5A_121/2016 - 2016-07-08 - Droit de la famille - Ehescheidung (Scheidungskonvention)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 121/2016

Urteil vom 8. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (Scheidungskonvention),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 15. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ heirateten 1978. Aus ihrer Ehe sind zwei heute volljährige Töchter hervorgegangen. Seit dem 1. Januar 2010 leben A.________ und B.________ getrennt.

B.
A.________ klagte am 14. März 2013 beim Bezirksgericht Lenzburg auf Scheidung gemäss Art. 114 und 115 ZGB.
An der Einigungsverhandlung vom 9. Dezember 2014 unterzeichneten A.________ und B.________ eine umfassende Scheidungsvereinbarung. Gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung bezahlt A.________ ab 1. Januar 2015 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag an B.________ in der Höhe von Fr. 520.-- (bis 31. Mai 2015) bzw. Fr. 1'100.-- (vom 1. Juni 2015 bis zur Erreichung des AHV-Alters von B.________). Da dadurch der gebührende Unterhalt von B.________ nicht gedeckt sei, vereinbarten die Parteien einen Abänderungsvorbehalt gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB. Gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung basieren die Unterhaltsbeiträge auf einem Einkommen von A.________ von Fr. 3'981.-- (Annahme Arbeitslosenentschädigung) und von Fr. 1'565.-- von B.________ (IV-Rente).
Das Bezirksgericht schied die Ehe mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 und genehmigte die Scheidungsvereinbarung.

C.
B.________ erhob am 16. März 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte, den Unterhaltsbeitrag zu erhöhen, A.________ zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verpflichten und ihn aufzufordern, seine zu teure Wohnung zu wechseln oder bei der Unterhaltsberechnung nur eine ortsübliche Miete zu berücksichtigen.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 18. Mai 2015 widersetzte sich A.________ der Berufung und er verlangte, die Unterhaltsregelung gemäss Ziff. 2 der Scheidungskonvention abzuändern: Er habe B.________ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 520.-- bis 31. Dezember 2015 und von Fr. 1'100.-- ab 1. Januar 2015 (recte: 2016) bis am 30. April 2016 (Erreichen des AHV-Alters von A.________) zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 wies das Obergericht die Berufung und die Anschlussberufung ab.

D.
Am 12. Februar 2016 hat A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, B.________ (Beschwerdegegnerin) einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- längstens bis zum 30. April 2016 zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt er, ab 1. Mai 2016 keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen zu müssen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Am 16. Februar 2016 hat der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Brugg das Bundesgericht darüber informiert, dass die Beistandschaft für die Beschwerdegegnerin am 14. Oktober 2015 aufgehoben worden ist.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat die Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin um kompetente Verteidigung ersucht. Das Bundesgericht hat ihr darauf hin mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittle.
In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat die zur Abholung gemeldete Einladung zur Vernehmlassung nicht abgeholt und sich dementsprechend nicht geäussert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Ehescheidung entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Befristung seiner Unterhaltspflicht bis 30. April 2016. Der von ihm bis zur Pensionierung der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Unterhaltsbeitrag greife in sein Existenzminimum ein und treibe ihn auf das Sozialamt.

3.
Das Obergericht hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe in der Anschlussberufung nicht geltend gemacht, dass die Scheidungskonvention wegen eines Willensmangels oder offensichtlicher Unangemessenheit an einem Mangel leide und deshalb nicht hätte genehmigt werden dürfen.
Zur Zeit der Genehmigung der Konvention habe festgestanden, dass der Beschwerdeführer am xx. April 2016 sein 65. Altersjahr beenden werde. Seine zukünftigen Renteneinkünfte seien jedoch nicht bekannt gewesen, weshalb eine denkbare künftige Veränderung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt seiner Pensionierung nicht beurteilt werden konnte und folglich in der Scheidungskonvention und im gerichtlichen Genehmigungsentscheid nicht berücksichtigt worden sei. Nachträgliche neue Erkenntnisse über das vom Beschwerdeführer zu erwartende Renteneinkommen begründeten daher keine Lückenhaftigkeit der Unterhaltsregelung, die zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids führen könnte. Vielmehr stehe der Genehmigungsentscheid unter dem Vorbehalt von Art. 129 Abs. 1 ZGB im Falle einer erheblichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse. Schliesslich ergäben sich aus der AHV-Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse C.________ vom 12. Dezember 2014 und aus der Überweisungsabrechnung der D.________ Sammelstiftung keine verbindlichen Rentenansprüche des Beschwerdeführers per Mai 2016.

