D-6676/2018 - 2019-01-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6676/2018

law/bah

Urteil vom 9. Januar 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien beide vertreten durch MLaw Angela Stettler,

Advokatur Kanonengasse,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 23. Dezember 2014 und hielt sich anschliessend zirka sechs Monate im Sudan auf. Sie gelangte am 29. August 2015 nach Italien und reiste am 7. September 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. September 2015 erklärte die Beschwerdeführerin dem SEM gegenüber, sie sei Mitglied der Pfingstgemeinde und sie sei im Oktober 2014 während des Gebets von der Polizei festgenommen und gefoltert worden. Zwei Monate später sei sie aufgrund einer geleisteten Bürgschaft freigelassen worden. Man habe ihr gesagt, falls sie an ihrem Glauben festhalte, werde sie erneut inhaftiert werden. Zu ihrer familiären Situation sagte die Beschwerdeführerin, sie sei im (...) Monat schwanger. Ihre im Jahr (...) geborene Tochter D._______ lebe bei ihrem Bruder in C._______.

A.c Am 19. Juni 2017 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen an. Sie machte dabei im Wesentlichen geltend, sie sei in E._______ aufgewachsen und erst nach der Geburt ihrer Tochter von dort weggegangen. Sie habe sechs Jahre bei ihren "Schwiegereltern" gelebt und sei danach wieder nach E._______ zurückgekehrt. Nachdem ihre Mutter gestorben sei, sei sie 2010 nach C._______ gezogen, wo sie (...) gearbeitet habe. 2013 sei sie zur Pfingstbewegung konvertiert und habe begonnen, an Gebeten teilzunehmen. Da sie nur am Sonntag nicht zur Arbeit habe gehen müssen, habe sie lediglich sonntags in einer Wohnung an den Gebeten teilnehmen können. Als sie eines Tages (im Oktober 2014) mit zwölf anderen Personen am Beten gewesen sei, seien sie verhaftet worden. Zwei Polizisten seien in das Zimmer getreten und hätten den Männern Handschellen angelegt. Danach seien sie nach draussen gebracht worden und man habe sie aufgefordert, auf ein Fahrzeug zu steigen, mit dem sie ins Gefängnis (...) gebracht worden seien. Man habe von ihr wissen wollen, weshalb sie dieser Religion angehöre, die verboten sei. Sie habe gesagt, sie werde ihre Religion nicht aufgeben und sei geohrfeigt worden. Dies habe sich mehrfach wiederholt. Nachdem sich die Frau ihres Onkels eingeschaltet und sich um ihre Freilassung bemüht habe, sei sie nicht mehr so oft befragt und geschlagen worden. Ihre Tante habe für sie gebürgt und gesagt, sie werde die Religion nicht weiter praktizieren. Nach ihrer Freilassung habe die Tante sie aufgefordert, ihren Glauben aufzugeben. Da sie nicht einverstanden gewesen sei, habe sie sich zur Ausreise entschieden. Sie habe Busschauffeure, die sie gekannt habe, um Hilfe gebeten. Die Beschwerdeführerin gab ihre Identitätskarte und einen Taufschein ihrer Tochter D._______ ab.

A.d Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn F._______ zur Welt.

A.e Das SEM forderte die Beschwerdeführerin am 10. August 2018 auf, Angaben zur Identität und zum Aufenthaltsort der Väter ihrer beiden Kinder zu machen.

A.f Am 20. August 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, der leibliche Vater ihrer Tochter befinde sich in Eritrea im Gefängnis und der leibliche Vater ihres Sohnes lebe im Südsudan.

B.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe ihre Rechtsvertreterin vom 23. November 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerdeführerin in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Der Eingabe lagen mehrere Fotografien, eine Bestätigung der (...), eine Bestätigung der (...) aus Eritrea vom 9. November 2018 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin vom 19. November 2018 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er gab den Beschwerdeführenden MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Instruktionsrichter am 10. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe bezüglich ihres Glaubenswechsels unsubstanziierte Angaben gemacht. Darauf angesprochen, was sie am Pfingstglauben im Vergleich zum orthodoxen Glauben überzeugt habe, sei sie nicht auf die Frage eingegangen, sondern habe eine ausweichende Antwort gegeben, indem sie gesagt habe, durch den neuen Glauben Frieden, Liebe, Gemeinschaft und Brüderlichkeit gefunden zu haben. Es sei davon auszugehen, dass eine Person, die den Glauben wechsle, stichhaltige Argumente für einen solchen Schritt habe. Zudem habe sie sich auch nicht an das ungefähre Datum der Konversion erinnern können. Die Kenntnisse der Beschwerdeführerin von der Pfingstreligion seien wenig fundiert. Sie habe keines der gesungenen Lieder nennen können und habe sich bei den Liedtexten sehr allgemein gehalten. Die Beschreibungen bezüglich der Gebete und der Rituale hätten sich in Allgemeinplätzen erschöpft. Sie habe keine der Regeln genannt, die die Gemeinschaft habe beachten müssen. Ihre Schilderungen der Gebete und Rituale, an denen sie sonntags teilgenommen habe, seien oberflächlich und detailarm und erweckten nicht den Eindruck, dass sie über eigene Erlebnisse oder Erfahrungen berichte.

