1C_304/2017 - 2017-09-08 - Procédure administrative

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 304/2017

Urteil vom 8. September 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan Hürlimann,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Rüd,

Stadt Zürich,
handelnd durch das Steueramt der Stadt Zürich,
Werdstrasse 75, Postfach, 8010 Zürich,
Finanzdirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Offenlegung Steuerausweis,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. April 2017 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG ersuchte am 23. Februar 2015 die Steuerbehörden um Ausstellung eines Steuerausweises (trotz Datensperre) ab dem Steuerjahr 2007 von A.________, da sie gegen ihn eine Forderung besitze und beurteilen müsse, ob diese einbringlich sei. Das Steueramt der Stadt Zürich hiess das Gesuch am 8. August 2016 insoweit gut, als es die Ausstellung eines Steuerausweises gemäss der letzten rechtskräftigen Einschätzung in Aussicht stellte.
Den dagegen von A.________ erhobenen Rekurs bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Ebenso wies das Verwaltungsgericht die von ihm erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2017 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, das Gesuch um Durchbrechung der Datensperre bzw. um Ausstellung eines Steuerausweises über seine Daten sei abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Steueramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) und die Finanzdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat keine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, verfügt über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, weil ihn betreffende Steuerinformationen bekannt gegeben werden sollen. Seine Rechtsmittelbefugnis ist somit zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - wird allerdings nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenüglich begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; 141 I 36 E. 1.3 S. 41).
Der Beschwerdeführer rügt zwar eine ungenügende und unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, legt aber nicht näher dar, worin diese bestehen soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, des Willkürverbots und von Grundsätzen der Verfassung vom 27. Februar 2005 des Kantons Zürich (KV/ZH; LS 101) vor. Sie habe verkannt, dass der kantonale Verfassungsgeber in Art. 49 KV/ZH dem Persönlichkeitsschutz und dem Steuergeheimnis, dem die nachgesuchten, im Steuerausweis enthaltenen Informationen unterlägen und das nur in besonderen Fällen durchbrochen werden könne, einen sehr hohen Stellenwert beigemessen habe. Diese Anliegen genössen generell Vorrang vor dem Öffentlichkeitsprinzip, das ohnehin eingeschränkt sei, da es unter dem Vorbehalt überwiegender öffentlicher oder privater Interessen stehe.

2.2. Diese Auffassung überzeugt nicht. Art. 49 KV/ZH verankert zusammen mit Art. 17 KV/ZH das Öffentlichkeitsprinzip (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, N. 1 zu Art. 17 KV/ZH; STEFAN VOGEL, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, N. 1 zu Art. 49 KV/ZH). Während Art. 49 KV/ZH als Auftragsnorm die Behörden verpflichtet, von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, begründet Art. 17 KV/ZH einen verfassungsmässigen Individualanspruch (vgl. BIAGGINI, a.a.O., N. 4 f. und 18 zu Art. 17 KV/ZH; VOGEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 49 KV/ZH). Danach hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Öffentlichkeitsprinzip wird auf Gesetzesstufe im Gesetz vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH; LS 170.4) präzisiert. Dessen § 20 Abs. 1 sieht vor, dass jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen hat. Insofern besteht im Geltungsbereich des IDG/ZH ein subjektiver, individueller Anspruch darauf (Urteil 1C 509/2016 vom 9. Februar 2017 E.
3.2).
Im Unterschied zu § 75 Abs. 3 der Verfassung vom 23. März 2005 des Kantons Basel-Stadt (KV/BS; SG 111.100), der namentlich dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil 1C 598/2014 vom 18. April 2015 zugrunde liegt, gewährleistet weder Art. 17 noch Art. 49 KV/ZH die Vertraulichkeit von Steuerdaten (zum basel-städtischen Recht vgl. E. 4.3 des erwähnten Urteils). Insoweit kann nicht gefolgert werden, der Zürcher Verfassungsgeber habe im Steuerbereich die Abwägung mit den relevanten öffentlichen und privaten Interessen bereits in abstrakter und allgemeingültiger Weise vorgenommen und dem Interesse am Schutz der Persönlichkeit, der dem Steuergeheimnis zugrunde liegt, ein höheres Gewicht beigemessen. Vielmehr obliegt es den rechtsanwendenden Behörden, gestützt auf Art. 17 KV i.V.m. § 23 IDG/ZH eine Güterabwägung vorzunehmen (vgl. Urteile 1C 509/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.3 ff.; 1C 413/2016 vom 17. November 2016 E. 3.3 ff.). Nach der letztgenannten Bestimmung kann die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden, wenn namentlich ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

2.3. Soweit der Beschwerdeführer private Interessen für die Auskunftsverweigerung vorbringt, vermag er nicht durchzudringen. Er begnügt sich im Wesentlichen damit, die Geheimhaltung seiner im Steuerausweis vermerkten Daten pauschal damit zu rechtfertigen, jeder Steuerpflichtige habe rein abstrakt betrachtet ein persönliches Interesse daran, seine Steuerzahlen nicht preisgeben zu müssen. Inwiefern dieses Anliegen das Auskunftsbedürfnis der Beschwerdegegnerin überwiegen soll, wird jedoch weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Insbesondere kann ihm nicht gefolgt werden, soweit er befürchtet, die Beschwerdegegnerin könne die anbegehrten Steuerdaten veröffentlichen und eine mediale Hetzkampagne gegen ihn anzetteln. Wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 2.5.3 hernach), dient die Ausstellung des nachgesuchten Steuerausweises dieser dazu, den in einen hängigen Prozess zu investierenden Aufwand sowie die Einbringlichkeit ihrer Forderung im Falle eines Obsiegens abschätzen zu können. Es sind somit keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuteten, dass die anbegehrten Steuerdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Schliesslich ist weder ersichtlich, welche Geschäfte des Beschwerdeführers bei einer Auskunftsgewährung
betroffen wären, noch inwiefern sich diese darauf nachteilig auswirken könnte.

