2C_503/2016 - 2016-12-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Ausländerrecht (Widerruf der Niederlassungsbewilligung)

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 503/2016

Urteil vom 8. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Seeholzer, MSG Rechtsanwälte und Notare AG,

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug,
Regierungsrat des Kantons Zug.

Gegenstand
Ausländerrecht
(Widerruf der Niederlassungsbewilligung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 19. April 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1990) ist Staatsangehöriger von Bosnien/Herzegowina. Er reiste am 1. Mai 1991 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm am 5. Januar 1998 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Bereits in seinen Jugendjahren geriet er mit dem Gesetz in Konflikt. Ab Sommer 2007 bis 2011 (bzw. 2014) beging er zahlreiche Straftaten. Am 2. Juni 2014 verurteilte ihn das Strafgericht Zug in diesem Zusammenhang (im abgekürzten Verfahren) zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten, einer Geldstrafe von 15 Tages-sätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Er wurde unter an-derem der mehrfach versuchten schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Angriffs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen.

B.
Das Amt für Migration des Kantons Zug widerrief gestützt hierauf am 5. Januar 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und hielt ihn an, die Schweiz und den Schengenraum zu verlassen. A.________ habe trotz laufender Strafuntersuchungen, mehrerer vorübergehender Inhaftierungen und selbst nach Verbüssung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe "hemmungslos und unbeeindruckt" weiter delinquiert. Eine grundlegend positive Wesensveränderung sei nicht ersichtlich. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 15. September 2015). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ging in seinem Urteil vom 19. April 2016 davon aus, dass - obwohl A.________ als Ausländer der 2. Generation zu gelten habe - das öffentliche Interesse, dass er das Land verlasse, das private an einem Ver-bleib überwöge, nachdem es sich bei seinen Taten teilweise um Delikte gegen die körperliche Integrität gehandelt habe; insbesondere mit den drei versuchten schweren Körperverletzungen durch heftige Faustschläge und Tritte gegen den Kopf der am Boden liegenden Opfer habe er - neben den zahlreichen weiteren Straftaten - seine Gefährlichkeit und Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung unter
Beweis gestellt.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sowie die Verfügung des Amts für Migration des Kantons Zug vom 5. Januar 2015 aufzuheben. Für die vorinstanzlichen Verfahren wie jenes vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.________ macht geltend, es fehle an einem Grund, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen; im Übrigen sei die angeordnete aufenthaltsbeendende Massnahme unverhältnismässig.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.
Die Sicherheitsdirektion (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Sowohl A.________ als auch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug haben die Akten nachträglich mehrmals ergänzt: Die Behörden taten dies hinsichtlich weiterer neuer (möglicher) Straftaten von A.________, dieser seinerseits bezüglich der Einstellung eines Verfahrens betreffend einfacher Körperverletzung und in Bezug auf einen ihm für November 2016 in Aussicht gestellten Arbeitsvertrag im Baugewerbe.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, auch die erstinstanzliche Verfügung des Migrationsamts aufzuheben, ist hierauf nicht weiter einzugehen; diese bildet nicht Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht und gilt lediglich als mit dem kantonal letztinstanzlichen richterlichen Entscheid inhaltlich mitangefochten ("Devolutiveffekt"; Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 11.4 S. 144; Urteil 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 1.3.5).

1.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist an den entscheidrelevanten Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn dieser nicht offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt wurde, was der Beschwerdeführer vorliegend nicht rechtsgenügend begründet geltend macht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).

1.3. Da neue Vorbringen (echte Noven) im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig sind (vgl. Art. 99 BGG [Novenverbot]; BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.), kann das Bundesgericht die Eingaben nicht berücksichtigen, welche sich auf neue Entwicklungen seit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 19. April 2016 beziehen. Der rechtlichen Beurteilung ist im Folgenden die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, (1) wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; 137 II 297 E. 2; 135 II 377 E. 4.2 S. 381; Urteile 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1 und 2C 685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 4), (2) oder wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. er diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die entsprechenden Widerrufsgründe gelten auch für ausländische Personen, die seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz leben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG). Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss indessen immer verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 AuG; Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner
Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; geboten ist eine Abwägung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. das Urteil 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4).

