E-7891/2015 - 2016-03-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM vom 2. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7891/2015

Urteil vom 9. März 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,

(...),
Parteien
Beschwerdeführer,

Palästinenser aus Syrien,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Schengen-Visum und Visum aus humanitären Gründen (VrG) zugunsten von B._______

Gegenstand und C._______, palästinensische Flüchtlinge aus Syrien (Gesuchstellende);

Einspracheentscheid des SEM vom 2. November 2015 / (...)+(...).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellenden (die Schwester des Beschwerdeführers und deren Ehemann) reichten am 27. August 2015 Gesuche um Erteilung von Schengenvisa beziehungsweise von Visa aus humanitären Gründen bei der Schweizer Vertretung in Beirut ein (vgl. act. 3, S. 16-19; act. 4 S. 32-35).

B.

Die Schweizer Vertretung in Beirut verweigerte am 3. September 2015 - unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, (Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) vorgesehenen Formulars - den Gesuchstellenden das beantragte Visum. Zur Begründung führte sie an, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien; die Gesuchstellenden hätten nicht genügend Beweise betreffend die befristete Dauer des beabsichtigten Aufenthalts beziehungsweise betreffend ihre Rückkehr in den Heimatstaat oder den Transfer in einen anderen Drittstaat, wo ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt würde, erbracht, ferner sei ihre Absicht, die Schweiz vor Ablauf des Visums wieder zu verlassen, nicht gesichert (vgl. act. 1, S. 3-5).

C.

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das SEM vom 11. September 2015 Einsprache gegen diese Visumverweigerung (act. 1, S. 6) und erklärte im Namen der Gesuchstellenden, seine Schwester und ihr Ehemann, mit der Visaverweigerung nicht einverstanden zu sein. Sie hätten gesundheitliche Probleme und seien dringend auf ein humanitäres Visum angewiesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2015 erhob das SEM zwecks weiterer Durchführung des Einspracheverfahrens einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200.- und bot dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Einspracheschrift zu ergänzen (act. 2, S. 7-9). Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

E.

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 seine Einsprache durch die neu mandatierte Rechtsvertreterin (...) ergänzen. Darin wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass es sich bei den gesuchstellenden Personen um Palästinenser aus Syrien handle, die indessen keine syrische Staatsangehörigkeit besitzen würden und damit staatenlos seien. Sie hätten gemeinsam mit dem Beschwerdeführer und seinen Kindern - bis zu deren Ausreise - im Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus gelebt. Die Beziehung der Gesuchstellenden zu den Kindern des Beschwerdeführers sei deshalb sehr eng. Nun würden sie sich im palästinensischen Flüchtlingslager D._______ in einer provisorischen Unterkunft aufhalten. Die Flüchtlinge in diesem Lager würden vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East; nachfolgend: UNRWA) unterstützt. Allerdings seien dessen finanziellen Mittel knapp, weshalb die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien sehr gering ausfalle. Das Lager sei völlig überfüllt. Die Gesuchstellenden seien dort nicht registriert und besässen kein Aufenthaltsrecht im Libanon. Sie würden weder finanzielle Unterstützung noch die dringend notwendige medizinische Hilfe erhalten. Beide hätten medizinische Probleme; die Gesuchstellerin habe [gesundheitliche Probleme] und sei Diabetikerin. Zur Untermauerung der gesundheitlichen Probleme wurden drei Arztberichte eingereicht.

F.

