9C_582/2020 - 2021-09-08 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 582/2020

Urteil vom 8. September 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, nebenamtliche Bundesrichterin Truttmann,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2020 (IV.2019.00084).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1967 geborene und zuletzt bei den Verkehrsbetrieben Zürich als Busführer tätig gewesene A.________ hatte im Juni 2011 einen Auffahrunfall erlitten. Im Dezember 2011 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen im Nacken, an der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie verschiedenen psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) veranlasste eine polydisziplinäre (allgemeininternistische, orthopädische, neurologische, neuropsychologische, psychiatrische) Begutachtung in der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Expertise vom 14. Oktober 2013). Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 29. Januar 2015 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 29 %. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 31. Oktober 2016). Das Bundesgericht wies die hiegegen gerichtete Beschwerde mit Urteil 9C 21/2017 vom 22. Februar 2018 ab.

A.b. Noch während des laufenden kantonalen Beschwerdeverfahrens machte A.________ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend und meldete sich nochmalig bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle dieses Verfahren bis zum Abschluss des hängigen Gerichtsverfahrens sistiert hatte, wies sie das neue Leistungsbegehren mangels Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrunds ab (Verfügung vom 25. Januar 2019).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Urteils rückwirkend eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ihm nach ergänzenden Abklärungen rückwirkend eine angemessene Invalidenrente zuspreche.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die vollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Anforderung an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (BGE 134 V 231 E. 5.1; Urteil 8C 449/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Leistungsablehnung nach Neuanmeldung vor Bundesrecht standhält.

2.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundlagen zu den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die bei der Neuanmeldung analog anwendbaren Revisionsregeln (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3; 141 V 585 E. 5.3 in fine). Darauf wird verwiesen.

2.2. Die Vorinstanz verneinte eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung im massgebenden Beurteilungszeitraum. Weiter schloss sie in antizipierter Beweiswürdigung, dass diesbezüglich von weiteren Abklärungen kein anderes Ergebnis zu erwarten sei.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, weil die Vorinstanz die im Neuanmeldungsverfahren zu klärende Frage einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung eines falschen Beurteilungszeitraums betrachtet habe. So habe sie die im Zwischenbericht der Psychiatrie B.________ vom 20. April 2016 von Dr. med. C.________ gestellten Diagnosen mit denjenigen verglichen, die in den aktuellen Berichten der Psychiatrie B.________ gestellt würden. Massgebend sei aber einzig eine allfällig eingetretene Veränderung seit der rentenabweisenden Verfügung vom 29. Januar 2015. Mit dieser verkürzten Darstellung der vorinstanzlichen Erwägungen lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass das kantonale Gericht explizit den 29. Januar 2015 als massgeblichen ersten Vergleichszeitpunkt nannte. In der Folge prüfte und verneinte die Vorinstanz eine seither eingetretene relevante Veränderung. Zur Begründung wies sie insbesondere auf die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 29. August und vom 6. Dezember 2018 hin, wonach sich die objektivierbaren psychopathologischen Befunde nicht wesentlich von den seit 2013 bekannten unterscheiden würden. Davon, dass die Vorinstanz
einen falschen Beurteilungszeitraum gewählt hätte, kann somit keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass sie im Rahmen ihre Beweiswürdigung unter anderem folgerte, es würden sich auch aus den Berichten der Psychiatrie B.________ im Verlauf ab dem 20. April 2016 keine relevanten Veränderungen ergeben. Die ausdrückliche Bezugnahme auf den Bericht der Psychiatrie B.________ vom 20. April 2016 und die darin diagnostizierte rezidivierende depressive Episode mit mittelgradigen bis schweren Episoden erfolgte auch deshalb, weil die Vorinstanz den entsprechenden Bericht bereits im Urteil vom 31. Oktober 2016 berücksichtigt hatte. Daneben führte das kantonale Gericht aber auch aus, gemäss aktueller Beurteilung des Dr. med. C.________ hätten sämtliche aufgeführten Diagnosen bereits am 29. Januar 2015 bzw. schon davor - konkret schon seit der Kindheit bzw. seit 2011, 2012 oder 2014 - bestanden.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich unter Hinweis auf verschiedene Berichte ihn behandelnder Ärzte (vorwiegend auf jene des Dr. med. C.________) auf den Standpunkt, sein psychischer Gesundheitszustand und insbesondere seine Depression hätten sich seit Dezember 2015 deutlich verschlechtert. Seine diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich indessen auf eine - teils wörtliche - Zitierung der entsprechenden Berichte sowie auf die Darlegung seiner eigenen, von der Vorinstanz abweichenden Beweiswürdigung, was nach dem Dargelegten (vgl. E. 1 hievor) nicht genügt. Dass und inwiefern die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig sein sollen, legt er nicht substanziiert dar bzw. macht derlei gar nicht geltend. Das Bundesgericht bleibt deshalb an die vorinstanzliche Beweiswürdigung gebunden. Nichts anderes gilt in Bezug auf die vom Bundesgericht ebenfalls nur eingeschränkt überprüfbare (BGE 144 V 111 E. 3 mit Hinweisen) antizipierte Beweiswürdigung. Im Verzicht auf weitere Abklärungen ist deshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken (BGE 136 I 229 E. 5.3).

