E-5266/2010 - 2013-01-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5266/2010

Urteil vom 9. Januar 2013

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A._______,geboren am (...),

Bangladesch,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein bangladeschischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ - hat eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat ca. Mitte April 2010 (ohne Reisedokumente) verlassen und ist am 30. Mai 2010 in die Schweiz eingereist, wo er einen Tag später ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 8. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ zu seiner Person und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 22. Juni 2010 wurde er vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

B.
Anlässlich dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an, er sei am 7. Januar 1994 geboren, d.h. er sei - zum Zeitpunkt der Einreise und Asylgesuchstellung bzw. zum Befragungszeitpunkt - minderjährig gewesen. Als Beleg dafür reichte er eine Geburtsurkunde ("Birth Certificate") bzw. einen Auszug aus dem Geburtsregister ("Extract from Birth Register") des "Office of the Registrar of Birth and Death" vom 6. Januar 2010 ein. Aufgrund seines Aussehens und Erscheinens erschien dem BFM das vom Beschwerdeführer angegebene Alter als zweifelhaft, weshalb am 10. Juni 2010 im Kantonsspital E._______ eine Handknochenanalyse vorgenommen wurde, die ergab, dass das Handskelett des Beschwerdeführers entsprechend den Tabellen von Greulich und Pyle ein Alter von mindestens 19 Jahren aufweise. Das BFM führte daraufhin am 16. Juni 2010 beim Beschwerdeführer eine Anamnese (vgl. A11/2) und eine Nachbefragung (vgl. A12/6) zum angegebenen Alter durch. Dabei wurde ihm zum Resultat der Handknochenanalyse und zu den klaren Indizien, welche für seine Volljährigkeit sprechen würden, das rechtliche Gehör gewährt. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinem Alter stufte ihn das BFM in der Folge als volljährig ein, und ihm wurde für das weitere Verfahren keine Vertrauensperson beigeordnet (vgl. A12/6 S. 5 f.). Auf die ausführliche Begründung und die anlässlich des rechtlichen Gehörs geäusserten Vorbringen des Beschwerdeführers wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass sein Onkel A. und dessen Sohn S. versucht hätten, ihn umzubringen, um damit auf sein - vom verstorbenen Vater geerbtes und auf seinen Namen lautendes - beträchtliches Vermögen zugreifen zu können. Sein Vater sei gestorben, als er ein Jahr alt gewesen sei. Nach dessen Tod habe er mit seiner Mutter weiterhin im Dorf B._______ gelebt. Dort habe sein Onkel A. im Jahre 2003 oder 2004 versucht, ihn in einem Teich zu ertränken. Ein oder zwei Jahre später habe der Sohn seines Onkels versucht, ihn zu vergiften. Er habe sich wegen des Ertränkungsversuches seitens des Onkels nicht an die Polizei oder sonst an eine Hilfsorganisation gewandt, da er die Vermutung hege, die lokale Polizei sei vom Onkel A. "mit Geld bestochen worden" und hätte deshalb nichts unternommen (vgl. A1/12 S. 7, A14/21 S. 10 ff.). Seine Mutter sei nach dem Vergiftungsversuch zum Dorfrat gegangen und habe diesem die Situation geschildert und ihn um Rat gebeten. Dieser habe indes auch Angst gehabt vor seinem Onkel und deshalb nichts von ihren Problemen wissen wollen (vgl. A14/21 S. 12). Wegen dieser Probleme mit dem Onkel bzw. dessen Familie sei er ungefähr 1½ Jahre vor der Befragung bzw. Anhörung, d.h. ungefähr Anfang 2009, nach C._______ gezogen. Dort hätten er im Laden seines Nachbarn ("Onkel" A.H.) und seine Mutter in dessen Haushalt gearbeitet. Vier oder fünf Monate nach der Ankunft in C._______, sei der Onkel A. zum Haus von A.H. gekommen und habe dort laut herumgeschrien. Der Onkel habe A.H. mitgeteilt, er wolle den Beschwerdeführer mitnehmen. A.H. habe daraufhin den Onkel A. mit der Ausrede vertröstet, er werde ihn später ins Dorf schicken, A. solle vorerst alleine zurückkehren. Einige Zeit später sei er in den Strassen von C._______ von seinem Cousin S. mit einem Rasiermesser bedroht worden, er habe indes entkommen können. Ungefähr im Februar/März 2010 seien der Onkel A., der Cousin S. und weitere Männer erneut zum Haus von A.H. in C._______ gekommen und hätten ihn mit Gewalt ins Heimatdorf bringen wollen. Dem habe er sich entziehen können, da er zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus gewesen sei (vgl. A14/21 S. 5-8). In der Folge habe A.H. seine Ausreise organisiert und bezahlt (vgl. A1/12 S. 8; A14/21 S. 6).

