E-5266/2010 - 2013-01-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5266/2010

Urteil vom 9. Januar 2013

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A._______,geboren am (...),

Bangladesch,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein bangladeschischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ - hat eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat ca. Mitte April 2010 (ohne Reisedokumente) verlassen und ist am 30. Mai 2010 in die Schweiz eingereist, wo er einen Tag später ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 8. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ zu seiner Person und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 22. Juni 2010 wurde er vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

B.
Anlässlich dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an, er sei am 7. Januar 1994 geboren, d.h. er sei - zum Zeitpunkt der Einreise und Asylgesuchstellung bzw. zum Befragungszeitpunkt - minderjährig gewesen. Als Beleg dafür reichte er eine Geburtsurkunde ("Birth Certificate") bzw. einen Auszug aus dem Geburtsregister ("Extract from Birth Register") des "Office of the Registrar of Birth and Death" vom 6. Januar 2010 ein. Aufgrund seines Aussehens und Erscheinens erschien dem BFM das vom Beschwerdeführer angegebene Alter als zweifelhaft, weshalb am 10. Juni 2010 im Kantonsspital E._______ eine Handknochenanalyse vorgenommen wurde, die ergab, dass das Handskelett des Beschwerdeführers entsprechend den Tabellen von Greulich und Pyle ein Alter von mindestens 19 Jahren aufweise. Das BFM führte daraufhin am 16. Juni 2010 beim Beschwerdeführer eine Anamnese (vgl. A11/2) und eine Nachbefragung (vgl. A12/6) zum angegebenen Alter durch. Dabei wurde ihm zum Resultat der Handknochenanalyse und zu den klaren Indizien, welche für seine Volljährigkeit sprechen würden, das rechtliche Gehör gewährt. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinem Alter stufte ihn das BFM in der Folge als volljährig ein, und ihm wurde für das weitere Verfahren keine Vertrauensperson beigeordnet (vgl. A12/6 S. 5 f.). Auf die ausführliche Begründung und die anlässlich des rechtlichen Gehörs geäusserten Vorbringen des Beschwerdeführers wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass sein Onkel A. und dessen Sohn S. versucht hätten, ihn umzubringen, um damit auf sein - vom verstorbenen Vater geerbtes und auf seinen Namen lautendes - beträchtliches Vermögen zugreifen zu können. Sein Vater sei gestorben, als er ein Jahr alt gewesen sei. Nach dessen Tod habe er mit seiner Mutter weiterhin im Dorf B._______ gelebt. Dort habe sein Onkel A. im Jahre 2003 oder 2004 versucht, ihn in einem Teich zu ertränken. Ein oder zwei Jahre später habe der Sohn seines Onkels versucht, ihn zu vergiften. Er habe sich wegen des Ertränkungsversuches seitens des Onkels nicht an die Polizei oder sonst an eine Hilfsorganisation gewandt, da er die Vermutung hege, die lokale Polizei sei vom Onkel A. "mit Geld bestochen worden" und hätte deshalb nichts unternommen (vgl. A1/12 S. 7, A14/21 S. 10 ff.). Seine Mutter sei nach dem Vergiftungsversuch zum Dorfrat gegangen und habe diesem die Situation geschildert und ihn um Rat gebeten. Dieser habe indes auch Angst gehabt vor seinem Onkel und deshalb nichts von ihren Problemen wissen wollen (vgl. A14/21 S. 12). Wegen dieser Probleme mit dem Onkel bzw. dessen Familie sei er ungefähr 1½ Jahre vor der Befragung bzw. Anhörung, d.h. ungefähr Anfang 2009, nach C._______ gezogen. Dort hätten er im Laden seines Nachbarn ("Onkel" A.H.) und seine Mutter in dessen Haushalt gearbeitet. Vier oder fünf Monate nach der Ankunft in C._______, sei der Onkel A. zum Haus von A.H. gekommen und habe dort laut herumgeschrien. Der Onkel habe A.H. mitgeteilt, er wolle den Beschwerdeführer mitnehmen. A.H. habe daraufhin den Onkel A. mit der Ausrede vertröstet, er werde ihn später ins Dorf schicken, A. solle vorerst alleine zurückkehren. Einige Zeit später sei er in den Strassen von C._______ von seinem Cousin S. mit einem Rasiermesser bedroht worden, er habe indes entkommen können. Ungefähr im Februar/März 2010 seien der Onkel A., der Cousin S. und weitere Männer erneut zum Haus von A.H. in C._______ gekommen und hätten ihn mit Gewalt ins Heimatdorf bringen wollen. Dem habe er sich entziehen können, da er zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus gewesen sei (vgl. A14/21 S. 5-8). In der Folge habe A.H. seine Ausreise organisiert und bezahlt (vgl. A1/12 S. 8; A14/21 S. 6).