Die Beschwerdeführerin habe gesagt, Mitglieder der Pfingstgemeinde müssten in Eritrea mit einer Festnahme rechnen; auch ihre Freundinnen hätten wegen ihres Glaubens Probleme gehabt. Sie habe aber erklärt, nicht genau zu wissen, welcher Art diese Probleme gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich nicht vorgängig über die Probleme anderer Glaubensgenossen informiert habe. Ihre Angabe, sie habe während der Haft an Gott gedacht und geglaubt, er werde sie eines Tages aus dem Gefängnis holen, könnten angesichts der rigorosen Vorgehensweise der Sicherheitskräfte nicht überzeugen. Die Schilderungen der Haft und der Freilassung schienen nicht plausibel. Angesichts ihres Verhaltens sei nicht anzunehmen, dass die Polizei sie lediglich mit einer Warnung vor einer erneuten Festnahme aus der Haft entlassen habe, nur weil ihre Tante gebürgt und den Behörden gesagt habe, die Tochter der Beschwerdeführerin sei auf deren Hilfe angewiesen. Vor dem Hintergrund, dass sie wegen ihres Glaubens zwei Monate lang in Haft gewesen sei, erscheine es übertrieben, dass sie sich wegen der Aufforderung durch ihre Tante, den Glauben zu wechseln, zur sofortigen Ausreise entschlossen habe. Auf die Aufforderung, den Aufenthalt im Gefängnis zu schildern, sei sie nicht eingegangen. Sie habe lediglich gesagt, sie habe den ganzen Tag gebetet. Ihre Beschreibung des Gefängnisses erschöpfe sich in stereotypen Aussagen. Sie habe erklärt, es habe einen Flur gegeben, dann sei die Zelle gekommen, die schmutzig gewesen sei.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführerin seien nicht die richtigen Fragen zum Glaubenswechsel gestellt worden. Das SEM habe nicht beachtet, dass sie eine wenig gebildete, zurückhaltende Frau sei, die vor dem Glaubenswechsel nicht sehr religiös gewesen sei und sich von der Pfingstgemeinde vor allem wegen des sozialen Zusammenhalts angezogen gefühlt habe. Bei der Pfingstgemeinde und der eritreisch-orthodoxen Kirche handle es sich nicht um komplett unterschiedliche Religionen. Sie habe einige Unterschiede genannt und habe weitere angedeutet. Sie hätte angeben können, was sie am orthodoxen Glauben gestört habe, sei aber nicht danach gefragt worden. Man habe sie auch nicht gefragt, was ihr an der Pfingstgemeinde gefallen und wie sie sich vor und nach dem Glaubenswechsel gefühlt habe. Die Beschwerdeführerin sei nach dem Tod ihrer Mutter als alleinerziehende Mutter in einer Notlage gewesen und sei durch die Erzählungen einer Freundin über den engen Zusammenhalt der Glaubensgemeinschaft informiert worden. Sie habe im Glauben ein neues familiäres beziehungsweise soziales Netz gefunden - ihre Glaubensgenossen hätten für sie zudem die Miete bezahlt. Die abstrakte Nachfrage, was sie am Ursprung motiviert habe, den Glauben zu wechseln, habe sie nicht verstanden. Sie sei überzeugt, gesagt zu haben, dass sie im August 2013 getauft worden sei. Zuvor habe sie schon etliche Gottesdienste besucht. Die Pfingstgemeinde stelle keine