D.
Das BFM verfügte mit Entscheid vom 22. Juni 2010 (mündlich dem Beschwerdeführer gleichentags gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] eröffnet), der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an (vgl. Entscheidprotokoll vom 22. Juni 2010, A14/21 S. 20). Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers - an welchen das BFM im Übrigen gewisse Zweifel habe -, da die geschilderten Übergriffe bzw. die Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt zu werden, von Privatpersonen ausgingen und der bangladeschische Staat als schutzfähig und -willig zu betrachten sei. Überdies stehe dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Grösse des Landes bzw. der hohen Einwohnerzahl von Bangladesch mit Grossstädten wie z.B. Chittagong zweifellos eine innerstaatliche Fluchtalternative (gemäss BVGE 2011/51 neu: innerstaatliche Schutzalternative) zur Verfügung. Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers festzustellen. Als Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, seiner Tante sei es gelungen, die Nationalitätsbescheinigung ("National Certificate") der Stadt C._______ zu beschaffen. Es handle sich dabei um ein Dokument, das von der städtischen Behörde von C._______ (am 13. Juli 2010) ausgestellt worden sei. Darauf sei sein Geburtsdatum, der 7. Januar 1994, vermerkt. Dieses Dokument belege seine Minderjährigkeit.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Verfügung vom 16. August 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Rechtsbegehren und die Begründung der Beschwerde würden im vorliegenden Fall die nötige Klarheit vermissen lassen. So sei insbesondere unklar, was der Beschwerdeführer mit der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Feststellung der Minderjährigkeit genau bezwecke (bspw. Wiederaufnahme des Verfahrens mit einer Vertrauensperson oder weitere Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug). Es forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung die Rechtsbegehren und die Begründung klar zu formulieren. Laufe die Frist ungenutzt ab, werde auf Grund der Akten entschieden.

G.
Mit Eingabe vom 23. August 2010 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung innert Frist nach und beantragte, er sei als minderjähriger Asylsuchender zu behandeln, d.h. dementsprechend sei das Verfahren mit einer Vertrauensperson wiederaufzunehmen sowie seien weitere Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Ferner sei es für ihn unmöglich, sich an die bangladeschischen Behörden der nächst grösseren Stadt zu wenden, da er die Bestechung der Dorfpolizei durch seinen Onkel nicht beweisen könne. Sein Onkel habe ihn zudem auch schon in C._______ gefunden und werde ihn überall aufspüren, weshalb keine inländische Fluchtalternative bestehe. Damit beantragt er implizit, die Überprüfung seiner Asylvorbringen und der Flüchtlingseigenschaft.

H.
Mit Verfügung vom 31. August 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das BFM am 20. November 2012 dahingehend vernehmen, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Dem auf Beschwerdeebene nachgereichten "National Certificate" komme keinerlei Beweiskraft zu, da es von keinem öffentlichen Notar beglaubigt worden sei, und danach auch keine - für solche Fälle seitens der bangladeschischen Regierung zwingend vorgesehene - Beglaubigung der zuständigen Stelle des bangladeschischen Aussenministeriums aufweise.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht liess am 26. November 2012 dem Beschwerdeführer an die letzte den Behörden bekannte Adresse ein Doppel der Vernehmlassung zur Ausübung seines Replikrechts zukommen. Die Sendung wurde bis zum Ablauf der ordentlichen siebentägigen Frist (4. Dezember 2012) bei der Post nicht abgeholt, weshalb sie am 6. Dezember 2012 wieder beim Bundesverwaltungsgericht einging. Indes gilt sie gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG als rechtsgültig zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In formellrechtlicher Hinsicht wird sinngemäss gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör bzw. die Untersuchungspflicht verletzt, indem sie zu Unrecht angenommen habe, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Anhörung volljährig gewesen, weshalb ihm ebenfalls zu Unrecht keine Vertrauensperson für das Verfahren beigeordnet worden sei bzw. keine weiteren Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorgenommen worden seien (vgl. Prozessgeschichte Bst. G). Der vor-instanzliche Entscheid vom 22. Juni 2010 sei deshalb formell fehlerhaft und aufgrund dessen aufzuheben.