2.4. Zwar trifft es zu, dass die anbegehrten Informationen grundsätzlich dem Steuergeheimnis unterliegen. Dieses ist in Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sowie in § 120 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1977 des Kantons Zürich (StG/ZH; LS 631.1) verankert. Gemäss Art. 39 Abs. 1 Satz 1 StHG sind die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen zur Geheimhaltung verpflichtet. Etwas eingehender hält § 120 Abs. 1 StG/ZH fest, dass eine Person, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, über Tatsachen, die ihr in Ausübung ihres Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Dokumente verweigern muss.
Das Steuergeheimnis gilt jedoch nicht absolut, sondern kann durchbrochen werden, sofern hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 StHG bzw. § 120 Abs. 2 Satz 1 StG/ZH, wobei diese gemäss letzterer Bestimmung ausdrücklich sein muss). Als solche Grundlage gilt namentlich die Ausstellung von Steuerausweisen (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 39 StHG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 7 und N. 18 zu § 120 StG/ZH bzw. N. 1 zu § 122 StG/ZH), deren Voraussetzungen gemäss § 122 StG/ZH - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfüllt sind.

2.5.

2.5.1. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 StG/ZH stellen die Gemeindesteuerämter gegen Gebühr Ausweise über das steuerbare Einkommen und Vermögen, den steuerbaren Reingewinn und das steuerbare Kapital gemäss letzter rechtskräftiger Einschätzung oder aufgrund der letzten Steuererklärung aus. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des IDG/ZH (Abs. 2). Gemäss dessen § 22 Abs. 1 kann die betroffene Person die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sperren lassen, wenn das öffentliche Organ aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung Personendaten voraussetzungslos bekannt geben kann. Sind die Daten im Steuerregister gesperrt, kann ein Steuerausweis nur ausgestellt werden, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass die Sperrung sie in der Verfolgung eigener Rechte gegenüber dem Steuerpflichtigen behindert (§ 122 Abs. 3 Satz 1 StG/ZH und § 22 Abs. 2 IDG/ZH).

2.5.2. Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht kann vom Bundesgericht insbesondere auf Willkür hin überprüft werden (BGE 142 V 513 E. 4.2 S. 516). Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 167 E. 2.1 S. 168).

2.5.3. Die Vorinstanz führte in Übereinstimmung mit der Lehre aus, die Ausstellung eines Steuerausweises sei trotz Datensperre zulässig, sofern die gesuchstellende Person mit dem Steuerpflichtigen in einer wirtschaftlichen Beziehung stehe und auf rasche und verlässliche Angaben über die Steuerfaktoren zur Prüfung seiner Kreditfähigkeit angewiesen sei (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Entscheids; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu § 122 StG/ZH). Dies stellt der Beschwerdeführer ebenso wenig in Abrede wie den Umstand, dass ein Verfahren über eine Forderung in Millionenhöhe aus einem Aktienkaufvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin vor dem Obergericht des Kantons Zürich hängig ist, nachdem das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückgewiesen hatte. Wie bereits im vorangegangenen Verfahren wendet er jedoch ein, bei dieser Forderung handle es sich rechtlich gesehen um eine reine Behauptung. Dabei verkennt er indes, dass die Vorinstanz angesichts des Aktienkaufvertrags und des hängigen Zivilverfahrens in vertretbarer Weise eine für die Ausstellung eines Steuerausweises ausreichende wirtschaftliche Beziehung zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin annehmen
durfte. Ebenso erweist es sich als haltbar, wenn das Verwaltungsgericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei bereits wegen des hohen Streitwerts des hängigen Zivilverfahrens darauf angewiesen, verlässliche Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu erhalten, um abschätzen zu können, ob sich weitere Investitionen in den Prozess lohnen würden bzw. ob ein allfälliger Prozessgewinn überhaupt einbringlich zu machen wäre. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Rechtsschrift mit diesen Erwägungen nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinander. Die Folgerung der Vorinstanz, wonach die Datensperre die Beschwerdegegnerin an der Verfolgung ihrer Rechte hindere, ist somit nicht zu beanstanden und lässt insbesondere keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen. Angesichts des Vorerwähnten durfte das Verwaltungsgericht auch darauf verzichten, zusätzliche Beweise abzunehmen; vom Beschwerdeführer wurden denn auch keine solchen angeboten. Insofern liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz, zumal sie sich nicht vernehmen liess (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Zürich, der Finanzdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 17 - 1 Toute personne peut librement former son opinion, l'exprimer sans contrainte par la parole, l'écriture et l'image ou d'une autre manière.
¹	Toute personne peut librement former son opinion, l'exprimer sans contrainte par la parole, l'écriture et l'image ou d'une autre manière.
²	La censure préalable est absolument interdite sauf dans le cadre des rapports de droit spéciaux.
³	Toute personne a le droit de consulter les documents officiels, pour autant qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 39 Obligations des autorités - 1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
¹	Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
²	Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s'autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton, l'autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton.
³	Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l'application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète.
⁴	...183

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.