A-699/2011 - 2012-02-09 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A699/2011

Urteil vom 9. Februar 2012

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

Rechtsanwalt lic. iur. A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Infrastruktur, Recht, Kasernenstrasse 95/97, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufhebung eines privaten Bahnübergangs.

A699/2011

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 22. Oktober 2009 unter Auflagen im vereinfachten eisenbahnrechtlichen
Verfahren.
Das
Projekt
sieht
aus
Sicherheitsgründen die ersatzlose Aufhebung eines momentan bloss mit Andreaskreuzen gesicherten privaten Fussgängerüberganges bei Bahnkilometer (...) in der Gemeinde (...) auf der Bahnstrecke (...) sowie die Errichtung eines einfachen Zaunes auf der einen Seite des Bahntrasses vor. Der Bahnübergang verbindet die beiden Parzellen Nr. xx sowie Nr. yy und ist im Grundbuch als Wegrecht (,,[...]") zugunsten der beiden Grundstücke eingetragen, wobei nur die Parzelle Nr. xx zusätzlich über ein dinglich gesichertes Wegrecht über die Parzelle Nr. yy verfügt. Auf der einzig durch einen Uferweg und die Parzelle Nr. (...) vom (...) getrennten Parzelle Nr. xx befindet sich die B._______, eine unter Denkmalschutz stehende Schlossanlage aus dem 16. Jahrhundert, auf der weiter oben gelegenen Parzelle Nr. yy ein kürzlich erbautes Mehrfamilienhaus mit einer Autoeinstellhalle. Die Parzelle Nr. xx sowie die daran angrenzenden Parzellen Nr. (...), (...), (...), (...) sowie (...) sind im Alleineigentum von Rechtsanwalt A._______, während die 21 Wohneinheiten (inkl. dazugehörige Einstellhallenplätze und Kellerabteile) im von ihm errichteten Mehrfamilienhaus abgesehen von für die Bewohner der B._______ vorgesehene acht Garagenplätze und drei bis vier Kellerräume zwischenzeitlich mehrheitlich ins Eigentum von Dritten übergegangen sind. Mit der Aufhebung des privaten Bahnüberganges ist auch eine Löschung des zugunsten der Parzelle Nr. xx bestehenden Wegrechtes verbunden. Da die Verhandlungen zwischen den SBB und A._______ über einen freihändigen Erwerb erfolglos verlaufen sind, soll das Wegrecht enteignet werden.
B.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 führt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Dezember 2010. Er beantragt, es sei das Plangenehmigungsgesuch der SBB nicht zu bewilligen und diese seien zu verpflichten, beim streitbetroffenen Bahnübergang den ursprünglichen Zustand durch Wiedereinbau der Holzbohlen bzw. einer anderen geeigneten Weghilfe wiederherzustellen, eventualiter seien die Akten zur Prüfung von alternativen Seite 2

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Sicherungsmassnahmen an die SBB zurückzuweisen. Subeventuell sei ihm eine Entschädigung für das enteignete Wegrecht zugunsten der Parzelle Nr. xx im Umfang von Fr. 1'260'000. zuzusprechen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe bei der Prüfung von alternativen Sicherungsmassnahmen das für ihn im Vordergrund stehende Interesse am Schutz der mit dem Bau der Einstellhallenplätze auf der Parzelle Nr. yy getätigten Investitionen und an der Erhaltung des Verkehrswertes der Parzelle Nr. xx dank der (direkten) Wegverbindung zu den Garagenplätzen nicht berücksichtigt. Weder habe sie eine eingehende Prüfung der Kosten von (milderen) Alternativmassnahmen
vorgenommen,
noch
einen
allfälligen
Kostenbeitrag von ihm sowie die Höhe der von den SBB mutmasslich an ihn
auszurichtenden
Enteignungsentschädigung
in
ihre
Interessenabwägung einfliessen lassen. Seines Erachtens kämen durchaus weniger einschneidende Massnahmen wie die Errichtung einer Bedarfsschranke oder einer automatisch gesteuerten Toranlage, das Anbringen von Spiegeln und ev. von Videokameras (in Kombination mit Toren) oder der Bau einer Unterführung in Frage. C.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ihren Antrag begründet sie damit, dass die Höhe der auszurichtenden Enteignungsentschädigung für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten nicht massgebend sei und von ihr daher auch nicht vorfrageweise habe geprüft werden müssen. Sie habe in ihrer Variantenstudie das Interesse des Beschwerdeführers an der optimalen Erschliessung seiner Liegenschaft berücksichtigt und die vorhandenen Parkierungsmöglichkeiten auf der Parzelle Nr. xx aufgrund der nur teilweisen Bewohnbarkeit und der nicht ganzjährigen Nutzung der B._______ als ausreichend bzw. die Verfügbarkeit von zusätzlichen Einstellhallenplätzen als nicht notwendig erachtet. D.
Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2011 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Frage einer allfälligen Entschädigung sowie derer Höhe sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Parzelle Nr. xx sei zu Fuss und mit Fahrzeugen auch ohne den privaten Bahnübergang ohne Schwierigkeiten erreichbar und der mit dessen Schliessung einhergehende Mehrweg bis zur nächsten Seite 3

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Bushaltestelle zumutbar. Zudem habe es in der Schlossanlage genügend private Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und sei bereits der Zugang zu den Einstellhallenplätzen über den privaten Bahnübergang umständlich, so dass daraus kein erheblicher Mehrwert für die Parzelle Nr. xx resultiere. Andreaskreuze mit und ohne Spiegel oder Videokameras, Lichtsignale ohne Schlagbäume (sog. MICROAnlage), manuelle Bedarfsschranken oder automatisch gesicherte Tore entfielen aufgrund der ungenügenden Sichtverhältnisse als Sicherungsmassnahmen, während die Installation einer automatischen Bedarfsschranke oder der Bau einer Personenunterführung aufgrund der (auch bei einer Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers) unverhältnismässig hohen Kosten nicht in Frage kämen.
E.
Am 29. Juni 2011 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Parteien eine Begehung vor Ort durch. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer reichten am 14. Juli bzw. am 2. September 2011 Ergänzungen zum angefertigten Protokoll ein. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 14. Juli 2011 auf die Einreichung von Bemerkungen zum Protokoll und nahm einzig zu den vom Beschwerdeführer nachgereichten Unterlagen Stellung.
F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 2. September 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend macht er unter anderem geltend, dass gemäss einer Ausnahmeklausel in der Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (EBV, SR 742.141.1) auch eine nicht regelkonforme Sicherungsmassnahme zulässig sei, sofern durch sie kein inakzeptables Risiko entstehe. Dies sei bei der allenfalls mit Spiegeln zu ergänzenden Torlösung der Fall. Im Übrigen sei der Einsatz einer MICROAnlage nicht nur bei genügenden Sichtverhältnissen zulässig. G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Die
Aufhebung
von
Bahnübergängen
wird
im
eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren (Art. 18 ff . des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]) angeordnet. Eine solche Plangenehmigung stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Alleineigentümer der Parzelle Nr. xx, zu deren Gunsten im Grundbuch ein Wegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. zz der Beschwerdegegnerin eingetragen ist, mit seiner Einsprache gegen die geplante ersatzlose Aufhebung seines privaten Bahnüberganges im vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren unterlegen. Er ist insoweit durch die angefochtene Verfügung der Vorinstanz formell beschwert, in seinen schutzwürdigen Interessen berührt und demnach zur Beschwerde legitimiert.
1.4. Zwar sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung bereits im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens geltend zu machen (Art. 18f Abs. 2 EBG) die Festsetzung der Entschädigungshöhe erfolgt jedoch soweit erforderlich erst im daran anschliessenden Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über Seite 5

