RR.2010.120 - 2010-09-08 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg. Zwischenverfügungen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV) und Teilfreigabe von gesperrtem Kontovermögen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.120-121

Entscheid vom 8. September 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. AG,

vertreten durch Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj, Beschwerdeführer 1–2

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg

Zwischenverfügungen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV) und Teilfreigabe von gesperrtem Kontovermögen

Sachverhalt:

A. Der Juge d’instruction au Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, Vertrauensbruchs, Betrugs und Geldwäsche.

B. In diesem Zusammenhang nahmen die Behörden von Luxemburg im Hinblick auf eine allfällige Sperre der Konten von A. in der Schweiz erstmals am 9. April 2010 telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Dabei stellten sie für den 12. April 2010 ein Schreiben in Aussicht, in welchem ein Rechtshilfeersuchen angekündigt werde (a.a.O.). Noch am gleichen Tag liess die Staatsanwaltschaft die Konten bei der Bank C. und bei der Bank D., welche auf A. lauten oder an welchen er (mit)verfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, einstweilen intern sperren (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 2 und 3). Wie telefonisch angekündigt, stellten die Behörden von Luxemburg in der Folge mit Fax-Mitteilung vom 12. April 2010 ein Rechtshilfeersuchen in Aussicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 trat die Staatsanwaltschaft als ausführende Behörde darauf ein und ordnete gestützt auf Art. 18 IRSG eine vorsorgliche Kontosperre bis zu einer Höhe von EUR 50 Mio. an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Die Kontosperre betraf die bei der Bank D. und der Bank C. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (a.a.O.).

C. Mit Schreiben vom 28. April 2010 reichten die luxemburgischen Behörden bei der Staatsanwaltschaft ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Darin ersuchten sie u.a. um Vornahme von Bankenermittlung bei der Bank C. und weiteren Banken betreffend Konten, die auf A. lauten oder an welchen er zumindest mitverfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, oder betreffend Konten von Gesellschaften, bei welchen A. Geschäftsführer oder Aktionär ist oder an welchen er wirtschaftlich berechtigt ist. Es wurde ebenfalls um Sperre aller Vermögenswerte ersucht, die A. zuzurechnen seien oder über welche er verfügen könne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 trat die Staatsanwaltschaft auf das formelle Rechtshilfeersuchen ein und ordnete verschiedene Rechtshilfemassnahmen an. Unter anderem verfügte sie in Dispositiv Ziff. 4 die Sperre der von der Bank D. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen. In Dispositiv Ziff. 8 wurde die Sperre der von der Bank C. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer angeordnet, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19).

E. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 und damit noch vor Eröffnung der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 liess A. durch seinen Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft den Antrag auf Teilfreigabe der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 vorsorglich beschlagnahmten Vermögenswerte stellen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.8). Dieses Gesuch blieb in der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 unerwähnt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19). Mit separater Verfügung vom 7. Juni 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft eine teilweise Aufhebung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre ab (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.9).

F. Gegen Dispositiv Ziff. 4 und 5 der Eintretens- und Zwischenverfügung

vom 3. Juni 2010 sowie gegen die Verfügung vom 7. Juni 2010 lassen A. (Beschwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) am 14. Juni 2010 Beschwerde erheben (act. 1).

Mit dem Hauptbegehren verlangen die Beschwerdeführer die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 4 und 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 und der Verfügung vom 7. Juni 2010 der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren 1 einzustellen. Im Eventualstandpunkt beantragen sie die Aufhebung der Verfügung vom 7. Juni 2010 und die Freigabe der folgenden Beträge von drei Konten und einem Depot des Beschwerdeführers 1 bei der Bank C.: EUR 630'000.--, monatlich EUR 315'000.--, CHF 58'400.30 zur Deckung der bisherigen Verteidigungskosten und CHF 20'000.-- zur Leistung des Vorschusses für weitere Verteidigungskosten (act. 1 S. 2 f.).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. bzw. 8. Juli 2010 beantragt die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8 und 8.1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) stellt in seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 den Antrag auf Nichteintreten (act. 7). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern zur Replik zugestellt (act. 9). Innerhalb erstreckter Frist liessen sich die Beschwerdeführer nicht vernehmen (s. act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massgebend. Da die luxemburgischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) grundsätzlich anwendbar. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

Die Beschwerdeführer fechten zum einen die Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2010 hinsichtlich der darin angeordneten Kontosperren (Dispositiv Ziff. 4 und 8) an und zum anderen das Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010, mit welchem diese den Antrag auf Teilfreigabe der gesperrten Kontovermögen abgelehnt hat. Entgegen der Rechtsauffassung des BJ (act. 7 S. 2) handelt es sich in beiden Fällen um Entscheide der Staatsanwaltschaft, welche je für sich als Zwischenverfügungen zu qualifizieren sind. Die vorliegende Beschwerde richtet sich demnach nach Art. 80e Abs. 2 IRSG.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Dies gilt auch hinsichtlich der rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre.