D.
Das BFM verfügte mit Entscheid vom 22. Juni 2010 (mündlich dem Beschwerdeführer gleichentags gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] eröffnet), der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an (vgl. Entscheidprotokoll vom 22. Juni 2010, A14/21 S. 20). Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers - an welchen das BFM im Übrigen gewisse Zweifel habe -, da die geschilderten Übergriffe bzw. die Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt zu werden, von Privatpersonen ausgingen und der bangladeschische Staat als schutzfähig und -willig zu betrachten sei. Überdies stehe dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Grösse des Landes bzw. der hohen Einwohnerzahl von Bangladesch mit Grossstädten wie z.B. Chittagong zweifellos eine innerstaatliche Fluchtalternative (gemäss BVGE 2011/51 neu: innerstaatliche Schutzalternative) zur Verfügung. Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers festzustellen. Als Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, seiner Tante sei es gelungen, die Nationalitätsbescheinigung ("National Certificate") der Stadt C._______ zu beschaffen. Es handle sich dabei um ein Dokument, das von der städtischen Behörde von C._______ (am 13. Juli 2010) ausgestellt worden sei. Darauf sei sein Geburtsdatum, der 7. Januar 1994, vermerkt. Dieses Dokument belege seine Minderjährigkeit.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Verfügung vom 16. August 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Rechtsbegehren und die Begründung der Beschwerde würden im vorliegenden Fall die nötige Klarheit vermissen lassen. So sei insbesondere unklar, was der Beschwerdeführer mit der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Feststellung der Minderjährigkeit genau bezwecke (bspw. Wiederaufnahme des Verfahrens mit einer Vertrauensperson oder weitere Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug). Es forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung die Rechtsbegehren und die Begründung klar zu formulieren. Laufe die Frist ungenutzt ab, werde auf Grund der Akten entschieden.

G.
Mit Eingabe vom 23. August 2010 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung innert Frist nach und beantragte, er sei als minderjähriger Asylsuchender zu behandeln, d.h. dementsprechend sei das Verfahren mit einer Vertrauensperson wiederaufzunehmen sowie seien weitere Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Ferner sei es für ihn unmöglich, sich an die bangladeschischen Behörden der nächst grösseren Stadt zu wenden, da er die Bestechung der Dorfpolizei durch seinen Onkel nicht beweisen könne. Sein Onkel habe ihn zudem auch schon in C._______ gefunden und werde ihn überall aufspüren, weshalb keine inländische Fluchtalternative bestehe. Damit beantragt er implizit, die Überprüfung seiner Asylvorbringen und der Flüchtlingseigenschaft.

H.
Mit Verfügung vom 31. August 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das BFM am 20. November 2012 dahingehend vernehmen, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Dem auf Beschwerdeebene nachgereichten "National Certificate" komme keinerlei Beweiskraft zu, da es von keinem öffentlichen Notar beglaubigt worden sei, und danach auch keine - für solche Fälle seitens der bangladeschischen Regierung zwingend vorgesehene - Beglaubigung der zuständigen Stelle des bangladeschischen Aussenministeriums aufweise.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht liess am 26. November 2012 dem Beschwerdeführer an die letzte den Behörden bekannte Adresse ein Doppel der Vernehmlassung zur Ausübung seines Replikrechts zukommen. Die Sendung wurde bis zum Ablauf der ordentlichen siebentägigen Frist (4. Dezember 2012) bei der Post nicht abgeholt, weshalb sie am 6. Dezember 2012 wieder beim Bundesverwaltungsgericht einging. Indes gilt sie gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG als rechtsgültig zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In formellrechtlicher Hinsicht wird sinngemäss gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör bzw. die Untersuchungspflicht verletzt, indem sie zu Unrecht angenommen habe, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Anhörung volljährig gewesen, weshalb ihm ebenfalls zu Unrecht keine Vertrauensperson für das Verfahren beigeordnet worden sei bzw. keine weiteren Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorgenommen worden seien (vgl. Prozessgeschichte Bst. G). Der vor-instanzliche Entscheid vom 22. Juni 2010 sei deshalb formell fehlerhaft und aufgrund dessen aufzuheben.