Taufurkunden aus, weshalb verständlich sei, dass sie sich nicht an das genaue Datum erinnern könne. Entgegen der Behauptung des SEM wisse sie einiges über die Pfingstgemeinde. Es falle ihr aber schwer, theoretisches theologisches Wissen zu erlernen und wiederzugeben. Sie habe mehrmals erwähnt, dass dem Bibelstudium sowie Jesus Christus eine eminente Rolle zukämen. Beim Singen der Lieder sei sie nicht immer dabei gewesen, da sie als neues Mitglied in der Kreuzlehre unterrichtet worden sei. Sie hätte einige der Lieder vorsingen können, sei aber nicht dazu aufgefordert worden. Sie habe Regeln erwähnt, die es zu beachten gelte, und habe von der Taufe gesprochen. Zu den Regeln seien keine Fragen gestellt worden, wohl aber zur Taufe. Deshalb gehe es nicht an, ihr vorzuwerfen, sie habe keine Regel genannt. Auch zu ihrer Taufe hätte sie weitere Angaben machen können. Ihre Taufe und die Mitgliedschaft bei der (...) würden durch die eingereichten Beweismittel belegt. Sie habe bei der Anhörung gesagt, dass nicht ihre Freundinnen, sondern andere Glaubensbrüder Probleme mit den Behörden gehabt hätten. Ihr sei bewusst gewesen, dass es sich um eine verbotene Religion handle, sie sei jedoch sicher gewesen, dass es für sie der richtige Weg sei. Es scheine logisch, dass sie während der
Haftzeit auf Gott vertraut und im Glauben eine Stütze gefunden habe. Das SEM verkenne, dass sich die Behörden in Eritrea nicht rational verhielten. Es gehe nicht an, dass man ihr das angelblich nicht logische Verhalten der Behörden vorwerfe. In etlichen Länderberichten werde bestätigt, dass Angehörige der Pfingstgemeinde in Haft aufgefordert würden, ihren Glauben aufzugeben. Einem Bericht der SFH vom Februar 2011 sei zu entnehmen, dass einige Gefangene nach kurzer Zeit wieder freigelassen würden. Es sei notorisch, dass in Eritrea Gefangene nach Leistung einer Bürgschaft freigelassen würden. Es könnte sein, dass die Polizisten beabsichtigt hätten, sie kurz später wieder festzunehmen, falls sie ihrem Glauben treu geblieben wäre. Sie sei nicht einzig deshalb ausgereist, weil ihre Tante sie zur Aufgabe ihres Glaubens aufgefordert habe. Ausgereist sei sie, weil sie zwei Monate inhaftiert gewesen sei. Ihr sei klar geworden, dass sie in Eritrea nie in Sicherheit und Ruhe werde leben können, so lange sie ihren Glauben nicht aufgebe. Die Beschwerdeführerin sei aufgefordert worden, etwas über ihren Aufenthalt im Gefängnis zu erzählen und sie habe gesagt, sie habe den ganzen Tag gebetet, was angesichts der Fragestellung nicht erstaune. Das SEM habe an dieser Stelle keine Nachfragen gestellt. Später sei sie nach dem Tagesablauf gefragt worden und sie habe gesagt, sie habe nichts getan. Sie habe gebetet und geschlafen, da es keine Arbeit gegeben habe. Auf Nachfrage habe sie gesagt, es habe dort eine Köchin gegeben, der man habe helfen müssen. Ferner habe sie dargelegt, sie habe sich schlecht gefühlt, da ihr niemand regelmässig von zu Hause zu essen gebracht habe.

Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsyG nicht genügend Rechnung getragen. Die überwiegende Mehrheit der aufgeführten Ungereimtheiten habe entkräftet werden können. Es sei ausser Acht gelassen worden, dass die Beschwerdeführerin detaillierte und mit Realkennzeichen versehene Aussagen zu Verhaftung und Haft gemacht habe. Sie könne beweisen, dass sie den Glauben gewechselt habe.

Ihre Aussagen zur Verfolgung stimmten mit Berichten verschiedener Beobachter der Situation überein. In Eritrea seien vier Kirchgemeinden zugelassen, die Ausübung anderer Religionen sei illegal. Es komme regelmässig zu Festnahmen, wobei die Haftdauer unterschiedlich sei. Die Beschwerdeführerin habe solche Nachteile erlitten und sei unmittelbar nach der Haft ausgereist. Sie habe im Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Ihre Furcht, bei einer Rückkehr erneut Nachteilen ausgesetzt zu werden, sei begründet, zumal sie ihren Glauben weiterhin praktiziere.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).

5.2 Die Beschwerdeführerin hat bei der BzP und der Anhörung übereinstimmend angegeben, sie sei im Oktober 2014 während eines Gebets der Pfingstgemeinde, das in einer Wohnung im Quartier von G._______ stattgefunden habe, von Polizisten festgenommen und zwei Monate lang inhaftiert worden. Ihre Aussage, sie sei aufgrund einer Bürgschaft freigelassen worden, die von der Ehefrau ihres verstorbenen Onkels geleistet worden sei, ist ebenso widerspruchsfrei wie diejenige, sie sei von den Polizisten auf das (...) Polizeirevier H._______ gebracht worden (vgl. act. A3/10 S. 6, A23/22 S. 8 und S. 12 f.).

5.3 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb sie zur Pfingstgemeinde konvertiert sei. Sie hat bei der Anhörung angegeben, sie sei über Freundinnen, die ihr davon erzählt hätten, dazu gestossen. Das in der Beschwerde gezeichnete Bild, sie habe sich dieser Glaubensgemeinschaft auch deshalb angeschlossen, weil sie auf der Suche nach einem sozialen Umfeld gewesen sei, lässt sich mit ihren Schilderungen in Einklang bringen. Sie war zwar in der Lage, die Gebräuche der Pfingstgemeinde zu benennen, bekundete indessen in der Tat Mühe damit, die Glaubensinhalte in der erwarteten Tiefe darzulegen. Die Erklärung in der Beschwerde, es handle sich bei ihr um eine wenig gebildete und zurückhaltende Frau, lässt es als durchaus nachvollziehbar erscheinen, dass für sie die Wiedergabe von theoretischem Wissen über ihre Religion nur in einem begrenzten Rahmen möglich ist. Den Moment, an dem die Beschwerdeführerin zusammen mit zwölf anderen Mitgliedern ihrer Pfingstgemeinde von der Polizei in einer Privatwohnung festgenommen wurde, schilderte sie nachvollziehbar. Sie gab an, die Polizisten hätten den anwesenden Männern Handschellen angelegt (wobei eine Handschelle für je zwei Männer verwendet worden sei) und den Frauen gesagt, sie sollten nicht nach hinten schauen. Danach seien sie zu einem Fahrzeug gebracht worden und zum Polizeirevier gefahren worden, wo die Männer von den Frauen getrennt worden seien. Sie sei zusammen mit anderen Frauen in eine Zelle gesteckt und jeweils allein zu Befragungen gebracht worden, bei denen man versucht habe, sie dazu zu bringen, von ihrem Glauben abzulassen. Die Schilderungen des Gefängnisses durch die Beschwerdeführerin sind, wie das SEM zu Recht festgestellt hat, eher oberflächlich, indessen legte sie dar, dass sie sich hauptsächlich in ihrer Zelle aufhalten musste, aus der sie in das daneben liegende "Verhörzimmer" gebracht wurde, weshalb sie weite Bereiche des Gefängnisses nicht gesehen haben kann. Die Aussagen der Beschwerdeführerin enthalten ferner keine offensichtlichen Übertreibungen und sie versuchte bei der Anhörung nicht, ihr persönliches Engagement in ihrer Glaubensgemeinschaft gewichtiger darzustellen, als es war. Ihre Antworten wirken spontan und waren in der Regel eher kurz gehalten. Sie gestand ein, gewisse Fragen mangels entsprechenden Wissens nicht beantworten zu können und wies darauf hin, dass sie einige Fragen nur schätzungsweise beantworten könne. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zwar mit gewissen Zweifeln behaftet sind, insgesamt aber doch als überwiegend wahrscheinlich erscheinen.

5.4 Das SEM äusserte sich in seiner Vernehmlassung nicht zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln. Der Kopie eines undatierten Schreibens der (...) of Eritrea ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin dieser Kirche seit 2013 angehöre und im selben Jahr getauft worden sei. Auf fünf Fotografien ist sie im Kreis von anderen Personen abgebildet, bei denen es sich um Angehörige einer Glaubensgemeinschaft handeln dürfte - auf zwei Fotografien steht sie in einer mit Wasser gefüllten "Wanne", wobei es sich um ein Taufritual handeln dürfte. Schliesslich wird in einem Schreiben der Evangelischen Gemeinde aus Eritrea ([...] in I._______ vom 9. November 2018 bestätigt, dass sie aktives Mitglied in der Gemeinde sei und als Diakonin eingesetzt werde. Dem Schreiben aus Eritrea kann nur begrenzter Beweiswert zuerkannt werden, da es lediglich in Form einer Kopie vorliegt und nicht unterzeichnet ist. Die Fotografien stützen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei Mitglied einer religiösen Gemeinschaft und in einem Ritual getauft worden. Mit dem Schreiben der Evangelischen Gemeinde in I._______ wird bestätigt, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz in einer Freikirche engagiert. Insgesamt gesehen untermauern die Beweismittel das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei bereits in ihrem Heimatland Mitglied der Pfingstgemeinde gewesen.

