2C_79/2011 - 2011-12-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_79/2011

Urteil vom 8. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler, Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Jean-Pierre Menge

gegen

Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, Fremdenpolizei, des Kantons Graubünden, Karlihof 4, 7001 Chur,
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Hofgraben 5, 7000 Chur.

Gegenstand
Familiennachzug (Art. 42 AuG, Art. 8 EMRK und
Art. 13 BV),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer,
vom 11. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die serbische Staatsangehörige Y.________ (geb. 1981) heiratete im Januar 1998 in ihrer Heimat den im Kanton St. Gallen niedergelassenen Landsmann V.________, worauf ihr im Februar 1998 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Aus dieser Ehe stammt die im Januar 1999 geborene Tochter AV.________. Nachdem sich die Eheleute im Oktober 2002 getrennt hatten, wurde Y.________ mit Verfügung vom 25. März 2003 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und aufgefordert, bis Ende Mai 2003 auszureisen. Im Jahr 2004 wurde die Ehe geschieden und die Tochter AV.________ der Mutter zugesprochen.
Im Februar 2005 heiratete Y.________ den ebenfalls in der Schweiz niedergelassenen Landsmann W.________, worauf ihr und ihrer Tochter AV.________ im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden erteilt wurde. Aus dieser Ehe ging die im Juli 2006 geborene Tochter BW.________ hervor. Wegen Trennung der Eheleute lehnte die Fremdenpolizei Graubünden am 22. Februar 2007 die Erneuerung der zuletzt bis zum 31. Dezember 2006 verlängerten Aufenthaltsbewilligung ab und forderte Y.________ und ihre Tochter AV.________ auf, bis Ende März 2007 auszureisen. Die Ausreise verzögerte sich bis Juli 2007, unter anderem weil sich Y.________ mehrere Monate in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Im Mai 2007 hatte Y.________ zudem erklärt, sie erwarte vom Schweizer Bürger X.________ (geb. 1959) ein Kind und beabsichtige, ihn zu heiraten. Am 25. Juni 2007 wurde die Ehe mit W.________ geschieden und die daraus stammende Tochter BW.________ der Mutter zugesprochen.

B.
Im November 2007 gebar Y.________ in der Schweiz, wohin sie kurz vorher mit einem Visum zurückgekehrt war, die Tochter CX.________, deren Vater X.________ ist. Im Februar 2008 kehrte sie ohne die Tochter CX.________, die sie beim Vater und der Grossmutter zurückliess, nach Serbien zurück. Dort schlossen X.________ und Y.________ im März 2008 die Ehe. Im Dezember 2008 reiste Letztere ohne die Kinder AV.________ und BW.________ wieder in die Schweiz ein. Im Februar 2009 reichten die Eheleute X.________ und Y.________ ein Familiennachzugsgesuch für Y.________ und ihre Töchter AV.________ und BW.________ ein. Am 1. April 2009 setzte Y.________ das Wohnzimmer der ehelichen Mietwohnung in Brand, wobei hoher Sachschaden am Gebäude entstand. Gleichentags wurde sie wegen Drittgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in eine Psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bezirksgericht Imboden verurteilte sie am 13. Oktober 2009 wegen der am 1. April 2009 begangenen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und über Y.________ wegen ihrer psychisch schweren Störung eine stationäre Behandlung gemäss Art. 59 StGB angeordnet.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 lehnte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden die Bewilligung des Familiennachzugs für Y.________ sowie für ihre Töchter AV.________ und BW.________ ab. Gleichzeitig wies es die Kindsmutter auf das Ende der stationären Massnahme aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es aus, es bestünde mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute ein erhebliches Fürsorgerisiko. Angesichts der Umstände, die zur Brandstiftung führten, gehe von Y.________ zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Die von den Eheleuten X.________ und Y.________ dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2011 beantragen die Eheleute X.________ und Y.________ dem Bundesgericht sinngemäss, das in dieser Sache kantonal zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Oktober 2010 aufzuheben und Y.________ sowie ihren beiden Töchtern AV.________ und BW.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sowie - mit Postaufgabe vom 10. Mai 2011 und deshalb verspätet und unbeachtlich - das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen.