3.2 Hierzu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die zum Zeitpunkt der Anhörung und des Entscheides geltend gemachte Minderjährigkeit die Beweislast trug und ihn damit auch die Folgen der Beweislosigkeit trafen. Wäre es dem Beschwerdeführer hingegen gelungen, seine geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen, so hätte das BFM in der Tat die Pflicht getroffen, ihm für die Anhörung eine Vertrauensperson beizuordnen und Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Missachtung der Pflicht zur Beiordnung einer Vertrauensperson als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu behandeln ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 2 E. 5) und, wenn sie auf Beschwerdeebene gerügt wird, in der Regel zur Kassation der angefochtenen Verfügung führt, da eine Heilung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil (mehr) entsteht, d.h. dass der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt ist (vgl. EMARK 1999 Nr. 18 E. 5d; vgl. entgegenstehend dazu BVGE 2011/23 E. 6.3, in welchem der schwerwiegende Verfahrensmangel [Nichtbeiordnung einer Vertrauensperson und nicht rechtsgenügliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts] nicht geheilt werden konnte; vgl. auch Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Heilung der Gehörsverletzung BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, m.w.H.).

3.3 Gemäss der Praxis ist es zulässig, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der Asyl suchenden Person bestehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30). Für die Beurteilung des Alters einer solchen Person würden in erster Linie von dieser selbst abgegebene oder von den Behörden auf andere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere (Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV1, SR 142.311]) in Betracht fallen, d.h. Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst. a VwVG; ihnen komme - ihre Echtheit vorausgesetzt - ein hoher Beweiswert zu. Abklärungsergebnisse, welche auf "wissenschaftlichen Methoden" beruhten, insbesondere Knochenaltersanalysen, vermöchten hingegen höchstens ein "schwaches" Indiz für die Volljährigkeit einer Person zu bilden (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 211). Dasselbe gelte auch für das Kriterium des "äusseren Erscheinungsbildes" (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 S. 211). Bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden Asyl suchenden Person komme deshalb der Würdigung ihrer eigenen Angaben, die sie einerseits zu ihrem Alter selbst, andrerseits zur unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren mache, in aller Regel entscheidende Bedeutung zu. Bei den betreffenden Angaben handle es sich um Parteiauskünfte im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG, die frei auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu würdigen seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.1.).

3.4 Die Vorinstanz begründete ihren Befund mit mehreren, konkreten Indizien, welche gesamthaft betrachtet ursächlich seien an ihren ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des von ihm angegebenen Alters: Er habe keine rechtsgenüglichen Papiere abgegeben, habe keine plausible Gründe für das Fehlen von Ausweispapieren nennen können, habe sehr ungenaue Angaben zu seinen Familienverhältnissen gemacht und sehe älter aus als angegeben. Auch habe die durchgeführte Knochenaltersanalyse ergeben, dass sein Skelettwachstum demjenigen einer ausgewachsenen Person entspreche (vgl. A12/6 S. 5).