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die Enteignung (EntG, SR 711 vgl. Art. 18k Abs. 1 EBG). Soweit der Beschwerdeführer infolgedessen das Subeventualbegehren stellt, ihm für das enteignete Wegrecht eine Entschädigung von Fr. 1'260'000. zuzusprechen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (zur vorfrageweisen Prüfung der Entschädigungshöhe im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit vgl. E. 9.2.2.2 nachfolgend). 1.5. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich vorbehältlich E. 1.4 einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Mehrfamilienhauses und der Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. yy am 24. Februar 2004 bei der Beschwerdegegnerin nach den Kosten und Bedingungen für die Errichtung einer Bahnunterführung erkundigt und bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf das bestehende Wegrecht über die Parzelle Nr. zz hingewiesen. Die Beschwerdegegnerin habe ihn in der Folge in ihrem Antwortschreiben vom 15. März 2004 jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Niveauübergang aufzuheben gedenke vielmehr sei aus dem Schreiben zweifelsfrei hervorgegangen, dass eine Aufhebung des Wegrechtes nur im Falle des Baues der Unterführung erfolge. Ihr Verhalten sei insofern treuwidrig gewesen, als sie ihn im Glauben an die Beständigkeit des Wegrechtes erhebliche Investitionen in zusätzliche Parkplätze in der Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. yy habe tätigen lassen.
3.1. Gemäss dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und dessen Teilgehalten dürfen sich Privatpersonen auf behördliche Handlungen, welche berechtigterweise bestimmte verhaltenswirksame Erwartungen wecken, auch dann verlassen, wenn diese unrichtig waren oder gar nicht hätten umgesetzt werden dürfen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Seite 6

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Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 3 zur grundsätzlichen Grundrechtsbindung der SBB vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A7454/2009 vom 29. März 2011 E. 6). Die Beschwerdegegnerin hat dem Architekten des Beschwerdeführers auf dessen Anfrage hin mit Schreiben vom 15. März 2004 eine (kostenpflichtige) Begleitung seines Bauprojektes anerboten, welche unter anderem eine Auflistung der bahnseitigen Leistungen und eine Kostenschätzung beinhalte, und ihn auf die Notwendigkeit hingewiesen, vor Aufnahme der Bauarbeiten eine Vereinbarung abzuschliessen, welche die Modalitäten der geplanten Unterführung regle. Weiter führte sie aus: ,,Per la stipulazione del contratto sarà necessario considerare anche l'aspetto citato nella sua lettera del 24 febbraio riguardante il diritto di passo. Soluzioni alternative come quella proposta sono compatibili con la nostra intenzione di sopprimere, laddove possibile, simili passaggi a livello. Partiamo così dal presupposto che, in caso di realizzazione del progetto, il diritto di passo a carico del mappale (...) possa essere cancellato dal registro fondiario". Daraus lassen sich indes keinerlei Zusicherungen an die Adresse des Beschwerdeführers herleiten. Im Gegenteil: Mit dem Verweis, dass sich alternative Sanierungslösungen wie die vorgeschlagene Unterführung mit ihren
Bestrebungen
deckten,
wo
immer
möglich
derartige
Niveauübergänge stillzulegen, hat die Beschwerdegegnerin zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Aufhebung des streitbetroffenen privaten Bahnüberganges als grundsätzlich angezeigt erachte. Aus der Aussage wiederum, bei Realisierung des vom Beschwerdeführer geplanten Sanierungsprojektes sei das Wegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. zz im Grundbuch zu löschen, kann bei objektiver Betrachtung nicht der Umkehrschluss gezogen werden, eine solche drohe in allen anderen Fällen nicht. Der Beschwerdeführer hat demnach seine Dispositionen in erkennbar falschem und unberechtigtem Vertrauen in eine Aufrechterhaltung des Bahnüberganges getroffen. 3.2. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 15. März 2004 allenfalls ausdrücklich hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass sie früher oder später bei der Vorinstanz die (ersatzlose) Aufhebung des strittigen Bahnüberganges beantragen werde (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 22 Rz. 17). Dies ist ebenfalls zu verneinen: Der Architekt des Beschwerdeführers war mit seinem Schreiben vom 24. Februar 2004 einzig an die Beschwerdegegnerin herangetreten, um die Machbarkeit der geplanten Unterführung abklären zu lassen. Letztere durfte ihre Auskunftserteilung daher mit Recht auf die ihr unterbreitete Fragestellung Seite 7

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beschränken. Dies gilt umso mehr, als dieser Antrag wie sich erwiesen hat noch mehr als fünfeinhalb Jahre auf sich warten liess und von einer rechtskundigen Person wie dem Beschwerdeführer erwartet werden darf, dass er die einschlägigen Rechtsbestimmungen (wie etwa den am 14. Dezember 2003 in Kraft getretenen Art. 37f Abs. 1 EBV, welcher ausdrücklich die Aufhebung oder Anpassung von Bahnübergangen, welche der EBV nicht entsprechen, bis spätestens 31. Dezember 2014 anordnet) kennt bzw. diese in Erfahrung bringt und daraus für sich die richtigen Schlüsse zieht.
4.
Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid vom 7. Dezember 2010 die von der Beschwerdegegnerin beantragte ersatzlose Aufhebung des privaten Bahnüberganges genehmigt, was die formelle Enteignung des zugunsten der Parzelle Nr. xx bzw. zulasten der Parzelle Nr. zz bestehenden Wegrechtes erforderlich macht. Eine formelle Enteignung bildet einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und setzt daher ein durch Gesetz anerkanntes öffentliches Interesse voraus. Zudem darf die formelle Enteignung nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit im konkreten Fall nicht weiter gehen, als es für die Realisierung eines öffentlichen Werkes notwendig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A3386/2008 vom 6. Februar 2009 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).
5.
Nach Art. 1 Abs. 1 EntG kann das Enteignungsrecht geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind. Die SBB nehmen grundsätzlich staatliche Aufgaben wahr (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]) und ihnen steht nach erfolglosen Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumlegung (Art. 3 Abs. 2 EBG) und soweit notwendig (Art. 1 Abs. 2 EntG) das Enteignungsrecht gemäss der Bundesgesetzgebung zu (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. b EntG sowie Art. 3 Abs. 1 EBG i.V.m. der Übergangsbestimmung des EBG zur Änderung
vom
20. März
2009
vgl.
auch
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichtes A3386/2008 vom 6. Februar 2009 E. 6.3). Gegenstand des Enteignungsrechtes können grundsätzlich alle Rechte sein, die durch die Eigentumsgarantie geschützt werden, d.h. sowohl das Seite 8