D.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Januar 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Y.________ treffenden Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit Blick auf Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nur soweit zulässig, als die Beschwerdeführer einen Anspruch auf die erwünschten Bewilligungen haben. Eine Anspruchssituation nach Art. 42 Abs. 2 AuG (SR 142.20) ist nicht gegeben, da die nachzuziehenden Personen nicht im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Die Beschwerdeführer weisen aber zu Recht darauf hin, dass für die ausländische Ehefrau eines Schweizer Bürgers grundsätzlich ein Bewilligungsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AuG besteht, weshalb auf die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdeführerin einzutreten ist. Dazu, wie es sich mit den Kindern AV.________ und BW.________ verhält, die weder vom Schweizer Ehemann stammen noch adoptiert wurden und für die deshalb eine Berufung auf Art. 42 Abs. 1 AuG nicht in Betracht kommt (vgl. BGE 2C_711/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2; Urteil 2C_537/2009 vom 31. März 2010 E. 2.2.2), äussern sich die Beschwerdeführer mit keinem Wort. Gemäss den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid käme nach der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis vorderhand nur ein von ihrer Mutter abgeleiteter Anspruch in
Frage. Denn die Niederlassungsbewilligungen, über welche diese Kinder nach ihrer Geburt kraft des Aufenthaltsrechtes ihrer leiblichen Väter verfügten, sind gemäss Art. 61 AuG längst erloschen. Die Beschwerdeführer behaupten auch nicht, die Kinder pflegten eine intensive Beziehung zu ihren in der Schweiz niedergelassenen Vätern, die sie vom Ausland aus nicht mehr aufrechterhalten könnten. Dem Dargelegten zufolge ist auf die Beschwerde bezüglich der Kinder AV.________ und BW.________ nicht einzutreten, falls die Mutter keine Bewilligung erhält (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.3 in fine S. 5.).

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie zusammenwohnen. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG zufolge erlischt dieser Anspruch, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen.

3.
3.1 Das kantonale Departement sowie das Verwaltungsgericht gehen davon aus, dass der Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt ist. Danach kann ein Bewilligungswiderruf erfolgen, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2; 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4; 2C_130/2010 vom 25. Juni 2010 E. 3.1; 2C_672/ 2008 vom 9. April 2009 E. 2.2 und 3; noch zum früheren Recht, Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG [BS 1 121, AS 1949 I 221 227]: BGE 125 II 633 E. 3c S. 641; 123 II 529).
Insoweit stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe bisher Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 18'575.-- bezogen. Der Ehemann schulde zudem der Gemeinde Fr. 72'310.-- unter anderem für bezogene Sozialhilfeleistungen sowie bevorschusste Unterhaltszahlungen. Ausserdem lägen bei ihm Betreibungen in der Höhe von Fr. 437'283.-- und Verlustscheine in der Höhe von Fr. 189'111.-- vor. Bis auf Weiteres sei das Einkommen des Ehemannes die einzige Einkommensquelle. Es unterliege aber einer Lohnpfändung von monatlich Fr. 2'786.-- zur Weiterleitung an die Kinder, die er in einer vorangegangenen Ehe gezeugt hatte, und an deren Mutter. Damit habe er keine Möglichkeit, ausserhalb dieses Betreibungsverfahrens weitere Schulden zu tilgen. Bei Zugrundelegung eines monatlichen Gesamtbedarfs von Fr. 8'249.-- und des Nettolohnes des Ehemannes von Fr. 5'893.-- ergebe sich vorliegend ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 2'356.--. Der Unterhalt, welcher der Beschwerdeführerin für ihre Kinder aus den vorangegangenen Ehen zustünde, könne nicht berücksichtigt werden, da bisher keinerlei Angaben über deren Zahlung bestünden. Die Bestätigung über ihre Einstellung als Zimmermädchen lege nahe, dass sie durch ihr Einkommen die finanzielle Situation nicht
derart verbessern könnte, dass nicht mehr von einem Fehlbetrag auszugehen wäre.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Lohn des Ehemannes sei zwar gepfändet worden, er komme aber mit dem Existenzminimum aus. Auch in Zukunft werde er keine Sozialhilfe beanspruchen, da er eine Arbeitsstelle gefunden habe, bei welcher er einen "guten" Lohn erziele. Der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin liege bereits drei Jahre zurück. Zudem habe sie eine Bescheinigung vorgelegt, aus welcher sich ergebe, dass sie nach Entlassung aus der Klinik als Zimmermädchen werde arbeiten können, wodurch sich das eheliche Einkommen "spürbar" erhöhen würde. Ausserdem würden sie für die Kinder AV.________ und BW.________ Kinderzulagen und bei den Vätern die monatlich festgelegten Unterhaltsbeiträge von Euro 100.-- sowie Fr. 400.-- geltend machen können. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführer dadurch nicht verbessern würde.

