1B_432/2022 - 2022-09-08 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 432/2022

Urteil vom 8. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Ozan Polatli,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 14. Juli 2022 (HB.2022.28).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 26. Juni 2022 unter dem Vorwurf festgenommen, er habe wenige Minuten zuvor einer international bekannten Persönlichkeit von hinten mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen und, nachdem diese infolge des Schlages zu Boden gegangen sei, weiter mit dem Hammer auf sie eingeschlagen, bis er von Passanten aufgehalten und fixiert worden sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt leitete ein Strafverfahren gegen A.________ ein wegen versuchter vorsätzlicher Tötung.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht gegenüber A.________ eine Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen an.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.________ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 14. Juli 2022 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. August 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 14. Juli 2022 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt gestützt auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft stellt im Rahmen ihrer Vernehmlassung ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde, worüber der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt wurde. Dieser persönlich und sein Rechtsvertreter reichten je eine Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Annahme von Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO durch die Vorinstanz sei widersprüchlich und grundlos erfolgt.
Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO ist die Haft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut und der inneren Systematik von Art. 221 StPO ergibt, setzt der in Abs. 2 geregelte selbständige Präventivhaftgrund (anders als die besonderen Haftgründe von Abs. 1 lit. a-c) keinen dringenden Tatverdacht von bereits verübten Verbrechen oder Vergehen (Abs. 1 Ingress) notwendigerweise voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 631/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1; 1B 567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.1; 1B 31/2018 vom 19. Februar 2018 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).
Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Vielmehr setzt der Haftgrund der Ausführungsgefahr ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen ausdrücklich voraus (Art. 221 Abs. 2 StPO). Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme dieses Präventivhaftgrunds besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteil 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E.
4).
Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E. 2e; Urteile 6B 990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2.3; 1B 440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 339).

3.

3.1. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, der dringende Tatverdacht ergebe sich in erster Linie aus den Aussagen einer Vielzahl von Tatzeugen, die das fragliche Geschehen aus nächster Nähe beobachtet hätten.
Die Vorinstanz erwog, diverse Indizien wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer psychisch krank sein könnte, und führte in diesem Zusammenhang das von den Zeugen geschilderte Tatvorgehen, sein Verhalten während den Einvernahmen und den sehr zerstreuten Eindruck an, den er gemacht habe. Ausserdem habe er gemäss eigenen Angaben im Jahr 2014 ("hauptsächlich wegen Cannabis") an einem Burnout gelitten und sich deshalb in psychiatrischer Behandlung befunden. Seither sei er nicht mehr berufstätig und habe weder eine geregelte Tagesstruktur noch eine konkrete Beschäftigung.
Da es sich beim Opfer um eine international bekannte Persönlichkeit handle, sei auch ein politischer oder ideologischer Hintergrund des Angriffs denkbar. Der Beschwerdeführer habe Kenntnisse über das Opfer gezeigt, die den Wissensstand einer durchschnittlich informierten Person überstiegen. Ein gezielter Angriff mit politischem oder ideologischem Zusammenhang - möglicherweise vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung - könne nicht ausgeschlossen werden.
Angesichts der gesamten Umstände erscheine der Beschwerdeführer offensichtlich unberechenbar und psychisch auffällig. Mit Blick auf die Schwere der Gewalttat, auf die sich der Tatverdacht beziehe (versuchte Tötung), und der ohne psychiatrische Begutachtung schwierigen Risikoeinschätzung sei derzeit der Haftgrund der Ausführungsgefahr zu bejahen. Es müsse ernsthaft befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer das Opfer erneut angreife oder eine andere schwere Gewalttat ausführe.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet den gegen ihn erhobenen Tatverdacht und macht geltend, keinen Bezug zum Opfer und kein Tatmotiv zu haben. Er sei vom Täter von hinten gestossen worden und zu Boden gefallen, wo er den am Boden liegenden Hammer ergriffen habe. So habe er das Pech gehabt, den Hammer in der Hand zu halten, als sich die Augen der angeblichen Zeugen auf ihn gerichtet hätten. Es handle sich klar um ein Turbulenzgeschehen, in dem es keine klaren und übereinstimmenden Aussagen mehrerer unbeteiligter Personen geben könne.
Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, brachte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren dieselben Argumente vor. Die Vorinstanz erwog, dass die klaren und übereinstimmenden Aussagen mehrerer unbeteiligter Personen der Darstellung des Beschwerdeführers widersprächen. Diese würden bezeugen, gesehen zu haben, wie der Beschwerdeführer selber das Opfer mit dem Hammer angegriffen habe. Von einem allfälligen Dritttäter habe niemand etwas gesehen.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern sich die Aussagen der verschiedenen Zeugen widersprechen sollen, obwohl die Vorinstanz die relevanten Stellen in den jeweiligen Einvernahmen genau angab und die Zeugenaussagen in der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts, auf die die Vorinstanz zusätzlich verweist, einzeln zusammengefasst waren. Ausserdem kann er aus seiner Mutmassung, dass es sich beim Vorfall in Bern vom 28. Juni 2022, als der Täter statt eines Hammers eine Axt gehabt habe, um dieselbe Person gehandelt habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere führt er keine konkreten diesbezüglichen Indizien an. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer somit nicht darzutun, dass die Ausführungen der Vorinstanz nicht zutreffen würden.