4.
Nach Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Die Genehmigung der Konvention kann - je nach Streitwert - im Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO in Frage gestellt werden (Urteile 5A 187/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 5, in: FamPra.ch 2014 S. 409; 5A 74/2014 vom 5. August 2014 E. 2; 5A 683/2014 vom 18. März 2015 E. 6.1). Erfolgen die Unterzeichnung der Scheidungskonvention und ihre Genehmigung - wie vorliegend - am selben Tag, so stellt die Einlegung eines entsprechenden Rechtsmittels für diejenige Partei, die sich nachträglich von der Vereinbarung lösen will, denn auch das einzige Mittel dar, um doch noch die Nichtgenehmigung der Vereinbarung beantragen zu können (vgl. Urteile 5A 683/2014 vom 18. März 2015 E. 2.1; 5A 688/2013 vom 14. April 2014 E. 7.2.1, in: SJ 2014 I S. 369). Ein solcher Antrag auf Nichtgenehmigung kann insbesondere damit begründet werden, dass sich die Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich verändert haben (BGE 99 II
359 E. 3c S. 362 zu aArt. 158 Ziff. 5 ZGB, mit weiteren Hinweisen; LÜCHINGER/GEISER, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 1996, N. 25 zu aArt. 158 ZGB). Im Rahmen eines Rechtsmittels, in dem die Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZGB gerügt wird, bedeutet dies, dass die Partei eine Überprüfung verlangt, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse offensichtlich unangemessen erscheint. Das Rechtsmittelgericht verfügt dabei über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. Urteile 5A 74/2014 vom 5. August 2014 E. 3.1; 5A 721/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.3.1, in: FamPra.ch 2013 S. 775). Ob im Rechtsmittelverfahren veränderte Verhältnisse noch geltend gemacht werden können und mit ihnen ein Antrag auf Nichtgenehmigung einer Scheidungsvereinbarung begründet werden kann, hängt vom einschlägigen Novenrecht ab (Art. 317 , 326 ZPO).

