6B_171/2020 - 2020-10-08 - Procédure pénale - Kostenauflage; überspitzter Formalismus; Unschuldsvermutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 171/2020

Urteil vom 8. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Postfach, 8610 Uster,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenauflage; überspitzter Formalismus; Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Dezember 2019 (UH190210-O/U/HUN).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Sie auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'160.--. Auf die Zusprechung einer Entschädigung oder Genugtuung an A.________ wurde verzichtet.

B.
A.________ führte Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2019. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde am 20. Dezember 2019 teilweise gut, hob Ziffer 2 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2019 (Auferlegung der Verfahrenskosten an A.________) auf und verfügte stattdessen, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen würden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. Juni 2019 betreffend Nichtzusprechung einer Entschädigung an ihn sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. Juni 2019 aufzuheben und A.________ sei für das Untersuchungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'526.65 aus der Staatskasse zuzusprechen. Schliesslich seien die Verfahrensakten zu vervollständigen, insbesondere mit den Telefonnotizen und der E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2019. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft stellt kein zulässiges Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren dar (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen. Geht aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, und wie nach erfolgter Rückweisung vorzugehen wäre, liegt ein Antrag in der Sache vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich einwandfrei, dass sich diese gegen die Abweisung des Antrags auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren und inhaltlich gegen den Beschluss des Obergerichts Zürich vom 20. Dezember 2019 richtet. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vervollständigung der Akten ist obsolet, nachdem die von ihm erwähnten Beilagen sich bereits in den Verfahrensakten befinden und die Vorinstanz in ihrem Beschluss ausdrücklich darauf Bezug nimmt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren zu Unrecht abgewiesen. Entgegen den im Resultat willkürlichen Annahmen des Obergerichts habe er die Frist zur Begründung und Einreichung seines Entschädigungsbegehrens nicht einfach verstreichen lassen. Vielmehr habe er mit E-Mail vom 20. Mai 2019 bei der zuständigen Staatsanwältin nachgefragt, weshalb beabsichtigt sei, die Kosten des Verfahrens trotz Einstellung dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese habe ihm mitgeteilt, dass nicht nur beabsichtigt sei, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, sondern dass ihm auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden soll. Mit fristgerechter Stellungnahme vom 20. Juni 2019 an die Staatsanwaltschaft habe er ausgeführt, falls die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer Ankündigung dennoch eine Parteientschädigung zu seinen Gunsten verfüge, solle sie ihm dies vorgängig mitteilen, damit er der Staatsanwaltschaft seine Aufwanddetails zukommen lassen könne. Damit habe er die "Einreichung des Anspruchs" im Rahmen des in Art. 3 StPO festgelegten Verhaltens nach Treu und Glauben offeriert und seine Mitwirkungsbereitschaft kundgetan.
Unter diesen Umständen könne nicht von einem Verzicht auf eine Parteientschädigung ausgegangen werden. Stehe seitens der Strafbehörde von vornherein klar fest, dass der Entschädigungsanspruch so oder so abgelehnt werde, sei es ein unnötiger und kostentreibender Leerlauf, wenn dennoch Eingaben getätigt würden. Die Staatsanwaltschaft habe ihre rechtswidrige Absicht unmissverständlich kundgetan. Darauf habe er sich verlassen und auf die Einreichung einer detaillierten Honorarnote zum Nachweis des Schadens verzichten dürfen. Indem die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz die Beweisofferte als unbeachtlich taxierten, würden sie ein treuwidriges, vertrauensschutzverletzendes Verhalten und überspitzten Formalismus an den Tag legen und damit Art. 3 und Art. 429 StPO sowie Art. 9 BV verletzen. Die Verweigerung der Parteientschädigung verletze zudem die Unschuldsvermutung.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer - verbunden mit der Ankündigung der bevorstehenden Verfahrenseinstellung - mit Schreiben vom 3. Mai 2019 an seine Verteidigung aufgefordert, allfällige Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche innert 10 Tagen geltend zu machen. Sodann habe die Staatsanwaltschaft der Verteidigung des Beschwerdeführers auf deren Erkundigung hin und vor Erlass der Einstellungsverfügung mitgeteilt, dass sie dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zuzusprechen gedenke. Der Verteidiger des Beschwerdeführers habe daraufhin auf das Einreichen einer Honorarnote verzichtet. Weiter habe er im Schreiben vom 20. Juni 2019 ausgeführt: "Bezüglich der Kostenverlegung inkl. Parteientschädigung habe ich mich bereits geäussert. Diese erfolgt meines Erachtens zu Unrecht zu Lasten meines Klienten." Wann und wo die behauptete Äusserung zur "Kostenverlegung inkl. Parteientschädigung" erfolgt sein soll, habe der Verteidiger nicht ausgeführt. Ein entsprechendes Schreiben finde sich in den Untersuchungsakten nicht. Allenfalls beziehe sich der Verteidiger auf seine E-Mail-Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft, wobei diese im Wesentlichen zum Inhalt gehabt habe, dass die Staatsanwaltschaft
ihren Standpunkt bezüglich Kosten- und Entschädigungsregelung dargelegt habe, ohne dass der Verteidiger selbst konkrete Anträge gestellt und diese begründet hätte. In der Beschwerde vertrete der Verteidiger des Beschwerdeführers den Standpunkt, eine Honorarnote sei nicht von Relevanz gewesen, da die Staatsanwaltschaft beabsichtigt habe, auf die Zusprechung einer Entschädigung zu verzichten. Dieser Ansicht könne nicht gefolgt werden. Werde der Verteidigung das rechtliche Gehör zu einem Standpunkt der Staatsanwaltschaft gewährt, sei gerade Sinn und Zweck davon und stehe damit auch in der Verantwortung der Verteidigung, ihren Standpunkt ausdrücklich und begründet darzutun und zu belegen. Von einem Rechtsanwalt dürfe im vorliegenden Kontext erwartet werden, die Entschädigungsansprüche seiner Klientschaft mit einem formellen Antrag ins Verfahren einzubringen, zu beziffern, zu belegen und zu begründen oder gegebenenfalls substantiiert darzutun, warum z.B. eine Bezifferung im fraglichen Zeitpunkt (noch) nicht möglich sei. Der Verteidiger des Beschwerdeführers sei aufgrund der entsprechenden Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehalten gewesen, eine Entschädigung
rechtzeitig, ausdrücklich und mit nachvollziehbarer Begründung bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Der Verteidiger habe nicht nur darauf verzichtet, seinen Entschädigungsantrag konkret zu beziffern und entsprechende Belege einzureichen, sondern habe bei der Staatsanwaltschaft auch keinen formellen Antrag auf Entschädigung gestellt. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer 4 der Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2019 sei daher abzuweisen.