3.2 Hierzu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die zum Zeitpunkt der Anhörung und des Entscheides geltend gemachte Minderjährigkeit die Beweislast trug und ihn damit auch die Folgen der Beweislosigkeit trafen. Wäre es dem Beschwerdeführer hingegen gelungen, seine geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen, so hätte das BFM in der Tat die Pflicht getroffen, ihm für die Anhörung eine Vertrauensperson beizuordnen und Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Missachtung der Pflicht zur Beiordnung einer Vertrauensperson als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu behandeln ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 2 E. 5) und, wenn sie auf Beschwerdeebene gerügt wird, in der Regel zur Kassation der angefochtenen Verfügung führt, da eine Heilung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil (mehr) entsteht, d.h. dass der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt ist (vgl. EMARK 1999 Nr. 18 E. 5d; vgl. entgegenstehend dazu BVGE 2011/23 E. 6.3, in welchem der schwerwiegende Verfahrensmangel [Nichtbeiordnung einer Vertrauensperson und nicht rechtsgenügliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts] nicht geheilt werden konnte; vgl. auch Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Heilung der Gehörsverletzung BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, m.w.H.).

3.3 Gemäss der Praxis ist es zulässig, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der Asyl suchenden Person bestehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30). Für die Beurteilung des Alters einer solchen Person würden in erster Linie von dieser selbst abgegebene oder von den Behörden auf andere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere (Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV1, SR 142.311]) in Betracht fallen, d.h. Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst. a VwVG; ihnen komme - ihre Echtheit vorausgesetzt - ein hoher Beweiswert zu. Abklärungsergebnisse, welche auf "wissenschaftlichen Methoden" beruhten, insbesondere Knochenaltersanalysen, vermöchten hingegen höchstens ein "schwaches" Indiz für die Volljährigkeit einer Person zu bilden (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 211). Dasselbe gelte auch für das Kriterium des "äusseren Erscheinungsbildes" (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 S. 211). Bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden Asyl suchenden Person komme deshalb der Würdigung ihrer eigenen Angaben, die sie einerseits zu ihrem Alter selbst, andrerseits zur unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren mache, in aller Regel entscheidende Bedeutung zu. Bei den betreffenden Angaben handle es sich um Parteiauskünfte im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG, die frei auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu würdigen seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.1.).

3.4 Die Vorinstanz begründete ihren Befund mit mehreren, konkreten Indizien, welche gesamthaft betrachtet ursächlich seien an ihren ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des von ihm angegebenen Alters: Er habe keine rechtsgenüglichen Papiere abgegeben, habe keine plausible Gründe für das Fehlen von Ausweispapieren nennen können, habe sehr ungenaue Angaben zu seinen Familienverhältnissen gemacht und sehe älter aus als angegeben. Auch habe die durchgeführte Knochenaltersanalyse ergeben, dass sein Skelettwachstum demjenigen einer ausgewachsenen Person entspreche (vgl. A12/6 S. 5).

