4A_313/2021 - 2021-09-08 - Vertragsrecht - Fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 313/2021

Urteil vom 8. September 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Hirsiger,
Beschwerdegegner,

Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz,

Gegenstand
Fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 28. April 2021 (LA210009-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) und B.________, C.________ sowie D.________ (Kläger, Beschwerdegegner) stehen in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz beteiligt sich als Nebenintervenientin.

B.
Am 4. Februar 2021 erliess das Arbeitsgericht Zürich den Endentscheid. Es beschloss, vom Klagerückzug der Klägerin 2 im Umfang von Fr. 796.80 und vom Klagerückzug des Klägers 3 im Umfang von Fr. 796.80 Vormerk zu nehmen. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger 1 Fr. 112'258.45 netto sowie Fr. 1'397.70 "brutto für netto" zu bezahlen, der Klägerin 2 Fr. 98'131.25 netto sowie Fr. 645.20 "brutto für netto" und dem Kläger 3 Fr. 129'806.55 netto sowie Fr. 641.15 "brutto für netto", je zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse.
Dagegen erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Abweisung der drei Klagen.
Mit Beschluss vom 28. April 2021 trat das Obergericht zufolge nicht fristgemässer Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 17'600.-- auf die Berufung nicht ein.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts vom 28. April 2021 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner, eventualiter der Vorinstanz.
Die Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. Für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde ersuchen sie darum, von einer Kostenauferlegung an die Beschwerdegegner abzusehen, zumal sie die Umstände, welche die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung veranlassten, nicht zu vertreten hätten.
Das Obergericht nimmt zur Beschwerde dahingehend Stellung, dass im Fall einer Gutheissung die Gerichts- und Parteikosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht dem Obergericht bzw. dem Kanton Zürich aufzuerlegen seien, da die Verbuchung des Betrags von Fr. 17'600.-- im erstinstanzlichen Verfahren AN 190011-L auf die Angabe der erstinstanzlichen Geschäftsnummer durch die Beschwerdeführerin bei der Überweisung des Kostenvorschusses ("AN190011-L KOSTENVORSCHUSS") zurückzuführen sei.
Die Nebenintervenientin verzichtet auf Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2021 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert übersteigt den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Zu beurteilen ist einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- für das Berufungsverfahren rechtzeitig bezahlt hat.
Dabei ist von der unbestrittenen Tatsache auszugehen, dass die Nachfrist für die Leistung des verfügten Kostenvorschusses am Freitag, 16. April 2021, ablief. Die Vorinstanz nahm an, dass der Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht eingegangen sei, weshalb sie auf die Berufung in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO nicht eintrat.
Die Beschwerdeführerin weist mit Belegen nach, dass sie entgegen der obergerichtlichen Annahme den verfügten Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- am 14. April 2021 überwiesen hat, und der Zahlungseingang auf dem Konto des Obergerichts per Valuta 14. April 2021 verzeichnet wurde. Diese Tatsachen werden weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdegegnern in Abrede gestellt. Der Sachverhalt ist daher in dem Sinn zu korrigieren, dass der Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- für das Berufungsverfahren rechtzeitig bezahlt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Entsprechend ist der gestützt auf Art. 101 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO unzutreffenderweise ergangene Nichteintretensbeschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.

3.
Betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin zwar insofern obsiegt, als der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Indessen ist das Versehen der Vorinstanz darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin bei der Überweisung zum Vermerk "Kostenvorschuss" die Verfahrensnummer des erstinstanzlichen Verfahrens angab anstatt diejenige des Berufungsverfahrens, für das der Kostenvorschuss effektiv bestimmt war. Sie hat daher die unzutreffende Verbuchung für das erstinstanzliche Verfahren zu vertreten, was einer Kostenbelastung des Obergerichts bzw. des Kantons Zürich entgegensteht. Die Beschwerdegegner wiederum haben sich nicht gegen die Gutheissung der Beschwerde gewehrt und können für das Versehen der Vorinstanz nicht verantwortlich gemacht werden. Ihnen sind daher keine Prozesskosten zu auferlegen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dass die Vorinstanz vor ihrem Nichteintretensbeschluss nicht extra beim Vertreter der Beschwerdeführerin wegen der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses nachgefragt hat, bedeutet entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung für das in der Folge notwendig gewordene bundesgerichtliche Verfahren erheischen würde, da die vorgängige Anhörung der säumigen Partei bei nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses regelmässig unterbleibt. Es bedeutete in den allermeisten Fällen unnötigen und unzumutbaren Aufwand, wenn die Gerichte die Parteien zum technischen, aufgrund der Mitteilungen der Gerichtskassen ohne weiteres feststellbaren Umstand, ob der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, vor einem Nichteintretensbeschluss jedesmal noch speziell anhören müssten. Vielmehr obliegt es den Parteien, schon bei der Überweisung durch präzise und richtige Angaben dafür zu sorgen, dass der überwiesene Betrag zutreffend verbucht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit - 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
¹	Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
²	Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen.
³	Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
¹	Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
²	Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
^a	die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
^b	das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
^c	die Parteien sind partei- und prozessfähig;
^d	die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
^e	die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
^f	der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.