1B_161/2014 - 2014-08-08 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 161/2014

Urteil vom 8. August 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. Mark Livschitz,

gegen

Jules Wetter, Untersuchungsamt St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist einziger Verwaltungsrat der B.________ AG. Diese reichte am 8. Oktober 2012 unter anderem gegen die C.________ Pensionskasse (PK) und deren Geschäftsführer D.________ Strafklage ein. Gegenstand der Strafklage bildete eine angebliche Veruntreuung von Geldmitteln der B.________ AG im Betrag von Fr. 368'000.-- durch einen in der Zwischenzeit verstorbenen Mitarbeiter; das Geld soll an die C.________ PK überwiesen und von dieser nicht retourniert worden sein. Der zuständige Staatsanwalt Jules Wetter verfügte am 6. Dezember 2012 die Nichtanhandnahme der Strafklage. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2013 abgewiesen. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen zwischen der B.________ AG als Klägerin und der C.________ PK als Beklagter hängig. Der Betrag der dort streitigen Forderung von rund Fr. 368'000.-- wurde gemäss Vereinbarung vom 12. Dezember 2012 auf einem gemeinsamen Sperrkonto sichergestellt.

B.
Im September 2013 betrieb die B.________ AG E.________, Mitglied des Stiftungsrats der C.________ PK, und im Oktober 2013 D.________ je persönlich für einen Betrag von Fr. 368'000.--. Als Forderungsgrund wurde in den Betreibungsbegehren "Rückerstattung des gestohlenen Geldes" angegeben. Am 29. November 2013 reichten E.________ und D.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Ehrverletzungsdelikten ein. Zuständiger Staatsanwalt in diesem Strafverfahren ist wiederum Jules Wetter. Dieser lud A.________ auf den 16. Dezember 2013 zu einer Einvernahme vor, welche jedoch wegen Auslandabwesenheit von A.________ nicht durchgeführt werden konnte. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 stellte dieser ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Jules Wetter. Dieser erklärte sich als nicht befangen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2014 wies die Anklagekammer das Kantons St. Gallen das Ausstandsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 30. April 2014 beantragt A.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und Staatsanwalt Jules Wetter sei zu verpflichten, in den Ausstand zu treten. Der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und Staatsanwalt Jules Wetter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Anklagekammer hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. In der Begründung seines Ausstandsbegehrens führt der Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner habe sich mit E-Mail vom 7. Januar 2014 bei seinem Rechtsvertreter erkundigt, ob eine gütliche aussergerichtliche Regelung der Angelegenheit angestrebt worden sei, und habe angemerkt, es sei für ihn "schon etwas befremdend", dass man es überhaupt so weit habe kommen lassen. Zudem habe sich der Beschwerdegegner am 20. Januar 2014 bei einem Telefonat mit seinem Rechtsvertreter dahin gehend geäussert, dass er den auf dem Betreibungsbegehren angegebenen Forderungsgrund "Rückerstattung des gestohlenen Geldes" als "bedenklich" erachte. Aufgrund dieser Aussagen und seiner Befassung mit dem früheren Strafverfahren betreffend Veruntreuung sei der Beschwerdegegner vorbefasst und befangen.

2.2. Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu auch die Staatsanwälte zählen [Art. 12 lit. b StPO]) unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war (lit. b) oder aus anderen Gründen befangen sein könnte (lit. f).

Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Unbefangenheit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden kann zwar eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30 Abs. 1 BV dürfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden übertragen werden (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.1 ff. S. 144 ff.). Die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden nehmen unterschiedliche gesetzliche Funktionen wahr; zu beachten ist insbesondere, dass die Staatsanwaltschaften im Vorverfahren vom Grundsatz "in dubio pro duriore" auszugehen, d.h. im Zweifel Anklage zu erheben haben.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe die Ausstandsgründe von Art. 56 lit. a (nachfolgend E. 2.3), lit. b (nachfolgend E. 2.4) und lit. f StPO (nachfolgend E. 2.5) zu Unrecht als nicht erfüllt erachtet.

2.3. Aus Art. 56 lit. a StPO folgt, dass die in einer Strafbehörde tätige Person weder in eigener Sache ermitteln noch entscheiden darf. Erfasst werden sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (vgl. Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg], Kommentar zur StPO, 2010, Art. 56 N. 13 f.).

Nach Auffassung des Beschwerdeführers liegt das persönliche Interesse des Beschwerdegegners darin, die eigene frühere Nichtanhandnahmeverfügung "verteidigen" zu müssen. Dies begründet jedoch von vorneherein keine spü rbare persönliche und nicht bloss berufliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand des laufenden Strafverfahrens. Die Vorinstanz hat den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. a StPO zu Recht verneint.

2.4. Der Ausstandsgrund der Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. b StPO setzt voraus, dass die in der Strafbehörde tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Massgeblich für die Annahme einer ausstandsbegründenden Vorbefassung ist, ob die beiden Behörden, in denen jemand in der gleichen Sache gewirkt hat, in aufeinanderfolgenden und organisatorisch getrennten Funktionen der Rechtsprechung gehandelt haben. Eine gleiche Sache ist anzunehmen bei Identität der betroffenen Parteien, des Verfahrens und der zur Beantwortung stehenden (Rechts-) Fragen (vgl. Keller, a.a.O., Art. 56 N. 15 ff.).