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private Grundeigentum wie auch beschränkte dingliche Rechte, Nachbarrechte, obligatorische Rechte oder wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechtes (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2082 ff.). Es muss daher auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der rechtlichen Qualifikation des der Parzelle Nr. xx eingeräumten und im Grundbuch eingetragenen Wegrechtes über die Parzelle Nr. zz und der Umstände seiner Entstehung nicht weiter eingegangen werden, können doch alle diese Rechte falls die erforderlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. E. 4 hiervor und E. 9 ff. nachfolgend) durch Enteignung und gegen entsprechende Entschädigung entzogen werden. 6.
Die Grundsätze der Planung, des Baues und des Betriebes von Eisenbahnen sind in den Art. 17 ff . EBG verankert. Gemäss Art. 17 Abs. 4 EBG sind die Bahnunternehmen für den sicheren Betrieb der Bahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Sie sind nach Art. 19 Abs. 1 EBG verpflichtet, die Vorkehren zu treffen, die gemäss den Vorschriften des Bundesrates und den mit den genehmigten Plänen verbundenen Auflagen zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Bahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. Die ausführlichen Sicherheitsvorschriften finden sich in der gestützt auf Art. 17 Abs. 2 EBG erlassenen EBV, die Regeln über die Sicherung und Signalisation von Bahnübergängen im Besonderen in den Art. 37 ff . EBV. Nach Art. 37b Abs. 1 EBV sind bestehende Bahnübergänge entsprechend der Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so mit Signalen oder Anlagen auszurüsten, dass sie sicher befahren und betreten werden können. Die Modalitäten der Signalisation von Bahnübergängen sowie die gesetzlich vorgesehenen Sicherungsmassnahmen (Schranken oder Halbschrankenanlage, [Blink ] Lichtsignalanlage,
Bedarfsschrankenanlage,
MICROAnlage,
Andreaskreuze) sind in Art. 37c EBV aufgeführt. Zudem hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK)
gestützt
auf
Art. 81
EBV
Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (ABEBV, SR 742.141.11, nicht amtlich publiziert, abrufbar unter: www.bav.admin.ch > Grundlagen > Vorschriften > Ausführungsbestimmungen EBV [Ausgabe vom 1. Juli 2010], besucht am 25. Januar 2012) erlassen. 7.
Die Verordnungsbestimmungen von Art. 37b und Art. 37c EBV räumen Seite 9

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dem für die Sanierung verantwortlichen Bahnunternehmen bzw. der Vorinstanz
als
Genehmigungsbehörde
einen
weiten
Entscheidungsspielraum in der Rechtsanwendung ein, sowohl was die Beurteilung der unbestimmten Rechtsbegriffe "Verkehrsbelastung" und "Gefahrensituation" (sog. Tatbestandsermessen) anbelangt, als auch hinsichtlich der Wahl zwischen verschiedenen Sicherungsmassnahmen, d.h. den verschiedenen Signalisierungen und der Aufhebung des Bahnüberganges (sog. Auswahlermessen vgl. zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 434 ff.). Darüber hinaus verfügt das Bundesverwaltungsgericht zwar über volle Kognition (vgl. E. 2 hiervor), auferlegt sich aber eine gewisse Zurückhaltung, soweit sich Fragen der Zweckmässigkeit einer Anordnung stellen. Dies gilt namentlich dann, wenn technische Fragen zur Diskussion stehen. In solchen Fällen ist der Vorinstanz als Fachbehörde auch unter diesem Blickwinkel ein gewisser Handlungsspielraum zu belassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in erster Linie zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen des Projektes bei der Entscheidfindung berücksichtigt worden sind. Es untersucht lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A1844/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 5 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 74 ff. Rz. 2.153 ff.). Demgegenüber besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, sich bei der Prüfung von Fragen, die eine Würdigung der örtlichen Verhältnisse voraussetzen, besondere Zurückhaltung aufzuerlegen, hat sich doch eine Delegation des Gerichts anlässlich eines Augenscheins umfassende Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten verschafft (BGE 115 Ib 311 E. 4a vgl. auch BGE 119 Ib 254 E. 8b). 8.
8.1. Die Vorinstanz hat in ihrer Plangenehmigung vom 7. Dezember 2010 den momentan bloss mit Andreaskreuzen gesicherten Bahnübergang mit Verweis auf die unzureichende Sichtzeit von rund 2.3 Sekunden und die bahnseitig gefahrene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h als gefährlich eingestuft.
Für
das
Bundesverwaltungsgericht
besteht
keine
Veranlassung, diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen: Dem technischen Bericht der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 2009 lässt sich Seite 10

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entnehmen, dass die Sichtdistanz für die Benutzer des Bahnüberganges bei guten Witterungs und Lichtverhältnissen ungenügend und die (rechtzeitige) Räumung des Bahnüberganges bei einer Sichtzeit von bloss 2.3 Sekunden nicht gewährleistet ist. Anlässlich des Augenscheins vom 29. Juni 2011 hat sich schliesslich bestätigt, dass die Sichtverhältnisse vom seeseitigen Zugang her sowohl in Richtung (...) als auch in Richtung (...) schlecht sind (vgl. Protokoll, S. 6 sowie Fotos Nr. 19 und Nr. 20). Darüber hinaus räumt selbst der Beschwerdeführer ein, dass die Züge die fragliche Bahnstrecke in der Regel mit über 50 km/h (nach eigenen Messungen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens sogar mit ca. 7072 km/h) befahren, so dass es sich nicht mehr um langsamen Schienenverkehr handelt (vgl. ABEBV Blatt Nr. 1 zu Art. 37b, Ziff. 1.2).
8.2.
Der
Beschwerdeführer
scheint
die
Gefährlichkeit
des
Bahnüberganges aufgrund der örtlichen Begebenheiten (mit Recht) nicht grundsätzlich in Abrede zu stellen. Er ist jedoch der Meinung, dass private Bahnübergänge, welche einzig dem Fussgängerverkehr dienen, aufgrund von Erfahrungswerten objektiv nicht als besonders gefährlich zu gelten haben.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1A.117/2003 vom 31. Oktober 2003, E. 4.1, festgehalten, dass es für die Sanierungsbedürftigkeit eines Bahnüberganges genüge, wenn dessen Gefährlichkeit aufgrund objektiver Umstände erstellt sei in diesem Fall müssten Sicherungsmassnahmen zur Verhütung künftiger Unfälle ergriffen werden, selbst wenn es bisher zu keinen oder nur zu wenigen Unfällen gekommen sei. Es ist somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht massgebend, dass sich auf dem streitbetroffenen Bahnübergang seit dessen Bestehen kein Unfall ereignet hat und Fussgänger gemäss den Unfallstatistiken aus den Jahren 2009 und 2010 im Gegensatz zu Motorfahrzeuglenkern von Kollisionen auf Bahnübergängen weitgehend verschont geblieben sind. Entscheidend ist vielmehr, dass wie der gerichtliche Augenschein deutlich gezeigt hat selbst in Beachtung eines eingeschränkten Benutzerkreises und einer unbestrittenermassen zumindest schwachen Frequentierung des Bahnüberganges durch Fussgänger (vgl. ABEBV Blatt Nr. 1 zu Art. 37b, Ziff. 1.1) aufgrund der mangelhaften Sichtverhältnisse ein beträchtliches Unfallrisiko besteht. Ausserdem ist bei einer Zuggeschwindigkeit von mit Sicherheit mehr als 50 km/h sowie bei bis zu zehn Zugdurchfahrten pro Stunde die bahnseitige Seite 11