3.5 Nach Würdigung der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz angesichts der völlig unsubstanziierten Altersangaben des Beschwerdeführers zu Recht von der Beweislosigkeit und damit von der Unglaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit ausgegangen ist. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung und Nachbefragung zum einen in sehr unbestimmter Weise erklärt, er habe sein Geburtsdatum lediglich von seiner Mutter erfahren (vgl. A1/12 S. 2; A12/6 S. 3). Zum anderen hat er keine nachvollziehbaren Gründe für die unterbliebene Abgabe von Identitätspapieren genannt, beschränkte er sich doch diesbezüglich auf die wenig plausible Aussage, er habe solche Papiere nie gehabt und auch nicht beantragt (vgl. A1/12 S. 5; A12/6 S. 4). Als Indiz gegen die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit ist im Weiteren auch die vage und realitätsfremde Beschreibung seines Reiseweges - er sei teilweise mit dem Personenwagen, teilweise mit dem Schiff, teilweise mit dem Zug über ihm unbekannte Orte von Bangladesch in die Schweiz gereist (vgl. A1/12 S. 7 f.) - anzuführen.

Bei der im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Geburtskurkunde vom 6. Juni 2010 handelt es sich zudem, wie von der Vorinstanz richtig erwogen (vgl. A17/21 S. 17), nicht um ein rechtsgenügliches "Identitätspapier" im Sinne von Art. 1a Bst. c der AsylV1 (bspw. keine Fotografie angebracht), da es zwar Hinweise auf die Identität des Beschwerdeführers zu geben vermag, aber in erster Linie einem anderen Zweck dient, namentlich der Bestätigung der Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt, und zudem nicht als "fälschungssicher" gilt (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1.3 sowie E. 6).

Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Minderjährigkeit nach der Befragung in der Empfangsstelle unbewiesen geblieben und von ihm auch im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Asylverfahrens nicht glaubhaft gemacht worden ist. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass das BFM aufgrund der Sachlage zum damaligen Zeitpunkt ihm vor der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2010 keine Vertrauensperson beiordnete und keine weiteren Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vornahm. Mithin ist kein Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt festzustellen. Ob aufgrund des auf Beschwerdeebene nachgereichten "National Certificate" festgestellt werden müsste, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, kann - wie nachfolgend dargetan - offen gelassen werden.

3.6 Zum auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel - dem "National Certificate" vom 13. Juli 2010 - ist anzumerken, dass dieses allenfalls den Anforderungen für die Anerkennung als "Identitätspapier" gemäss Art. 1a Bst. c der AsylV1 zu genügen vermag: Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung wird damit "ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde" angesprochen, worunter gemäss der Praxis "jeder Ausweis" fällt, "der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde" (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Das BFM sprach diesem Dokument mangels entsprechender Beglaubigung jeglichen Beweiswert ab (vgl. Prozessgeschichte Bst. I oben). Diese Argumentation ist angesichts der Tatsache, dass solche Dokumente in Bangladesch bekanntermassen leicht käuflich sind, zu stützen. Abgesehen davon könnte eine aus der Nichtbeiordnung einer Vertrauensperson bzw. Nichtabklärung der Einzelheiten des Wegweisungsvollzugs resultierende allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nachfolgender Gründe als geheilt betrachtet werden: Vorliegend wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen befragt, und den Protokollen können keine Hinweise entnommen werden, dass er die Fragen nicht verstanden oder sonst Schwierigkeiten gehabt hätte, diese zu beantworten. Sodann ist er zum heutigen Zeitpunkt ohne Zweifel volljährig, weshalb sich keine Fragen hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse im Zusammenhang mit dem Kindeswohl stellen, die von der Vorinstanz abzuklären wären. Es ist deshalb insgesamt festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der Asylgründe rechtsgenüglich erstellt worden und dem Beschwerdeführer aufgrund einer (allfälligen) vorinstanzlichen Pflichtverletzung kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Überdies hat der Beschwerdeführer die Verfügung vollumfänglich angefochten und somit Gelegenheit gehabt, sich auch auf Beschwerdeebene zu den Asylgründen zu äussern. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelinstanz eine umfassende Kognition hat, womit sowohl Rechts- als auch Sachverhaltsfragen überprüft werden. Angesichts dieser Faktenlage ist insgesamt festzuhalten, dass eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1).

