6B_388/2019 - 2019-07-08 - Procedura penale - Teilweise Einstellung des Strafverfahrens (mehrfache einfache Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 388/2019

Urteil vom 8. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt Angelo Fedi,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teilweise Einstellung des Strafverfahrens
(mehrfache einfache Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. Januar 2019 (SW.2018.102).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell führte ein Strafverfahren unter anderem wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung gegen X.________. Dieser soll am 18. Februar 2018 anlässlich verbaler und tätlicher Auseinandersetzungen Pfefferspray gegen A.________ und später auch gegen diesen und dessen Vater eingesetzt haben. Am 6. November 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde von A.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es verpflichtete die Staatsanwaltschaft, das Verfahren mit Bezug auf die erste tätliche Auseinandersetzung weiterzuführen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Verfahren sei auch mit Bezug auf die zweite Auseinandersetzung weiterzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am bisherigen Verfahren teilgenommen und sich als Privatkläger konstituiert. Dies genügt zu seiner Legitimation jedoch nicht. Er legt nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken könnte. Dies ist von vornherein nicht der Fall, soweit er rügt, die Verfahrenseinstellung präjudiziere das gegen ihn geführte Verfahren wegen Angriffs und verletze den Grundsatz der Verfahrenseinheit, da der Sachverhalt als Einheit zu betrachten sei. Dabei handelt es sich auch um keine Rüge, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausliefe und die von der Prüfung der Sache getrennt werden könnte (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Sodann behauptet der Beschwerdeführer nicht, er sei durch den Pfeffersprayeinsatz des Beschwerdegegners mehr als bloss im Sinne kurzzeitiger Unannehmlichkeiten betroffen gewesen oder hätte deswegen gar ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Er nennt und beziffert auch keinerlei Schadenersatz. Dass die beanzeigten Straftaten grundsätzlich zu Zivilforderungen führen können, genügt nicht. Eine Genugtuung nach Art. 49 OR ist zudem nur geschuldet, wenn es die Schwere der Verletzung rechtfertigt,
wobei der Eingriff aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder alltäglichen Sorge klar übersteigen muss (Urteile 6B 1134/2018 vom 24. April 2019 E. 1.2; 6B 1228/2018 vom 4. März 2019 E. 1.2.1; 6B 798/2018 vom 14. November 2018 E. 4; 6B 194/2017 vom 25. August 2017 E. 1.2; 6B 1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dies ist hier weder offensichtlich noch genügend dargetan. Abgesehen davon behält sich der Beschwerdeführer zivilrechtliche Ansprüche nur vor, was zur Begründung seiner Legitimation ebenfalls nicht genügt (Urteil 6B 968/2018 vom 8. April 2019 E. 1.2.1 mit Hinweis). Dass und wie sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken könnte, ergibt sich schliesslich nicht ohne Weiteres aus den Akten oder dem beanzeigten Deliktssachverhalt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Im Übrigen wäre sie abzuweisen, wie nachfolgend kurz ausgeführt wird.

2.

2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a); kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c).

2.1.1. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich
erscheint. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel notwendig. Auch insoweit gilt, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 138 IV 186 E. 4.1, 86 E. 4.1; Urteil 6B 899/2018 vom 2. November 2018 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).

2.1.2. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind (und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte), prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht, wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern nur, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, beziehungsweise wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteil 6B 1308/2018 vom 11. April 2019 E. 2.1.2).

2.2. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie mit Bezug auf den strittigen Sachverhalt klarerweise von einem rechtswidrigen Angriff des Beschwerdeführers (und seines Vaters) und einer rechtfertigenden Notwehr des Beschwerdegegners ausgeht und die Verfahrenseinstellung insoweit schützt. Sie stützt sich nachvollziehbar auf die übereinstimmenden Aussagen mehrerer unbeteiligter Zeugen, darunter auch einer dem Beschwerdeführer nahe stehenden Person, sowie des Beschwerdegegners. Was der Beschwerdeführer vorbringt, belegt weder Willkür noch eine (anderweitige) Verletzung von Bundesrecht. Hierfür genügt es insbesondere nicht, der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung die eigene Darstellung neuerlich gegenüber zu stellen und die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen unter pauschalem Hinweis auf die Bekanntschaft der Zeugen und des Beschwerdegegners in Frage zu stellen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können die sich widersprechenden Aussagen zudem sehr wohl bereits im Stadium der Verfahrenseinstellung im Hinblick auf die dem Sachgericht verbleibenden Alternativen gewürdigt werden (vgl. oben E. 2.1.1). Demnach steht willkürfrei fest, dass der Beschwerdegegner den Pfefferspray erst einsetzte, nachdem er vom Vater des
Beschwerdeführers mit einem Teleskopschlagstock und vom Beschwerdeführer mit Fäusten sowie einem Stuhl traktiert worden war. Die dabei erlittenen Verletzungen - eine Gehirnerschütterung, eine 2cm lange Riss-Quetschwunde am Kopf, eine Prellung am Unterarm resp. Handgelenk sowie eine Schulterprellung - sind dokumentiert und passen gemäss nicht zu beanstandender Würdigung der Vorinstanz zu den Schilderungen der Zeugen. Die Vorinstanz geht nach dem Gesagten nachvollziehbar von einem einseitigen Angriff aus. Mit seinem Einwand, wonach der Einsatz eines Pfeffersprays durch den Beschwerdegegner kein bloss passives Verhalten darstelle, verkennt der Beschwerdeführer, dass Notwehr solches nicht verlangt. Vielmehr sind auch aktive (Abwehr) handlungen gestattet. Da die Vorinstanz eine klare Sachlage im Sinne von Notwehr plausibel bejaht, schadet es zudem nicht, dass sie gegenüber dem Beschwerdegegner den Tatbestand des Raufhandels nicht in Betracht zieht. Diesen musste sie auch nicht deshalb prüfen, weil mit dem Pfeffersprayeinsatz virtuell weitere Personen gefährdet worden sein könnten. Dies ändert an der Notwehr- resp. gegenüber Dritten Notstandslage und -handlung offensichtlich nichts. Die getrennte Verfahrensführung gegen den
Beschwerdegegner einerseits sowie den Beschwerdeführer und seinen Vater andererseits ist unter diesen Umständen mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO vereinbar. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Vorinstanz hierzu nicht äussert, ist nicht ersichtlich. Dazu bestand angesichts der von ihr klar dargelegten Sachlage kein Anlass.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.