Der Beschwerdegegner war bzw. ist in beiden Strafverfahren in derselben Stellung als Staatsanwalt tätig. Dass bei umfangreichen Sachverhalten verschiedene Strafanzeigen zwischen teilweise denselben Parteien eingereicht und durch denselben Staatsanwalt bearbeitet werden, kann und darf vorkommen. Zudem handelt es sich bei den Verfahren gegen die verschiedenen Mitbeschuldigten weder um die gleichen Personen, noch um ein und dasselbe Verfahren, sodass auch nicht von einer "gleichen Sache" gesprochen werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 56 lit. b StPO sind nicht erfüllt.

2.5.

2.5.1. Die Bestimmung von Art. 56 lit. f StPO erfasst im Sinne einer Auffangklausel die Befangenheit aus anderen als den in lit. a - e explizit aufgeführten Gründen. Entscheidendes Kriterium ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO besteht, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit zu wecken.

Misstrauen in die Unvoreingenommenheit eines Staatsanwalts kann sich namentlich aus Äusserungen ergeben, welche die gebotene Distanz zur Sache vermissen lassen. Dies schliesst es jedoch bspw. nicht aus, die Verhandlungsführung der Parteien kritisch zu würdigen. Auch bloss ungeschickte Äusserungen, verbale Entgleisungen oder Ungehaltenheiten genügen in der Regel nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begründen.

Im Rahmen einer Strafuntersuchung ist es zulässig, dass sich der zuständige Staatsanwalt bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht äussert und dabei die persönliche, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung offenlegt. Es darf vorausgesetzt werden, dass der Staatsanwalt in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes bei fortschreitendem Verfahren ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen Stand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung zu begründen. Der Anschein der Befangenheit entsteht hingegen, wenn sich der Staatsanwalt vor Abschluss der Voruntersuchung bereits definitiv darauf festlegt, dass der beschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen ist (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 S. 145; vgl. zum Ganzen auch Markus Boog, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 56 N. 38 ff.).

2.5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Äusserungen des Beschwerdegegners erweckten den Eindruck, dieser habe sich bereits darauf festgelegt, dass ein strafbares Verhalten vorliege. Der Beschwerdeführer selbst betont indes ausdrücklich, die Qualifizierung seines Vorgehens als "bedenklich" bzw. "befremdlich" stelle ein reines Werturteil und keine rechtliche Einschätzung dar; die Äusserungen des Beschwerdegegners enthielten keinerlei Hinweise auf materielle Straftaten, sprich auf konkrete Tatbestandsmerkmale.

Letzterem ist zuzustimmen. Handelt es sich jedoch nicht um eine rechtliche Würdigung bzw. weisen die (im Übrigen noch vor der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers gemachten) Äusserungen des Beschwerdegegners keinen direkten Bezug zu einem strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers auf, so liegt darin auch keine unzulässige Vorverurteilung begründet. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner die Vorgehensweise des Beschwerdeführers als bedenklich einstuft bzw. als befremdlich empfindet, bedeutet nicht, dass er die (respektive einen der) Ehrverletzungstatbestände als erfüllt betrachtet. Es kann folglich nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe sich mit seinen Äusserungen in einem Mass festgelegt, welches das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lasse. Die Wertungen als solche genügen nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begründen.

2.5.3. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung angeführten Bundesgerichtsentscheide 134 I 238 und 137 I 227 sind nicht einschlägig. Die beiden Entscheide betreffen die Frage der richterlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Konkret hatte sich das Bundesgericht mit der Handhabung des sog. Referentensystems bei Kollegialgerichten zu befassen und zu beurteilen, ob der referierende Oberrichter seine vorläufige Prozesseinschätzung (Gutheissung oder Abweisung des Rechtsmittels) der beschwerdeführenden Partei mitteilen darf, damit diese ihr Rechtsmittel allenfalls kostengünstig zurückziehen kann. Aufgrund der verschiedenen Rollen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften und der unterschiedlichen Fragestellung kann der Beschwerdeführer aus den beiden Entscheiden nichts zu seinen Gunsten ableiten.

2.5.4. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde vermittelte der Beschwerdegegner mit seinen Äusserungen objektiv betrachtet auch nicht den Eindruck, er wolle den Standpunkt des Beschwerdeführers gar nicht hören. Vielmehr lud er diesen ausdrücklich zu einer Einvernahme vor, um ihn zur Sache zu befragen (vgl. auch Sachverhalt lit. B.).

2.5.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beinhaltet die Frage des Beschwerdegegners in der E-Mail vom 7. Januar 2014 an seinen Rechtsvertreter, ob dieser bereits mit der Gegenpartei Kontakt aufgenommen habe, um die Angelegenheit aussergerichtlich einvernehmlich zu regeln, keine unzulässige Druckausübung. Bei den zu beurteilenden Ehrverletzungstatbeständen handelt es sich um Antragsdelikte, die mittels Vergleichs erledigt werden könnten. Mit seinem Hinweis auf diese Möglichkeit überliess es der Beschwerdegegner den Parteien, ob sie in aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen treten wollten oder nicht.

2.5.6. Schliesslich ist die Beschwerde auch insoweit unbegründet, als der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner deshalb als befangen erachtet, weil ihm dieser mitgeteilt habe, Ziel der Einvernahme sei es, die Sache so rasch wie möglich abzuschliessen. Das Bestreben, das Verfahren voranzutreiben und möglichst rasch zu erledigen, steht in Einklang mit dem in Art. 5 StPO verankerten Beschleunigungsgebot, wonach die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen haben.

3.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, es liege kein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 StPO vor. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.