D-7310/2010 - 2012-03-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. September 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7310/2010

Urteil vom9. März 2012

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. September 2010 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer, ein laut seinen Aussagen aus B._______ (Bezirk C._______, Provinz D._______) stammender syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und der Religionsgemeinschaft der Yeziden zugehörend, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben im September/Oktober 2007 und erreichte über E._______, F._______, G._______, wo er ein Asylgesuch einreichte und nach mehreren Monaten nach F._______ abgeschoben wurde, und weitere, ihm unbekannte Länder am 10. Dezember 2008 die Schweiz, wo er gleichentags im H._______ ein Asylgesuch stellte. Dort wurde er am 19. Dezember 2008 summarisch zu seinen Asylgründen und am 7. Januar 2009 vom BFM direkt angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen aus, sein Vater sei ein angesehener Scheich der Yeziden-Gemeinschaft, weshalb dieser regelmässig Besuch von Mitgliedern dieser Gemeinschaft erhalten habe, so auch aus dem Irak. Deswegen sei sein Vater wiederholt von den Behörden zum Verhör mitgenommen und beschuldigt worden, irakische Terroristen zu beherbergen. Ferner seien sie als Angehörige dieser Religionsgemeinschaft von behördlicher Seite Schikanen ausgesetzt gewesen. Im Jahre (...) sei es in I._______ zu einem Aufstand gekommen, weshalb er in diesem Zusammenhang in C._______ an einer friedlichen Demonstration teilgenommen und dabei eine kurdische Flagge in der Hand gehalten habe. In der Folge sei die Polizei gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgegangen, wobei drei Kurden getötet worden seien. Zirka (...) Tage später sei er zu Hause von Beamten des politischen Sicherheitsdienstes (Amen Siasi) etwa um Mitternacht aufgesucht worden. Diese seien ins Haus eingedrungen, hätten alle geschlagen und ihn mitgenommen. Über C._______ sei er nach J._______ gebracht und dort auf der politischen Sektion während (...) Monate festgehalten, ständig verhört und jeden Tag geschlagen worden. Anschliessend habe man ihn ins Gefängnis K._______ nach D._______ verlegt, wo er (...) Monate geblieben und darauf entlassen worden sei. Man habe ihm eine wöchentliche Meldepflicht auferlegt. Er habe sich beim Posten des Amen Siasi in C._______ melden müssen, wobei er jeweils geschlagen und aufgefordert worden sei, als Agent für die syrischen Behörden zu arbeiten. Danach habe er den Entschluss zur Ausreise gefasst.

A.b. Am 24. Dezember 2008 liess die Vorinstanz über die Schweizer Botschaft in Damaskus Abklärungen vor Ort durchführen. Das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 26. März 2009 traf am 6. April 2009 beim BFM ein.

A.c. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 ersuchte die Vorinstanz die Behörden von G._______, eine Rückübernahme des Beschwerdeführers nach G._______ zu prüfen. Dem Antwortschreiben der (...) vom (...) kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter den identischen Personalien bei (...) erfasst sei. Die Ersteinreise nach G._______ sei am (...) geschehen. Am (...) sei der Beschwerdeführer nach F._______ abgeschoben worden und seitdem in G._______ nicht mehr in Erscheinung getreten.

A.d. Mit Eingaben vom 12. Februar 2009 und 12. März 2009 reichte der Beschwerdeführer die Kopie seines Personalausweises inkl. Übersetzung sowie einen Auszug aus dem Zivilregister im Original zu den Akten.

A.e. Mit Schreiben des BFM vom 15. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis der Botschaft das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 seine Stellungnahme ein.

A.f. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz.

A.g. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2009, mit welcher eine Bestätigung betreffend die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Gemeinschaft der Yeziden eingereicht worden war, wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3329/2009 vom 9. Juni 2009 gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wurde, die angefochtene Verfügung des BFM vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Aktenlage nicht auf den ersten Blick den Schluss zulasse, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei gestützt auf die summarische Prüfung der Asylvorbringen als offensichtlich nicht gegeben zu erachten. Es bedürfe daher einer vertieften Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründen. Das BFM habe daher zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG einen Nichteintretensentscheid erlassen und dadurch Bundesrecht verletzt.

A.h. Am 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer vom BFM im Rahmen von Art. 41 Abs. 1 AsylG ergänzend angehört. Dabei gab er im Wesentlichen zu Protokoll, er habe seine Identitätskarte in Syrien und seinen Pass bei einem Freund in F._______ zurückgelassen. Da es schwierig sei, von Syrien etwas per Post kommen zu lassen, und der Kontakt mit seinem Freund abgebrochen sei, vermöge er keine Originaldokumente zu beschaffen. Als er in der Schweiz bei der Caritas eine Kopie seiner Identitätskarte abgegeben habe, habe man ihm gesagt, dass dies genüge.