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Verkehrsbelastung (welche zwar in Art. 37b Abs. 1 EBV als eigenständige Voraussetzung erscheint, die Einschätzung der Gefahrensituation aber zweifellos zusätzlich beeinflusst) als erheblich einzustufen.
9.
Der Beschwerdeführer führt weiter an, die Aufhebung des Bahnüberganges sei unverhältnismässig. Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn sie zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist und der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die den Privaten auferlegt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 9.1. Die von der Vorinstanz angeordnete Aufhebung des privaten Bahnüberganges stellt zweifelsohne ein geeignetes Mittel dar, um das öffentliche Interesse an der Sicherheit im Bahnverkehr, welches den Bestimmungen von EBG und EBV zugrunde liegt, zu verwirklichen und das Unfallrisiko zu beseitigen. Nachfolgend ist jedoch zu prüfen, ob eine Aufhebung mit Blick auf die Unfallverhütung auch erforderlich ist. Dies ist dann zu verneinen, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 591). Eine Beibehaltung des Ist Zustandes (Andreaskreuze als einziges Signal) vermag den Sicherheitsanforderungen aufgrund der (dauerhaft) ungenügenden Sichtverhältnisse unbestrittenermassen nicht zu genügen (vgl. Art. 37c Abs. 3 Bst. c Ziff. 1 EBV). Zur Diskussion stehen demgegenüber die Errichtung
einer
manuell
verschliessbaren
oder
automatisch
schliessenden Bedarfsschranke bzw. Toranlage, das Anbringen von Spiegeln und/oder von Videokameras (in Kombination mit Toren), die Installation einer MICROAnlage oder einer Blinklichtsignalanlage sowie der Bau einer Unterführung.
9.1.1. Art. 37c Abs. 3 Bst. b EBV sieht als Sicherungsmassnahme an Bahnübergängen mit schwachem Strassenverkehr (zu dessen Vorliegen vgl. bereits E. 8.2 hiervor) eine Blinklichtsignal oder eine Bedarfsschrankenanlage vor. Diese sind soweit automatisiert in die Bahnsicherungsanlagen integriert und demnach als ebenso geeignet anzusehen wie die Aufhebung des Bahnüberganges. Gleiches hat grundsätzlich auch für eine automatisch gesteuerte, in der Grundstellung geschlossene Toranlage zu gelten, sofern auch hier analog einer Seite 12

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automatischen Bedarfsschranke eine Warnung vor den automatisch schliessenden Toren mittels Blinklicht und akustischem Signal erfolgt (vgl. ABEBV, Blatt Nr. 7 zu Art. 37c, Ziff. 2.4 Regelwerk Technik der schweizerischen Eisenbahnen ,,Bahnübergänge" des Verbandes öffentlicher Verkehr [VÖV] vom 20. Juli 2010 [R RTE 25031], Ziff. 7.1.2 [zu dessen Beachtlichkeit als in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen vgl. Art. 2 Abs. 1 EBV sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A7569/2007 vom 19. November 2008 E. 6.6.4 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung]). Anders verhält es sich mit einer manuell betriebenen, in der Grundstellung ebenfalls geschlossenen Bedarfsschranke bzw. einer dieser gleichgestellten, manuell abschliessbaren Toranlage: Bei diesen
Sicherheitsvorrichtungen
haben
die
Benutzer
des
Bahnüberganges vor jeder Öffnung der Schlagbäume bzw. Tore und anschliessenden Begehung der Gleise bei der zuständigen Bahnbetriebsleitstelle eine temporäre Streckensperrung zu beantragen (vgl. R RTE 25031, Ziff. 5.4.1 sowie Ziff. 7.1.3 vgl. auch ABEBV, Blatt Nr. 8 zu Art. 37c, Ziff. 2.6). Ein solches (zeitaufwändiges) Prozedere dürfte jedoch weder im Interesse der Beschwerdegegnerin noch des Beschwerdeführers liegen.
9.1.2. Gemäss Art. 37c Abs. 3 Bst. bbis EBV kann an Bahnübergängen über eingleisige Strecken mit sehr schwachem Strassenverkehr und genügenden
Sichtverhältnissen
eine
Lichtsignalanlage
ohne
Schlagbäume mit fehlersicherer Sperrung des Strassenverkehrs erstellt werden. Bei dieser sogenannten MICROAnlage sind die Warnlichter in ihrer Grundstellung ausgeschalten, blinken vor und nach der Durchfahrt eines Zuges einige Sekunden gelb auf und leuchten während der Durchfahrt rot (begleitet von einem akustischen Signal vgl. ABEBV, Blatt Nr. 4 zu Art. 37c, Ziff. 3.6). Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie nicht in die Bahnsicherungsanlagen integriert ist, sondern ihre Signale durch das herannahende Schienenfahrzeug ausgelöst werden (vgl. R RTE 25031, Ziff. 4). Da wie die Beschwerdegegnerin anlässlich des Augenscheins nachvollziehbar ausgeführt hat bei einem technischen Totalausfall der Lokführer nicht automatisch benachrichtigt wird und sich die Benutzer des Bahnüberganges aufgrund der auf Dunkel geschalteten Lichtsignale in falscher Sicherheit wiegen können, sind bei dieser Sicherungsmassnahme entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausreichende Sichtverhältnisse unabdingbar. Fehlt es wie vorliegend daran, scheidet diese Signalisierungsart von vornherein als Variante aus.
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9.1.3. Der Beschwerdeführer schlägt obwohl gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 37c EBV sowie E. 6 hiervor) eine Toranlage mit Spiegeln und/oder Videokameras (inkl. einer an einen Bewegungsmelder gekoppelten Schliessvorrichtung bzw. Licht und/oder akustischen Signalanlage) vor. Art. 5 Abs. 2 EBV sieht zwar vor, dass das BAV in Einzelfällen Abweichungen von der EBV und den ABEBV bewilligen kann, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass der gleiche Grad an Sicherheit gewährleistet ist (Bst. a) oder kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältnismässigen risikoreduzierenden Massnahmen ergriffen werden (Bst. b). Bei dieser Bestimmung handelt es sich jedoch um eine KannVorschrift, welche der Vorinstanz als Fachbehörde (vgl. E. 7 hiervor) beim Entscheid, ob eine nicht regelkonforme Sicherungsmassnahme zuzulassen sei oder nicht, einen Spielraum einräumt (sog. Entschliessungsermessen vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431) und welche nur von den Bahnen als "Gesuchsteller" angerufen werden kann (vgl. auch Merkblatt des BAV vom 30. März 2010 zur Weiterentwicklung von technischen Eisenbahnbestimmungen [EBV und ABEBV], Ziff. 1.1). Darüber hinaus erfüllen die vom Beschwerdeführer eingebrachten Sicherungsvarianten aber auch die materiellen Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 EBV nicht: Denn sowohl eine Spiegel wie auch eine Kameravorrichtung können ganz abgesehen von der Störungsanfälligkeit von Videoanlagen und der allgemein erschwerten Distanzabschätzung mittels technischer Hilfsmittel bei schlechten Witterungsverhältnissen (Schnee, Regen, Nebel) aufgrund einer dadurch bedingten Trübung der Kameralinse oder der Spiegeloberfläche ihre Aufgabe (Kompensation der örtlich bedingten schlechten Sichtverhältnisse) nicht ausreichend wahrnehmen. Es besteht daher sowohl im Vergleich zu den in die Bahnsicherung integrierten Sicherungsanlagen als auch im Vergleich zu den Anlagen, bei welchen die erforderliche Sichtweite ohne technische Unterstützung erreicht wird, ein erheblich höheres Unfallrisiko, welches selbst bei schwacher Frequentierung des Bahnüberganges und einem eingeschränkten Benutzerkreis nicht hinzunehmen ist.
9.1.4. Der Bau einer Unterführung würde ohne Frage gleich wie die Schliessung des Bahnüberganges die Sicherheit erheblich erhöhen und das Risiko von Unfällen nahezu ausschliessen. Er kann demnach als gleich geeignete und aus Sicht des Beschwerdeführers mildere Massnahme betrachtet werden.