Mit Verfügung des SEM vom 2. November 2015 - dem Beschwerdeführer eröffnet am 5. November 2015 - wurde seine Einsprache abgewiesen (act. 6, S. 43-46) mit der Begründung, die für die Visumerteilung erforderlichen Einreisevoraussetzungen von Art. 32 Visakodex (Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) i.V.m. Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) seien nicht erfüllt.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr sei aufgrund der gegebenen Umstände als sehr hoch einzustufen, weshalb eine Erteilung von Schengenvisa nicht in Frage komme. Ferner lägen keine besonderen, insbesondere humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). So könne eine Einreise im Rahmen eines so genannten Visums aus humanitären Gründen nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befinde sich eine Person in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe (vgl. Weisung Nr. 322.126 des BFM vom 28. September 2012 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" [beziehungsweise überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014]; nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). Gestützt auf länderspezifischen Abklärungen bestehe vorliegend keine solche Gefährdung, da sich die Gesuchstellenden seit 2013 im Flüchtlingslager D._______ im Libanon aufhalten würden und bei der UNRWA registriert seien. Trotz den sicherlich erschwerten Lebensbedingungen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden im Libanon - auch als palästinensische Flüchtlinge - Repressalien ausgesetzt oder ernsthaft an Leib und Leben gefährdet seien. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung - nachdem die Gesuchstellerin an [gesundheitliche Probleme] leide - sei davon auszugehen, dass gemäss den in der Eingabeschrift gemachten Ausführungen die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen Einrichtungen, wenn auch unter erschwerten Umständen, weiterhin gewährleistet seien. Schliesslich komme auch die inzwischen vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen vom 4. November 2013) für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie) nicht zur Anwendung; namentlich sei der Visumsantrag erst nach deren Aufhebung eingereicht worden.

G.

Der Beschwerdeführer reichte mit persönlicher Eingabe vom 5. Dezember 2015 (Poststempel) fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und ersuchte um die Erteilung von humanitären Visa für die Gesuchstellenden. Als Begründung wurde erneut auf die prekäre Situation der Gesuchstellenden im Libanon hingewiesen. Sie würden sich dort illegal aufhalten. Die Registrierung werde sowohl durch die lokalen Behörden als auch durch die UNRWA verweigert. Die libanesischen Behörden würden sie ablehnen, weil sie bereits als palästinensische Flüchtlinge im Libanon registriert seien und bis vor zwei Jahren dort gelebt hätten. Zudem drohe ihnen der libanesische Staat mit der Rückführung nach Syrien. Die UNRWA ihrerseits verweigere ihre Registrierung im Libanon, da sie in Syrien bereits registriert seien. Des Weiteren befürchte der Beschwerdeführer aufgrund der ungesicherten medizinischen Versorgung und der fehlenden Unterstützung, die Gesuchstellenden könnten den Winter nicht überleben. Um diesem Risiko zu entgehen, müssten sie allerdings wieder zurück nach Syrien, wo wiederum Krieg herrsche. Abschliessend wurde erneut auf die besonders enge Beziehung der Gesuchstellerin zu den Kindern des Beschwerdeführers hingewiesen.

H.

Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2015 keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Beschwerdeschrift fest, hielt an ihrem bisherigen Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, die Prüfung der gesamten Unterlagen habe ergeben, dass sich die Gesuchstellenden zwar in einer zweifellos schwierigen Situation befänden, jedoch im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen, die aktuell aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in einer ähnlichen Lage seien, nicht im besonderen Masse individuell und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Eine enge Beziehung der Gesuchstellerin zu den Kindern des Beschwerdeführers sei ebenfalls zu keinem Zeitpunkt genügend dargelegt worden.

I.

Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 18. Januar 2016 dieselben Vorbringen geltend wie schon in der Beschwerdeeingabe. Ergänzend hielt er fest, dass eine Rückkehr nach Syrien nicht mehr möglich sei. Als Beweismittel wurden folgende neuen Dokumente zu den Akten gereicht: eine die Gesuchstellerin betreffende Vorladung des syrischen Innenministeriums, Abteilung für politische Sicherheit, vom (...). August 2014 (in Kopie; mit deutschsprachiger Übersetzung), zwei englischsprachige Arztzeugnisse vom (...) Oktober und (...) November 2015 betreffend die Gesuchstellerin (in Kopie), ein (...)-Diplom vom (...) Oktober 2006 der Gesuchstellerin (in Kopie; mit deutschsprachiger Übersetzung), ein (...)-Diplom vom (...) Oktober 1992 der Gesuchstellerin (in Kopie; mit deutschsprachiger Übersetzung), drei Fotos der Gesuchstellenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. dazu Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber der Gesuchstellenden in eigenem Namen gegen den ablehnenden Entscheid vom 3. September 2015 Einsprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich vorliegend nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/5 E. 2).