2.2. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich - wie der Beschwerdeführer - schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C 562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken] und den Entscheid des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff. bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Soweit dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - und insbesondere der EMRK - führt, berücksichtigt das Bundesgericht auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 121 Abs. 3 BV; danach sollen gewisse schwere Delikte losgelöst von der Anwesenheitsdauer künftig zum Verlust des Aufenthaltsrechts und weiteren ausländerrechtlichen Sanktionen führen (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31; Urteil 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei
wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der die hier geltenden grundlegenden Werte in dieser Weise gering schätzt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5 S. 149 ff.; das Urteil 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233 ff.; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f.). Das trifft speziell zu, wenn der Betroffene besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat oder er zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f., 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C 300/2016 vom 19. August 2016 E. 3.2; 2C 1086/2014 vom 11. Juni 2015 E. 2.1 und 2C 843/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2.1).

3.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat die gesetzliche Regelung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zutreffend wiedergegeben und den konkreten Sachverhalt korrekt unter diese subsumiert. Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, ist nicht geeignet, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids infrage zu stellen:

3.1. Der Beschwerdeführer ist am 2. Juni 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt worden. Zwar bezog sich dieses Urteil auf Taten, die er in erster Linie im Zeitraum von 2008 bis 2011 begangen hatte. Der Abschluss des Strafverfahrens verzögerte sich indessen wegen der Vielzahl der immer wieder (neu) hinzugekommenen Delikte (vgl. die Aufzählung in E. 4b [S. 15] des angefochtenen Entscheids). Dem Umstand, dass das Strafverfahren ungewöhnlich lange gedauert hat, trug das Strafgericht in dem Sinn Rechnung, als es die Einsatzstrafe von 36 Monaten der Staatsanwaltschaft für die versuchten schweren Körperverletzungen als zu tief, hingegen die Reduktion für das Geständnis und das kooperative, das Verfahren beschleunigende Verhalten des Beschwerdeführers als zu gering bezeichnete, die Strafhöhe insgesamt aber dennoch als angemessen wertete. Der Einwand, der Beschwerdeführer hätte bei einer schnelleren Beurteilung der Straftaten, aus den entsprechenden Sanktionen früher die erforderlichen Konsequenzen hinsichtlich seines weiteren Verhaltens gezogen, überzeugt nicht, delinquierte er doch - wie die Akten belegen - vor, während und nach der Untersuchungshaft, den polizeilichen Ermittlungen und der wiederholt gegen
ihn ergangenen Strafbefehle unbeeindruckt weiter.

3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen mehrere Strafen im Rahmen von Art 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG nicht zusammengerechnet werden, um den Richtwert der "längerfristigen Strafe" von einem Jahr zu erreichen (BGE 137 II 297 ff. und 135 II 377 ff.). Dies ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers in seinem Fall aber auch nicht geschehen: Er wurde in einem einzigen Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt. Die versuchten schweren Körperverletzungen hätten auch bei einer früheren separaten Beurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr führen können. Ins Gewicht fielen insbesondere seine mit Brutalität ausgeübten versuchten schweren Körperverletzungen an ihm unbekannten Opfern, von denen er selbst dann nicht abliess, als sie bereits am Boden lagen. Dabei handelt es sich - obwohl es nur beim Versuch blieb (vgl. GREGOR MÜNCH/FANNY DE WECK, Die neue Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB, in: Anwaltsrevue 2016 S. 163 ff., dort S. 166 unter Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft [BBl 2013 6020 f.]) - um Anlasstaten, welche künftig zu einer obligatorischen strafrechtlichen Landesverweisung führen können (Art. 121 Abs. 3 und 4 BV; Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB [AS 2016
2330]). Auch wenn die Neuregelung auf den Beschwerdeführer noch keine Anwendung findet, da er seine Straftaten vor dem 1. Oktober 2016 begangen hat, unterstreicht die künftige strafrechtliche Sanktion, dass seine Taten eine Landesverweisung rechtfertigen können. Im Rahmen der nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 96 AuG erforderlichen Interessenabwägung, darf berücksichtigt werden, welche Rechtsgüter und Straftaten der Verfassungs- und Gesetzgeber im Rahmen von Art. 121 Abs. 3 - 6 BV und deren Umsetzung als besonders gewichtig erachtet. Wenn die kantonalen Instanzen in diesem Sinn auf die strafrechtliche Neuregelung Bezug genommen haben, liegt hierin - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - kein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot; es ist zulässig, den entsprechenden Wertungen bei der Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt (BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31, 31 E. 2.3.2 S. 34). Ein solcher Widerspruch liegt hier im Hinblick auf die hartnäckige Delinquenz und die Unverbesserlichkeit des Beschwerdeführers, dessen bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug kurzfristig widerrufen werden musste, nicht vor. Dass
der Beschwerdeführer ab 2011 - wie er einwendet - nicht immer "schwerwiegender" delinquierte hat, ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er sich danach in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befand; selbst in dieser Zeit beging er zumindest eine weitere Straftat: Trotz der Ankündigung vom 4. Juli 2014, dass geplant sei, ihm die Niederlassungsbewilligung zu entziehen, schlug er am 30. August 2014 ohne ersichtlichen Grund eine Schaufensterscheibe ein (Sachbeschädigung).