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9.1.5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass nebst der
Aufhebung
des
Bahnüberganges
die
Errichtung
einer
Blinklichtsignalanlage,
die
Installation
einer
automatischen
Bedarfsschranke bzw. einer automatisch gesteuerten Toranlage oder der Bau einer Unterführung als gleich geeignete Sicherungsmassnahmen anzusehen sind. Im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung hat sich nun zu erweisen, welche dieser Varianten zumutbar erscheint. 9.2. Eine Sicherungsmassnahme ist nur dann für einen Privaten zumutbar, wenn diese durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 615). Es sind daher in einem nächsten Schritt die verschiedenen Interessen zu ermitteln und zu bewerten und anschliessend gegeneinander abzuwägen.
9.2.1. Die Beschwerdegegnerin und die Öffentlichkeit haben ein erhebliches Interesse an einem sicheren und möglichst ungestörten Bahnbetrieb sowie an der Vermeidung von Unfällen bzw. der Verminderung des Unfallrisikos auf (gefährlichen) Bahnübergängen (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 EBG). Unfälle führen bei der Beschwerdegegnerin zu Betriebsunterbrüchen und verursachen weitere Umtriebe und Kosten zudem werden im Falle einer Notbremsung auch die Zugspassagiere gefährdet (vgl. BGE 113 Ib 327 E. 2). Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin aber auch ein berechtigtes Interesse an finanziell tragbaren Sanierungslösungen, kann sie sich doch angesichts der (nach wie vor) grossen Anzahl von Bahnübergängen auf ihrem Streckennetz nicht bei jedem Bahnübergang eine Luxusvariante leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.117/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 5.4). Es sind daher vorab die ungefähren Kosten der (zulässigen) Sicherungsvarianten zu bestimmen, um diese in der Folge in Relation zu den konkreten Umständen zu setzen:
9.2.1.1 Die teuerste Variante wäre unbestrittenermassen der Bau einer Fussgängerunterführung. Der Beschwerdeführer beziffert die Kosten einer einfachen Ausführung (ohne Lift) gestützt auf eine von ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Auftrag gegebene Studie mit rund Fr. 650'000. (allerdings ohne die Kosten für die Bahnstreckensicherung während der Bauphase) und erklärt sich bereit, diese hälftig zu übernehmen. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits veranschlagt die Kosten aufgrund der bahnseitig erforderlichen Sicherheitsmassnahmen, der erschwerten Zufahrt zur Baustelle sowie des schwierigen Terrains auf Seite 15

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über Fr. 1'000'000.. Für eine automatische Bedarfsschrankenanlage gehen die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz aufgrund von Erfahrungswerten
von
Kosten
analog
derjenigen
für
eine
Schrankenanlage im Umfang von ca. Fr. 500'000. aus, für eine Blinklichtsignalanlage berechnet die Vorinstanz immerhin noch Kosten von mind. Fr. 200'000..
9.2.1.2 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht angesichts des besonderen Fachwissens von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin keine Veranlassung, die von diesen für die einzelnen Sicherungsmassnahmen errechneten Kosten in Frage zu stellen (zur eingeschränkten Kognition vgl.
bereits
E. 7
hiervor
sowie
im
Besonderen
MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
S. 74 f.
Rz. 2.154).
Soweit
der
Beschwerdeführer in Abrede stellt, dass eine automatische Bedarfsschrankenanlage etwas gleich viel koste wie eine normale Schrankenanlage, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Einbindung in die Bahnsicherungsanlage in beiden Fällen der treibende Kostenfaktor sein dürfte. Dieselbe Überlegung hat grundsätzlich auch für eine automatisch gesteuerte Toranlage zu gelten. Die von der Vorinstanz ermittelten Kosten für die Blinklichtsignalanlage wiederum erscheinen mit Blick auf veranschlagte Kosten von rund Fr. 180'000. für eine nicht in die Bahnsicherung integrierte MICROAnlage (vgl. E. 9.1.2) nicht als zu hoch angesetzt. Was schliesslich die Kosten für eine Fussgängerunterführung anbelangt, kann letztlich offenbleiben, ob sich diese eher bei Fr. 650'000. oder bei Fr. 1'000'000. bewegen, handelt es sich doch in jedem Fall auch unter Berücksichtigung einer hälftigen Beteiligung des Beschwerdeführers nicht um die günstigste Variante. 9.2.2. Den öffentlichen Interessen stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen. Dieser macht geltend, mit der Aufhebung des privaten Bahnüberganges verliere die Parzelle Nr. xx den direkten Zugang zu den für sie vorgesehenen acht Parkplätzen in der Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. yy. In den nächsten Jahren stünden grössere Renovationsarbeiten an und es sei bereits heute absehbar, dass die B._______ dereinst in vier Wohneinheiten aufgeteilt werden müsse, um eine finanziell einigermassen tragbare Nutzung zu ermöglichen. Die potentiellen Kaufinteressenten würden sich aus dem Hochpreissegment rekrutieren und nach gedeckten und bequem erreichbaren Parkplätzen verlangen. Sein Interesse bestehe mithin sowohl im Schutz seiner baulichen Investitionen auf der Parzelle Nr. yy wie auch in der Erhaltung des Verkehrswertes der Parzelle Nr. xx. Seite 16

