9C_378/2008 - 2008-08-08 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_378/2008

Urteil vom 8. August 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Lustenberger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer,

gegen

ASGA Pensionskasse des Gewerbes, Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar, Seestrasse 6, 8027 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1945 geborene M.________ einigte sich mit der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (ASGA) im Rahmen eines von ihm am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anhängig gemachten Klageverfahrens vergleichsweise unter anderem auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge mit einem monatlichen Rentenbetreffnis (Basis 2004) von Fr. 1'571.55 (Vereinbarung vom 30. März/1. April 2004). Nach dem daraufhin erfolgten Klagerückzug erging am 13. April 2004 der Abschreibungsbeschluss des Sozialversicherungsgerichtes.

B.
Am 14. September 2007 reichte M.________ Klage gegen die ASGA ein und beantragte, es sei ab 11. Juni 1993 eine ungekürzte Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 12. März 2008 wies das Sozivalversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat.

C.
M.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Zudem beantragt er, es seien "Fehler zu korrigieren", falls aufgrund einer falschen AHV-Nummer eine gekürzte Rente ausbezahlt worden sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss eine Rechtsschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei den Verhandlungen zum Vergleich vom 30. März/1. April 2004 von der Gegenpartei im Sinne von Art. 28 OR getäuscht worden zu sein, weil diese es unterlassen habe, ihn und seinen Rechtsanwalt über das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 24. November 2003 (B 110/01 und B 111/01) zu informieren. Der Vergleichsabschluss sei folglich ungültig. Der Einwand der Täuschung wird erstmals im Verfahren vor Bundesgericht erhoben. Neue rechtliche Vorbringen sind nur zulässig, wenn sie im Rahmen des durch den angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhaltes bleiben und dieser die tatbeständlichen Grundlagen für die neue rechtliche Argumentation zu liefern vermag (Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Ulrich Meyer, N 25 zu Art. 99; Hansjörg Seiler/ Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 7 zu Art. 99). Der angefochtene Entscheid enthält keine Feststellungen, die es erlauben würden, die Frage der Täuschung zu beurteilen. Das entsprechende Vorbringen ist mithin unzulässig, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.

2.2 Mit Bezug auf den ebenfalls zum ersten Mal vor Bundesgericht erhobenen Einwand, der Vergleich verstosse gegen zwingendes Bundesrecht, da die Vorsorgeeinrichtung ein Reglement zu erlassen habe, gilt für die Eintretensfrage das eben Dargelegte gleichermassen; es ist zu verlangen, dass die Vorinstanz Feststellungen getroffen hat, auf welche sich die Rüge abstützen liesse (E. 2.1 hievor). Dies ist hier nicht der Fall. Darüber hinaus nimmt der Beschwerdeführer in keiner Weise überhaupt Bezug auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, sondern er begnügt sich mit einem Verweis auf Art. 50 BVG. Darin ist keine hinreichend begründete Antragstellung zu erblicken (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), was auch insofern das Nichteintreten auf das Rechtsmittel zur Folge hat.

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Frage der Rentenhöhe als eine mit dem Klagerückzug materiell rechtskräftig abgeurteilte Sache erachtet (§ 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [GSVGer] in Verbindung mit § 191 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [ZPO]). Fest steht hingegen, dass der Klagerückzug mit Blick auf die aussergerichtliche Vergleichsvereinbarung vom 30. März/1. April 2004 erfolgt ist und die Klage selbst nicht die Rentenhöhe, sondern bloss die Modalitäten der Zinsberechnung zum Gegenstand hatte. Sodann begibt sich der Kläger mit der Einforderung des Zinses auf einen Teilbetrag nicht der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt einen weiteren Teilbetrag (Rentenbetreffnisse und Verzugszins) einzuklagen. In Bezug auf die Höhe des Rentenbetrages liegt somit keine res iudicata vor (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 107 N 18, § 191 N 5, 16; Patrick Hünerwadel, Der aussergerichtliche Vergleich, Bern; Stuttgart 1989, S. 19 f.). Dessen ungeachtet hat dies nicht die Gutheissung der Beschwerde zur Folge, ist doch zu zeigen, dass die Vorinstanz korrekt einen Grundlagenirrtum verworfen hat.

3.2 Auf den aussergerichtlichen Vergleich sind die Regeln über die Willensmängel anwendbar (BGE 82 II 371 E. 2 S. 375 f.; 117 II 218 E. 4b S. 226), sofern sie nicht seiner besonderen Natur widersprechen (BGE 111 II 349 E. 1 S. 350). Als nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR relevante Sachverhalte kommen folglich nur solche Umstände in Betracht, die von beiden Parteien oder von der einen für die andere erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zugrunde gelegt worden sind (BGE 82 II 371 E. 2 S. 375 f.; 117 II 218 E. 4b S. 226; 130 III 49 E. 1.2 S. 51). Der Irrtum über eine Rechtslage ist nicht von vornherein unwesentlich (BGE 96 II 101 E. 1c S. 104).
Der Beschwerdeführer schliesst auf einen Grundlagenirrtum, da ihm im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 24. November 2003 (B 110/01 und B 111/01) nicht bekannt gewesen sei. Ohne die Gründe näher darzulegen, macht er sinngemäss geltend, dieses Urteil habe Auswirkungen auf die vergleichsweise geregelte Höhe des Rentenbetrages. Die Vorinstanz hat zwar keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Irrtumsanfechtung einen Sachverhalt betrifft, den die Parteien dem Vergleich als eine feststehende Tatsache zugrunde gelegt haben, hingegen hat sie zu Recht dem Rechtsvertreter und damit auch dem Beschwerdeführer die Kenntnis des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 24. November 2003 zugeschrieben. Das Urteil war im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses im Internet abrufbar (www.bger.ch) und in der juristischen Fachzeitschrift Plädoyer im Februar 2004 publiziert worden (1/2004). Weitere Publikationen folgten im ersten Quartel des Jahres 2004 in der Zeitschrift HAVE (Haftung und Versicherung, Ausgabe 1/2004) sowie in der Entscheidsammlung Sozialversicherungsrecht (SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 40). Der ausschliesslich mit der Nichtkenntnis des genannten Urteils des Eidg. Versicherungsgerichtes
begründeten Irrtumsanfechtung ist damit der Boden entzogen und das kantonale Gericht hat zu Recht einen Grundlagenirrtum verneint.

3.3 Das Begehren, es seien die "Fehler zu korrigieren", falls aufgrund einer falschen AHV-Nummer Rentenleistungen gekürzt worden seien, ist im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht gestellt worden; entsprechend befasst sich der angefochtene Entscheid hiemit nicht. Es mangelt insofern am Anfechtungsgegenstand. Sodann stellt das Begehren ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG dar, auch deshalb ist darauf nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Sie wird daher im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. August 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Lustenberger Ettlin

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 50 Dispositions réglementaires - 1 Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
¹	Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur:
^a	les prestations;
^b	l'organisation;
^c	l'administration et le financement;
^d	le contrôle;
^e	les rapports avec les employeurs, les assurés et les ayants droit.
²	Ces dispositions peuvent figurer dans l'acte constitutif, dans les statuts ou dans le règlement. S'il s'agit d'une institution de droit public, les dispositions concernant soit les prestations, soit le financement peuvent être édictées par la corporation de droit public concernée.174
³	Les dispositions de la présente loi priment les dispositions établies par l'institution de prévoyance. Si toutefois l'institution de prévoyance pouvait admettre de bonne foi qu'une de ces dispositions réglementaires était conforme à la loi, celle-ci n'est pas applicable rétroactivement.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.