3.3. Eine Rückkehr in seine Heimat ist dem Beschwerdeführer zumutbar: Auch wenn er dort nur noch über einen Verwandten verfügen sollte, ist er dennoch mit seiner heimatlichen Sprache und Kultur vertraut; es kann nicht gesagt werden, dass ihn nur noch die Staatsbürgerschaft mit Bosnien/Herzegowina verbinden würde. In der Schweiz kann er weder sozial noch beruflich als integriert gelten; er verfügt über keine abgeschlossene Ausbildung und ging nur punktuell einer Arbeit nach. Die von ihm dabei erworbenen Kenntnisse in der Baubranche und seine sprachlichen Fähigkeiten (Deutsch) werden ihm auch in seiner Heimat dienlich sein. Die Beziehungen zu seinen hier lebenden Eltern bzw. Geschwistern haben ihn während Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder straffällig zu werden, weshalb es seinen Hinweis, er lebe bei diesen in einem stabilisierenden Umfeld, zu relativieren gilt. Als junger erwachsener und gesunder Mann ohne Frau und Kinder, ist es ihm möglich, in der Heimat Fuss zu fassen, auch wenn dort die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist als in der Schweiz. Seine Angehörigen können ihn von hieraus materiell wie psychisch unterstützen, wobei auch wechselseitige Besuche nicht ausgeschlossen sind (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Soweit er auf
andere gutheissende bundesgerichtliche Urteile verweist, übersieht er, dass bei diesen in der Interessenabwägung zusätzlich die Beziehungen zu Frau und Kindern (Kernfamilie) mitzuberücksichtigen waren.

3.4. Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend ausführt, ist eine rechtzeitige ausländerrechtliche Verwarnung vor dem Widerruf der Bewilligung zwar - insbesondere bei Angehörigen der 2. Generation - als mildeste ausländerrechtliche Sanktion die Regel; sie ist indessen nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (vgl. die Urteile 2C 300/2016 vom 19. August 2016 E. 4.4; 2C 1068/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.5 und 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.4) : Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist zu untersuchen, ob eine Verwarnung als mildere Massnahme geeignet erscheint, das Ziel des Schutzes der Gesellschaft vor straffälligen Ausländern zu erreichen. Dies ist bei Personen, die in der Schweiz aufgewachsen sind und nicht wiederholt zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, in der Regel zu bejahen, da sie hier über ihre sozialen Kontakte verfügen und unter dem Eindruck der strafrechtlichen Verurteilung und der ausländerrechtlichen Verwarnung von einer Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden können. Der sofortige Widerruf der Niederlassungsbewilligung ohne vorgängige Verwarnung erweist sich aber insbesondere dann als zulässig, wenn kein Entwicklungs- und Reifeprozess bzw. kein tragfähiges Zukunftsprojekt
ersichtlich ist, welches eine allfällige Rückfallgefahr auf ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausländerrechtlich hinzunehmendes Mass reduziert. Mit Blick auf die Gewaltbereitschaft und das asoziale Verhalten des Beschwerdeführers durfte davon abgesehen werden, ihn erst noch zu verwarnen. Ihm musste klar sein, was von ihm erwartet wurde, wollte er in der Schweiz bleiben. Zwar hat er zwei Kurse für Gewaltpräventionstraining absolviert und soll er nach deren Abschlussberichten inzwischen "reifer" wirken und "selbstkritischer" geworden sein, indessen besteht - insbesondere bei Alkohol- und Drogenkonsum - eine konkrete Rückfallgefahr fort, die ausländerrechtlich im Hinblick auf die Bedeutung der bisher von ihm beeinträchtigten Rechtsgüter aus Sicherheitsgründen nicht hingenommen werden muss.