3.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, der RAD-Arzt Dr. med. D.________ verfüge als Facharzt für Orthopädie, Chirurgie und Traumatologie nicht über die hier fragliche (namentliche psychiatrische) Qualifikation. Diesbezüglich hat bereits die Vorinstanz erwogen, dass der RAD-Arzt keinen Untersuchungsbericht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV erstellt habe und deshalb kein spezifischer Facharzttitel notwendig gewesen sei (zur Aufgabe des RAD vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG; Art. 49 IVV; BGE 135 V 254 E. 3.3.2; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C 904/2009 E. 2.2). Weiterungen dazu erübrigen sich, nachdem der Beschwerdeführer auf diese Erwägungen keinerlei Bezug nimmt. Dr. med. D.________ verfasste aber auch keinen internen Bericht im Sinne von Art. 49 Abs. 1 IVV, worin er den medizinischen Sachverhalt selber gewürdigt hätte und wofür er der vom Beschwerdeführer mit Hinweis auf das Urteil 9C 904/2009 vom 7. Juni 2010 geforderten "im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen" bedurft hätte (vgl. zum Ganzen Urteil 9C 550/2020 vom 30. November 2020 E. 5.3 mit Hinweisen). Der RAD-Arzt übte im vorliegenden Fall vielmehr eine beratende Funktion gegenüber der Verwaltung aus (Art. 59 Abs. 2bis IVG; Art. 49 Abs. 3 IVV). Bei seiner
Stellungnahme handelte es sich mithin nicht um eine eigenständige medizinische Einschätzung und damit Grundlage für die Beurteilung des Leistungsanspruchs, sondern um eine Hilfestellung an die Verwaltung bei deren Vornahme bzw. bei der Klärung der Frage nach einer namhaften Veränderung des Gesundheitszustands seit der Verfügung vom 29. Januar 2015. Eines spezifischen Facharzttitels bedurfte Dr. med. D.________ dafür nicht.

4.
Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, gibt Anlass zur Rentenrevision von Invalidenrenten jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 21 E. 2.2).

4.1. Der Beschwerdeführer verweist auf das Urteil 8C 380/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 4.1 und macht sinngemäss geltend, eine Revision könne sich auch dann rechtfertigen, wenn sich der Sachverhalt in Punkten verändert habe, welche seinerzeit bei der Indikatorenprüfung relevant gewesen seien. In besagtem Urteil hatte das Bundesgericht erwogen, dass ein früher nicht gezeigtes Verhalten einer versicherten Person unter Umständen eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante Tatsachenänderung darstellen könne, wenn es sich auf den Invaliditätsgrad und damit auf den Umfang des Rentenanspruchs auszuwirken vermöge. Dies treffe etwa zu bei Versicherten mit einem Beschwerdebild im Sinne von BGE 141 V 281, wenn ein Ausschlussgrund vorliege, d.h. die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruhe, die eindeutig über die blosse (unbewusste) Tendenz zur Beschwerdenausweitung und -verdeutlichung hinausgehe. Mit Urteil 9C 113/2021 vom 23. Juni 2021 E. 4.3 hielt das Bundesgericht zudem fest, dass umgekehrt Grund für eine Revision oder Neuanmeldung auch sein könne, dass eine zuvor bestehende Beweislosigkeit - die sich als Ausfluss der materiellen Beweislast grundsätzlich zu Lasten der versicherten Person auswirkt
(BGE 144 V 50 E. 4.3) - entfalle. Beide Urteile sind für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, hat die Vorinstanz doch weder einen Ausschlussgrund bejaht noch war der Rentenanspruch seinerzeit wegen Beweislosigkeit verneint worden.

4.2. Der Beschwerdeführer vermag aber auch anderweitig nicht darzulegen, inwiefern sich im vorliegenden Fall die tatsächlichen Verhältnisse in einer relevanten Art geändert haben sollen. Dies gilt namentlich für seine nicht näher ausgeführten - lediglich unter Hinweis auf die "aufgelisteten Arztberichte" getätigten - Behauptungen, mittlerweile sei ein sozialer Rückzug belegt und seit Ende 2015 habe er sich an sämtliche therapeutischen und medikamentösen Vorgaben gehalten (zur Begründungs- und Rügepflicht vgl. E. 1.1 hievor). Selbst wenn dieser Darstellung in tatsächlicher Hinsicht gefolgt werden könnte, enthielte die Beschwerde keinerlei Ausführungen dazu, inwiefern die behaupteten Veränderungen geeignet wären, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.

5.
Mit Blick auf das Gesagte verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie eine anspruchsrelevante Veränderung im massgebenden Beurteilungszeitraum verneinte und auf weitere Abklärungen verzichtete.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. September 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.