E-1717/2018 - 2018-04-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils vom 30. Oktober 2017 (E-5637/2017)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1717/2018

Urteil vom 9. April 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Revision des (Revisions-)Urteils
Gegenstand E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 und des Urteils
E-2344/2017 vom 25. September 2017 / (N [...]).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller suchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, er sei im Januar 2007 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden und in der medizinischen Abteilung geschult worden, wobei er in einem Spital Verletzte behandelt habe. Im (...) 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und habe bis im (...) 2010 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen, in dessen Rahmen er seinen A-Level Abschluss habe machen können. Nach der Freilassung aus dem Programm habe er sich weiterhin wöchentlich bei den Behörden melden und zwei Mal monatlich an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Nachdem er im (...) 2013 vom Criminal Investigation Departement (CID) telefonisch aufgefordert worden sei, sich in einem Militärcamp zu melden, sei er aus Angst, erneut inhaftiert zu werden, am (...) 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach B._______ ausgereist. Im (...) 2014 hätten ihn die (...) Behörden jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Weil er zurück in Sri Lanka weiterhin Angst vor einer Inhaftierung gehabt habe, habe er sein Heimatland im (...) 2014 erneut verlassen.

A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 17. März 2017 das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid damit, das SEM habe zutreffend festgestellt, dass von der Vorladung des CID vom (...) 2013 nicht unmittelbar auf eine erneute Inhaftierung geschlossen werden könne, da der Gesuchsteller rehabilitiert sei und problemlos zweimal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka habe ausreisen beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass in sein Heimatland habe zurückkehren können. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten illegalen Ausreisen seien nicht glaubhaft. Auch die geltend gemachte kurze Festnahme am Flughafen nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka wurde als unglaubhaft qualifiziert. Aus den eingereichten Zeitungsberichten könne nicht abgeleitet werden, dass dem Gesuchsteller bei der Rückkehr in sein Heimatland eine Verhaftung drohe, da die Fälle der darin erwähnten ehemaligen LTTE-Mitglieder nicht mit seiner Situation zu vergleichen seien. Für die weitere Begründung des Urteils wird auf die Akten verwiesen.

A.d Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils vom 25. September 2017, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung des für das Revisionsverfahren wesentlichen Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 betreffend ein LTTE-Mitglied, das eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe. Der Gesuchsteller berief sich dabei auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d BGG (Nichtberücksichtigung aus Versehen von in den Akten liegenden Tatsachen) und Art. 121 Bst. c BGG (unbeurteilt gebliebene einzelne Anträge).

A.e Dieses Revisionsgesuch wurde mit Urteil E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid unter anderem damit, im Urteil vom 25. September 2017 sei zu den eingereichten Beweismitteln in ihrer Gesamtheit Stellung genommen worden, weshalb davon auszugehen sei, dass auch der mit Eingabe vom 7. September 2017 ins Recht gelegte Zeitungsartikel erfasst und nicht unberücksichtigt geblieben sei. Der im eingereichten Zeitungsartikel erwähnte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya Ende Juli 2017 wegen Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden sei, unterscheide sich zudem von der Situation des Gesuchstellers wesentlich. Selbst wenn der Zeitungsartikel ausser Acht gelassen worden wäre, hätte die Berücksichtigung dieses Beweismittels zu keinem anderen Entscheid geführt. Im Übrigen sei der Inhalt des Zeitungsberichts auch insofern nicht erheblich, als im Urteil vom 25. September 2017 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht nur mit dem Argument des durchlaufenen Rehabilitierungsprogramms verneint worden sei. Das Vorbringen des Gesuchstellers, er habe Sri Lanka illegal verlassen und sei bei der Wiedereinreise am Flughafen festgehalten worden, sei als unglaubhaft qualifiziert worden, und es sei davon ausgegangen worden, er sei wiederholt mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka ausgereist respektive dorthin zurückgekehrt. Für die weitere Begründung des Urteils wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Eingabe vom 20. März 2018 ersuchte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Revisionsurteils E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017, eventualiter um Revision des Beschwerdeurteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten (unentgeltliche Prozessführung) oder eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung seiner Begehren wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Fax vom 22. März 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Der Gesuchsteller ist durch die angefochtenen Urteile besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

2.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

3.
Im vorliegenden Revisionsgesuch wird der Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht.

Als erstes wird vorgebracht, im Urteil vom 30. Oktober 2017 würden sich unter E. 3.1.2 unwahre Ausführungen befinden, indem fälschlicherweise festgestellt worden sei, der am 25. Juli 2017 durch den High Court Vavuniya Verurteilte habe sich schwerwiegende Taten wie das Rekrutieren von Kindersoldaten vorwerfen lassen müssen, wobei das Bundesverwaltungsgericht auf das Römer Statut verwiesen und gestützt darauf eine Vergleichbarkeit zum vorliegenden Verfahren verneint habe. Der Rechtsvertreter habe am 9. Februar 2018 um Offenlegung der Quellen, aus denen die Informationen des Bundesverwaltungsgerichts stammen würden, ersucht. Aus dessen Antwortschreiben vom 23. Februar 2018 ergebe sich, dass die gesamten Informationen des Bundesverwaltungsgerichts frei erfunden seien. Es sei ausgehend vom Satz der Rekrutierung von Kindersoldaten im Zeitungsartikel (vgl. E-2344/2017, Eingabe vom 7. September 2017) eine passend erscheinende Argumentation erfunden worden. Da in zahlreichen Urteilen auf die Ausführungen in jenem Urteil E-5637/2017 verwiesen werde, sei es unabdingbar, dieses Urteil anzufechten.

