1B_231/2007 - 2007-11-08 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 231/2007 /fun

Urteil vom 8. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Brunner Schwander,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom
27. September 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde am 27. März 2007 von der Stadtpolizei Zürich verhaftet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 2. Juli 2007 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) für schuldig gesprochen. Des Weitern wurde die Rückversetzung bezüglich mehrerer, früher ausgefällter unbedingter Freiheitsstrafen angeordnet und eine Gesamtstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe verhängt, unter Anrechnung von insgesamt 97 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis und mit Urteilsdatum. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Das bezirksgerichtliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. X.________ befindet sich seit dem 19. April 2007 im vorzeitigen Strafvollzug.

Am 29. August 2007 stellte der Verurteilte ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 16. Oktober 2007. Dieses Gesuch wurde zusammen mit einem vom 21. September 2007 datierenden Führungsbericht des Gefängnisses Affoltern, wo X.________ inhaftiert ist, an das Bezirksgericht Zürich überwiesen.

Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2007 wies der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr ab.
B.
X.________ hat gegen die Präsidialverfügung Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
C.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl als auch der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging später. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist daher das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Verbüssung von zwei Dritteln der verhängten Strafe sei die bedingte Entlassung des Straftäters aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) die Regel. Die Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung werde einzig mit den Vorstrafen begründet. Gemäss BGE 133 IV 201 E. 2.3 sei bei der Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Straftäters aber eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, die neben dem Vorleben auch die Persönlichkeit des Straftäters, das Verhalten während des Strafvollzugs, die Einstellung zu den Taten, die allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtige. Da ein bundesrechtlicher Anspruch auf bedingte Entlassung aus dem (vorzeitig angetretenen) Strafvollzug bestehe, sei ein kantonaler Haftgrund im Sinn von § 58 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH) nicht mehr gegeben. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 86 StGB, von § 58 StPO/ZH, des Grundrechts auf persönliche Freiheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Abklärung und hinreichender Auseinandersetzung mit allen rechtserheblichen Faktoren.
2.2 Der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich befand gestützt auf einen Entscheid des Kassationsgerichts Zürich vom 25. März 1991 (= ZR 97/1998 Nr. 13), dass das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug mangels Rechtskraft des gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juli 2007 nicht nach der bundesrechtlichen Vorschrift über die bedingte Entlassung (Art. 86 StGB) zu beurteilen sei, sondern nach der kantonalen Bestimmung über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft (§ 58 StPO/ZH), wobei die Möglichkeit einer bedingten Entlassung berücksichtigt werden müsse. Der Richter betrachtet die Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 StPO/ZH) als gegeben. Angesichts der Vorstrafenbelastung sei dem Beschwerdeführer eine ungünstige Prognose zu stellen. Eine vorzeitige Haftentlassung sei daher nicht gerechtfertigt.
2.3 Der Beschwerdeführer befindet sich in Sicherheitshaft (§ 58 i.V.m. § 67 StPO/ZH) resp. im vorzeitigen Strafvollzug. Eine übermässige Dauer der strafprozessualen Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Der Haftrichter darf die strafprozessuale Haft deshalb nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176; 124 I 208 E. 6 S. 215, mit Hinweisen).

Die Frage, ob die Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Möglichkeit einer späteren bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der auferlegten Strafe (Art. 86 StGB) ist dabei grundsätzlich ausser Acht zu lassen, da die Zulässigkeit der bedingten Entlassung im Haftprüfungsverfahren regelmässig noch nicht beurteilt werden kann und der Haftrichter bereits hinsichtlich der voraussichtlich vom Sachrichter auszufällenden Freiheitsstrafe von einer Hypothese ausgehen muss. Von dieser Regel ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings abzuweichen, wenn die konkreten Umstände im Einzelfall, namentlich die Festlegung der zu erwartenden Freiheitsstrafe in einem erstinstanzlichen Urteil, dies ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1 und E. 2; 1P.246/2000 vom 11. Mai 2000, E. 2; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 1998, E. 4).
Trifft Letzteres zu und kommt der Haftrichter zum Schluss, eine Haftentlassung sei wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt, so hat er das Haftentlassungsgesuch an die für den Entscheid betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zuständige Behörde zu überweisen oder auf andere Weise für eine koordinierte Anwendung der strafprozessualen Haftvorschriften und der bundesrechtlichen Vorschrift über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) zu sorgen (Urteil 1P.18/2005, E. 2).

Bei der Beurteilung, ob eine für die bedingte Entlassung erforderliche günstige Prognose bezüglich des zukünftigen Wohlverhaltens des Inhaftierten gestellt werden kann (Art. 86 Abs. 1 StGB), ist gemäss der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Inhaftierten während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Der Verzicht auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände und das alleinige Abstellen auf die Vorstrafen stellt eine Ermessensüberschreitung dar (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204). Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um bedingte Entlassung ist ein Bericht der Anstaltsleitung einzuholen und ist der Inhaftierte anzuhören (Art. 86 Abs. 2 StGB).
2.4 Im vorliegenden Fall wurde die vom Beschwerdeführer zu erwartende Freiheitsstrafe erstinstanzlich auf zehn Monate festgesetzt. Gemäss der Beschwerdeschrift ist das Urteil des Bezirksgerichts lediglich deshalb nicht rechtskräftig, weil die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht. Da die Rechtsmittelfrist zur Urteilsanfechtung abgelaufen ist (vgl. § 414 StPO/ZH), steht die Dauer des Freiheitsentzugs definitiv fest. Unter diesen Umständen hätte die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Dauer der strafprozessualen Haft berücksichtigt werden müssen. Dabei hätte sich der zuständige Abteilungspräsident mit sämtlichen, für die Frage der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug relevanten Faktoren auseinandersetzen müssen. Da der Abteilungspräsident keine Gesamtwürdigung vornahm, sondern die Sicherheitshaft allein gestützt auf die Vorstrafen aufrechterhielt, verletzt der angefochtene Entscheid sowohl die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien als auch Art. 86 StGB.
2.5 Eine sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist indessen nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 27. März 2007 in Haft. Somit dauert die auf zehn Monate festgesetzte Freiheitsstrafe längstens bis 27. Januar 2008. Aufgrund der grossen Anzahl der Vorstrafen steht trotz gutem Führungsbericht der Gefängnisleitung keineswegs fest, dass dem Beschwerdeführer die für die bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB erforderliche gute Prognose ohne weiteres gestellt werden kann.
3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Präsidialverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Abteilungspräsident wird die Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haft neu zu prüfen haben. Das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist abzuweisen.

Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. September 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.