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Weniger ins Gewicht falle der mit der Aufhebung des Bahnüberganges verbundene Umweg von ca. 210 Meter zur ohnehin nur wenig bedienten Bushaltestelle an der (...).
9.2.2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Parzelle Nr. xx genügend erschlossen und sowohl mit dem Fahrzeug wie auch zu Fuss über die (...) von zwei Richtungen her erreichbar ist. Aber auch das Interesse des Beschwerdeführers
an
einem
direkten
Zugang
zu
den
Autoeinstellhallenplätzen auf der Parzelle Nr. yy muss relativiert werden: Wie er selber ausführt, wird die B._______ von ihm und seiner Familie nur während etwa drei bis vier Monaten im Jahr als Ferienresidenz genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich anlässlich der Begehung vor Ort selber davon überzeugen können, dass auf dem Kiesvorplatz vor der B._______ sowohl ein Parkieren von zwei Autos wie auch ein Wegfahren problemlos möglich ist (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 29. Juni 2011, Fotos Nr. 35). Zudem befindet sich auf der Höhe der Einfahrt zur Schlossanlage auf der an den (...) angrenzenden Parzelle Nr. (...) entlang der (...) eine Einbuchtung, auf welcher (ungeachtet des gegenüber jeder anderen öffentlichen Strasse ohnehin nicht erhöhten Risikos von Vandalismus und wenngleich ursprünglich offenbar als Kehrplatz vorgesehen) zwei zusätzliche Fahrzeuge abgestellt werden können (vgl. Foto Nr. 2). Unter diesen Umständen ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer zwingend auf die Einstellhallenplätze auf der Parzelle Nr. yy angewiesen und ein Umweg von (zu seinen Gunsten eher grosszügig bemessenen) 600 Meter über die öffentliche Unterführung an der (...) angesichts der alternativen Parkierungsmöglichkeiten für ihn und seine Gäste unzumutbar sein sollte. Dies gilt umso mehr, als die Wegstrecke von der B._______ über den privaten Bahnübergang bis zur Einstellhalle ebenfalls einen etwas längeren Fussmarsch in ansteigendem Gelände bedingt (vgl. Fotos Nr. 1718 sowie Nr. 2735), die Bushaltestelle auch bei einer Aufhebung des Bahnüberganges noch in Gehdistanz erreichbar ist und die im Bereich des Bahnüberganges auf der Bergseite weitgehend unberührte Böschung (vgl. Fotos Nr. 25 und 26) anlässlich des Augenscheins den Eindruck erweckt hat, als ob der Bahnübergang (Stand: Ende Juni 2011) nur sehr selten benutzt würde.
9.2.2.2 Ein vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenes Parteigutachten beziffert den Wertverlust der Parzellen Nr. xx, (...), (...) und (...) in Folge einer Aufhebung des privaten Bahnüberganges mit mehreren Millionen Franken. Die Festsetzung der Enteignungsentschädigung für die mit der Seite 17

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Aufhebung des Wegrechtes verbundene Entwertung der Parzelle Nr. xx bzw. für die dadurch beim Beschwerdeführer eintretenden Vermögenseinbussen
wird
Sache
der
Eidgenössischen
Schätzungskommission sein (vgl. E. 1.4). Diesbezüglich können daher an dieser Stelle bloss unpräjudiziell Erwägungen angestellt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1E.10/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 5.1). Gewisse Überlegungen zu den möglichen Entschädigungsfolgen im Falle der Aufhebung des Bahnüberganges sind freilich unerlässlich, denn sie beeinflussen die Frage der Zumutbarkeit dieser Massnahme (zu den vom Beschwerdeführer
getätigten
Investitionen
in
zusätzliche
Autoeinstellhallenplätze vgl. bereits E. 3 ff. hiervor). Der Schaden, welcher die aus einer Grunddienstbarkeit berechtigte Person erleidet, kann sich vorab in einer Verkehrswerteinbusse der berechtigten Liegenschaft äussern, wobei sich deren Minderwert in analoger Anwendung der Regeln über die Teilexpropriation gemäss Art. 19 Bst. b EntG aus einer Gegenüberstellung ihres Verkehrswertes vor und nach dem Entzug der Dienstbarkeit ergibt (sog. Differenzmethode) daneben sind aber auch allfällige weitere Nachteile zu ersetzen, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen (sog. Inkonvenienzentschädigung [Art. 19
Bst. c
EntG]
vgl.
zum
Ganzen:
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichtes A8465/2010 vom 10. Juni 2011 E. 4.1 sowie A5570/2009 vom 24. März 2010 E. 7.3, je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist der Wert des im Grundbuch eingetragenen Wegrechtes (,,[...]") für den Beschwerdeführer als Eigentümer der berechtigten Parzelle Nr. xx wenn denn eine solche Nutzung davon erfasst wird vor allem mit der Möglichkeit des (direkten) Zuganges zu den acht Autoeinstellhallenplätze auf der Parzelle Nr. yy verknüpft. Dieser besteht jedoch nun zwar nicht mehr direkt, sondern über einen Umweg von rund 600 m auch nach einer Enteignung des Wegrechtes weiterhin. In
Bezug
auf
die
Berücksichtigung
künftiger
besserer
Verwendungsmöglichkeiten vorliegend der Bau von vier Wohneinheiten in der B._______ ist zudem darauf hinzuweisen, dass im Enteignungsverfahren nur diejenigen möglichen Nutzungsänderungen von Belang sind, welche den Verkehrswert zu beeinflussen vermögen und für die nächste Zukunft feststehen oder mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, also nicht bloss auf theoretischen Überlegungen oder spekulativen Hoffnungen (wie etwa derjenigen auf eine noch ungewisse Erteilung einer behördlichen Bewilligung) beruhen (HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band Seite 18

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I, Bern 1986, N. 58 zu Art. 19 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A8465/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6.2.4). Der Beschwerdeführer hat anlässlich des Augenscheins selber eingeräumt, dass erst eine Grobplanung für eine Aufteilung der B._______ in vier Wohneinheiten in Arbeit sei. Zudem befindet sich die Parzelle Nr. xx (neben den Parzellen Nr. [...], [...], [...] und [...]) in einer speziellen Schutzzone ([...]), welche einem ständigen Bauverbot unterworfen ist und Renovationsarbeiten an den kantonal schützenswerten Gebäuden nur in strenger Beachtung der geltenden Bestimmungen des Denkmal und Landschaftschutzes zulässt (vgl. Zonenplan der Gemeinde (...) vom Mai 2010 sowie Art. 25, Art. 27 und
insbesondere
Art. 35
der
dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen). Das Umbauprojekt (für welches die acht Parkplätze namentlich vorgesehen sind) ist daher noch weit von einem konkreten Bauvorhaben und einer behördlichen Bewilligung entfernt und es erscheint zweifelhaft, ob dem Beschwerdeführer unter diesem Titel überhaupt ein von der Beschwerdegegnerin zu verantwortender Schaden entsteht. Schliesslich dürfte sich auch eine allenfalls auszurichtende Inkonvenienzentschädigung für die mit dem Umweg verbundenen Nachteile (zuzüglich der für den Rückbau des Bahnüberganges veranschlagten Kosten von rund Fr. 10'000.) in einem Rahmen bewegen, welcher die durch die Beschwerdegegnerin zu tragenden Kosten von mind. Fr. 200'000. für eine Blinklichtsignalanlage als billigste alternative Sicherungsmassnahme nicht ohne weiteres als zumutbarer Aufwand erscheinen liesse. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Beschwerdeführer obwohl er sich dazu nicht eindeutig geäussert hat auch bei dieser Variante zur Hälfte an den Kosten beteiligen würde. 9.2.2.3 Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch nach Aufhebung des privaten Bahnüberganges wenn er denn den zukünftigen Käufern einer Wohnung in der B._______ einen Umweg von rund 600 m nicht zumuten kann und will die Parkplatzsituation zumindest aus rechtlicher Sicht nach wie vor verbessern kann: Zwar dürften eine Erweiterung der bestehenden Parkfläche auf dem Kiesvorplatz vor der B._______ oder die Errichtung von neuen Parkplätzen auf dem östlich gelegenen Grünstreifen entlang der (...) (Parzellen Nr. xx und [...] [mit oder ohne Unterstand]) resp. auf der westlich an die B._______ angrenzenden, nach dem Zonenplan der Gemeinde (...) der "(...)" zugeordneten Grünanlage (Parzelle Nr. [...]) aus denkmalschützerischen bzw. bau und planungsrechtlichen Gründen wohl unzulässig sein (vgl. Art. 33 und Art. 35 der Ausführungsbestimmungen zum Zonenplan der Gemeinde [...] vom Mai 2010). Gleichwohl ist wie Seite 19