3.

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von aus Syrien stammenden Palästinensern um Erteilung eines Schengenvisums beziehungsweise eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

3.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013).

3.3 Die Gesuchstellenden unterliegen als aus Syrien stammende Personen der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. In casu erfüllen die Gesuchstellenden die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengenvisums nicht. Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid zutreffend festgehalten, dass für die Gesuchstellenden in Anbetracht der aktuellen schwierigen Lage im Heimatland eine fristgerechte Wiederausreise nicht als gesichert erachtet werden könne, weshalb die Ausstellung von Schengenvisa gestützt auf Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV zu verweigern sei. Auf diese Erwägungen kann vorliegend verwiesen werden; sie werden vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

4.

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht gegeben, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert.

4.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung humanitäres Visum (vgl. oben Bst. F.) erlassen, welche am 25. Februar 2014 überarbeitet wurde.

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. ausführlich BVGE 2015/5 E. 4.1).

5.

5.1 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um ein älteres palästinensisches Ehepaar (beide Gesuchsteller sind im Jahr (...) geboren) aus Syrien, das sich seit 2013 im Libanon aufhält. Eigenen Angaben zufolge halten sie sich im Flüchtlingslager D._______ in einer provisorischen Unterkunft auf.

5.2 Auf Beschwerdeebene wird wie schon im vorinstanzlichen Verfahren auf die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden im Flüchtlingslager sowie auf ihren schlechten Gesundheitszustand verwiesen. Sie würden dort keinerlei Unterstützung erhalten und seien ohne Aufenthaltsrecht im Libanon. Eine Registrierung sei ihnen bisher verwehrt worden. Zudem drohe ihnen die Rückschaffung nach Syrien (zu den genauen Beschwerdevorbringen vgl. oben Bst. G.).