Im Weiteren könne der Gesuchsteller neue Beweismittel einreichen. Es handle sich dabei um die dem Rechtsvertreter am 21. Dezember 2017 zugestellten Unterlagen des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 samt weiterer diesbezüglicher Gerichtsakten, ein Zeitungsartikel vom 19. November 2017 sowie Gerichtsakten zu einem weiteren Verfahren anderer früherer (angeblicher) LTTE-Unterstützer. Aus den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen diese (angeblichen) LTTE-Unterstützer würde sich ergeben, dass jegliche Unterstützungstätigkeit für die LTTE auch Jahre später und nach Verbüssung einer Haftstrafe oder Rehabilitation jederzeit zur Einleitung eines politisch motivierten Strafverfahrens und zu einer politisch motivierten Bestrafung führen könne.

4.

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht es um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person seinerzeit trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1).

Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich, das heisst dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu entdeckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Rz. 5.51, m.H.a. BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b.

5.

5.1 Soweit im vorliegenden Revisionsverfahren geltend gemacht wird, die Ausführungen im Urteil E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 seien unwahr und würden auf einem falschen Sachverhalt beruhen, wird damit - unbesehen der diesbezüglich ohnehin nicht rechtzeitig eingereichten Eingabe - blosse Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geübt. Eine Urteilskritik kann indessen nie Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein. Das Vorbringen ist ohnehin nicht zutreffend. So basieren die Ausführungen im Urteil E-5637/2017 nämlich auf den eigenen Schilderungen des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 7. September 2017 sowie dem Inhalt des dabei eingereichten Zeitungsartikels. Zudem sind sie nur allgemein - und nicht wie vom Rechtsvertreter behauptet (Revisionseingabe S. 3) auf den konkreten Fall bezogen - gehalten (vgl. E-5637/2017 E. 3.1.2). Es wurde weiter erwogen, dass sich die Situation des Gesuchstellers von derjenigen des mit Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 Verurteilten klar unterscheide. Dort ging es nämlich um ein ehemaliges LTTE-Mitglied, das in der Propagandaabteilung der LTTE tätig gewesen sei und damit bereits ein völlig anderes Profil als der Gesuchsteller aufwies. Zudem ging der erneuten Verurteilung die Anzeige eines Vaters einer im Krieg getöteten LTTE-Kämpferin voraus, welche sich durch die Propaganda-Tätigkeit des Verurteilten für die LTTE habe rekrutieren lassen (vgl. Eingabe vom 7. September 2017). Aufgrund dieser Feststellungen kann vorliegend darauf verzichtet werden, auf die diesbezüglich weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil E-5637/2017 näher einzugehen.

5.2 Hinsichtlich der eingereichten "neuen" Beweismittel ist weiter festzustellen, dass der sich aus dem eingereichten Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 ergebende Sachverhalt bereits dem Revisionsurteil vom 30. Oktober 2017 zugrunde lag, weshalb die diesbezüglichen Beweismittel nicht neu sind und damit einer (erneuten) revisionsweisen Überprüfung entgegenstehen. Es ist nicht näher darauf einzugehen. Was die weiteren als neue Beweismittel eingereichten Gerichtsunterlagen früherer LTTE-Unterstützer betrifft, gegen die im Jahr 2008/2010 wegen angeblicher Mithilfe zur Finanzierung der LTTE ein Verfahren vor dem High Court in Colombo aufgenommen worden sei, beziehen sich diese Verfahren weder direkt noch indirekt auf den Gesuchsteller, weshalb auch diese revisionsrechtlich nicht erheblich sind, zumal bei ihm von einem anderen Profil als den dort genannten Personen auszugehen ist. An dieser Einschätzung vermag er auch mit dem Einwand, wonach er wegen seiner früheren LTTE-Aktivitäten, die den srilankischen Behörden bekannt seien, und der Absolvierung einer Rehabilitation gestützt auf die neue Rechtswirklichkeit des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 in Sri Lanka mit asylrechtlich relevanter Verfolgung beziehungsweise dem Einreichen eines politisch motivierten Strafverfahrens zu rechnen habe, nichts zu ändern. Abgesehen davon wurde, wie im Urteil E-5637/2017 festgestellt worden ist, im Beschwerdeverfahren E-2344/2017 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers nicht nur hinsichtlich des durchlaufenen Rehabilitierungsprogramms verneint. Vielmehr stützte sich dieser Entscheid im Wesentlichen darauf, dass die sonstigen Vorbringen des Gesuchstellers als unglaubhaft zu bezeichnen waren. Die als neue Beweismittel eingereichten Unterlagen und der Zeitungsartikel vom 19. November 2017 müssen daher im revisionsrechtlichen Sinn als unerheblich bezeichnet werden.

5.3 Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen die eingereichten Beweismittel somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision der Urteile
E-2344/2017 vom 25. September 2017 und E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 ist demzufolge abzuweisen.

7.
Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

8.

8.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Nach dem Gesagten sind die Revisionsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.