3.5. Der Beschwerdeführer hatte zahlreiche Chancen und Hilfestellungen, um seinen Platz in der hiesigen Gesellschaft zu finden; er wusste diese nicht zu nutzen. Die verschiedenen Warnungen und Hinweise darauf, dass sein Verhalten bzw. seine Gewaltbereitschaft, die gestützt auf die Unterlagen in den Akten willkürfrei nach wie vor als latent gelten kann, Folgen haben werden, falls er sich nicht eines Besseren besinnt, nahm er während Jahren nicht zur Kenntnis. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen im Hinblick auf seine potentielle Rückfallgefahr nicht, ihm eine weitere Gelegenheit zu bieten, sich zu bewähren und damit weiter ein Sicherheitsrisiko für hochwertige Rechtsgüter (körperliche Integrität) in Kauf zu nehmen, zumal der Beschwerdeführer sich erst seit Januar 2016 auf freiem Fuss befindet, sodass nicht gesagt werden kann, dass er inzwischen bereits über eine längere Dauer einen Gesinnungswandel bewiesen hätte.

4.

4.1. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann summarisch begründet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Ergänzend wird auf die umfassende und sorgfältige Interessenabwägung der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm im Kanton zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei, legt er nicht dar, inwiefern die entsprechenden kantonalen Bestimmungen willkürlich angewandt worden wären. Hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens hätte er die Möglichkeit gehabt, die entsprechende Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2015 innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung bei der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts anzufechten, was er unterlassen hat, weshalb der Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist; die Frage bildete denn auch nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Urteils vom 19. April 2016. Die Annahme, seine Rechtsmittel hätten als aussichtslos gelten müssen, wäre im Übrigen nicht bundesrechtswidrig: Der Umstand, dass im Beschwerdeverfahren Akten beigezogen wurden und sich der Beschwerdeführer noch ausserhalb eines zweiten Schriftenwechsels geäussert hat, genügt - entgegen seiner Ansicht - hierzu nicht.

4.3. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht wird im Hinblick auf das einlässlich begründete Urteil der Vorinstanz keine Folge gegeben (Art. 64 BGG/Aussichtslosigkeit). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei deren Festlegung wird der Umstand berücksichtigt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Eingabe allenfalls noch zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_503/2016 08. Dezember 2016 26. Dezember 2016 Bundesgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Ausländerrecht (Widerruf der Niederlassungsbewilligung)

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BGE Register

130-II-176 133-II-249 133-III-350 133-IV-342 134-II-142 135-II-1 135-II-377 137-II-233 137-II-297 139-I-145 139-I-16 139-I-31 139-III-120

Weitere Urteile ab 2000

2C_1068/2015 2C_1086/2014 2C_1115/2015 2C_300/2016 2C_503/2016 2C_562/2011 2C_679/2015 2C_685/2014 2C_843/2014 2C_846/2014 2C_903/2010

AS 2016/2330

BBl

2013/6020

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 99
	1.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
	2.	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung
	1.	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
		a. [1]	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
		b.	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		c.	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		d. [2]	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [3] entzogen worden ist;
		e. [4]	...
	2.	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind. [5]
	3.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [3] SR 141.0 [4] Ursprünglich: Bst. d. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich [1]* [2]
	1.	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
	2.	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
	3.	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
		a.	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
		b.	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. [3]
	4.	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen. [4]
	5.	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen. [5]
	6.	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. [6]

[1] * Mit Übergangsbestimmung. [2] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 - AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). [3] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). [4] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). [5] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). [6] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 - AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 66a [1]
	1.	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
		a.	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
		b. [2]	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
		c. [3]	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
		d.	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
		e.	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
		f. [4]	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
		g.	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
		h. [6]	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
		i. [7]	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
		j. [8]	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
		k. [9]	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
		l. [10]	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
		m.	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 [11] (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
		n.	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [12];
		o.	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [13] (BetmG);
		p. [14]	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [15] (NDG).
	2.	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
	3.	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [7] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [8] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [9] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [11] SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 [12] SR 142.20 [13] SR 812.121 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [15] SR 121

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).