5.3

5.3.1 Im Zusammenhang mit der Situation syrischer Flüchtlinge im Libanon ist wie in zuvor ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, dass die Lage der eineinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon besorgniserregend ist (vgl. Urteile des BVGer E-1101/2015 vom 31. Juli 2015 E. 6.3; E-7361/2014 vom 25. März 2014 [recte: 2015] E. 7.2). Die Auswirkung der grossen Zahl syrischer Flüchtlinge im Libanon betrifft praktisch alle Aspekte des täglichen Lebens(vgl. International Crisis Group [ICG], Too Close For Comfort: Syrians in Lebanon, 13. Mai 2013; Amnesty International [AI], Left out in the cold; Syrian Refugees Abandoned by the International Community, Dezember 2014, S. 16 ff.). Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Libanon bietet grundsätzlich allen palästinensischen Flüchtlingen Schutz und sorgt für deren Betreuung. Dennoch stellt sich die Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien generell bedeutend schwieriger dar als diejenige für die lokal ansässigen palästinensischen Flüchtlinge im Libanon. So ist es für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in vergangener Zeit kaum möglich gewesen, ihren Aufenthalt in Libanon zu regeln (vgl. International Rescue Committee [IRC] / Norwegian Refugee Council [NRC], Legal Status of Refugees from Syria: Challenges and Consequences of Maintaining Legal Stay in Beirut and Mount Lebanon, Juni 2015, S. 6, http://www.nrc.no/arch/img /9202281.pdf ; abgerufen am 22.02.2016). Dies schränkt denn auch ihre Bewegungsfreiheit stark ein und beschränkt sie im Wesentlichen auf die UNRWA-Flüchtlingslager, deren Ein- und Ausgänge durch Checkpoints kontrolliert werden. Palästinensische Flüchtlinge können sich nach ihrer Einreise in den Libanon durch die UNRWA registrieren lassen; eine Registrierung verschafft ihnen jedoch keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ermöglicht höchstens einen beschränkten rechtlichen Schutz und Zugang zu gewissen Dienstleistungen (vgl. Danish Immigration Service [DIS], State- less Palestinian Refugees in Lebanon, Country of Origin Information for Use in the Asylum Determination Process, Report from Danish Immigration Service's fact finding mission to Beirut, Lebanon, 25 May to 6 June 2014, Oktober 2014, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/091D8946-CC06-4659-A864-773FA0D69FFC/0/RapportLibanon 8102014 pdf.pdf , abgerufen am 22.02.2016; Aranki/Kalis, Limited legal status for refugees from Syria in Lebanon, September 2014, http://www.fmreview.org/syria/aranki-kalis , abgerufen am 22.02.2016). Im Übrigen hat der Libanon die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und syrische Flüchtlinge werden nicht offiziell als Flüchtlinge oder Asylsuchende anerkannt. Die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge
im Libanon sind schwierig, stellt doch der Staat keine zentralen Flüchtlingslager mit entsprechender Infrastruktur und Erfüllung der grundlegendsten Bedürfnisse zur Verfügung. Überdies sind sie in verschiedener Hinsicht diskriminierender Behandlung durch libanesische Armeeangehörige, namentlich an den zahlreichen Checkpoints, ausgesetzt und es kommt immer wieder zu Gewalttätigkeiten gegen syrische Flüchtlinge. Ihre Bewegungsfreiheit ist entsprechend eingeschränkt (vgl. die bereits erwähnten Urteile E-1101/2015 vom 31. Juli 2015 und E.7361/2014 vom [recte] 25. März 2015, je m.w.H.). Ebenso prekär stellt sich die Lage für palästinensische Flüchtlinge dar (vgl. UN High Commissioner for Refugees [UNHCR] / UN Development Programme [UNDP], Regional Refugee & Resilience Plan 2015-16 - Lebanon, Dezember 2014, http://www.3rpsyriacrisis.org/wpcontent/uploads/2014/12/3RP-Report-Lebanon-formatted.pdf , abgerufen am 22.02.2016). Da den palästinensischen Flüchtlingen nur von der UNRWA materielle Hilfe, Zugang zu Bildung oder Gesundheitswesen u.ä. gewährleistet wird, sind die UNRWA-Camps stark überbevölkert (vgl. U.S. Department of State, 2014 Country Reports on Human Rights Practices - Lebanon, 25.06.2015; UNHCR/UNDP, Dezember 2014, a.a.O.). Wiederholt musste die UNRWA sodann auf finanzielle Engpässe der Organisation und auf die daraus resultierenden Kürzungen der Hilfeleistungen verweisen (vgl. UNRWA, Lack of funds forces UNRWA to suspend cash assistance for housing for Palestine refugees from Syria in Lebanon, 22.05.2015, http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/lack-funds-forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-palestine-refugees>; UNRWA, Syria Regional Crisis Response Update 87, 15.05.2015,
5.3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, die Gesuchstellenden würden nicht registriert, geht aus den Akten klar hervor, dass sie am (...) Oktober 2015 durch die UNRWA im Flüchtlingslager in (...) im Libanon registriert worden sind (vgl. Act. 4 S. 28). Gleiches geht auch aus den handschriftlichen Notizen "inscrits à UNRWA" eines Mitarbeitenden der Botschaft in Beirut hervor (vgl. Act. 4 S. 29). Für die Gesuchstellenden kann somit festgehalten werden, dass sie gemäss Aktenlage zwar über keine behördliche Aufenthaltsbewilligung im Libanon verfügen, sich jedoch nun seit mehreren Jahren ununterbrochen in einem libanesischen UNRWA-Flüchtlingslager aufhalten und dort registriert sind. Zudem ist die Registrierung - angesichts ihres inzwischen dreijährigen Aufenthalts im Libanon - neueren Datums ([...]) Oktober 2015), was vermuten lässt, dass sie bereits zuvor registriert worden sind bzw. ihre Anwesenheit durch die libanesischen Behörden bis anhin und bis auf Weiteres zumindest geduldet wird.