Er habe nach den Vorfällen in I._______ anlässlich einer friedlichen Demonstration in C._______ am (...) eine kurdische Flagge hochgehalten. Zirka (...) Wochen später, so gegen (...) sei er zu Hause von vier bis fünf Beamten verhaftet und mit weiteren fünf bis sechs Verhafteten nach J._______ gebracht worden, wo man ihn während (...) Monate festgehalten habe. Während der Haft sei er täglich einvernommen und geschlagen worden, wobei er nach Namen von anderen Kundgebungsteilnehmern und von Leuten, die bei bestimmten Parteien gewesen seien, gefragt worden sei. Vor der Einvernahme habe man ihm jeweils eine Augenbinde angelegt und in ein anderes Zimmer geführt, wo ihm die Augenbinde wieder abgenommen worden sei. Man habe ihn mit Fäusten, Stöcken und Fusstritten geschlagen. Man habe auch Druck auf ihn ausgeübt und ihn aufgefordert, für die Behörden zu arbeiten. Man habe ihm vorgeworfen, die kurdische Fahne hochgehalten und zur Gründung eines kurdischen Staates aufgerufen zu haben. In seiner Zelle hätten sich zwischen 20 bis 30 Insassen befunden, wobei sich dies wegen Verlegungen ständig geändert habe. Der Tagesablauf während seiner zweiten Haft im Gefängnis K._______ in D._______ habe so ausgesehen, dass sie zwischen sechs und sieben Uhr morgens aufgestanden seien. Anschliessend hätten sie gefrühstückt und auf dem Hof eine Pause gemacht, wo sie auch hätten Zigaretten rauchen dürfen. Am Mittag habe es das Mittagessen gegeben und Abends hätten sie die Zelle nicht mehr verlassen dürfen. Es habe keine Einvernahmen mehr gegeben und am Mittwoch sei Besuchstag gewesen. Dieser Tagesablauf sei während der (...) Monate immer genau gleich geblieben. Während der Haft habe er lediglich mit zwei anderen Insassen Kontakte gepflegt, da sich die übrigen Gefangenen wegen Zigaretten gestritten hätten. Er wisse zudem nicht, warum genau er freigekommen sei, da er ja auch den Grund seiner Festnahme nicht verstanden habe. Man habe ihm lediglich mitgeteilt, dass er seine Strafe abgesessen habe und sich alle sieben bis zehn Tage beim politischen Sicherheitsdienst in C._______ melden müsse. Daraufhin habe er sich in den nächsten zwei bis drei Jahren stets bei den Behörden gemeldet, wo er habe unterschreiben müssen und von diesen teilweise auch befragt worden sei. Wenn er von den Behörden zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, habe er jeweils abgelehnt und mit einer Geldzahlung erreicht, dass man ihn in Ruhe gelassen habe. Von seiner Familie habe er erfahren, dass die Behörden seit seiner Ausreise alle zwei bis drei Monate zu Hause nach ihm fragen würden. Seine Familienangehörigen würden jeweils Bestechungsgelder zahlen, ansonsten diese auch in Schwierigkeiten geraten könnten. Die anderen Demonstrationsteilnehmer von C._______
seien unterschiedlich bestraft worden. So hätten Politiker mindestens während sieben bis zehn Jahren im Gefängnis bleiben müssen, derweil normale Leute - wie er - nur kurze Zeit inhaftiert gewesen und danach wieder freigelassen worden seien. Für die weiteren Angaben wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2010 - eröffnet am 9. September 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Schilderungen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten.

C.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. September 2010 aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 29. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu zahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Am 19. Oktober 2010 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer einbezahlt.

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels seine Verfügung vom 7. September 2010 bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

F.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. September 2011 wurde festgestellt, dass die Beschwerde vom 11. Oktober 2010 durch den Entscheid der Vorinstanz vom 29. August 2011, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 20. September 2011 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 11. Oktober 2010 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen.

G.
Mit Schreiben vom 20. September 2011 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei, festhalte. Weiter stellte er die Einreichung einer Beschwerdeergänzung für Mitte Oktober 2011 in Aussicht.

H.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 wurde die Vorinstanz im Rahmen von Art. 57 Abs. 2 VwVG zu einem ergänzenden Schriftenwechsel eingeladen.

J.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 zugestellt und ihm gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 1. Februar 2012 eine Replik einzureichen.

L.
Der Beschwerdeführer replizierte - nach einmalig gewährter Fristerstreckung - mit Eingabe vom 22. Februar 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er im Jahre (...) von Sicherheitskräften verhaftet worden sei, weil er an einer Demonstration die kurdische Fahne gehalten habe, (...) Monate lang inhaftiert und dabei immer wieder misshandelt worden sei und sich nach seiner Freilassung ständig bei den Behörden habe melden müssen und überdies schikaniert, geschlagen sowie zu Spionagediensten aufgefordert worden sei und sodann die Familie auch immer Probleme gehabt habe, wenn irakische Yeziden zu Besuch gekommen seien, müssten als unglaubhaft erachtet werden. Der Beschwerdeführer sei auch auf mehrfaches Nachfragen hin nicht in der Lage gewesen, seinen langen Gefängnisaufenthalt differenziert und detailliert zu schildern und besondere Ereignisse aus dieser Zeit zu nennen. Vielmehr habe er sich darauf beschränkt, seine Haftzeit pauschal und klischeehaft zu schildern, indem er nur wiederholt habe, er sei ständig geschlagen worden und jeder Tag sei immer gleich gewesen. Er sei auch nicht imstande gewesen, seine Verhöre konkret und differenziert zu schildern. Auch habe er dazu nur erklärt, diese seien immer gleich verlaufen und er sei geschlagen und beschimpft worden. Erfahrungsgemäss verlaufe jedoch ein Gefängnisaufenthalt nicht jeden Tag gleich und bestehe nicht nur aus Schlägen. Ebenso wenig sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, Konkretes über seine Mitgefangenen zu erzählen. Seine Erklärung, er habe kaum Kontakt mit ihnen gehabt, müsse angesichts der Situation in einem Gefängnis, in dem es kaum andere Beschäftigungen als den Kontakt mit den Mitgefangenen gebe, als realitätsfremd erachtet werden. Auch der Kontakt mit dem Gefängnispersonal sowie die Beschreibung der Zeit nach der Freilassung habe er nicht näher zu beschreiben vermocht. Er habe lediglich erklärt, dass er jede Woche zum Polizeiposten bestellt worden sei und sich jeder Besuch etwa gleich abgespielt habe. Auch diese pauschale Äusserung müsse in dieser Form als unrealistisch betrachtet werden, zumal der Grund für solche jahrelangen Vorladungen nicht nachvollziehbar sei. Seine Erklärung, es sei nur um Geld gegangen, vermöge jedenfalls nicht zu überzeugen. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, plausibel zu erklären, weshalb die Polizei auf ihn gekommen und warum er letztlich freigelassen worden sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass er bis jetzt keinen Ausweis im Original beigebracht habe, obwohl er dafür keinen plausiblen Grund nennen könne. Die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen werde auch dadurch bestätigt, dass eine Abklärung über die Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben habe, dass er von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Er vermöge
diesen Erkenntnissen in seiner Stellungnahme nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Überdies seien keinerlei Dokumente über die angeführte Haft oder andere Verfolgungsmassnahmen eingereicht worden, was ebenfalls gegen die Existenz der geltend gemachten Probleme spreche.