3.3 Mit dieser Kritik wiederholen die Beschwerdeführer im Wesentlichen das, was sie bereits gegenüber der Vorinstanz vorgebracht haben. Sie zeigen jedoch nicht auf, warum der Schluss der Vorinstanz, das allfällige Einkommen bei einer Teilzeitbeschäftigung als Zimmermädchen verhindere die erhebliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe nicht, unzutreffend sein soll. Immerhin geht es um einen monatlichen Fehlbetrag von über Fr. 2'300.--. Zudem legen die Beschwerdeführer nicht dar, wie die Betreuung der drei Kinder während ihrer Berufstätigkeit sichergestellt werden soll. Allenfalls würden zusätzliche Kosten für die Fremdbetreuung anfallen. Auch der Hinweis auf die Unterhaltsansprüche für AV.________ und BW.________ verfängt nicht, nachdem die Kindsmutter diesbezüglich bisher offenbar untätig geblieben ist und denn auch keine entsprechenden Zahlungseingänge zu verzeichnen sind. Unter anderem fehlen jegliche Angaben der Beschwerdeführer, ob die entsprechenden Beträge überhaupt einträglich gemacht werden könnten und was sie diesbezüglich unternommen haben. Schliesslich könnten auch die Kinderzulagen den Fehlbetrag beim Erwerbseinkommen bei Weitem nicht ausgleichen.
Demnach hat die Vorinstanz den Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG zu Recht als erfüllt betrachtet. Insoweit spielt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - keine Rolle, ob sie ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft. Das spielt erst im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung eine Rolle (vgl. erwähntes Urteil 2C_74/2010 E. 3.4 in fine).