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmen-auflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.).

2.2.2 Die in Dispositiv Ziff. 4 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordnete Kontosperre betrifft ein auf den Beschwerdeführer 1 und ein auf die Beschwerdeführerin 2 lautendes Konto bei der Bank D. (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 22.1–22.4). Beide Beschwerdeführer sind als Inhaber der gesperrten Konten von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen und insoweit zur Beschwerde legitimiert.

Demgegenüber sind von der in Dispositiv Ziff. 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre bei der Bank C. in concreto ausschliesslich Konten des Beschwerdeführers 1 betroffen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 21.1). Der Antrag auf Teilfreigabe von gesperrten Kontovermögen bzw. dessen Ablehnung betrifft ebenfalls ausschliesslich Konten, welche auf den Beschwerdeführer 1 lauten (act. 1.6 und 1.7). Demzufolge gilt der Beschwerdeführer 1 durch diese Kontosperre und die Verweigerung der Teilfreigabe als betroffen i.S. von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Die Beschwerdeführerin 2 scheint ihre Beschwerdelegitimation aus der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zum Kontoinhaber ableiten zu wollen. So macht sie geltend, dass sämtliche relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Beschwerdeführerin 2 zusammengefasst seien, deren alleiniger wirtschaftlich Berechtiger der Beschwerdeführer 1 sei (act. 1 S. 6). Nach der Rechtsprechung genügen solche Umstände nicht, um die Beschwerdelegitimation zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt die Beschwerdeführerin 2 – anders als der Beschwerdeführer 1 – nicht beschwer-delegitimiert.

2.3 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer Teilfreigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der recht-suchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2).

Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil kann sodann in Betracht kommen, wenn die Beschlagnahme Mittel betrifft, die eine Person für ihren Unterhalt benötigt (s. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 vom 28. November 2000, E. 2.c/cc; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2.2). Auch hier muss allerdings konkret glaubhaft gemacht werden, dass der Betroffene angesichts der Kontensperre seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken kann (a.a.O.).

2.4 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil (hinsichtlich beider Zwischenverfügungen) führen die Beschwerdeführer aus, dem Beschwerdeführer 1 drohe aufgrund der Vermögenssperren je länger je mehr erheblicher Schaden, wenn für seinen laufenden Lebensunterhalt nicht zumindest eine Teilfreigabe der mit Beschlag belegten Vermögenswerte erfolge (act. 1 S. 10).

Weiter argumentieren sie, dass der Beschwerdeführer 1 der wirtschaftlich Berechtigte verschiedener, in einer Gruppe verbundener Gesellschaften sei, welche als „F“ auftrete. Oberste Holdinggesellschaft sei die Beschwerdeführerin 2. Die vom Beschwerdeführer 1 gehaltenen F–Gesellschaften seien dringend auf finanzielle Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 angewiesen (act. 1 S. 10). Ohne die entsprechende Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 drohe auch diesen Gesellschaften erheblicher Schaden, bis hin zur Konkurseröffnung. Aufgrund der verschiedenen Rechtshilfeersuchen seien auch deren Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Sie würden sich auch in einer generellen, angespannten Finanzlage befinden (act. 1 S. 17). Die beantragten Freigabebeträge seien durchaus angemessen. Ohne diese Unterstützung drohe den F–Gesellschaften und damit in der Folge auch den Beschwerdeführern erheblicher Schaden. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf Erhalt der Vermögenswerte scheine umso vordringlicher, als offensichtlich gerade die angeblich Geschädigten versuchen, mit dem Argument der Zahlungseinstellung verschiedener F–Gesellschaften entsprechende Konkurseröffnungen zu erreichen (act. 1 S. 10).

Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, sie könnten ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren nur wahrnehmen, wenn sie ihre Verteidigung finanzieren könnten. Sinngemäss wenden sie damit ein, dass sie ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren nicht wahrnehmen könnten, wenn hiefür nicht ein ausreichender Betrag aus dem Vermögen des Beschwerdeführers 1 freigegeben werde (act. 1 S. 27). In eine ähnliche Stossrichtung zielt deren Hinweis auf eine Rechnung in der Höhe von EUR 182'035.57 der Anwaltskanzlei E. Es handle sich dabei um Beratungskosten für verschiedene F–Gesellschaften. Darin eingeschlossen seien auch Leistungen für die Verteidigung der F–Gesellschaften gegen die Konkursanträge vor dem Tribunal de Commerce d’Anvers. Die Anwaltskanzlei drohe zu Recht mit der Niederlegung der Mandate per Ende Mai 2010, wenn die offenen Ausstände nicht bezahlt würden (act. 1 S. 18). Sodann seien dem Beschwerdeführer 1 in der Schweiz bisher Anwaltskosten in der Höhe von CHF 58'400.30 entstanden, für die ihm ebenfalls ein entsprechender Betrag freizugeben sei. Zu guter Letzt sei ein Vorschuss von CHF 20'000.-- mit Bezug auf weitere Kosten im Zusammenhang mit der Begleitung dieses Beschwerdeverfahrens freizugeben (act. 1 S. 19).

Schliesslich bringen sie vor, der Beschwerdeführer 1 verfüge über keine weiteren Vermögenswerte, die noch nicht beschlagnahmt worden seien und auf die er zurückgreifen könne (act. 1 S. 19).

2.5 Soweit der Beschwerdeführer 1 mit seinen Ausführungen geltend machen will, dass die Beschlagnahme Mittel betreffe, die er für seinen Unterhalt benötige, hat er konkret glaubhaft zu machen, dass er angesichts der Kontosperre bzw. ohne deren Teilfreigabe seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken könne (s. vorstehend erwähnte Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 und 1A.183/2006). Dass solche Umstände vorliegen würden, hat der Beschwerdeführer 1 allein mit seiner Erklärung, wonach er über keine weiteren Vermögenswerte verfüge, die noch nicht beschlagnahmt worden seien und auf die er zurückgreifen könne (act. 1 S. 19), nicht glaubhaft gemacht. Im Gegenteil bestehen vorliegend vielmehr Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme. So führt der Beschwerdeführer 1 selber aus, dass er der wirtschaftlich Berechtigte verschiedener Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Ländern sei und dass er Jahre zuvor über wesentlich mehr Vermögenswerte verfügt habe, als heute von der Staatsanwaltschaft mit Beschlag belegt worden seien (act. 1 S. 21).

Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten für seine Rechtsvertretung im ausländischen Straf- sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, ohne die entsprechende Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 sowie des Gesellschaftsvermögens der Beschwerdeführerin 2 drohe auch den F–Gesellschaften erheblicher Schaden, legen sie keinen eigenen drohenden und nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar.

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer weder mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch mit den eingereichten Unterlagen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft dargelegt haben.

2.6 Die Beschwerdeführer haben in der Beschwerde darum nachgesucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen. Sie seien darauf angewiesen, „insbesondere, falls bzw. für den Fall, dass das angerufene Gericht an den Nachweis der Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte aus nicht-deliktischen Quellen Anforderungen setzt, die mit der vorliegenden Beschwerde wider Erwartungen nicht erfüllt werden“ (act. 1 S. 31). Die vom Beschwerdeführer 1 gehaltenen Gesellschaften seien über die Jahre restrukturiert worden und entsprechend komplex gestalte sich auch dessen Privatvermögen. Ein Aufarbeiten dieser Informationen über die mit der Beschwerde dargestellten Details hinaus sei innert der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen (act. 1 S. 32). Die Beschwerdeergänzung wurde demzufolge nicht im Hinblick auf die Eintretensvoraussetzung von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG beantragt, welche die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen in der Beschwerde nicht dargetan haben (s. supra Ziff. 2.5). Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 53 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG vorliegend gerechtfertigt gewesen wäre.

Da die Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Erwägungen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht glaubhaft dargelegt haben, ist auf ihre Beschwerde hinsichtlich beider Zwischenverfügungen, soweit sie hierzu überhaupt legitimiert sind, nicht einzutreten. Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf ihre Rügen in der Sache nicht einzugehen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf CHF 3'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 9. September 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.