3.2.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz nicht von widersprüchlichen Annahmen aus, wenn sie einerseits festhielt, dem Beschwerdeführer werde ein unvermittelter und massiver Angriff mit Hammerschlägen auf den Kopf einer ihm unbekannten Person in aller Öffentlichkeit vorgeworfen, und andererseits, dass der Beschwerdeführer Kenntnisse über das Opfer gezeigt habe, die den Wissensstand einer durchschnittlich informierten Person übersteigen würden. Vielmehr unterschied die Vorinstanz dabei, dass der Beschwerdeführer zwar über Informationen betreffend das Opfer verfügte, dieses aber nicht persönlich kannte. Dies ist nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er zum Schluss kommt, durch diese "widersprüchlichen Annahmen - einerseits unbekannt, andererseits doch bekannt" - könne die Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO nicht begründet werden.

3.2.3. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 27. Juni 2022 ausgesagt habe, das Opfer vielleicht mal im Fernsehen gesehen zu haben; und etwas später, dass es sich natürlich um eine bekannte Persönlichkeit handle, diese Leute kenne man schon, bestreitet er nicht. Dass die Vorinstanz daraus folgerte, der Beschwerdeführer zeige damit Kenntnisse über das Opfer, die den Wissensstand einer durchschnittlich informierten Person überstiegen, ist nicht zu beanstanden. Ebensowenig rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach er nach Angaben eines Zeugen vor der Tat zwei bis drei Runden um den Bahnhofplatz gedreht habe und beim Auftauchen des Opfers direkt auf dieses zugegangen sei und ihm mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen habe. Somit ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwog, im jetzigen Zeitpunkt könne ein gezielter Angriff auf das Opfer mit politischem oder ideologischen Zusammenhang - möglicherweise vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers - nicht ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass darüber hinaus keine ausdrückliche oder verbale Drohung vorhanden ist, führt in diesem Fall und mit Blick auf die im vorliegend
massgeblichen Verfahrensstadium bestehenden Kenntnisse nicht dazu, dass die Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO zu verneinen wäre.

3.2.4. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz betrieben "Küchenpsychologie", wenn sie aufgrund von Indizien auf eine psychische Krankheit schlössen. Nur weil er beispielsweise das Einvernahmeprotokoll genau lese, heisse das nicht, er sei psychisch auffällig. Er habe im Jahr 2014 ein Burnout gehabt und daraus gelernt, wie man im Einklang mit sich selber sei.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Vorinstanz aufgrund diverser Indizien folgerte, er könnte psychisch krank sein. So lasse der von Zeugen geschilderte unvermittelte und massive Angriff mit Hammerschlägen auf den Kopf einer diesem unbekannten Person in aller Öffentlichkeit darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer unberechenbar und psychisch auffällig sei. Auch sein Verhalten während der Einvernahmen, als er behauptet habe, seine Aussagen seien falsch protokolliert worden, und das gezeigte Misstrauen gegenüber den Ermittlungsbeamten und seinem eigenen Verteidiger deuteten auf psychische Probleme hin. Die Vorinstanz erachtete es sodann als zwingend notwendig, möglichst bald ein psychiatrisches Gutachten über den Beschwerdeführer in Auftrag zu geben, um seine Gefährlichkeit und das Risiko weiterer schwerer Gewaltdelikte fundiert feststellen zu können.
Aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag gegeben wurde. Gemäss den kantonalen Akten soll das Gutachten Ende Oktober 2022, spätestens Ende November 2022 vorliegen. Sollte die Beurteilung des Haftgrunds allerdings weiterhin massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhängen, wird die Staatsanwaltschaft - angesichts des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) - in einem Kurzgutachen vorab eine Risikoeinschätzung einholen müssen (vgl. Urteil 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.4 mit Hinweisen).

3.3. Nach diesen Ausführungen hält die vorinstanzliche Bejahung des Haftgrunds der Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO gestützt auf die im vorliegend massgeblichen Verfahrensstadium bestehenden Kenntnisse und mit Blick insbesondere auf das noch ausstehende psychiatrische (Kurz-) Gutachten vor Bundesrecht stand.

4.
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der angeordneten Untersuchungshaft bringt der Beschwerdeführer einzig vor, die Verweigerung von Ersatzmassnahmen sei unrechtmässig, weil seine Gefährlichkeit aus widersprüchlichen und nicht überzeugenden Gründen angenommen worden sei. Auch damit vermag er vorliegend keine Rechtsverletzung darzutun.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Da die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Dem Beschwerdeführer werden daher keine Gerichtskosten auferlegt und seinem Rechtsvertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Ozan Polatli wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.