BK_B 075/04 - 2004-11-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme (Art. 46 und 48 VStrR)

Entscheid vom 8. November 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu Parteien

A.______, Beschwerdeführer vertreten durch Dr. iur. Markus Züst, gegen SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme (Art. 46 und 48 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e na l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK_B 075/ 04

- 2 -

Sachverhalt:

A. Auf Anzeige des Heilmittelinspektorats der regionalen Fachstelle der Ost- und Zentralschweiz vom 19. September 2003 eröffnete die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Bern (nachfolgend ,,Swissmedic"), mit Eröffnungsverfügung vom 26. März 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A.______, seine Ehefrau B.______ und seinen Sohn C.______, alle in Z.______, wegen Verdachts der unzulässigen Bewerbung und des unzu-lässigen Verkaufs von Arzneimitteln und Medizinalprodukten von der Schweiz aus (BK act. 2, pag. 0000001).

Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl vom 8. Juni 2004 (BK act. 16) führte Swissmedic unter Zuhilfenahme der Kantonspolizei St. Gallen bei der Familie A.______ am gleichen Tag eine Hausdurchsu-chung durch. Dabei wurden ein Notebook HP, insgesamt 9 Ordner mit Un-terlagen, weitere Unterlagen in Schachteln und Sichtmappen, 48 Dosen Kava-Kava, 9 Dosen Ginkgo-Biloba, eine Schachtel mit noch zum überprü-fendem Material, ein Briefumschlag und 6 Schachteln ,,Body Ammo Joint Connection" sichergestellt und beschlagnahmt. Die Beschlagnahmeproto-kolle wurden von A.______ und B.______ unterzeichnet (BK act. 2.2, pag. 000071-000079). B. Am 11. Juni 2004 reichte A.______ Beschwerde an den Direktor der Swissmedic ein (BK act. 1). Der Direktor von Swissmedic übermittelte die Beschwerde dem Bundesstrafgericht mit seiner Stellungnahme am 17. Juni 2004, hielt darin an der Zwangsmassnahme fest und beantragte die kos-tenfällige Abweisung der Beschwerde (BK act. 2). A.______ reichte am 24. Juni 2004 eine weitere als ,,Beschwerde" betitelte Eingabe an die Be-schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein und beantragte darin, die Durchsuchung sei als illegitim zu betrachten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien im Zusammenhang mit dieser Untersuchung nicht zu-zulassen, alle beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände seien zu-rückzugeben und seine Ehefrau B.______ und sein Sohn C.______ seien aus der laufenden Untersuchung auszuschliessen (BK act. 4). In der Folge liess A.______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, nach Zustellung der Akten und erstreckter Frist am 10. September 2004 Be-schwerdereplik einreichen (BK act. 13). Swissmedic ihrerseits hielt im Rahmen ihrer Duplik vom 20. September 2004 an ihrem Antrag auf Abwei-sung der Beschwerde fest (BK act. 15). Auf die verschiedenen Eingaben wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.

- 3 -

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Wie zuvor die Anklagekammer des Bundesgerichts prüft die Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts die Zulässigkeit der bei ihr eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 122 IV 188, 190 E. 1; 121 II 72, 74 E. 1a).

Gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshand-lungen und Säumnis u. a. des Direktors der beteiligten Verwaltung (hier des Direktors der Beschwerdegegnerin) kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974, VStrR [SR 313.0]; Art. 28 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über das Bun-desstrafgericht vom 4. Oktober 2002, Strafgerichtsgesetz, SGG [SR 173.71]). Beschlagnahme und Hausdurchsuchung gelten als Zwangs-massnahmen im Sinne dieser Bestimmungen (Art. 45 ff . VStrR). Die Be-schwerde vom 11. Juni 2004 ist innert der dreitätigen Beschwerdefrist des Art. 28 Abs. 3 VStrR eingereicht worden. 2. Der Beschwerdeführer ficht einerseits die Hausdurchsuchung, deren Moda-litäten und die Verwendung der daraus gewonnenen Erkenntnisse der Strafuntersuchung, andererseits die Beschlagnahme der verschiedenen Gegenstände an. Ferner verlangt er, seine Ehefrau B.______ und sein C.______ seien aus der laufenden Untersuchung auszuschliessen. Je nach Beschwerdegegenstand beantwortet sich die Eintretensfrage unterschied-lich. 2.1 Ohne weiteres einzutreten ist auf die Beschwerde gegen die Beschlag- nahme, da der Beschwerdeführer von der Zwangsmassnahme direkt be-rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). 2.2 Anders verhält es sich hingegen mit der Beschwerde gegen die Haus- durchsuchung. Diese ist längst durchgeführt und abgeschlossen. Soweit der Beschwerdeführer die ,,Aufhebung" der Hausdurchsuchung verlangt, ist deshalb schon mangels eines anfechtbaren Gegenstandes auf die Be- schwerde nicht einzutreten (HAURI,Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 82 f.). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung mangels aktuellen praktischen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67, 69) sind hier ebenfalls nicht erfüllt. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier an der grundsätzlichen

