstinstanzlichen Entscheidfindungsprozess zu überprüfen. Bei dieser Sachlage steht fest, dass das Staatssekretariat damit die behördliche Begründungspflicht und somit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies stellt angesichts der ihr aus der Kinderrechtskonvention erwachsenden Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls eine grobe Verletzung der Begründungspflicht dar. Aufgrund des als schwerwiegend zu qualifizierenden Verfahrensmangels bleibt kein Raum für eine Heilung auf Beschwerdeebene.

6.

Die formelle Rüge der Begründungspflichtverletzung erweist sich nach dem Gesagten und angesichts der Sachlage als offensichtlich begründet, so dass die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Wegweisungsvollzug neu zu prüfen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird. Mit vorliegendem Direktentscheid ist auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

7.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die sich bei den Akten befindende Kostenaufstellung erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1340.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

7.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 4. März 2019 verfügte Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1340.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sarah Diack

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7