3.7 Folglich gibt es unter diesen Umständen keinen Grund, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; dieses wird vor der Beschwerdeinstanz weitergeführt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten erlittenen und befürchteten Verfolgungsmassnahmen von Privatpersonen (Onkel A., Cousin S.) ausgegangen seien, weshalb es die Aufgabe der Polizei und Justiz von Bangladesch sei, diese gemäss ihren Möglichkeiten zu untersuchen, aufzuklären und zu ahnden. Damit einher gehe deren Verpflichtung, Personen bei konkreter Gefährdung nach Möglichkeit durch geeignete Massnahmen zu schützen. Bei der vorgebrachten Bestechung der lokalen Polizei im Heimatdorf des Beschwerdeführers durch seinen Onkel A. handle es sich nicht um Unkorrektheiten seitens offizieller, staatlicher Organe, sondern um Personen, die ihr Amt als Dorfpolizisten missbrauchen würden bzw. sich vom Onkel des Beschwerdeführers "korrumpieren" liessen. Es sei ihm zuzumuten, sich an die Sicherheitsorgane der z.B. nächst grösseren Stadt oder der Distrikt-Hauptstadt zu wenden, um diese um Hilfe, Unterstützung und Schutz vor den vorgebrachten erlittenen bzw. noch befürchteten Übergriffe seitens seines Onkels und der angeblich diesem hörigen, sich unkorrekt verhaltenden Dorfpolizei zu bitten. Er hätte sich auch an eine Anwaltskanzlei oder an eine Hilfsinstitution wenden können, die in solchen Angelegenheiten Hilfe anbieten würden. Ferner könne er sich auch in einen anderen Landesteil von Bangladesch begeben, um sich den befürchteten Übergriffen durch seinen Onkel und dessen Gefolgschaft zu entziehen. Zusammenfassend seien seine Vorbringen nicht asylbeachtlich, da sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden.

5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 23. August 2010 entgegen, es sei in Bangladesch schwierig, von den Behörden Schutz zu erlangen. Es sei nicht möglich, sich an die Polizei der nächst grösseren Stadt zu wenden, da er nicht beweisen könne, dass sein Onkel die Dorfpolizei bestochen habe. Er würde weggewiesen und wieder zurück zur Dorfpolizei zurückgeschickt werden, von der er auch keine Hilfe erwarten könne. Kurz nachdem er und seine Mutter aus dem Dorf geflüchtet und nach C._______ gezogen seien, hätten sein Onkel und sein Cousin sie dort gefunden. Die beiden würden sie überall in Bangladesch "aufspüren" und versuchen, ihn in das Dorf zu verschleppen. Eine inländische Fluchtalternative gebe es für ihn deshalb nicht. Zusammenfassend seien in Bangladesch weder die Polizei noch seine Familie in der Lage, ihn zu schützen.

6.

Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Dabei gilt es zu beachten, dass eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) immer wegen des Seins (d. h. des Anders-Seins), nicht wegen des Tuns erfolgt. Flüchtlingsrechtlich relevant wird eine Verfolgung dann, wenn sie wegen eines in der Person liegenden Merkmals, das untrennbar mit ihr oder ihrer Persönlichkeit verbunden ist, erfolgt, mithin in diskriminierender Weise an ein persönliches Merkmal, das sie "andersartig" macht, anknüpft. Der Verfolger kann zwar vordergründig auf die Handlungsweise einer Person abzielen (z. B. Teilnahme an einer Demonstration oder Besuch eines Gottesdienstes), der Eingriff wird aber nur dann für die Flüchtlingseigenschaft bedeutsam, wenn er die hinter der betreffenden Handlung steckende Gesinnung oder Eigenart der Person treffen will (vgl. EMARK 2006 Nr. 32).

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vorab mit dem vorhandenen Schutz, den der bangladeschische Staat dem Beschwerdeführer gegen die Nachteile seitens seiner Familienangehörigen, bieten könne. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2 S. 202 f.; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f.).