3.5 Nach Würdigung der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz angesichts der völlig unsubstanziierten Altersangaben des Beschwerdeführers zu Recht von der Beweislosigkeit und damit von der Unglaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit ausgegangen ist. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung und Nachbefragung zum einen in sehr unbestimmter Weise erklärt, er habe sein Geburtsdatum lediglich von seiner Mutter erfahren (vgl. A1/12 S. 2; A12/6 S. 3). Zum anderen hat er keine nachvollziehbaren Gründe für die unterbliebene Abgabe von Identitätspapieren genannt, beschränkte er sich doch diesbezüglich auf die wenig plausible Aussage, er habe solche Papiere nie gehabt und auch nicht beantragt (vgl. A1/12 S. 5; A12/6 S. 4). Als Indiz gegen die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit ist im Weiteren auch die vage und realitätsfremde Beschreibung seines Reiseweges - er sei teilweise mit dem Personenwagen, teilweise mit dem Schiff, teilweise mit dem Zug über ihm unbekannte Orte von Bangladesch in die Schweiz gereist (vgl. A1/12 S. 7 f.) - anzuführen.

Bei der im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Geburtskurkunde vom 6. Juni 2010 handelt es sich zudem, wie von der Vorinstanz richtig erwogen (vgl. A17/21 S. 17), nicht um ein rechtsgenügliches "Identitätspapier" im Sinne von Art. 1a Bst. c der AsylV1 (bspw. keine Fotografie angebracht), da es zwar Hinweise auf die Identität des Beschwerdeführers zu geben vermag, aber in erster Linie einem anderen Zweck dient, namentlich der Bestätigung der Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt, und zudem nicht als "fälschungssicher" gilt (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1.3 sowie E. 6).

Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Minderjährigkeit nach der Befragung in der Empfangsstelle unbewiesen geblieben und von ihm auch im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Asylverfahrens nicht glaubhaft gemacht worden ist. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass das BFM aufgrund der Sachlage zum damaligen Zeitpunkt ihm vor der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2010 keine Vertrauensperson beiordnete und keine weiteren Abklärungen betreffend den Wegweisungsvollzug vornahm. Mithin ist kein Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt festzustellen. Ob aufgrund des auf Beschwerdeebene nachgereichten "National Certificate" festgestellt werden müsste, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, kann - wie nachfolgend dargetan - offen gelassen werden.

3.6 Zum auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel - dem "National Certificate" vom 13. Juli 2010 - ist anzumerken, dass dieses allenfalls den Anforderungen für die Anerkennung als "Identitätspapier" gemäss Art. 1a Bst. c der AsylV1 zu genügen vermag: Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung wird damit "ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde" angesprochen, worunter gemäss der Praxis "jeder Ausweis" fällt, "der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde" (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Das BFM sprach diesem Dokument mangels entsprechender Beglaubigung jeglichen Beweiswert ab (vgl. Prozessgeschichte Bst. I oben). Diese Argumentation ist angesichts der Tatsache, dass solche Dokumente in Bangladesch bekanntermassen leicht käuflich sind, zu stützen. Abgesehen davon könnte eine aus der Nichtbeiordnung einer Vertrauensperson bzw. Nichtabklärung der Einzelheiten des Wegweisungsvollzugs resultierende allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nachfolgender Gründe als geheilt betrachtet werden: Vorliegend wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen befragt, und den Protokollen können keine Hinweise entnommen werden, dass er die Fragen nicht verstanden oder sonst Schwierigkeiten gehabt hätte, diese zu beantworten. Sodann ist er zum heutigen Zeitpunkt ohne Zweifel volljährig, weshalb sich keine Fragen hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse im Zusammenhang mit dem Kindeswohl stellen, die von der Vorinstanz abzuklären wären. Es ist deshalb insgesamt festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der Asylgründe rechtsgenüglich erstellt worden und dem Beschwerdeführer aufgrund einer (allfälligen) vorinstanzlichen Pflichtverletzung kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Überdies hat der Beschwerdeführer die Verfügung vollumfänglich angefochten und somit Gelegenheit gehabt, sich auch auf Beschwerdeebene zu den Asylgründen zu äussern. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelinstanz eine umfassende Kognition hat, womit sowohl Rechts- als auch Sachverhaltsfragen überprüft werden. Angesichts dieser Faktenlage ist insgesamt festzuhalten, dass eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2.1).

