2C_304/2018 - 2018-08-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 304/2018

Urteil vom 8. August 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Rekursabteilung.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 2. März 2018 (VB.2017.00731).

Sachverhalt:

A.
Die deutsche Staatsangehörige A.________ (geboren 1955) reiste 2009 in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche. Dieses Gesuch wies das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. September 2009 ab. Nachdem sie im Oktober 2009 einen Arbeitsvertrag als Kosmetikerin abgeschlossen hatte, erteilte ihr das Migrationsamt am 27. Oktober 2009 eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Ab dem 1. Juni 2013 bezog A.________ Sozialhilfe. Am 10. Oktober 2014 und am 4. April 2016 wurde die Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche bis 26. Juni 2015 bzw. 26. Juni 2016 verlängert. Mit Verfügung vom 30. November 2016 wies das Migrationsamt ein weiteres Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte A.________ zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 27. Februar 2017.

B.
Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2017 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2018 teilweise gut, hob die Dispositivziffern I und II des Rekursentscheides sowie die erstinstanzliche Verfügung auf und lud das Migrationsamt ein, A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da diese seit 1. Dezember 2017 wieder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Betreffend Beschwerdeabweisung und Nichteintreten auferlegte es A.________ unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung die anteilsmässigen Verfahrenskosten.

C.
Mit Eingabe vom 13. April 2018 erhebt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Dispositivziffern I bis IV des Rekursentscheides der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht erloschen sei, und es sei ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Auf die geforderten Gerichtskosten sei zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um unentgeltliche Prozessführung.
Am 1. Mai 2018 hat A.________ kommentarlos eine "Schlussrechnung für Beratung" von Rechtsanwalt B.________ vom 16. April 2018 nachgereicht.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung einer Niederlassungsbewilligung geltend. Sie beruft sich auf einen freizügigkeitsrechtlichen Bewilligungs- bzw. Verbleiberechtsanspruch (vgl. Art. 6 bzw. Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681]). Des Weiteren haben deutsche Staatsangehörige nach einem ununterbrochenen ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz gemäss Ziff. I/1 der Niederschrift vom 19. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über Niederlassungsfragen, geändert durch Notenaustausch vom 30. April 1991
(SR 0.142.111.364) einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig. Ob und in welchem Umfang der behauptete Anspruch tatsächlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C 262/2017 vom 16. Februar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 II 121).

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispositivziffern I bis IV des Rekursentscheides der Sicherheitsdirektion beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; dieser Entscheid ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt (und teilweise aufgehoben) worden und bildet nicht Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht (Art. 86 Abs. 1 BGG). Er gilt jedoch aufgrund des Devolutiveffekts als mit der Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid inhaltlich mitangefochten (BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415; Urteil 2C 126/2017 vom 7. September 2017 E. 1.1).

1.3. Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 137 II 199 E. 6.5 S. 218; 126 II 300 E. 2c S. 303).

1.3.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht erloschen sei. Sie macht geltend, angesichts ihrer fortgesetzten und keineswegs aussichtslosen Stellensuche habe sie die Arbeitnehmereigenschaft gemäss FZA niemals verloren, sodass ihre ursprüngliche Aufenthaltsbewilligung hätte verlängert werden müssen.

1.3.2. Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2017 wieder eine Arbeitstätigkeit aufgenommen hat, kann sie als Arbeitnehmerin im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA unbestrittenermassen einen Anwesenheitsanspruch geltend machen. Die Vorinstanz lud das Migrationsamt daher ein, der Beschwerdeführerin erneut eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Dabei handle es sich nicht um eine Bewilligungsverlängerung, sondern um eine neue Aufenthaltsbewilligung, da ihr Anspruch vorübergehend erloschen sei. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor und es ist nicht ersichtlich, dass an der Feststellung, ihre Aufenthaltsbewilligung sei in keinem Zeitpunkt erloschen, ein schutzwürdiges Interesse bestehen würde, nachdem das Bestehen eines Aufenthaltsanspruchs nicht (mehr) umstritten ist.

1.3.3. Mangels schutzwürdigen Interesses ist nach dem Gesagten auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerdeführerin beantragt vor Bundesgericht erneut, es sei ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, bildet die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander und zeigt nicht auf, dass die Vorinstanz auf den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu Unrecht nicht eingetreten wäre. Auf den vor Bundesgericht erneut gestellten Antrag, es sei ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, kann daher nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Vorinstanz. Sie macht geltend, sie sei mittellos und ihre Begehren seien nicht aussichtslos gewesen.

2.1. Die Auferlegung von Gerichtskosten ist im kantonalen Recht geregelt. Die rechtsfehlerhafte Auslegung von kantonalem Recht ist -abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - kein eigenständiger Beschwerdegrund. Überprüft werden kann diesbezüglich nur, ob damit Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird, mit Einschluss der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96), wobei die Prüfung der Verletzung des Willkürverbots im Vordergrund steht (BGE 138 I 162 E. 3.3 S. 166; 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

2.2. Hinsichtlich der Kosten bringt die Beschwerdeführerin einzig vor, sie habe sich in einer sehr schwierigen finanziellen Situation allein durchgekämpft und Anwaltskosten für ihre rechtliche Beratung tragen müssen. Ausserdem sei ihre Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht aussichtslos gewesen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV macht sie nicht geltend. Sie äussert sich nicht zur vorinstanzlichen Erwägung, die teilweise Gutheissung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht sei darauf zurückzuführen, dass sie während des Beschwerdeverfahrens eine Stelle antrat, und bringt nicht vor, diese Einschätzung sei willkürlich oder verstosse gegen übergeordnetes Recht. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abwies, soweit es nicht infolge des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden war.
Die Beschwerdeführerin hat die "Schlussrechnung für Beratung" eines Rechtsanwalts vom 16. April 2018 eingereicht, worin Kosten für verschiedene anwaltliche Tätigkeiten im Zeitraum von Dezember 2016 bis November 2017 im Betrag von insgesamt Fr. 2'137.50 aufgeführt sind. Sie bringt jedoch nicht vor, die ihr erwachsenen Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt geltend gemacht zu haben und erhebt auch diesbezüglich keine den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rüge.

2.3. Angesichts des Verfahrensausgangs besteht sodann kein Anlass, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders zu verteilen (Art. 67 BGG) oder den vorinstanzlichen Entscheid über die Parteientschädigung abzuändern (Art. 68 Abs. 5 BGG). Der Antrag, es sei auf die vorinstanzlichen Gerichtskosten zu verzichten, ist abzuweisen.

3.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als aussichtslos und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dessen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.