Betreffend die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des heimatlichen Staates muss sich der Beschwerdeführer anlasten lassen, dass er und seine Mutter es unterlassen haben, die Behörden über den angeblichen Ertränkungsversuch durch seinen Onkel bzw. den Vergiftungsversuch durch seinen Cousin zu informieren, und dadurch ein angemessenes Handeln des Staates verunmöglichten. Seine Begründung für diese Unterlassungen - er hege die Vermutung, die lokale Polizei sei vom Onkel A. mit Geld bestochen worden - ist unsubstantiiert, unbelegt und bleibt somit eine reine Behauptung. Mangels nachgewiesener Meldungen bei der Dorfpolizei bzw. bei der Polizei in C._______ - wo ihn sein Onkel angeblich zwei Mal heimgesucht und sein Cousin ihn einmal mit einem Rasiermesser bedroht haben soll, ansonsten er dort aber 1½ Jahre lang unbehelligt habe leben können - konnte der Beschwerdeführer somit auch nicht glaubhaft darlegen, dass er - wie auf Beschwerdeebene vorgebracht - "von der Polizei der nächst grösseren Stadt weggewiesen und zur Dorfpolizei zurückgeschickt werde, von der er auch keine Hilfe erwarten könne". Diese pauschalen Ausführungen, wonach es sich beim bangladeschischen Polizei- und Justizwesen im Allgemeinen um ein korruptes Staatssystem handle, von welchem er per se keinen behördlichen Schutz erwarten könne, vermögen dabei weder eine Schutzunfähigkeit noch einen fehlenden Schutzwillen im konkreten Einzelfall zu belegen. Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der bangladeschischen Behörden auszugehen. Die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht bejaht werden.

6.2 Vorliegend ist aufgrund der Akten überdies nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten bestimmten Gruppe, d.h. wegen seines "Anders-Seins", von Familienangehörigen bedroht oder vom Staat gemäss seinen Angaben nicht geschützt. Vielmehr wird aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ersichtlich, dass die Familie den Beschwerdeführer aufgrund seines Vermögens behelligte, also aus rein wirtschaftlichen Gründen. Es ist daher im Verhalten der Angehörigen kein diskriminierendes, an ein in der Person des Beschwerdeführers liegendes Merkmal anknüpfendes Element ersichtlich, weshalb es bereits an einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG fehlt.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft mangels Relevanz der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Es erübrigt sich deshalb, auf gewisse Unglaubhaftigkeitselemente, die sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben haben, einzugehen (vgl. dazu auch die Unglaubhaftigkeit der Minderjährigkeit in E. 3 oben).

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Der Wegweisungsvollzug nach Bangladesch ist grundsätzlich zumutbar, da in Bangladesch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und nicht von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann (BVGE 2010/8 E. 9.5).

8.4.2 In den Akten finden sich zudem auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der junge, ledige und gesunde Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Sollte tatsächlich ein Bruch mit der Familie väterlicherseits stattgefunden haben, so verfügt der Beschwerdeführer in seinen Heimatland gemäss Aktenlage trotzdem nach wie vor über ein weitläufiges familiäres und soziales Beziehungsnetz ([Angaben zum Beziehungsnetz]). Insbesondere in C._______, wo er eigenen Angaben zufolge 1½ Jahre lang vor seiner Ausreise gearbeitet und gelebt haben will, wird ihm zumindest eine Bleibe zur Verfügung stehen. Mithilfe seiner Mutter und seinem "Beschützer" A.H. sollte es ihm auch gelingen, sich dort seine Existenzgrundlage zu sichern. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass allein wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215).

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. August 2010 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und angesichts der - gemäss Kenntnissen des Gerichts - nach wie vor bestehenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 13 Notification et communication en cas de procédure à l'aéroport et dans les cas urgents - 1 Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
¹	Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
²	L'art. 12a s'applique par analogie à la procédure à l'aéroport.
³	Dans d'autres cas urgents, le SEM peut habiliter soit une autorité cantonale, soit une mission diplomatique suisse ou un poste consulaire à l'étranger (représentation suisse) à notifier des décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 13 Notification et communication en cas de procédure à l'aéroport et dans les cas urgents - 1 Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
¹	Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
²	L'art. 12a s'applique par analogie à la procédure à l'aéroport.
³	Dans d'autres cas urgents, le SEM peut habiliter soit une autorité cantonale, soit une mission diplomatique suisse ou un poste consulaire à l'étranger (représentation suisse) à notifier des décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106