Bezüglich der angeführten Schwierigkeiten wegen der vorgebrachten Zugehörigkeit zu den Yeziden sei festzuhalten, dass die Yeziden zwar unter Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen zu leiden hätten. Eine asylerhebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von Art. 3 AsylG finde in Syrien jedoch nicht statt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers könnten zudem keine Nachteile von asylerheblicher Intensität entnommen werden, die über die allgemeine schwierige Lage der kurdischen Bevölkerungsminderheit hinausgehen würden. Demzufolge sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant. Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung gehe lediglich hervor, dass er Yezide sei. Hinweise auf asylrelevante Verfolgung seien darin nicht zu erkennen.

3.2. Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe dem Umstand, dass der fragliche Gefängnisaufenthalt bereits (...) Jahre zurückliege, keinerlei Rechnung getragen. Sie beziehe sich im Übrigen - mit einer Ausnahme - im angefochtenen Entscheid lediglich auf seine letzte Anhörung vom 3. September 2010. Bezüglich des Vorhalts einer undifferenzierten Schilderung des Gefängnisalltags verkenne die Vorinstanz, dass dem Gefängnisalltag durchaus eine gewisse Monotonie und Wiederholung immanent sei. Nach (...) Jahren könne man sich üblicherweise nur an wiederkehrende und länger andauernde, weniger an speziellere Vorgänge erinnern. Er habe zwei verschiedene Tagesabläufe in den jeweiligen Gefängnissen geschildert, die den Aussagen in den ersten Befragungen nicht widersprechen würden. Er habe ausserdem erklärt, dass er nicht etwas Unwahres behaupten wolle, und von einem in J._______ auf die Oberlippe erhaltenen Schlag sei im Zeitpunkt der ersten Befragung noch immer eine Narbe sichtbar gewesen. Was den Ablauf der Verhöre betreffe, habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2009 bereits zutreffend festgestellt, dass er lediglich aufgefordert worden sei, das erste und das letzte Verhör zu schildern. Da der Befrager die in freier Erzählform dargelegten Ereignisse nicht durch gezieltes Nachfragen vertieft habe, habe er aufgrund der gestellten Fragen davon ausgehen dürfen, dass die entsprechenden Aussagen zum ersten Verhör für den Befrager erschöpfend respektive in genügend detaillierter Weise ausgefallen seien. In der erneuten Anhörung vom 3. September 2010 habe man es jedoch unterlassen, Nachfragen zu den Verhören zu stellen. Zudem sei es durchaus sachgerecht, dass ihn die Sicherheitsbehörden mit immer wieder nach dem gleichen Schema ablaufenden Verhören zermürben und in seiner Persönlichkeit hätten brechen wollen.

Weiter sei er auch nach sechs Jahren durchaus in der Lage, Konkretes über seine Mitgefangenen zu erzählen. Dass er über Mitgefangene im zweiten Gefängnis mehr Angaben habe machen können, sei angesichts des Umstandes, dass er dort nicht mehr täglich geschlagen worden und demnach weniger auf sich selber konzentriert gewesen sei, nachvollziehbar. Auch sei der von ihm angeführte Grund, weshalb er nur mit wenigen anderen Mitgefangenen Kontakt gepflegt habe (Streitereien unter Mitgefangenen), nicht unrealistisch. So würden sich nicht alle Menschen in Gefangenschaft gleich verhalten und er habe sich sehr zurückgezogen und auch den Kontakt mit dem Gefängnispersonal gemieden. Es sei ihm im Rahmen der Befragung aber trotzdem problemlos gelungen, eine Beschreibung eines Wärters zu geben.

Zudem seien seine Ausführungen zur Meldepflicht beim politischen Sicherheitsdienst nach seiner Freilassung keineswegs pauschal ausgefallen, habe er sich doch alle sieben bis zehn Tage zumindest telefonisch, aber auch persönlich melden müssen, weil er das Land nicht habe verlassen dürfen und für den Sicherheitsdienst hätte arbeiten sollen. Er habe anlässlich der Befragungen erklärt, dass er den Grund seiner Inhaftierung und seiner späteren Freilassung nicht wisse. Offensichtlich sei es diesbezüglich mehr darum gegangen, Informationen über die übrigen an der Demonstration in C._______ beteiligten Personen zu erhalten und ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, als um seine Beteiligung an der Demonstration selbst. Dieser Zwang zu Spitzeldiensten habe ihn letztlich zur Flucht bewogen.