4.
Darüber hinaus stellt das Verwaltungsgericht auf das deliktische Verhalten und die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Brandstiftung ab. Gemäss einem Führungs- und Therapiebericht vom 16. Juli 2010 besteht weiterhin ein mittelhohes Rückfallrisiko bei der Beschwerdeführerin, da wenig Krankheitseinsicht und Einsicht in die konflikthafte Beziehungsgestaltung gegeben sei. In der Beziehung zum Ehemann würden sich grosse Schwierigkeiten und Konflikte zeigen, welche die nötige Stabilität im ausserstationären Rahmen nicht gewährleisten könnten. Zur Durchsetzung ihrer Wünsche habe die Beschwerdeführerin erneut ein (kleines) Feuer entfacht. Dementsprechend hatte das Amt für Justizvollzug eine bedingte Entlassung verweigert. Dem Verwaltungsgericht zufolge spreche das Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in dieser Hinsicht ebenfalls in erheblichem Masse gegen den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz.
Unbehelflich erweisen sich die Einwände der Beschwerdeführer, der Therapiebericht sei als Parteigutachten zu werten und das Rückfallrisiko beruhe auf Spekulationen. Tatsache ist, dass die Beschwerdeführerin bereits mindestens zweimal Brände gelegt hat und sie wiederholt wegen psychischer Probleme behandelt wurde. Der blosse Hinweis darauf, dass es sich bei der Klinik, in welcher sich die Beschwerdeführerin befindet, um eine "kantonale Institution" handelt, genügt nicht, um den erwähnten Therapiebericht als unzuverlässig erscheinen zu lassen. Dementsprechend ist auch der Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung einer unabhängigen Expertise zur Rückfallgefahr zurückzuweisen.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Ehefrau werde nach ihrer Entlassung aus der Klinik keine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr darstellen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Entlassung nach Art. 62 StGB aus einer stationären Massnahme erfolgt immer nur bedingt, weil es schwierig ist, das künftige Wohlverhalten hinreichend verlässlich zu prognostizieren (vgl. Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2009, N. 1 zu Art. 62 StGB). Es kann somit nicht bereits geschlossen werden, es gehe bei einer Entlassung keine Gefahr mehr von der betreffenden Person aus. Zudem ist denkbar, dass eine stationäre therapeutische Massnahme mangels Therapierbarkeit der Beschwerdeführerin aufgehoben und eine Verwahrung mangels qualifizierter Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung nicht angeordnet wird, aber weiterhin eine Gefährdung besteht (s. Näheres in BGE 137 II 233 E. 5.2 S. 235 ff. mit Hinweisen).
Dem Dargelegten zufolge erfüllt die Beschwerdeführerin auch den Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, welcher gegeben ist, wenn ein Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (s. Näheres in BGE 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.). Die vorsätzliche Brandstiftung sowie die reelle Gefahr, dass ein solches Delikt erneut begangen wird, ist mit Blick auf die bedrohten Rechtsgüter als "schwerwiegend" zu qualifizieren. Zwar hat die Vorinstanz diesen Widerrufsgrund nicht explizit genannt. Sie hat jedoch sämtliche Umstände, die ihn begründen, aufgeführt und ihren Entscheid ebenfalls hierauf gestützt. Bereits das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hatte sich in seinem Entscheid vom 3. Februar 2010 auf die von der Beschwerdeführerin ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung berufen. Da das Bundesgericht das Recht gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen anwendet, ist die Feststellung, dass auch der letztgenannte Widerrufsgrund erfüllt ist, zulässig.

5.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Anspruch auf Familienzusammenführung gehe bei Angehörigen von Staaten der Europäischen Union (EU) nicht deshalb unter, weil der Nachzug zur Sozialhilfeabhängigkeit führen könne. Das gelte auch, wenn die Familienangehörigen aus einem der EU nicht beigetretenen Staat nachgezogen werden. Art. 8 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK würden verletzt, wenn in Bezug auf den Beschwerdeführer als Schweizer Bürger eine strengere Handhabung gelten würde. Als Inländer könne er eine rechtsgleiche Behandlung verlangen.
Es braucht nicht näher auf diese Rüge eingegangen zu werden, da die Beschwerdeführerin auch den Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt. Denn selbst wenn ein EU-Bürger betroffen wäre, könnte ein Nachzug von Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verweigert werden, sofern von Letzteren eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung anerkannter Rechtsgüter ausgeht (vgl. BGE 136 II 5 E. 4 S. 19 ff.; 130 II 176 E. 3.3 und 3.4 S. 181 ff. mit Hinweisen). Wie ausgeführt (s. E. 4 hievor), ist das vorliegend der Fall.

6.
Die Verweigerung der begehrten Bewilligungen muss namentlich mit Blick auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verhältnismässig sein.

6.1 Wohl ist den Beschwerdeführern kein erhebliches Verschulden an der Fürsorgebedürftigkeit vorzuwerfen. Hingegen wiegt die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, welche von der Beschwerdeführerin auch noch aktuell ausgeht, besonders schwer (dazu E. 4 hievor). Durch Brandstiftung werden nicht nur Vermögensgüter, sondern auch Leib und Leben anderer Personen gefährdet. Insoweit besteht ein erhebliches Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin.

