7B_126/2023 - 2023-12-08 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 126/2023

Urteil vom 8. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Büro A-3, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin, vom 21. Februar 2023 (GT230001-E / U01).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ wird vorgeworfen, im August 2022 die Geschädigte B.A.________ sowie die gemeinsamen Kinder mit diversen, nicht näher bekannten Aufnahmegeräten in deren damals gemeinsam bewohnten Wohnung an der C.________-Str. aaa in D.________ überwacht zu haben. Dadurch soll er sich der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. aaa quater Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben.

B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft See/Oberland dem Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Hinwil, die bei A.A.________ sichergestellten Gegenstände (Samsung Galaxy S22 Ultra, IMEI-Nr. bbb, Rufnummer ccc [Asservaten-Nr. A016'948'545], Samsung Galaxy S10 Plus, IMEI-Nr. ddd, Rufnummer unbekannt [Asservaten-Nr. A0U16'949'589], Tower PC, Selbstbau-Computer, bestehend aus diversen Einzelkomponenten [Asservaten-Nr. A016'949'995]) zu entsiegeln. Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entgsiegelungsgesuch gut und gab die gesiegelten Gegenstände der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung frei.

C.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Februar 2023 sei aufzuheben. "Eventualiter" ersucht er um eine Beschränkung der Entsiegelung auf gewisse Dateien respektive um Aussonderung gewisser Dateien und Daten.
Mit Verfügung vom 24. April 2023 hat das präsidierende Mitglied der - damals zuständigen - I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Staatsanwaltschaft hat zur Beschwerde Stellung genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Am 3. Juli 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund einer internen Reorganisation des Bundesgerichts die Beschwerde neu durch die II. strafrechtliche Abteilung behandelt werde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen.

1.2. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere
Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 7B 292/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 7B 127/2023 vom 14. August 2023 E. 2.2; 7B 58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3, je mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz stellte unter dem Titel "Geheimhaltungsinteressen" fest, der Beschwerdeführer komme der erforderten Mitwirkungs- bzw. Substanziierungspflicht nicht nach, nach welcher er konkret zu bezeichnen habe, welche Daten der Geheimhaltung unterstünden. Er nenne zwar unter anderem private Fotos, Videoaufnahmen, detaillierte Steuerunterlagen sowie höchstpersönliche Arztberichte, bezeichne aber nicht näher, welche Dateien im Besonderen nicht eingesehen werden könnten bzw. bei einer Auswertung auszusondern seien, und inwiefern diese von höchstpersönlicher Natur seien. Soweit er "Persönlichkeitsprofile" erwähne, leuchte nicht ein, was unter diesem Begriff zu subsumieren sei. Sodann behaupte er pauschal, dass die versiegelten Datenträger Berufsgeheimnisse enthalten würden, da er als Informatiker im EDV-Sicherheitsbereich berufstätig sei. Er lege aber nicht dar, für welches Unternehmen er arbeite und inwiefern er einem Berufsgeheimnis unterstehe. Er lege auch nicht dar, welche konkreten beruflichen Interessen seinerseits bzw. welche Interessen seines Arbeitgebers bei einer Entsiegelung gefährdet sein sollten. Damit habe der Beschwerdeführer keine genügenden Geheimhaltungsinteressen dargetan, welche einer Entsiegelung und
Durchsuchung der versiegelten Datenträger entgegenstünden.

1.4. Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht vortragen, er würde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, wenn die Strafuntersuchungsbehörde alle Daten/Dateien auf den drei versiegelten Datenträgern einsehen würde, und weiter, der "Geheim- und Privatbereich sowie die berufsbezogenen Kundengeheimnisse" wären irreparabel verletzt. Solche pauschalen Hinweise begründen rechtsprechungsgemäss keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (so etwa Urteile 7B 292/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 7B 58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.3; 1B 603/2022 vom 22. Februar 2023 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Damit einhergehend vermögen sie auch nicht zu belegen, dass durch die Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteile 1B 603/2022 vom 22. Februar 2023 E. 1.3.3; 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2.4).
Soweit der - im vorinstanzlichen Verfahren bereits anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer vor Bundesgericht im Übrigen in seinen Rechtsbegehren und in der materiellen Beschwerdebegründung unter den Titeln "Deliktskonnex" und "Grundsatz der Verhältnismässigkeit" erstmals geltend zu machen scheint, unter den höchstpersönlichen Daten und Persönlichkeitsprofilen befinde sich auch Anwaltskorrespondenz, können diese neuen Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (siehe Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). Nach der Rechtsprechung kann im Entsiegelungsverfahren von der Person, die Geheimhaltungsinteressen und namentlich das Anwaltsgeheimnis anruft, grundsätzlich verlangt werden, dass sie etwa den Speicherort der geheimnisgeschützten Dateien und den Namen der Anwältin oder des Anwalts bekannt gibt (zuletzt: Urteil 1B 473/2022 vom 12. April 2023 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die Behauptung des Beschwerdeführers, eine konkrete Bezeichnung der Dateien und deren Inhalte würde eine Verletzung des Geheimnisses bedeuten (bzw. hätte eine solche Verletzung bedeutet), verfängt nicht.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich den fehlenden dringenden Tatverdacht und Deliktskonnex sowie die Unverhältnismässigkeit der Durchsuchung rügt, macht er mögliche Entsiegelungshindernisse geltend, kann aber dadurch das Drohen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ebenso wenig dartun.

2.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.