4A_313/2021 - 2021-09-08 - Droit des contrats - Fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 313/2021

Urteil vom 8. September 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Hirsiger,
Beschwerdegegner,

Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz,

Gegenstand
Fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 28. April 2021 (LA210009-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) und B.________, C.________ sowie D.________ (Kläger, Beschwerdegegner) stehen in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz beteiligt sich als Nebenintervenientin.

B.
Am 4. Februar 2021 erliess das Arbeitsgericht Zürich den Endentscheid. Es beschloss, vom Klagerückzug der Klägerin 2 im Umfang von Fr. 796.80 und vom Klagerückzug des Klägers 3 im Umfang von Fr. 796.80 Vormerk zu nehmen. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger 1 Fr. 112'258.45 netto sowie Fr. 1'397.70 "brutto für netto" zu bezahlen, der Klägerin 2 Fr. 98'131.25 netto sowie Fr. 645.20 "brutto für netto" und dem Kläger 3 Fr. 129'806.55 netto sowie Fr. 641.15 "brutto für netto", je zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse.
Dagegen erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Abweisung der drei Klagen.
Mit Beschluss vom 28. April 2021 trat das Obergericht zufolge nicht fristgemässer Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 17'600.-- auf die Berufung nicht ein.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts vom 28. April 2021 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner, eventualiter der Vorinstanz.
Die Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. Für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde ersuchen sie darum, von einer Kostenauferlegung an die Beschwerdegegner abzusehen, zumal sie die Umstände, welche die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung veranlassten, nicht zu vertreten hätten.
Das Obergericht nimmt zur Beschwerde dahingehend Stellung, dass im Fall einer Gutheissung die Gerichts- und Parteikosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht dem Obergericht bzw. dem Kanton Zürich aufzuerlegen seien, da die Verbuchung des Betrags von Fr. 17'600.-- im erstinstanzlichen Verfahren AN 190011-L auf die Angabe der erstinstanzlichen Geschäftsnummer durch die Beschwerdeführerin bei der Überweisung des Kostenvorschusses ("AN190011-L KOSTENVORSCHUSS") zurückzuführen sei.
Die Nebenintervenientin verzichtet auf Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2021 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert übersteigt den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Zu beurteilen ist einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- für das Berufungsverfahren rechtzeitig bezahlt hat.
Dabei ist von der unbestrittenen Tatsache auszugehen, dass die Nachfrist für die Leistung des verfügten Kostenvorschusses am Freitag, 16. April 2021, ablief. Die Vorinstanz nahm an, dass der Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht eingegangen sei, weshalb sie auf die Berufung in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO nicht eintrat.
Die Beschwerdeführerin weist mit Belegen nach, dass sie entgegen der obergerichtlichen Annahme den verfügten Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- am 14. April 2021 überwiesen hat, und der Zahlungseingang auf dem Konto des Obergerichts per Valuta 14. April 2021 verzeichnet wurde. Diese Tatsachen werden weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdegegnern in Abrede gestellt. Der Sachverhalt ist daher in dem Sinn zu korrigieren, dass der Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- für das Berufungsverfahren rechtzeitig bezahlt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Entsprechend ist der gestützt auf Art. 101 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO unzutreffenderweise ergangene Nichteintretensbeschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.

3.
Betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin zwar insofern obsiegt, als der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Indessen ist das Versehen der Vorinstanz darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin bei der Überweisung zum Vermerk "Kostenvorschuss" die Verfahrensnummer des erstinstanzlichen Verfahrens angab anstatt diejenige des Berufungsverfahrens, für das der Kostenvorschuss effektiv bestimmt war. Sie hat daher die unzutreffende Verbuchung für das erstinstanzliche Verfahren zu vertreten, was einer Kostenbelastung des Obergerichts bzw. des Kantons Zürich entgegensteht. Die Beschwerdegegner wiederum haben sich nicht gegen die Gutheissung der Beschwerde gewehrt und können für das Versehen der Vorinstanz nicht verantwortlich gemacht werden. Ihnen sind daher keine Prozesskosten zu auferlegen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dass die Vorinstanz vor ihrem Nichteintretensbeschluss nicht extra beim Vertreter der Beschwerdeführerin wegen der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses nachgefragt hat, bedeutet entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung für das in der Folge notwendig gewordene bundesgerichtliche Verfahren erheischen würde, da die vorgängige Anhörung der säumigen Partei bei nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses regelmässig unterbleibt. Es bedeutete in den allermeisten Fällen unnötigen und unzumutbaren Aufwand, wenn die Gerichte die Parteien zum technischen, aufgrund der Mitteilungen der Gerichtskassen ohne weiteres feststellbaren Umstand, ob der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, vor einem Nichteintretensbeschluss jedesmal noch speziell anhören müssten. Vielmehr obliegt es den Parteien, schon bei der Überweisung durch präzise und richtige Angaben dafür zu sorgen, dass der überwiesene Betrag zutreffend verbucht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés - 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
¹	Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
²	Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.
³	Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l'échéance d'un délai supplémentaire, le tribunal n'entre pas en matière sur la demande ou la requête.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.