3.7 Folglich gibt es unter diesen Umständen keinen Grund, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; dieses wird vor der Beschwerdeinstanz weitergeführt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten erlittenen und befürchteten Verfolgungsmassnahmen von Privatpersonen (Onkel A., Cousin S.) ausgegangen seien, weshalb es die Aufgabe der Polizei und Justiz von Bangladesch sei, diese gemäss ihren Möglichkeiten zu untersuchen, aufzuklären und zu ahnden. Damit einher gehe deren Verpflichtung, Personen bei konkreter Gefährdung nach Möglichkeit durch geeignete Massnahmen zu schützen. Bei der vorgebrachten Bestechung der lokalen Polizei im Heimatdorf des Beschwerdeführers durch seinen Onkel A. handle es sich nicht um Unkorrektheiten seitens offizieller, staatlicher Organe, sondern um Personen, die ihr Amt als Dorfpolizisten missbrauchen würden bzw. sich vom Onkel des Beschwerdeführers "korrumpieren" liessen. Es sei ihm zuzumuten, sich an die Sicherheitsorgane der z.B. nächst grösseren Stadt oder der Distrikt-Hauptstadt zu wenden, um diese um Hilfe, Unterstützung und Schutz vor den vorgebrachten erlittenen bzw. noch befürchteten Übergriffe seitens seines Onkels und der angeblich diesem hörigen, sich unkorrekt verhaltenden Dorfpolizei zu bitten. Er hätte sich auch an eine Anwaltskanzlei oder an eine Hilfsinstitution wenden können, die in solchen Angelegenheiten Hilfe anbieten würden. Ferner könne er sich auch in einen anderen Landesteil von Bangladesch begeben, um sich den befürchteten Übergriffen durch seinen Onkel und dessen Gefolgschaft zu entziehen. Zusammenfassend seien seine Vorbringen nicht asylbeachtlich, da sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden.

5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 23. August 2010 entgegen, es sei in Bangladesch schwierig, von den Behörden Schutz zu erlangen. Es sei nicht möglich, sich an die Polizei der nächst grösseren Stadt zu wenden, da er nicht beweisen könne, dass sein Onkel die Dorfpolizei bestochen habe. Er würde weggewiesen und wieder zurück zur Dorfpolizei zurückgeschickt werden, von der er auch keine Hilfe erwarten könne. Kurz nachdem er und seine Mutter aus dem Dorf geflüchtet und nach C._______ gezogen seien, hätten sein Onkel und sein Cousin sie dort gefunden. Die beiden würden sie überall in Bangladesch "aufspüren" und versuchen, ihn in das Dorf zu verschleppen. Eine inländische Fluchtalternative gebe es für ihn deshalb nicht. Zusammenfassend seien in Bangladesch weder die Polizei noch seine Familie in der Lage, ihn zu schützen.

6.

Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Dabei gilt es zu beachten, dass eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) immer wegen des Seins (d. h. des Anders-Seins), nicht wegen des Tuns erfolgt. Flüchtlingsrechtlich relevant wird eine Verfolgung dann, wenn sie wegen eines in der Person liegenden Merkmals, das untrennbar mit ihr oder ihrer Persönlichkeit verbunden ist, erfolgt, mithin in diskriminierender Weise an ein persönliches Merkmal, das sie "andersartig" macht, anknüpft. Der Verfolger kann zwar vordergründig auf die Handlungsweise einer Person abzielen (z. B. Teilnahme an einer Demonstration oder Besuch eines Gottesdienstes), der Eingriff wird aber nur dann für die Flüchtlingseigenschaft bedeutsam, wenn er die hinter der betreffenden Handlung steckende Gesinnung oder Eigenart der Person treffen will (vgl. EMARK 2006 Nr. 32).

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vorab mit dem vorhandenen Schutz, den der bangladeschische Staat dem Beschwerdeführer gegen die Nachteile seitens seiner Familienangehörigen, bieten könne. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2 S. 202 f.; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f.).