Seine Aussagen seien nicht aufgebauscht und durchwegs glaubhaft. Nach Ablauf von (...) Jahren könne nicht mehr mit einem grossen Detailreichtum gerechnet werden und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht müsste gerade mehr Detailreichtum bei der Schilderung der vor (...) Jahren datierenden Ereignisse als konstruiert auffallen. Sofern überhaupt Diskrepanzen in seinen Aussagen bestünden, seien diese als nicht wesentlich zu erachten. Die von ihm glaubhaft geschilderten Misshandlungen seien allein schon geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Seine Angst und sein Misstrauen gegenüber Behörden äussere sich letztlich auch darin, dass er bis heute ausserstande sei, sich seinen Identitätsausweis im Original zusenden zu lassen.

Ferner sehe er sich selber nicht als politischer Aktivist und sei auch in keiner Organisation gewesen, obwohl er zunächst vor seiner Inhaftierung einen Beitritt zur Yekiti-Partei in Erwägung gezogen habe. Gleichwohl sei er nach seiner neunmonatigen Inhaftierung als politischer Aktivist stigmatisiert worden und allein die seit (...) missachtete Kontrollpflicht sei ihrerseits geeignet, erhebliche politische Verfolgung auszulösen.

Soweit die Vorinstanz seine Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der Yeziden als nicht asylrelevant bezeichne, verkenne sie, dass er durch die Position seines Vaters als Scheich besonders exponiert sei und ihn sein sozialer Zugang zur Gemeinschaft der Yeziden verbunden mit seiner eigenen Distanzierung zu derselben für die Behörden zum idealen Ziel für Spitzeldienste machen würden. Yeziden würden in seiner Heimat unterdrückt und in Form der ständigen Gefahr von tätlichen Übergriffen und Rechtsbrüchen durch muslimische Nachbarn mittelbar staatlich verfolgt. Er habe begründete Angst vor fortdauernden Repressalien und der Aufrechterhaltung des Drucks zur Bespitzelung seines Umfeldes in politischer sowie in religiöser Hinsicht gehabt.

Die angebliche Botschaftsabklärung, wonach er von den syrischen Behörden nicht gesucht werde, werde bestritten. So könne die Existenz eines Haftbefehls für politische Vergehen in Syrien nicht abgeklärt werden. Sodann würden in Syrien die vier grossen Geheimdienste neben der Polizei unabhängig voneinander operieren und führten eigene Fahndungslisten. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass die in den Botschaftsabklärungen genannten Listen nur polizeilich gesuchte Personen umfasse. Politische und kurdische Aktivisten würden aber nicht von der Polizei, sondern von den Geheimdiensten überwacht und allenfalls auch gesucht.

Schliesslich sei er zusätzlich zu der im Zeitpunkt der Flucht bestehenden hochgradigen Gefahr an Leib und Leben heute wegen seiner Flucht nach Europa und der Asylantragsstellung in der Schweiz - sowie vorgängig in G._______ - verschärfter Verfolgung ausgesetzt. So mache ihn bereits die Tatsache, dass er in einem anderen Land um Asyl ersucht habe, für die syrischen Behörden verdächtig und strafbar.

3.3. In seiner Eingabe vom 21. Dezember 2011 brachte der Beschwerdeführer überdies vor, die eingereichte Identitätskarte belege seine Identität und den Umstand, dass er stets korrekte Angaben zu seiner Person gemacht habe. Dem eingereichten Brief seines Vaters sei zu entnehmen, dass Leute des politischen Geheimdienstes nach wie vor ein bis zwei Mal monatlich nach ihm fragen würden und er sich den Behörden stellen solle, ansonsten gegen ihn Sanktionen verhängt würden. Diese schikanösen Nachfragen würden sich jeweils nur durch Geldzahlungen beenden lassen. Ausserdem habe man seinen Vater telefonisch unter Druck gesetzt und diesen auch wiederholt auf den Polizeiposten vorgeladen. Aus den weiteren Beweismitteln sei ersichtlich, dass sein Vater ein wichtiges religiöses Oberhaupt der Yeziden sei. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen könne daher nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Weiter sei die Verfolgungsdichte in Syrien als erheblich zu erachten und die Gruppenverfolgung weise eine hohe Intensität auf. Er sei als Sohn eines der wichtigsten religiösen Oberhäupter dieser verfolgten Gruppe zusätzlich exponiert gewesen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er vermehrt politisch aktiv geworden und habe sich in verschiedenen Schweizer Städten an Demonstrationen für syrische und kurdische Anliegen, so insbesondere der L._______, beteiligt. Diese Kundgebungen seien dokumentiert und im Internet veröffentlicht worden. Insbesondere sei er in einem Filmbericht, der auf M._______ ausgestrahlt worden sei, zu sehen. Erfahrungsgemäss würden solche Publikationen und Fernsehberichte vom syrischen Geheimdienst registriert. Mit der Ausstrahlung dieses Filmmaterials, worauf er gut erkennbar sei, habe er sich einer zusätzlichen Gefahr der Verfolgung ausgesetzt.

3.4. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass gemäss ständiger Praxis der Asylbehörden alleine die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Yeziden keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöge, da nicht von einer generellen Verfolgung dieser Religionsgemeinschaft gesprochen werden könne. Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegen, damit von einer entsprechenden Gefährdung ausgegangen werden könne, was vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt worden sei. Weil der Beschwerdeführer vorliegend keine konkreten und glaubhaften Hinweise habe liefern können, dass er in seiner Heimat von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen worden sei, bestehe kein Grund zur Annahme, dass er nach seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Religionszugehörigkeit einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte.