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vom Beschwerdeführer selber eingeräumt der Bau einer unterirdischen Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. (...) nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
9.2.3. Aus den vorstehenden Überlegungen folgt, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Sicherheit im Bahnverkehr und die finanziellen Interessen
der
Beschwerdegegnerin
die
Interessen
des
Beschwerdeführers überwiegen. Die von der Vorinstanz angeordnete ersatzlose Aufhebung des privaten Bahnüberganges erweist sich somit für den Beschwerdeführer auch als zumutbar.
10.
Abschliessend beanstandet der Beschwerdeführer noch, der im Falle der Aufhebung des Bahnüberganges beim seeseitigen Zugang vorgesehene rund vierzehn Meter lange Zaun mit an beiden Enden zur Bahnlinie hin offenen Durchlässen von ca. fünf Meter sei von vornherein untauglich, um den gewünschten Sicherungseffekt zu erzielen. Dem kann nicht gefolgt werden: Wie die Beschwerdegegnerin mit Recht einwendet, besteht die Aufgabe des Zauns nicht darin, eine Gleisquerung in jedem Fall zu unterbinden. Vielmehr hat dieser (neben den bereits entfernten Holzbohlen) bloss optisch aufzuzeigen, dass der bis anhin bestehende Bahnübergang nun aufgehoben und ein Betreten des Gleises nicht mehr zulässig ist. Im Übrigen wird mit der von der Vorinstanz angeordneten Auflage, der Beschwerdeführer sei in die Planung und Gestaltung des Zaunes einzubeziehen, auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen, wird doch dem Beschwerdeführer damit unter anderem ein Mitspracherecht bezüglich der Wahl des Materials (bspw. Errichtung eines Steinmäuerchens anstelle eines Zaunes) eingeräumt. 11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung vom 7. Dezember 2010 nicht rechtsfehlerhaft ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
12.
12.1. Der Beschwerdeführer ist im Beschwerdeverfahren mit keinem seiner Anträge durchgedrungen er gilt somit als unterliegende Partei und hat gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG grundsätzlich die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Vorliegend wurde jedoch im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens unter anderem auch über eine Seite 20

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enteignungsrechtliche Einsprache entschieden. In solchen kombinierten Verfahren richtet sich die Kosten und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht, gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
nach
den
Spezialbestimmungen des EntG (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6 sowie 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7, je mit Verweisen). Danach trägt der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). Da der Beschwerdeführer keine offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt hat (vgl. Art. 114 Abs. 2 EntG), sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000. der Beschwerdegegnerin als Enteignerin aufzuerlegen. 12.2. Von einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens abzusehen (Art. 116 Abs. 1 EntG vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000. werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000. wird diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontonummer anzugeben. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Seite 21

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5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. [...] Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 22

A-699/2011 09. Februar 2012 22. Februar 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Aufhebung eines privaten Bahnübergangs

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

113-IB-327 115-IB-311 119-IB-254

Weitere Urteile ab 2000

1A.117/2003 1E.10/2004 1E.16/2005 1E.5/2005

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 18 [1] Grundsatz
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
	1bis.	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist das BAV. [3]
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [4] über die Raumplanung voraus.
	6.	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [4] SR 700

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 26 Eigentumsgarantie
	1.	Das Eigentum ist gewährleistet.
	2.	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 1
	1.	Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind.
	2.	Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist.

SR 742.31 SBBG Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) Art. 3 Zweck und Unternehmensgrundsätze
	1.	Die SBB erbringen als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr, im regionalen Personenverkehr und im Güterverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen.
	2.	Die SBB können alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit dem Zweck des Unternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, diesen zu fördern. Sie können namentlich Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. Sie können Grundstücke und Anlagen erwerben, verwalten und veräussern.
	3.	Die SBB sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie erhalten die Eisenbahninfrastruktur in gutem Zustand und passen sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik an.
	4.	... [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II 5 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577).

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 3
	1.	Zur Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Bund bedarf es eines Beschlusses des Bundesrates, soweit nicht durch die Bundesgesetzgebung eine andere Amtsstelle dazu ermächtigt ist.
	2.	Die Übertragung des Enteignungsrechtes an Dritte ist zulässig auf Grund:
		a.	eines Bundesbeschlusses für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen;
		b.	eines Bundesgesetzes für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke.
	3.	Muss im Fall von Absatz 2 das Enteignungsrecht noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber das in der Sache zuständige Departement. Vorbehalten bleibt die Erteilung des Enteignungsrechts durch die Konzessionsbehörde in Konzessionen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 17 [1] Anforderungen des Verkehrs, des Umweltschutzes und der Sicherheit [2]
	1.	Die Eisenbahnanlagen [3] und Fahrzeuge sind nach den Anforderungen des Verkehrs, des Umweltschutzes und gemäss dem Stande der Technik zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Bedürfnisse mobilitätsbehinderter Menschen sind angemessen zu berücksichtigen.
	2.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Bau und Betrieb sowie über die technische Einheit und Zulassung im Eisenbahnwesen unter Berücksichtigung der Interoperabilität und eines streckenbezogenen Sicherheitsstandards. Er sorgt dafür, dass die technischen Vorschriften nicht zur Behinderung des Wettbewerbes missbraucht werden.
	3.	Das BAV erlässt Fahrdienstvorschriften. [4]
	4.	Die Eisenbahnunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften für den sicheren Betrieb der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Sie haben die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Vorschriften aufzustellen und dem BAV vorzulegen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2835; BBl 1997 I 909). [2] Fassung gemäss Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). [3] Ausdruck gemäss Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung gemäss Ziff. II 13 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 19 Sicherheitsvorkehren
	1.	Das Eisenbahnunternehmen trifft die Vorkehren, die gemäss den Vorschriften des Bundesrates und den mit den genehmigten Plänen verbundenen Auflagen zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Eisenbahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. Werden durch Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen, wie Strassen und Wege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so sorgt das Eisenbahnunternehmen für deren Fortbenützung, soweit das öffentliche Interesse es erfordert.
	2.	Das Eisenbahnunternehmen trägt die Kosten dieser Vorkehren. Kosten für Vorkehren, welche wegen Bauvorhaben oder anderer Bedürfnisse Dritter nötig werden, gehen zu dessen Lasten.

SR 742.141.1 EBV Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung Art. 37 Begriff
		Bahnübergänge sind höhengleiche Kreuzungen von Bahngleisen auf unabhängigem Bahnkörper mit Strassen oder Wegen.

SR 742.141.1 EBV Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung Art. 37b Allgemeines
	1.	Bahnübergänge sind entsprechend der Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so mit Signalen oder Anlagen auszurüsten, dass sie sicher befahren und betreten werden können.
	2.	Die Signalisation und die Verkehrsregelung am Bahnübergang werden durch die Betriebsart der Bahn bestimmt.