Betreffend die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des heimatlichen Staates muss sich der Beschwerdeführer anlasten lassen, dass er und seine Mutter es unterlassen haben, die Behörden über den angeblichen Ertränkungsversuch durch seinen Onkel bzw. den Vergiftungsversuch durch seinen Cousin zu informieren, und dadurch ein angemessenes Handeln des Staates verunmöglichten. Seine Begründung für diese Unterlassungen - er hege die Vermutung, die lokale Polizei sei vom Onkel A. mit Geld bestochen worden - ist unsubstantiiert, unbelegt und bleibt somit eine reine Behauptung. Mangels nachgewiesener Meldungen bei der Dorfpolizei bzw. bei der Polizei in C._______ - wo ihn sein Onkel angeblich zwei Mal heimgesucht und sein Cousin ihn einmal mit einem Rasiermesser bedroht haben soll, ansonsten er dort aber 1½ Jahre lang unbehelligt habe leben können - konnte der Beschwerdeführer somit auch nicht glaubhaft darlegen, dass er - wie auf Beschwerdeebene vorgebracht - "von der Polizei der nächst grösseren Stadt weggewiesen und zur Dorfpolizei zurückgeschickt werde, von der er auch keine Hilfe erwarten könne". Diese pauschalen Ausführungen, wonach es sich beim bangladeschischen Polizei- und Justizwesen im Allgemeinen um ein korruptes Staatssystem handle, von welchem er per se keinen behördlichen Schutz erwarten könne, vermögen dabei weder eine Schutzunfähigkeit noch einen fehlenden Schutzwillen im konkreten Einzelfall zu belegen. Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der bangladeschischen Behörden auszugehen. Die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht bejaht werden.

6.2 Vorliegend ist aufgrund der Akten überdies nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten bestimmten Gruppe, d.h. wegen seines "Anders-Seins", von Familienangehörigen bedroht oder vom Staat gemäss seinen Angaben nicht geschützt. Vielmehr wird aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ersichtlich, dass die Familie den Beschwerdeführer aufgrund seines Vermögens behelligte, also aus rein wirtschaftlichen Gründen. Es ist daher im Verhalten der Angehörigen kein diskriminierendes, an ein in der Person des Beschwerdeführers liegendes Merkmal anknüpfendes Element ersichtlich, weshalb es bereits an einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG fehlt.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft mangels Relevanz der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Es erübrigt sich deshalb, auf gewisse Unglaubhaftigkeitselemente, die sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben haben, einzugehen (vgl. dazu auch die Unglaubhaftigkeit der Minderjährigkeit in E. 3 oben).

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Der Wegweisungsvollzug nach Bangladesch ist grundsätzlich zumutbar, da in Bangladesch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und nicht von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann (BVGE 2010/8 E. 9.5).

8.4.2 In den Akten finden sich zudem auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der junge, ledige und gesunde Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Sollte tatsächlich ein Bruch mit der Familie väterlicherseits stattgefunden haben, so verfügt der Beschwerdeführer in seinen Heimatland gemäss Aktenlage trotzdem nach wie vor über ein weitläufiges familiäres und soziales Beziehungsnetz ([Angaben zum Beziehungsnetz]). Insbesondere in C._______, wo er eigenen Angaben zufolge 1½ Jahre lang vor seiner Ausreise gearbeitet und gelebt haben will, wird ihm zumindest eine Bleibe zur Verfügung stehen. Mithilfe seiner Mutter und seinem "Beschützer" A.H. sollte es ihm auch gelingen, sich dort seine Existenzgrundlage zu sichern. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass allein wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215).

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. August 2010 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und angesichts der - gemäss Kenntnissen des Gerichts - nach wie vor bestehenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 13 Eröffnung und Zustellung in Verfahren am Flughafen und in dringlichen Fällen - 1 Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21-23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG31 findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.
¹	Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21-23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG31 findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.
²	Für das Verfahren am Flughafen gilt sinngemäss Artikel 12a.
³	In anderen dringlichen Fällen kann das SEM eine kantonale Behörde, eine schweizerische diplomatische Mission oder einen konsularischen Posten im Ausland (schweizerische Vertretung) ermächtigen, unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 13 Eröffnung und Zustellung in Verfahren am Flughafen und in dringlichen Fällen - 1 Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21-23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG31 findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.
¹	Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21-23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG31 findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.
²	Für das Verfahren am Flughafen gilt sinngemäss Artikel 12a.
³	In anderen dringlichen Fällen kann das SEM eine kantonale Behörde, eine schweizerische diplomatische Mission oder einen konsularischen Posten im Ausland (schweizerische Vertretung) ermächtigen, unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 12 13 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 12 48 52 63