Weiter lasse das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht darauf schliessen, dass er deswegen rechnen müsse, dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden zu sein. Durch die blosse Teilnahme an Kundgebungen hebe er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten seien daher nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

3.5. In seiner Replik vom 22. Februar 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen und Anträgen vollumfänglich fest und führte ergänzend an, die Vorinstanz scheine das Schreiben seines Vaters zu ignorieren, gemäss welchem dieser glaubhaft ausgeführt habe, dass sich der Geheimdienst immer wieder nach seiner Person erkundige. Da nach der Glaubensüberzeugung der Yeziden die Redlichkeit der Lebensführung und die Selbstverantwortung für das eigene Tun von zentraler Bedeutung seien, sei es undenkbar, dass sein Vater als wichtiger religiöser Führer der Yeziden etwas Unwahres berichtet hätte. Die Schilderungen seines Vaters würden seine Vorfluchtvorbringen als glaubhaft erscheinen lassen, wonach er nach seiner Freilassung aus der langen und politisch motivierten Inhaftierung gezielt durch eine regelmässige Meldepflicht unter andauerndem Kontrolldruck mit massiver Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ständigen finanziellen Repressalien sowie unter dem Druck zur Leistung von Spitzeldiensten über die yezidischen Kurden gestanden sei. Sodann sei darauf hinzuweisen, das die jüngste Entwicklung in Syrien mit schweren bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen auch eine Verschlimmerung der schon vorher oft prekären Lebensverhältnisse der yezidischen Kurden nach sich ziehe. Seit über einem Monat sei der vorher regelmässige Kontakt mit seinem Vater völlig abgebrochen, zumal ihr Dorf polizeilich abgeriegelt und mit Ausgehverbot belegt sei. Diese Entwicklung vermöge Befürchtungen über gezielte Verfolgungsmassnahmen und Gewaltakte gegen die Dorfgemeinschaft und seine Familie zu begründen. Die Vorinstanz habe sich nicht ansatzweise darum bemüht, Überlegungen darüber anzustellen, welche Auswirkungen die massive Zunahme politischer Verfolgung und Gewalt durch das unter Druck geratene Regime angesichts der Vorfluchtverhältnisse auf seine Verfolgungslage habe. Vielmehr ignoriere sie die nachgereichten Beweismittel, um seinen Vorfluchtvorbringen weiterhin jede Glaubhaftigkeit abzusprechen. Er habe sich hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten durch das Tragen der Flagge der L._______ und von Transparenten des syrischen Präsidenten, der darauf als Mörder bezeichnet werde, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht in individualisierter Weise öffentlich als Regimegegner exponiert. Aufgrund der aktuell zugespitzten Konfliktlage in Syrien müsse davon ausgegangen werden, dass nicht nur Exilaktivisten mit übergeordneten Funktionen, sondern auch Kundgebungsteilnehmer, die mehrfach und individuell exponiert als Regimegegner öffentlich und gut identifizierbar in Erscheinung getreten seien, von Verfolgung bedroht würden. Sodann seien gemäss der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins 10vor10 vom 9. Februar 2012
bereits zwei Fälle von Reflexverfolgung bekannt. Die Teilnahme von Exilsyrern an Protestkundgebungen in der Schweiz habe die Festnahme und körperliche Misshandlung von Angehörigen in der Heimat durch die syrischen Sicherheitskräfte bewirkt. Die syrische Regierung toleriere auch keine Opposition im Ausland und es sei der Regierung bekannt, welche Syrer im Exil politisch aktiv seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Syrer in der Schweiz systematisch durch den syrischen Geheimdienst observiert und ausgewertet würden. Dabei seien alle öffentlich in exponierender Weise in Erscheinung tretenden Aktivisten mit Verfolgung bedroht. Er müsse bei einer Rückkehr mithin mit Verfolgung rechnen, zumal er bereits vor der Flucht individuellen, gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem vom Beschwerdeführer in der vorgebrachten Form geltend gemachten Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften.