SR 742.141.1 EBV Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung Art. 37c Signale und Anlagen
	1.	Bahnübergänge sind mit Schranken- oder Halbschrankenanlagen auszurüsten. [1]
	2.	An Bahnübergängen mit Halbschrankenanlagen sind die Trottoirs mit Schlagbäumen auszurüsten.
	3.	Folgende Ausnahmen von Absatz 1 sind möglich:
		a. [2]	An Bahnübergängen, wo das Anbringen von Schranken- oder Halbschrankenanlagen einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde und kein oder nur schwacher Fussgängerverkehr herrscht, können auf der einen Seite des Bahntrassees Blinklichtsignale und auf der anderen Seite eine Halbschrankenanlage erstellt werden.
		b. [3]	An Bahnübergängen mit schwachem Strassenverkehr kann eine Blinklichtsignalanlage oder eine Bedarfsschrankenanlage erstellt werden.
		bbis. [4]	An Bahnübergängen über eingleisige Strecken mit sehr schwachem Strassenverkehr und genügenden Sichtverhältnissen kann eine Lichtsignalanlage ohne Schlagbäume mit fehlersicherer Sperrung des Strassenverkehrs erstellt werden.
		c. [5]	An Bahnübergängen können, falls die Sichtverhältnisse genügend sind oder die Schienenfahrzeuge bei zeitweise ungenügenden Sichtverhältnissen zweckdienliche Achtungssignale abgeben, Andreaskreuze als einziges Signal angebracht werden, sofern:die Strasse oder der Weg nur für den Fussgängerverkehr geöffnet und dieser schwach ist;der Strassenverkehr schwach und der Schienenverkehr langsam ist; oderdie Strasse oder der Weg nur der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient (Feldweg), keine bewohnte Liegenschaft erschliesst und aufgrund der Signalisation nur einem beschränkten Personenkreis offensteht; die Infrastrukturbetreiberin hat diesen Personenkreis zu instruieren.
			1.	die Strasse oder der Weg nur für den Fussgängerverkehr geöffnet und dieser schwach ist;
			2.	der Strassenverkehr schwach und der Schienenverkehr langsam ist; oder
			3.	die Strasse oder der Weg nur der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient (Feldweg), keine bewohnte Liegenschaft erschliesst und aufgrund der Signalisation nur einem beschränkten Personenkreis offensteht; die Infrastrukturbetreiberin hat diesen Personenkreis zu instruieren.
		d. [6]	Werden die Gleise nach den Bestimmungen der Fahrdienstvorschriften über den Strassenbahnbetrieb befahren, so genügt das Signal «Strassenbahn» nach Artikel 10 Absatz 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [7]. Dieses ist wenn nötig mit einer Lichtsignalanlage zu ergänzen.
		e. [8]	Werden die Gleise ausschliesslich für Rangierbewegungen benützt, so müssen weder Signale noch Anlagen erstellt werden, wenn während der Rangierbewegungen der Strassenverkehr durch Betriebspersonal geregelt wird.
	4.	Anstelle von Blinklichtsignalen können Lichtsignale eingesetzt werden, sofern der Bahnübergang:
		a.	mit einer Bahnübergangsanlage ohne Schlagbäume versehen ist und in einer durch Lichtsignale geregelten Verzweigung liegt; oder
		b.	beidseits des Bahntrassees mit einer Schranken- oder Bedarfsschrankenanlage versehen ist. [9]
	4bis.	An Bahnübergängen mit Halbschrankenanlagen dürfen die Blinklichtsignale durch Lichtsignale ergänzt werden, sofern der Bahnübergang in einer durch Lichtsignale geregelten Verzweigung liegt. [10]
	5.	... [11]
	6.	Die für die Gewährleistung der Sicherheit am Bahnübergang erforderlichen strassenseitigen Vorsignale und Markierungen werden nach der SSV angebracht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2014 (AS 2014 3169). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2014 (AS 2014 3169). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5991). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5991). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5991). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2014 (AS 2014 3169). [7] SR 741.21 [8] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2014 (AS 2014 3169). [9] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5991). [10] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5991). [11] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Nov. 2014 (AS 2014 3169).

SR 742.141.1 EBV Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung Art. 2 [1] Grundsätze, anerkannte Regeln der Technik, Stand der Technik
	1.	Die Bauten, Anlagen, Fahrzeuge und ihre Teile müssen so geplant und gebaut werden, dass sie sicher betrieben und sachgerecht instand gehalten werden können.
	1bis.	Sie sind mit allen verhältnismässigen organisatorischen und technischen Mitteln vor Bedrohungen, Angriffen sowie missbräuchlichen Eingriffen zu schützen. [2]
	2.	Die Ausführungsbestimmungen bezeichnen die technischen Normen, die geeignet sind, Vorschriften der Eisenbahngesetzgebung zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnen sie europäisch harmonisierte Normen.
	3.	Sind keine technischen Normen bezeichnet worden oder fehlen sie, so sind die anerkannten Regeln der Technik anzuwenden.
	4.	Darüber hinaus ist der Stand der Technik zu berücksichtigen, wenn dadurch ein Risiko mit verhältnismässigem Aufwand weiter reduziert werden kann.
	5.	Sind Teile oder Werkstoffe für die Sicherheit wesentlich, so muss nachgewiesen werden können, dass ihre Eigenschaften und ihr Zustand den Anforderungen nach diesem Artikel entsprechen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2011 6233). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 201).

SR 742.141.1 EBV Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV) - Eisenbahnverordnung Art. 5 [1] Abweichungen von den Vorschriften
	1.	Das BAV kann in Ausnahmefällen Abweichungen von Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen anordnen, um Gefahren für Menschen, Sachen oder wichtige Rechtsgüter abzuwenden. [2]
	2.	Es kann in Einzelfällen Abweichungen bewilligen, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass die Interoperabilität im grenzüberschreitenden und im nationalen Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird und:
		a.	der gleiche Grad an Sicherheit gewährleistet ist; oder
		b.	kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältnismässigen risikoreduzierenden Massnahmen ergriffen werden. [3]
	3.	Es kann Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsgesuche auf Grundlage der Vorschriften bewilligen, die bei Eingang des vollständigen Gesuchs gelten, sofern die Sicherheit und die Interoperabilität nicht beeinträchtigt werden. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5991). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2011 6233). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1659). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1659).

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 19
	Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:
	a.	der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes;
	b.	wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert;
	c.	alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.
	tab.	abis. [1] für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 [2] über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) das 3-fache des ermittelten Höchstpreises gemäss Artikel 66 Absatz 1 BGBB;

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [2] SR 211.412.11

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 114 [1]
	1.	Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
	2.	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
	3.	Die allgemeinen Grundsätze des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 [2] über den Bundeszivilprozess über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 und 103) sowie im selbständigen Enteignungsverfahren in Fällen von Artikel 36 Absatz 2, sofern die dort genannten Voraussetzungen fehlen. [3]
	4.	Jede Behörde legt die Verfahrenskosten für ihren Verfahrensabschnitt selbst fest; vorbehalten bleiben Entscheide der Beschwerdeinstanzen. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). [2] SR 273 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).