5.3.3 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie hinreichenden Schutz im Libanon gefunden haben und der Zugang zur Grundversorgung dank der UNRWA grundsätzlich gewährleistet ist. Dabei wird nicht in Abrede gestellt, dass sich die Lebensbedingungen für die Gesuchstellenden, insbesondere als aus Syrien stammende Palästinenser, als äusserst schwierig darstellen. Allerdings genügt dies alleine nicht, um auf eine konkrete, unmittelbare und ernste Gefährdungslage im Sinne der hier anzuwendenden Weisung schliessen zu können. Ausserdem ist mit Verweis auf die obigen Ausführungen und mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten für die Gesuchstellenden keine Gefahr einer zwangsweisen Rückschaffung nach Syrien festzustellen. Obwohl der Libanon die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert hat, scheint er sich dennoch grundsätzlich an das flüchtlingsrechtliche Refoulementprinzip zu halten (vgl. UNRWA, Unrwa response and services to PRS in lebanon - 1 july - 30 august 2015, undatiert, http://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_response_to_palestine_refugees_from_syria_in_lebanon_45.pdf , abgerufen am 24.11.2015; Danish Immigration Service DIS, Oktober 2014, a.a.O.).

5.4

5.4.1 An der vorstehenden Erwägung ändert auch die betreffend die Gesuchstellerin geltend gemachte Krankheitssituation nichts. In Bezug auf die Gesundheitsversorgung ist festzuhalten, dass palästinensische Flüchtlinge im Libanon Zugang zu 27 Kliniken der UNRWA haben, in welchen eine kostenlose medizinische Erstversorgung erhältlich ist und weitere Behandlungsmöglichkeiten angeboten werden (Danish Immigration Service DIS, Oktober 2014, a.a.O.; UNRWA, unrwa response and services to palestine refugees from syria (PRS) in lebanon 1 may - 30 june 2015, undatiert, http://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_response_to_palestine _refugees_from_syria_in_lebanon_44_0.pdf , abgerufen am 18.11.2015; U.S. Department of State, 2014 Country Reports on Human Rights Practices, a.a.O.; UNRWA, Lack of funds forces UNRWA to suspend cash assistance for housing for Palestine refugees from Syria in Lebanon, 22.05.2015, http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/lack-funds-forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-palestine-refugees ; UNRWA, Syria Regional Crisis Response Update 82, 03.12.2014, http://www.unrwa.org/newsroom/emergency-reports/syria-regionalcrisis-response-update-82 , alle abgerufen am 22.02.2016). Auch angesichts der eingereichten Arztberichte vom (...) August 2015, (...) Oktober und (...) November 2015 ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung vor Ort gewährleistet ist und der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für die Gesuchstellenden vorhanden ist. Ausserdem ist hinsichtlich der geltend gemachten [Krankheiten] auf den Bezug entsprechender Medikamente in den medizinischen Zentren der UNRWA zu verweisen. Gemäss Aktenlage kann somit kein prekärer Gesundheitszustand festgestellt werden, welcher ein weiteres Verbleiben im Libanon unzumutbar machen würde. Entsprechend kann nicht von einer besonderen Notsituation gesprochen werden, die auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben hindeuten würde, woraus sich die Gewährung eines Visums aus humanitären Gründen aufdrängen würde.