4.1. Vorweg ist zunächst festzustellen, dass es der Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens - eigenen Angaben zufolge willentlich und mit Absicht - unterliess, Identitätsdokumente einzureichen, die hinreichende und zuverlässige Rückschlüsse auf seine tatsächliche Identität und den verwendeten Reiseweg zulassen würden, und sich vorerst darauf beschränkte, eine Kopie seiner Identitätskarte und einen Original-Auszug aus dem Zivilregister einzureichen (vgl. act. A1/13, S. 7; act. A11/9, S. 3 und act. A32/11, S. 2). Ein solches Verhalten lässt grundsätzliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aufkommen, zumal Asylgesuchsteller gemäss Art. 8 Abs. 1 Bstn. a und b AsylG zur Offenlegung ihrer Identität und der Abgabe von Reisepapieren und Identitätsausweisen verpflichtet sind. Die im Rahmen der direkten Anhörung angeführte Erklärung des Beschwerdeführers für sein Verhalten - er wolle auf keinen Fall nach Syrien abgeschoben werden - kann angesichts des Umstandes, dass er die Schweizer Behörden um Schutz vor Verfolgung durch den politischen Sicherheitsdienst Syriens ersucht, als nicht stichhaltig erachtet werden (vgl. act. A11/9, S. 3 oben). Auch der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach sich seine Angst und sein Misstrauen gegenüber Behörden letztlich auch darin äussere, dass er bis heute ausserstande sei, sich seinen Identitätsausweis im Original zusenden zu lassen, vermag schon daher nicht zu überzeugen, weil sich der Reisepass nicht bei einer syrischen Behörde, sondern im Besitz seiner Familie befinden soll. Der Beschwerdeführer führte denn auch anlässlich der direkten Anhörung beim BFM bezeichnenderweise an, er sei mit Absicht der Aufforderung zur Beschaffung von Identitäts- und Reisepapieren nicht nachgekommen (vgl. act. A11/9, S. 3 oben). Überdies war es ihm offensichtlich möglich, sich grössere Geldmengen von seinen Angehörigen in der Heimat aus nach F._______ schicken zu lassen (vgl. act. A1/13, S. 9). Weshalb es nun seinen Familienangehörigen im Verlaufe des vorinstanzlichen Asylverfahrens nicht hätte möglich sein sollen, ihm einen Originalausweis in die Schweiz zu senden, vermag er nicht plausibel zu erklären. Auch in seiner Rechtsmitteleingabe erachtet er es als nicht nötig, auf diesen Punkt näher einzugehen, obwohl er im Rahmen einer Vorbemerkung darauf hinweist, er habe sich stets bemüht, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und die Begebenheiten möglichst detailgetreu zu schildern. Zwar reichte der Beschwerdeführer nun mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 seine Identitätskarte im Original zu den Akten. Aus den Erklärungen wird ersichtlich, dass es seinem Vater offensichtlich problemlos möglich war, mit dieser Identitätskarte aus Syrien in den Irak auszureisen, um
diese einer weiteren Person zwecks Briefaufgabe im Ausland mitzugeben. Aus diesem Umstand kann der Beschwerdeführer jedoch mit Blick auf seine persönliche Glaubwürdigkeit nichts ableiten, da er erkennbar erst nach seiner vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz gewillt war, Anstrengungen zur Beschaffung eines Identitätsdokumentes im Original zu unternehmen und aus diesem nach wie vor keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den von ihm verwendeten Reiseweg möglich sind, zumal er die Einreichung seines Reisepasses bis dato schuldig blieb. Ferner verstrickte er sich hinsichtlich des Verbleibs und der Beschaffbarkeit seines Reisepasses in erhebliche Widersprüche, soll ihm doch gemäss Ausführungen im H._______ der Schlepper im Jahre (...) in E._______ den Pass abgenommen und nach Hause zurückgeschickt haben (vgl. act. A1/13, S. 6), um demgegenüber anlässlich der ergänzenden BFM-Anhörung auszuführen, den Pass bei einem Freund in F._______ zurückgelassen zu haben (vgl. act. A32/11, S. 2). Ausserdem wäre es dem Beschwerdeführer - soll seinen Angaben gefolgt werden, dass sich der Reisepass in F._______ befinde - angesichts der strengen Kontrollen bei internationalen Flughäfen nicht möglich gewesen, von N._______ auf dem Luftweg nach G._______ zu reisen, ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein. Seine Erklärung anlässlich der Befragung im H._______, wonach er auf seiner Reise von F._______ bis in die Schweiz nie von irgendeiner Pass- oder Grenzkontrolle angehalten worden sei (vgl. act. A1/13, S. 10), ist unter diesen Umständen klar realitätswidrig und daher als blosse Schutzbehauptung zu werten.

4.2. Weiter lassen die Entgegnungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe zu den vorinstanzlichen Vorhalten betreffend pauschaler, undetaillierter und realitätsfremder Schilderungen noch nicht den Schluss zu, er schildere einen tatsächlich selber erlebten Sachverhalt. Auch wenn sich seinen Aussagen zu seiner Festnahme, den Inhaftierungen, den erlebten Misshandlungen und der mehrere Jahre dauernden Meldepflicht vorliegend jeweils über mehrere Seiten der BFM-Befragungsprotokolle erstrecken (vgl. act. A11/9, S. 3 ff.; act. A32/11, S. 4 ff.), so können diesen kaum Hinweise auf emotionale respektive psychische Reaktionen des Beschwerdeführers auf diese einschneidenden Geschehnisse (Festnahme; Misshandlungen während der Haft; jahrelange Meldepflicht) entnommen werden, d.h. es fehlen ihnen weitgehend Realkennzeichen, die auf eine tatsächlich erlebte Folter schliessen lassen würden. So lassen sich in den Vorbringen jedes effektiv Verfolgten hinsichtlich der angeführten Verfolgungssituation respektive der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Haft und der damit verbundenen Folter wirken jedoch in ihrer Gesamtheit - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - aufgrund der stereotypen und praktisch frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb davon auszugehen ist, dass er diesbezüglich einen nicht selber erlebten Sachverhalt vortrug und somit seine Schilderungen nicht geglaubt werden können. Alleine der Umstand, dass gemäss den Aussagen in der Erstbefragung im H._______ die von einem Schlag herrührende Narbe an der Oberlippe des Beschwerdeführers noch immer erkennbar sei (vgl. act. A1/13, S. 8 unten), vermag obige Erkenntnis nicht umzustossen, zumal weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinem Sachverhaltsvortrag (vgl. nachstehende Ausführungen) eine andere Ursache für diese Narbe als von ihm vorgebracht nahelegt. Weiter enthalten die Beschreibungen von Mitgefangenen, eines Gefängniswärters und insbesondere der Verhöre (vgl. act. A11/9, S. 5) zwar etliche Details. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3329/2009 vom 9. Juni 2009 wurde denn auch festgehalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Verhören des syrischen Sicherheitsdienstes nicht offensichtlich fernab von der Realität des Verlaufs eines solchen eingestuft werden könnten. Dennoch sind diese Ausführungen in ihrer Gesamtheit - auch im Kontext mit seinen übrigen Aussagen - als nicht
derart präzise einzustufen, als dass dadurch auf einen effektiven Gefängnisaufenthalt geschlossen werden müsste, zumal die abgegebenen Beschreibungen der Mitgefangenen, eines Gefängniswärters und der Verhöre ebenso wenige inhaltliche Besonderheiten wie die Vorbringen zur Haft und der damit verbundenen Folter enthalten und in dieser Form relativ problemlos von jedermann nacherzählt werden könnten. Dem Einwand, wonach man sich nach (...) Jahren üblicherweise nur an wiederkehrende und länger andauernde, weniger an speziellere Vorgänge erinnern könne, kann nicht beigepflichtet werden, zumal bei immer wiederkehrenden und gleich verlaufenden Geschehnissen gerade Abweichungen im Tagesablauf erfahrungsgemäss einen erhöhten Erinnerungswert besitzen.

