2C_501/2011 - 2011-12-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 501/2011

Urteil vom 8. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis,

gegen

Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen,

Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Rathaus, 9043 Trogen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 24. November 2010.

Erwägungen:

1.
Der am 31. August 1986 geborene X.________, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 20. April 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. Am 20. April 2001 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. X.________ ist ledig und hat keine Kinder. Nach der obligatorischen Schulzeit hat er keine Ausbildung absolviert; gegenwärtig arbeitet er jedoch als Giesser in einem Metallbearbeitungsbetrieb.
Während seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde X.________ in erheblichem Ausmass straffällig:
Am 7. April 2004 wurde er von der Jugendanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen mehrfachem Diebstahl, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher Sachbeschädigung, Hehlerei, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Fahrens eines Motorfahrrades ohne Führerausweis zu einer Einschliessung von 12 Tagen sowie zu einer Busse verurteilt;
Mit Urteil vom 29. März 2007 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X.________ schuldig des mehrfachen Raubs, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Vergehen gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis, der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der unrechtmässigen Aneignung sowie des mehrfachen betrügischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Nach Einholen eines psychiatrischen Gutachtens verurteilte das Kantonsgericht X.________ am 23. April 2009 für die obenstehenden Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Es schob den Vollzug der Strafe einstweilen zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme auf;
Am 30. Oktober 2008 sprach ihn das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Vergehen gegen das Waffengesetz schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie zu einer Busse;
Am 22. Juni 2009 sprach ihn das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden erneut der Vergehen gegen das Waffengesetz schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen;
Am 13. November 2010 überschritt X.________ mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 54 km/h.
Als Folge dieser Straftaten widerrief das Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 13. Januar 2010 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und es wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Departement Sicherheit und Justiz (Rekursentscheid vom 29. März 2010) und vom Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Urteil vom 24. November 2010) abgewiesen.

2.
Gegen Entscheide betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die von X.________ am 14. Juni 2011 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die von X.________ mittels der gleichen Eingabe ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden kann:

3.1 Da das Widerrufsverfahren erst nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) per 1. Januar 2008 eingeleitet wurde (massgeblich ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs am 29. Oktober 2009), sind dessen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anwendbar; ob das frühere Recht für den Beschwerdeführer vorteilhafter gewesen wäre, ist entgegen seinen Ausführungen nicht von Bedeutung (vgl. Urteil 2C 367/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 2).

3.2 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt jede Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich erfüllt; besondere Vollzugsformen oder ein einstweiliger Vollzugsaufschub sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die angeordnete Massnahme unverhältnismässig sei und er höchstens mit einer Verwarnung sanktioniert werden dürfe. Die erhobene Rüge geht jedoch fehl: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verhältnismässig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt; vielmehr hat es die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichts richtig wiedergegeben (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids) und sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. In sachgerechter Weise hat es sodann die hier massgeblichen öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gewürdigt und es für zumutbar erachtet, dass der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrt.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht: Soweit er ins Feld führt, dass die Strafgerichte von einer guten Prognose ausgegangen seien bzw. dass eine solche aufgrund der vom Strafrichter angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme bestehe, übersieht er, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind: Der Straf- und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung, wogegen für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Dies bedeutet namentlich, dass selbst eine aus der Sicht des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs positive Entwicklung nicht ausschliesst, dass eine fremdenpolizeiliche Massnahme angeordnet werden kann (BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528); ein "Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung" ist darin - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht zu erblicken. Anders als bei Art. 5 Anhang I des hier nicht anwendbaren Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681), wo die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung eine Grundvoraussetzung für den Erlass von Entfernungsmassnahmen bildet, ist die Prognose über künftiges Wohlverhalten in den übrigen Fällen ohnehin nicht von entscheidender Bedeutung; die Rückfallgefahr wird hier lediglich als ein Faktor unter mehreren in die Interessenabwägung miteinbezogen (BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185, mit Hinweisen; Urteil 2C 289/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 2).
Unzutreffend ist sodann, wenn der Beschwerdeführer behauptet, dass die von ihm verübten strafbaren Handlungen allesamt schon lange Zeit zurückliegen würden und er im Zeitpunkt der Begehung noch unmündig gewesen sei: Das Strafurteil des Kantonsgerichts vom 29. März 2007 bzw. vom 23. April 2009 beruht auf Delikten, welche zwischen November 2002 und Februar 2006 verübt wurden. Insbesondere beging der Beschwerdeführer im Februar 2005, mithin als Mündiger, Raub und Hausfriedensbruch. Im Januar 2006 hob er illegal mit einer gestohlenen Kreditkarte bei einem Bankautomaten Geld ab. Die Vergehen gegen das Waffengesetz, welche mit den Urteilen des Verhöramtes vom 30. Oktober 2008 und vom 22. Juni 2009 sanktioniert wurden, hatten am 16. November 2007 und am 5. April 2009 stattgefunden. Am 13. November 2010 beging der Beschwerdeführer zudem eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Bei dieser Sachlage muss von einer notorischen Delinquenz des Beschwerdeführers ausgegangen werden, welche jedenfalls bis in die jüngste Vergangenheit angedauert hat.

3.4 Der Beschwerdeführer behauptet ferner eine Verletzung der Garantie des Privat- und Familienlebens i.S.v. Art. 8 EMRK, zumal eine besonders starke Abhängigkeit zu seinem Bruder bestehe. Der Rüge ist jedoch nicht zu folgen, zumal das behauptete Abhängigkeitsverhältnis nicht ersichtlich ist und jedenfalls nicht bereits dadurch begründet wird, dass der Bruder lebensgewandter sei und sich mit behördlichen Dingen besser auskenne. Der längst volljährige, ledige und kinderlose Beschwerdeführer kann sich somit nicht auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufen.

3.5 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann schliesslich auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) darin erblickt werden, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid auch das damals nicht aktenkundige Strassenverkehrsdelikt vom 13. November 2010 mitberücksichtigt hat: Es ist unbestritten, dass es der Beschwerdeführer selbst war, der dem Verwaltungsgericht vor den Schranken Kenntnis von seiner neuerlichen Straftat gab. Dass das Verwaltungsgericht dieser Erkenntnis im Urteil Rechnung trägt, ist nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz diesbezüglich ausschliesslich auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers abstellte. Soweit sich der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit seiner verfahrensrechtlichen Rüge auch auf Art. 6 EMRK beruft, ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass Entscheidungen betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausschaffung von Ausländern nicht in den Schutzbereich dieser Bestimmung fallen (Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 26. März 2002 in Sachen Mir gegen die Schweiz, publ. in: VPB 2002 Nr. 116 S. 1322, mit weiteren Hinweisen; Urteil 2C 341/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3.2.4).

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen und es kann ergänzend auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.