5.
Bezogen auf die vorliegende Streitsache bedeutet dies Folgendes:
Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht Anträge gestellt, die von der genehmigten Scheidungsvereinbarung abweichen. Damit gab er sinngemäss zu verstehen, dass er mit der Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Bezirksgericht nicht einverstanden war. Das Obergericht hätte insoweit Veranlassung gehabt, die Einwände des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt von Art. 279 Abs. 1 ZPO, insbesondere der Frage der offensichtlichen Unangemessenheit zu prüfen, sofern diese Einwände im Berufungsverfahren noch vorgebracht werden konnten. Wie soeben gesagt, kann der Beschwerdeführer gegen die Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung namentlich einwenden, die Umstände hätten sich seit dem Abschluss der Vereinbarung wesentlich geändert. Alleine der Umstand, dass er sich auf veränderte Umstände beruft, bedeutet noch nicht automatisch, dass er ins Abänderungsverfahren nach Art. 129 ZGB zu verweisen wäre. Im Berufungsverfahren entscheidet sich vielmehr nach Art. 317 ZPO, ob er die neuen Tatsachen und die zugehörigen Beweismittel noch vorbringen darf. Der Beschwerdeführer stützte sich vor Obergericht auf die AHV-Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse C.________ vom 12. Dezember 2014 und auf die Überweisungsabrechnung der D.________
Sammelstiftung vom 9. April 2015. Da das bezirksgerichtliche Urteil bereits vom 9. Dezember 2014 datiert, handelt es sich somit um echte Noven. Echte Noven sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, sofern sie sofort nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden (Urteil 4A 643/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.2.2). Der Beschwerdeführer durfte sich demnach in seiner Anschlussberufung auf diese Unterlagen stützen.
Das Obergericht hält zu diesen Unterlagen jedoch zusätzlich fest, aus ihnen ergäben sich keine verbindlichen Rentenansprüche des Beschwerdeführers. Dies mag zutreffen, ist jedoch bei der Prüfung der "offensichtlichen Unangemessenheit" gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO kein entscheidender Gesichtspunkt. Das Obergericht geht - zu Recht - selber davon aus, dass Auskünfte über die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt zur Pensionierung beim Abschluss einer Scheidungsvereinbarung bzw. bei der gerichtlichen Genehmigung berücksichtigt werden können. Hat eine Partei während des Scheidungsverfahrens und bei der Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung das AHV-Alter noch nicht erreicht, so wohnt jedoch allen entsprechenden Auskünften etwas Vorläufiges inne, da sich die Rentenansprüche je nach den Umständen, insbesondere je nach der Dauer bis zum Renteneintritt, noch verändern können. Zugleich handelt es sich bei solchen Auskünften aber um die bestmögliche annähernde Berechnung der zukünftigen Leistungsfähigkeit einer Partei. Geht es - wie hier - um die Prüfung, ob die Scheidungsvereinbarung offensichtlich unangemessen erscheint, ist deshalb im Einzelfall zu untersuchen, ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsregelung in
der Scheidungsvereinbarung an solchen Auskünften gemessen werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, in welchem Umfang noch mit Änderungen bei den Rentenansprüchen gerechnet werden muss. Die Gerichte verfügen dabei, wie insgesamt bei der Prüfung der offensichtlichen Unangemessenheit, über einen weiten Ermessensspielraum.
Das angefochtene Urteil ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen.

6.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gegenstandslos, soweit es die Gerichtskosten betrifft. Für den Fall der Nichteinbringlichkeit der Parteientschädigung ist das Gesuch gutzuheissen und Rechtsanwalt Albert Rüttimann eine reduzierte Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat dafür der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Obergericht zur weiteren Beurteilung zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Rüttimann mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 129 - 1 Si la situation du débiteur ou du créancier change notablement et durablement, la rente peut être diminuée, supprimée ou suspendue pour une durée déterminée; une amélioration de la situation du créancier n'est prise en compte que si une rente permettant d'assurer son entretien convenable a pu être fixée dans le jugement de divorce.
¹	Si la situation du débiteur ou du créancier change notablement et durablement, la rente peut être diminuée, supprimée ou suspendue pour une durée déterminée; une amélioration de la situation du créancier n'est prise en compte que si une rente permettant d'assurer son entretien convenable a pu être fixée dans le jugement de divorce.
²	Le créancier peut demander l'adaptation de la rente au renchérissement pour l'avenir, lorsque les revenus du débiteur ont augmenté de manière imprévisible après le divorce.
³	Dans un délai de cinq ans à compter du divorce, le créancier peut demander l'allocation d'une rente ou son augmentation lorsque le jugement de divorce constate qu'il n'a pas été possible de fixer une rente permettant d'assurer l'entretien convenable du créancier, alors que la situation du débiteur s'est améliorée depuis lors.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 279 Ratification de la convention - 1 Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées.
¹	Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées.
²	La convention n'est valable qu'une fois ratifiée par le tribunal. Elle doit figurer dans le dispositif de la décision.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 279 - 1 L'enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensemble, afin de leur réclamer l'entretien pour l'avenir et pour l'année qui précède l'ouverture de l'action.
¹	L'enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensemble, afin de leur réclamer l'entretien pour l'avenir et pour l'année qui précède l'ouverture de l'action.
²	et 3 ...341

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
^1bis	Lorsqu'elle doit examiner les faits d'office, l'instance d'appel admet des faits et moyens de preuve nouveaux jusqu'aux délibérations.262
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.