4.3. Der Beschwerdeführer vermag nicht plausibel zu erklären, warum ihn die syrischen Behörden erst (...) Wochen nach der angeführten Demonstrationsteilnahme hätten verhaften sollen, zumal ihm während der Haft der bedeutende Vorwurf gemacht worden sei, zur Gründung eines kurdischen Staates aufgerufen zu haben. Auch die Umstände, die zu seiner Freilassung geführt haben sollen, sind im syrischen Kontext als äusserst fragwürdig, und daher als mit erheblichen Zweifeln an deren Glaubhaftigkeit behaftet zu erachten. Sein Einwand, wonach es in diesem Zusammenhang offensichtlich mehr darum gegangen sei, mehr über die übrigen an der Demonstration in C._______ beteiligten Personen herauszufinden und ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, als um seine Beteiligung an der Demonstration selbst, ist angesichts seiner Aussage anlässlich der ergänzenden Anhörung, die Sicherheitskräfte hätten vermutungsweise Aufnahmen der Demonstration bei einem Studiobesitzer beschlagnahmt, worauf man Personen habe erkennen können, die für eine Verhaftung vorgesehen gewesen seien, als nicht stichhaltig zu erachten (vgl. act. A32/11, S. 4). Insgesamt erscheint das vorgebrachte massive und über Jahre dauernde behördliche Vorgehen gegen den zu keiner Partei zugehörigen Beschwerdeführer, der anlässlich einer friedlichen Demonstration eine kurdische Flagge in der Hand gehalten und sich sonst in keiner anderen Weise exponiert haben will - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - als in hohem Masse übertrieben.

4.4. Diese Einschätzung wird durch das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Damaskus, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht wird, gestützt. In diesem Zusammenhang ist in grundsätzlicher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass es der Schweizerischen Botschaft in Syrien über Verbindungsleute möglich ist, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Damaskus resultierenden Ergebnisse korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb keinen Anlass, die Korrektheit des Abklärungsergebnisses in Frage zu stellen.

Soweit der Beschwerdeführer nun in diesem Zusammenhang rügt, dass die Existenz eines Haftbefehls für politische Vergehen in Syrien durch die Botschaft nicht abgeklärt werden könne, zumal in seiner Heimat die vier grossen Geheimdienste neben der Polizei unabhängig voneinander operierten und eigene Fahndungslisten führten und es daher sehr wahrscheinlich sei, dass die in den Botschaftsabklärungen genannten Listen nur polizeilich gesuchte Personen umfasse, kann dieser Einschätzung jedoch nicht gefolgt werden. So ist zunächst festzuhalten, dass sich seine Ausführungen zu seiner angeblichen Festnahme und den Inhaftierungen durch den politischen Sicherheitsdienst sowie weitergehender Massnahmen gegen seine Person aufgrund obiger Feststellungen als unglaubhaft erweisen. Er konnte somit nicht glaubhaft machen, dass er tatsächlich im Visier der syrischen Geheimdienste gestanden sein könnte und angesichts der von ihm angeführten Demonstrationsteilnahme und des Vorwurfs der Sicherheitskräfte, er habe zur Gründung eines kurdischen Staates ausrufen wollen, mit einer willkürlichen Verhaftung hätte rechnen müssen. Soweit er die Verlässlichkeit des Abklärungsergebnisses kritisiert, ist diesbezüglich zunächst festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Kritik zur Hauptsache auf den Punkt bezieht, wonach er von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Die weiteren Abklärungsergebnisse, so hinsichtlich der Ausstellung eines Reisepasses und der legalen Ausreise nach E._______, wurden nicht bestritten. In diesem Zusammenhang bleibt der Umstand - selbst wenn der Kritik am Abklärungsergebnis zur behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer gefolgt würde - bestehen, wonach er gemäss Abklärungsergebnis der Botschaft das Land auf kontrolliertem Weg im Besitz eines gültigen Reisepasses verliess. Dies wäre ihm aber nicht möglich gewesen, wenn einer der Geheimdienste sich des Beschwerdeführers hätte bemächtigen und ihn hätte festnehmen wollen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass syrische Staatsangehörige, um in den Besitz eines Reisepasses zu gelangen, zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen. Sind die Formalitäten einmal erfüllt und liegen die Meinungen der verschiedenen staatlichen Stellen vor, wird einem Gesuchsteller ein regulärer Reisepass ausgehändigt. Angesichts der diversen Hürden zum Erhalt eines Reisepasses und insbesondere der Abklärungen bei diversen Amtsstellen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass gegen den Beschwerdeführer etwas von behördlichem Interesse vorgelegen haben könnte, ansonsten ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert und mithin die legale Ausreise verunmöglicht worden wäre.