- 4 -

Bedeutung und am entsprechenden hinreichenden öffentlichen Interesse. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, es seien sein Sohn und seine Ehefrau aus dem laufenden Verwaltungsstraf-verfahren auszuklammern. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde im eigenen Namen erhoben, auch die Replik durch seinen Verteidiger bezieht sich ausschliesslich auf seine Person als Beschwerdeführer. Ein Vertre-tungsverhältnis bezüglich Ehefrau und Sohn wird nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer ist nicht zur Beschwerde gegen den Entscheid über den Einbezug anderer Personen als Beschuldigte in das Verwaltungsstraf-verfahren (Eröffnungsverfügung) legitimiert. Insofern ist auf die Beschwer-de nicht einzutreten.

3. Grundvoraussetzung für jedes Zwangsmittel bildet ein ausreichender Tat-verdacht. Die Beschwerdegegnerin hat am 26. März 2004 ein Verwaltungs-strafverfahren eröffnet wegen des Verdachts unzulässiger Bewerbung von Arzneimitteln. In der Beschwerdeantwort macht sie weiter geltend, der An-fangsverdacht habe sich bestätigt, es habe festgestellt werden können, dass über die Internetseite des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zugelassene Arzneimittel verbotenerweise zum Verkauf angeboten worden seien. Der Beschwerdeführer seinerseits wendet ein, bei den von der Be-schwerdegegnerin als unzulässig bezeichneten Kava-Kava-Produkten und bei den Glucosamine-Supplementen ,,Joint Connection effervescent" hand-le es sich nicht um bewilligungspflichtige Arzneimittel, sondern um Nah-rungsergänzungsmittel.

Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b des Heilmittelgesetzes (HMG, SR 812.21) macht sich strafbar und wird mit Gefängnis oder Busse bis Fr. 200'000.-- bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er vorsätzlich Arzneimittel ohne Zulassung, ohne Bewilligung oder entgegen anderer Be-stimmungen dieses Gesetzes herstellt, in Verkehr bringt, verschreibt, ein-führt, ausführt oder damit im Ausland handelt. Gleichermassen strafbar macht sich nach Art. 86 Abs. 1 lit. c und e HMG, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein, beziehungsweise Medizinprodukte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt.

Aus dem sich in den Akten befindlichen Ausdruck des ,,Nahrungsergän-zungsprodukte Bestellformular" auf der vom Beschwerdeführer betriebenen Internetseite ,,D".ch ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über seine ,,E

- 5 -

Co." in Z.______ unter anderem Glucosamine Complex ,,Joint Connection" in Kapselform und Kava-Kava-Produkte in Gelform zum Verkauf angeboten hat (act. 2.2, pag. 000127-000135). In einem über diese Internet-Seite er-stellten (internen) Link wird ,,Joint Connection" als ,,zur Reparatur und zum Wiederaufbau geschädigter Knorpel in den Gelenken und der Wirbelsäule und zur Knochenbildung" dienend beschrieben (act. 2.2, pag. 000251- 000253). Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer keine Bewilli-gung zum Vertrieb von Arzneimitteln hat. Es besteht daher der konkrete Verdacht, dass der Beschwerdeführer die beiden genannten Produkte zum Verkauf angeboten und solche auch verkauft hat. Ob durch dieses Verhal-ten die Gesundheit von Menschen gefährdet wurde oder ob mangels die-ses qualifizierenden Aspektes allenfalls nur der Übertretungstatbestand des Art. 87 lit. a oder b HMG in Frage kommt, braucht hier und in dieser Phase des Verfahrens nicht entschieden zu werden. Nach Darstellung der Be-schwerdegegnerin soll das Produkt ,,Joint Connection effervescent" immer-hin in zwei in der Schweiz zugelassenen, allerdings rezeptpflichtigen Arz-neimitteln enthalten sein, während Kava-Kava in der Schweiz ganz generell aus Sicherheitsgründen als Arzneimittel nicht zugelassen ist. Was der Be-schwerdeführer gegen die Einstufung beider Produkte als Arzneimittel vor-bringt, vermag dagegen nicht durchzudringen. Die Beschwerdegegnerin ist immerhin die für die Einstufung solcher Produkte als Arzneimittel und deren Zulassung zuständige Instanz (Art. 16 HMG). Wenn sie diese Produkte im Verwaltungsstrafverfahren als Arzneimittel und nicht als Nahrungsergän-zungsmittel einstuft und überdies die vom Beschwerdeführer angepriese-nen Wirkungen prima vista der Legaldefinition von Arzneimitteln (Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG) entsprechen, so ist für die Strafuntersuchung von zulas-sungspflichtigen Arzneimitteln auszugehen. Unter diesen Umständen besteht ein ausreichender konkreter Tatverdacht für eine strafbare Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 HMG. 4. Die Beschwerdegegnerin beruft sich, allerdings erst in der Beschwerde-antwort und auch nur sinngemäss, für die beschlagnahmten Geschäftsun-terlagen auf den Beschlagnahmegrund der Beweismittelsicherung; für die Arzneimittel wird sinngemäss die Sicherungsbeschlagnahme geltend
ge-macht. Letzteres macht die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeduplik zusätzlich und neu auch hinsichtlich des Notebooks geltend. 4.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen. Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder

- 6 -

ihre Umstände Beweis erbringen können. Es genügt eine gewisse Wahr-scheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., S. 313 N 2).

Vorliegend geht es um den Tatverdacht des vollendeten oder versuchten strafbaren Verkaufs von Arzneimitteln. Beschlagnahmt wurden die vorge- fundenen Unterlagen, wobei die Beschwerdegegnerin anfänglich, das heisst in der Beschwerdeantwort, nicht ausschloss, dass sich darunter ver- einzelt noch Unterlagen privater Natur befinden könnten. In der Beschwer- deduplik hält sie fest, es handle sich dabei um Geschäftsunterlagen in Sa- chen ,,D".ch sowie Kontobelege von Konti, welche mit dem Arzneimittel- handel in Verbindung stünden. Insbesondere stellt sie in Abrede, dass sich bei den sichergestellten Unterlagen ein Einschreibebrief aus Österreich mit 145.-- befunden habe. Dieser Darstellung ist zu folgen, und es ist diesbe- züglich zusätzlich auf die vom Beschwerdeführer unterzeichneten Be- schlagnahmeprotokolle zu verweisen. Geschäftsunterlagen sind grundsätz- lich und hier konkret geeignet, als Beweismittel hinsichtlich des genannten Tatverdachts zu dienen. Insbesondere können sie Auskunft über Art und Umfang der Verkaufstätigkeit geben. Eine weitere Konkretisierung der Be- weismitteleignung ist in diesem Verfahrensstadium nicht erforderlich. Die Beschlagnahme bietet auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäs- sigkeit keine Probleme. Sollte der Beschwerdeführer konkreten Bedarf be- züglich einzelner Papiere haben, kann er sich an die Beschwerdegegnerin wenden, um entsprechende Kopien herstellen zu lassen.

4.2 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind Gegenstände und andere Vermö- genswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen. Im Vordergrund steht hier die Beschlagnahme zum Zwecke einer allfälligen definitiven Sicherungseinziehung nach Art. 58 StGB. Danach sind Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer strafbaren Hand-lung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Si-cherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefähr-den. Die Beschlagnahme als bloss provisorische prozessuale Massnahme präjudiziert den materiellen Einziehungsentscheid nicht. Insofern muss es für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälli-gen Sicherungseinziehung genügen, wenn Gegenstände mit einiger Wahr-scheinlichkeit die Sicherheit von Menschen beeinträchtigen können.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Quantitäten an beschlagnahm-ter Ware seien darauf zurückzuführen, dass er für sich und seine Frau ei-

- 7 -

nen Jahresbedarf für den persönlichen Verbrauch verfügbar habe und es sich bei den Kava-Kava-Produkten um familieninternen Bedarf handle. Ob dies der Fall ist, wird das Strafverfahren zu klären und der Sachrichter wird darüber zu befinden haben. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch diese Produkte im Internet zum Verkauf angeboten hat, besteht der offenkundige Verdacht, auch die beschlagnahmten Produkte hätten der Lieferung an Be-steller gedient. Da Kava-Kava-Produkte in der Schweiz ganz allgemein nicht zugelassen sind, Glucosamine-Supplemente zwar in zugelassenen Produkten vorkommen, es sich dabei aber um rezeptpflichtige Produkte handelt, ist eine Gefahr für die Sicherheit Dritter bei Einsatz beziehungs-weise nicht ärztlich kontrolliertem Einsatz solcher Produkte nicht auszu-schliessen. Neben dem für die Sicherungseinziehung erforderlichen De-liktskonnex ist damit auch die vom einzuziehenden Gegenstand ausgehen-de Gefährdung für die Sicherheit von Menschen im Sinne einer für die Sicherungsbeschlagnahme genügenden Wahrscheinlichkeit in der Hand des Berechtigten auszugehen. Auch diesbezüglich ergeben sich unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes keine Einwendungen gegen eine Fortsetzung der Beschlagnahme bis zum sachrichterlichen Ent-scheid.

Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen. 4.3 Schliesslich hält die Beschwerdegegnerin weiterhin ein Notebook HP unter Beschlag (zwei weitere Computer wurden nicht beschlagnahmt), über wel-ches der Vertrieb per Internet gelaufen sein soll. Anfänglich hielt die Be-schwerdegegnerin das Notebook ausschliesslich als Beweismittel unter Beschlag, wies in der Beschwerdeantwort gar darauf hin, sie habe zuge-sagt und wiederhole diese Zusage, dass das Notebook nach Durchführung der forensisch korrekten Datensicherung (Spiegelung) zurückgegeben werde (BK act. 2, S. 5). Erst in der Beschwerdeduplik stellt sich die Be-schwerdegegnerin neu auf den Standpunkt, dass das Notebook zur Siche-rungseinziehung beschlagnahmt bleiben solle. Nach Durchführung der Spiegelung habe sich ergeben, dass darüber der E-Mail-Verkehr mit den Kunden erfolgt sei und dieses zur Abwicklung des Arzneimittelverkaufs über die Web-Seite gedient habe (BK act. 15, S. 3 f.). Bei Rückgabe beste-he der Verdacht, dass dieses wiederum für den unzulässigen Verkauf von Arzneimitteln eingesetzt werde.

Es kann offen bleiben, ob die Behörde in einem hängigen Beschwerdever-fahren ohne echte Noven einen Beschlagnahmegrund nachschieben kann. Die in der Beschwerdeduplik zur Begründung der geänderten Position auf-geführten Erkenntnisse waren für die Beschwerdegegnerin nicht neu. Aus

- 8 -

dem Protokoll über die Hausdurchsuchung (BK act. 2.2, pag. 000097-000099) ergab sich nämlich schon vorher, dass der Verdacht bestand, die Bestellungen seien einzig über den Computer des Beschwerdeführers (und nicht über den Computer des Sohnes und der Ehefrau) abgewickelt worden und darauf befinde sich auch die Buchhaltung. Indessen sind bezüglich dieses Computers die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Be-schlagnahme heute ohnehin nicht mehr erfüllt. Nach durchgeführter Spie-gelung benötigt die Strafverfolgungsbehörde das Notebook nicht mehr. Eine Fortsetzung der Beschlagnahme ist insofern unverhältnismässig, als statt der Beschlagnahme als ausreichende, mildere Massnahme die einer allfälligen Fortsetzung des Arzneimittelhandels dienenden Programme und Dateien vor Rückgabe der Notebooks gelöscht werden können (zufolge Spiegelung sind diese in Kopie bei der Behörde vorhanden und könnten al-lenfalls wieder [elektronisch] zurückgegeben werden).

In diesem Punkt ist die Beschwerde zu schützen, und der Beschlag über das Notebook HP samt Netzteil ist aufzuheben. Dieses ist nach Löschung der dem Arzneimittelhandel dienenden Dateien und Programme zurückzu-geben. 5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]). Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Be-schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bun-desstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist mit einem geringfügigen Teil seiner Rechtsbegehren durchgedrungen, weshalb ihm die Gerichtsgebühr zum überwiegenden Teil von Fr. 1'200.-- und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses auferlegt wird.

Entsprechend ist ihm eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG). Gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Regle-ments des Bundesstrafgerichts über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) ist das Honorar nach Ermessen festzusetzen, wenn keine Kostennote eingereicht wird. Ausgehend von ei-ner angemessenen Entschädigung von Fr. 1'000.-- die Rechtsvertretung erfolgte erst auf den zweiten Schriftenwechsel hin ist dem Beschwerde-führer ein Betrag von Fr. 200.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird teilweise geschützt, und die Beschlagnahme über das Notebook HP wird insofern aufgehoben, als dieses nach Löschung der Da-

- 9 -

teien und Programme, die dem Arzneimittelvertrieb dienten, zurückzugeben ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und im reduzierten Be- trag von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. Diesen Betrag hat er unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses zu bezahlen, den Rest trägt die Eidgenossenschaft. 3. Der Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.-- (inklu- sive Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Bellinzona, 8. November 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an -

Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst (im Doppel)

-

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32