5.5 Zusammenfassend ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits in Eritrea ihren Glauben wechselte und während ihres Aufenthalts in C._______ zur Pfingstgemeinde übertrat. Trotz gewisser Zweifel erweist sich auch ihre Darstellung, sie sei während eines der sonntäglichen Treffen der Glaubensgemeinschaft festgenommen, anschliessend inhaftiert und schliesslich auf Kaution freigelassen worden, als glaubhaft.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

6.2 Eine mögliche Verfolgung durch die eritreischen Behörden aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppierung (wie vorliegend der Pfingstgemeinde) wird gemäss verschiedener Quellen bestätigt (vgl. u.a. United States Commission on International Religious Freedom, Annual Report 2018, Countries of particular concern: Eritrea, April 2018; United States Department of State, International Religious Freedom Report for 2017: Eritrea; European Asylum Support Office [EASO], EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015; Amnesty International, Eritrea: 20 years of independence, but still no freedom, 9. Mai 2013). Diesen Berichten zufolge sind in Eritrea lediglich vier Kirchgemeinden offiziell zugelassen. Die Ausübung anderer Religionen ist illegal und wird verfolgt. Betroffen sind vor allem Angehörige christlicher Kirchen (u.a. auch der Pfingstbewegung). Es kommt regelmässig zu willkürlichen Festnahmen, wobei die Haftdauer jeweils sehr unterschiedlich sein kann. Folter wird angewandt, wenn Häftlinge ihren Glauben praktizieren oder um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben (vgl. Urteile des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16.6 [als Referenzurteil publiziert]; E-6636/2017 vom 21. Juni 2018 E. 7.2; E-7452/2008 vom 3. August 2011 E. 5.3.2). Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass nicht generell jedes Mitglied einer dieser nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat. Eine grosse Zahl dieser Mitglieder bleibt unbehelligt (vgl. Urteil des BVGer D-711/2011 vom 3. April 2012 E. 6.1.). Folglich muss neben der Religionszugehörigkeit auch eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund dessen glaubhaft gemacht werden.

6.3 Die Beschwerdeführerin wurde in Eritrea aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Pfingstgemeinde bereits festgenommen und während zweier Monate inhaftiert. Sie wurde von den Sicherheitsbehörden bedrängt, ihrem Glauben abzuschwören und zur staatlich anerkannten orthodoxen Kirche zurückzukehren. Sie wurde zwar gegen Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuss gesetzt, musste aber damit rechnen, erneut inhaftiert zu werden, sollte sie ihren Glauben beibehalten und weiterhin an religiösen Zeremonien der Pfingstgemeinde teilnehmen. Es ist davon auszugehen, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wieder in Kontakt mit ihrer Glaubensgemeinschaft treten und im vorherigen Rahmen am Gemeindeleben teilhaben würde. Dass sie deshalb in absehbarer Zeit erneut Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden haben würde, erscheint angesichts dessen, dass sie bei diesen bereits verzeichnet ist, durchaus realistisch. Angesichts der notorischen Vorgehensweise des eritreischen Regimes gegen Personen, die sich in den Reihen einer nicht erlaubten Religionsgemeinschaft engagieren, erscheint die von ihr geäusserte subjektive Furcht vor Nachstellungen durch den Sicherheitsapparat beziehungsweise vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Rahmen einer erneuten Inhaftierung als objektiv nachvollziehbar. Diesbezüglich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer religiösen Überzeugung und ihrem damit einhergehenden Engagement in einer in Eritrea verbotenen Glaubensgemeinschaft Gefahr läuft, von den staatlichen Sicherheitskräften verfolgt zu werden. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihr offensichtlich nicht offen. Es ist ihr daher für den Fall einer Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Sie erfüllt demnach originär die Flüchtlingseigenschaft. Aus den Akten ergeben sich überdies keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Der Beschwerdeführerin ist somit Asyl zu gewähren

6.5 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Vorliegend sind keine besonderen Umstände auszumachen, die gegen eine Anerkennung des Sohnes der Beschwerdeführerin als Flüchtling sprechen. Er ist daher in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Mutter einzubeziehen.

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2018 aufzuheben, die Beschwerdeführenden sind als Flüchtlinge anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 23. Oktober 2018 wird aufgehoben, die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
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^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.