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden seien im Libanon unmittelbar, ernsthaft und konkret im Sinne der Weisung humanitäres Visum an Leib und Leben gefährdet, respektive sie befänden sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass weder die allgemeine Lage im Libanon noch aus den Akten hervorgehende individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen liessen.

5.6 Im Übrigen sind auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift, zwischen der Gesuchstellerin und den Kindern des Beschwerdeführers bestehe eine enge Beziehung, sowie die weiteren Beweismittel auf Rechtsmittelebene (Vorladung der syrischen Behörden, Diplome der Gesuchstellerin) unbehelflich, am vorinstanzlichen Entscheid etwas zu ändern.

6.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass die Weisung Syrien des BFM vom 4. September 2013, aufgehoben am 29. November 2013, vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Zwar hat die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung zu Unrecht festgehalten, die Gesuchstellenden wären "als entfernte Verwandte (Cousin) nicht in Genuss dieser Weisung gekommen"; bei den Gesuchstellenden handelt es sich vielmehr um die Schwester und den Schwager des Beschwerdeführers. Zutreffend ist hingegen die Erwägung, dass der Visumsantrag erst am 27. August 2015, mithin erst nach der Aufhebung der Weisung eingereicht wurde. Eine Visumsgewährung gestützt auf die nicht mehr in Kraft stehende Weisung konnte daher nicht in Frage kommen; dies wird in der Beschwerde denn auch nicht bestritten.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass das SEM zum Zeitpunkt seiner Entscheidfällung am 2. November 2015 zu Recht die Ausstellung eines Schengenvisums wie auch eines humanitären Visums abgelehnt hat, da die in der Weisung humanitäres Visum genannten Voraussetzungen für die Gesuchstellenden nicht erfüllt waren. Daran vermögen auch die auf Beschwerdestufe geltend gemachten neuen Vorbringen nichts zu ändern.

7.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Erhebung der Verfahrenskosten beim Beschwerdeführer für den vorliegenden Fall aus Gründen in der Sache unverhältnismässig erscheint, ist in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten. Der am 18. Dezember 2015 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- ist dem Beschwerdeführer folglich zurück zu erstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer durch die Gerichtskasse zurück erstattet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Beirut.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS30 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:31
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:32
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 32 Étendue du devoir de diligence - 1 Sont réputées mesures que l'on peut attendre des entreprises de transport aérien en vertu de l'art. 92, al. 1, LEI:
¹	Sont réputées mesures que l'on peut attendre des entreprises de transport aérien en vertu de l'art. 92, al. 1, LEI:
^a	une sélection, une formation et une surveillance rigoureuses du personnel;
^b	une organisation appropriée des contrôles à l'enregistrement et à l'embarquement et la préparation de l'infrastructure technique requise.
²	Les mesures prévues à l'al. 1 visent à assurer l'exécution des opérations suivantes:
^a	contrôler avant le départ si les documents de voyage, visas et titres de séjour requis lors de l'entrée dans l'espace Schengen ou du transit aéroportuaire sont valides et reconnus;
^b	identifier les documents de voyage, visas et titres de séjour dont la contrefaçon ou la falsification peut être reconnue par une personne jouissant d'une formation adéquate et d'une acuité visuelle moyenne;
^c	identifier un document de voyage, visa ou titre de séjour n'appartenant manifestement pas à la personne transportée;
^d	vérifier si la durée maximale du séjour et le nombre d'entrées autorisés ont été atteints.
³	Le SEM peut exiger de l'entreprise de transport aérien des mesures supplémentaires:
^a	lorsque la liaison de transport présente un risque migratoire important, ou
^b	lorsque le nombre de personnes qui ne disposent pas d'un document de voyage, d'un visa ou d'un titre de séjour requis lors de l'entrée dans l'espace Schengen ou du transit aéroportuaire croît fortement.
⁴	Par mesure supplémentaire, on entend notamment la production de copies de documents de voyage, de visas ou de titres de séjour avant le départ.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.