6.2 Wird der Beschwerdeführerin sowie den Kindern AV.________ und BW.________ die Einreise bzw. die Aufenthaltsbewilligung verweigert, müsste die Familie entweder ein getrenntes Leben an verschiedenen Wohnorten in Kauf nehmen oder aber der Schweizer Ehemann mit der jüngsten Tochter CX.________, die ebenfalls Schweizer Bürgerin ist, zur restlichen Familie ins Ausland ziehen. Zwar haben die Beschwerdeführerin und ihre beiden älteren Kinder bereits zeitweise - auch rechtmässig - in der Schweiz gelebt. Sie haben aber zuletzt über keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz mehr verfügt. Wegen den stationären Aufenthalten der Mutter in psychiatrischen Einrichtungen waren sie in der Schweiz zeitweise fremdbetreut worden. Die Beschwerdeführerin reiste ohne entsprechende Bewilligung und ohne ihre Kinder im Dezember 2008 wieder in die Schweiz ein, wo sie seither aufgrund des laufenden Verfahrens bloss geduldet wird und sich seit April 2009 infolge von Massnahmen nach Art. 59 StGB wegen der von ihr begangenen Brandstiftungen in einer Klinik aufhält. Zuvor - zwischen Februar und Dezember 2008 - hatte sie eine rund zehnmonatige Trennung von ihrer damals noch nicht einmal einjährigen Tochter CX.________ hingenommen. Diese hatte sie anlässlich
ihrer Ausreise Anfang Februar 2008 in der Schweiz zurückgelassen. Im Übrigen hat sie den grössten Teil ihres Lebens in ihrer Heimat verbracht, wo sie auch die Schulen besuchte. Anlässlich ihrer Eheschliessung konnten die Beschwerdeführer aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht ohne weiteres damit rechnen, dass sie ihre Ehe in der Schweiz würden leben können. Die Beschwerdeführer haben einen Verbleib in Serbien wohl auch erwogen. Namentlich reiste der Ehemann dorthin, um die Ehe zu schliessen und einige Zeit mit der Beschwerdeführerin zusammenzuleben. Obwohl sie im März 2008 heirateten, stellten sie erst im Februar 2009 das Nachzugsgesuch für die Schweiz.
Der Einwand, im Falle eines Wegzugs des Beschwerdeführers nach Serbien könnte dieser seine Gläubiger nicht mehr bedienen, verfängt nicht. Bei der Bewilligung des Nachzugs wäre ihm eine Schuldentilgung auch nicht möglich, da die Familie auf Fürsorge angewiesen wäre. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass und inwiefern er bisher entsprechende Vorkehren getroffen hatte. Der Hinweis darauf, dass dann auch seine Kinder aus seiner ersten Ehe und deren Mutter vom Staat unterstützt werden müssten, ist ebenso wenig entscheidend, nachdem dieser bereits entsprechende Unterhaltsvorschüsse leisten musste, weil der Beschwerdeführer keine Zahlungen geleistet hatte und hernach betrieben werden musste. Inwiefern der Beschwerdeführer Kontakte zu diesen Kindern pflegt, die er von Serbien aus nicht mehr aufrechterhalten könnte, hat er nicht näher dargelegt.

6.3 Die Beschwerdeführer nehmen Bezug auf den in BGE 135 I 143 publizierten Entscheid des Bundesgerichts. Dabei geht es um den Aufenthaltsanspruch einer ausländischen Mutter gestützt auf die Beziehung zu ihrem schweizerischen Kind. Die Beschwerdeführer übersehen aber, dass ein solcher Anspruch entfällt, wenn - wie hier - Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere gegeben sind (vgl. BGE 135 I 143 E. 4.4 S. 152 f.; 153 E. 2.2.4 und 2.3 S. 158 f.; 136 I 285 E. 5 S. 287 ff.; 137 I 247 E. 4 und 5 S. 249 ff. mit Hinweisen). Zudem hatte die Beschwerdeführerin ihre Schweizer Tochter CX.________ freiwillig mehrere Monate in der Schweiz gelassen und von ihr getrennt gelebt, so dass fraglich ist, inwiefern hier überhaupt eine intakte und damit schützenswerte Beziehung besteht.

6.4 Bei einer Gesamtbetrachtung ist der Schluss des Verwaltungsgerichts, wonach die Interessen an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin diejenigen an ihrem Verbleib überwiegen, weshalb die Verweigerung der für sie begehrten Bewilligung zu schützen sei, nicht zu beanstanden.

7.
Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Merz

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB106 oder Artikel 49a MStG107;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.