3.3. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Darunter fallen zum einen die Kosten der Wahlverteidigung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. Zum anderen können bei besonderen Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 S. 209; 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240; Urteil 6B 130/2020 vom 17. September 2020 E. 1.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht. Fordert die Behörde die beschuldigte Person auf,
ihre Ansprüche zu beziffern und reagiert diese nicht, kann gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einem Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen werden (Urteil 6B 130/2020 vom 17. September 2020 E. 1.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

3.4. Gemäss den Verfahrensakten informierte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Mai 2019 über den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung (Art. 318 Abs. 1 StPO), wobei sie diesem die Verfahrenseinstellung in Aussicht stellte. Gleichzeitig bot sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert 10 Tagen allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren geltend zu machen. In der Folge kontaktierte der Verteidiger des Beschwerdeführers die zuständige Staatsanwältin mehrfach, um sich über die Kostenregelung zu informieren. Er stellte jedoch weder einen konkreten Antrag noch reichte er eine Honorarnote ein. Das Offerieren einer Beweisofferte stellt jedenfalls keinen rechtsgenüglichen Antrag dar, was dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein musste. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde er nicht von den Behörden dazu verleitet, auf eine Eingabe zu verzichten. Vielmehr hätte es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer oblegen - erst recht, nachdem die Staatsanwaltschaft vorab bekanntgab, auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichten zu wollen - in einer förmlichen Eingabe an die Staatsanwaltschaft seinen gegenteiligen Standpunkt darzutun, diesen zu begründen und
Anträge zu stellen. Dies stellt nicht wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, einen Leerlauf dar, sondern entspricht dem gängigen Vorgehen und der Kernaufgabe der Verteidigung. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch das Einreichen der ohnehin zu erstellenden Honorarnote ein Mehraufwand entstanden wäre. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Ansprüche aus Entschädigungsbestimmungen verwirken, wenn sie nicht bei der zuständigen Strafbehörde im betreffenden Strafverfahren geltend gemacht bzw. durchgesetzt werden, obwohl der Ansprecher dazu Gelegenheit gehabt hätte (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N. 4 zu Vor Art. 416-436; vgl. Urteil 6B 130/2020 vom 17. September 2020 E. 1.4 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Aufgrund dessen nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs und die Einreichung der Honorarnote im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren verspätet war. Der vorinstanzliche Beschluss verletzt somit kein Bundesrecht. Soweit der Beschwerdeführer auch die Unschuldsvermutung als verletzt rügt, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln wurde eingestellt und die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskosten genommen. Dass der Beschwerdeführer seine Parteikosten selbst zu tragen hat, ist einzig auf die prozessuale Versäumnis der Verteidigung zurückzuführen. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt deshalb aber nicht vor.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.