4.5. Sodann ist auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft zusätzlichen Verfolgungsrisiken ausgesetzt. Diesbezüglich ist zwar einzuräumen, dass Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft in Syrien in der Tat in gewissen Fällen von verschiedenen Formen der Diskriminierung und von Verletzung ihrer Menschenrechte bedroht sind (vgl. Peter Hunziker/Schweizerische Flüchtlingshilfe, Verfolgung der Yezidi in Syrien, Bern 2003). Indessen kann auch nicht von einer generellen Verfolgung der Yeziden gesprochen werden. Es sind somit konkrete und glaubhafte Hinweise vorauszusetzen, um eine entsprechende Gefährdung im Einzelfall anzunehmen. Der Beschwerdeführer ist, wie die vorangehenden Erwägungen gezeigt haben, in Syrien mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit von keiner asylrelevanten Verfolgung aufgrund seiner politischen Anschauungen bedroht, und auch für eine besondere Gefährdung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit liegen keine spezifischen Anhaltspunkte vor. Auch für ein Verfolgungsrisiko wegen seiner religiösen Zugehörigkeit müssten konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegen. Solche hat der Beschwerdeführer indessen in Bezug auf den Zeitraum vor seiner Ausreise aus Syrien weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht respektive glaubhaft zu machen vermocht. Festzustellen ist vielmehr, dass er - da er eine Identitätskarte und einen Reisepass besitzt und legal auszureisen vermochte - auch offensichtlich nicht zu jenen Yeziden gehört, welchen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die syrische Staatsbürgerschaft verweigert wird. Entsprechend besteht auch kein Grund zur Annahme, er werde nach seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Religionszugehörigkeit einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein. Daran vermögen weder die wiederholten Hinweise auf die hohe Stellung des Vaters innerhalb der yezidischen Glaubensgemeinschaft noch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel etwas zu ändern.

4.6. Für den in der Beschwerde erhobenen pauschalen Vorwurf, die Vorinstanz habe wichtige Sachverhaltselemente ungenügend abgeklärt, bestehen - insbesondere in Anbetracht dieser Erwägungen - keine Anhaltspunkte. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb zu verneinen.

4.7. Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnte der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen.

5.

5.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich sein exilpo-litisches Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2. Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exil-politischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist viel-mehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).

5.3.

5.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden oder des Nachrichtendienstes geraten ist.

5.3.2. Weiter ist in grundsätzlicher Hinsicht anzumerken, dass der Beschwerdeführer erst nach Ablehnung seines Asylgesuchs subjektive Nachfluchtgründe geltend machte. Noch in seiner Rechtsmitteleingabe führte er an, sich selber nicht als politischen Aktivisten zu sehen und auch nicht in einer politischen Partei organisiert zu sein. Dass dessen exilpolitische Aktivitäten in der Folge an Intensität in auffallender Weise zugenommen haben sollen (vgl. Eingabe vom 21. Dezember 2011, S. 3), entspricht nach den Erkenntnissen einem Vorgehen, wie es in solchen Fällen häufig anzutreffen ist, und welches zum Ziele hat, den Handlungsspielraum der schweizerischen Behörden einzuschränken.

5.3.3. Gemäss den Akten nahm der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz an verschiedenen regimekritischen Kundgebungen in verschiedenen Städten der Schweiz teil. Als Beweis dafür reichte er verschiedene Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos beziehungsweise Originalfotos und Standbilder von M._______ ein, die ihn als einen von vielen Teilnehmern an diesen Kundgebungen zeigen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer anhand dieser Beweismittel von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt wurde, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen, an denen er teilweise regimekritische Porträts von Baschar al-Assad getragen hat, hebt er sich - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass er aufgrund der eingereichten Dokumentationen identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. In diesem Zusammenhang vermochte er auch kein herausragendes Engagement für die L._______ zu belegen. An dieser Erkenntnis vermag auch der Hinweis in der Eingabe vom 22. Februar 2012 auf die Nachrichtensendung "10vor10", wonach in Syrien lebende Angehörige von zwei Syrern, die in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen hätten und wegen dieser exilpolitischen Tätigkeiten von Spitzeln identifiziert worden seien, verhaftet und gefoltert worden seien, nichts zu ändern, zumal daraus keine näheren Aufschlüsse über das politische Profil der beiden Syrer ersichtlich sind.

5.3.4. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-weckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer klarerweise nicht bescheinigt werden. Daher ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat.

5.3.5. Sodann ist aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, nicht auf eine regierungsfeindliche Haltung zu schliessen. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, vor der Ausreise im Heimatstaat politisch aktiv gewesen zu sein beziehungsweise sind aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, dass er wegen der angeführten exilpolitischen Tätigkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG respektive auf Art. 54 AsylG berufen.

5.4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asylgesuches sind demzufolge zu bestätigen.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM in seinem Entscheid vom 11. August 2011 wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Daher erübrigt sich eine Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4 S. 54 f.). Die Beschwerde gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als gegenstandslos und ist diesbezüglich abzuschreiben.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Verweigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

9.

9.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Oktober 2010 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 300.- ist zurückzuerstatten.

9.2. Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die vom BFM zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1400.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1400.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.