9C_170/2013 - 2013-07-08 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 170/2013

Urteil vom 8. Juli 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene S.________ bezog seit Jahren eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente abgelehnt hatte, verfügte sie am 6. November 2012 deren Aufhebung auf Ende Dezember 2012.

B.
Auf die Beschwerde der S.________ (Eingaben vom 7. Dezember 2012 und 9. Januar 2013) trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2013 nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt S.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 21. Januar 2013 sei aufzuheben, das kantonale Sozialversicherungsgericht anzuweisen, das am 7. Dezember 2012 eingeleitete Beschwerdeverfahren unverzüglich an Hand zu nehmen, und die IV-Stelle sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich anzuweisen, die halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2013 weiterhin auszurichten.

Erwägungen:

1.
Da mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch eine willkürliche Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung oder andere Verfassungsverletzungen gerügt werden können, bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum und es ist darauf nicht einzutreten (Art. 95 lit. a BGG; BGE 137 V 314 E. 1 S. 315 in fine).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Beschwerdegegnerin sei sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich anzuweisen, die halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2013 weiterhin auszurichten. Dieses Begehren ist mit der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses obsolet geworden. Abgesehen davon müssen sich v orsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG auf den angefochtenen Entscheid beziehen (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431) und die Veränderung der Sach- und Rechtslage sowie die Schaffung von vollendeten Tatsachen verhindern, die den Entscheid in der Hauptsache vorwegnehmen ( Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 3 zu Art. 104 BGG). Es ist nicht ersichtlich und die Beschwerdeführerin hat auch nicht dargelegt, inwiefern die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens diesem oder jenem Zweck dient.

2.2. Da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. BGE 133 I 98).

3.
Die Vorinstanz ist gestützt auf § 18 Abs. 2 und 3 des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) sowie den nach § 28 lit. a GSVGer sinngemäss anwendbaren Art. 132 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) nicht auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. November 2012 eingetreten. Sie hat erwogen, der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 Frist angesetzt worden, um die weitschweifige Beschwerdeschrift vom 7. Dezember 2012 zu verbessern und die damit eingereichten Beilagen zu nummerieren und mit einem Beilagenverzeichnis zu versehen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Mängel seien mit der Eingabe vom 9. Januar 2013 nicht behoben worden: Die gekürzte Beschwerdeschrift sei nach wie vor weitschweifig und zudem als ungebührlich zu werten; die Beilagen seien nicht nummeriert worden und das Beilagenverzeichnis vermöge den allgemein üblichen Anforderungen an ein solches in keiner Art und Weise zu genügen. Eine derart mangelhafte Eingabe behindere den Gang der Rechtspflege, binde unnötig Ressourcen der Justiz und sei daher weder dem Gericht noch der Gegenpartei zumutbar. Auf die Beschwerde sei daher
androhungsgemäss nicht einzutreten.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet vorab die Anwendbarkeit der von der Vorinstanz genannten kantonalen verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Seit Inkrafttreten des ATSG bestehe kein Raum mehr für restriktiveres kantonales Recht. Insbesondere sei es nicht zulässig, in Sozialversicherungssachen ZPO-Bestimmungen für anwendbar zu erklären, welche auf den von völlig anderen Prozessmaximen beherrschten Zivilprozess zugeschnitten seien.

4.1.1. Nach Art. 61 Ingress ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter - dem hier nicht interessierenden - Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, nach kantonalem Recht. Es hat den Anforderungen gemäss lit. a bis i zu genügen. Diese sagen nichts dazu, wann eine Beschwerde weitschweifig ist, einen ungebührlichen Inhalt aufweist oder mit Bezug auf die Beilagen ungenügend ist und welches die Rechtsfolgen bei solchen Mängeln sind. Die Regelung dieser Fragen ist somit dem kantonalen Recht vorbehalten.

4.1.2. Gemäss § 18 GSVGer hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Abs. 1). Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde (Abs. 3). Laut § 28 lit. a GSVGer finden die Bestimmungen des 1. Teils, 3. bis 10. Titel der ZPO ergänzend sinngemäss Anwendung. Dazu gehört u.a. Art. 132 Abs. 2 ZPO, wonach eine unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingabe innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern ist, andernfalls sie nicht als erfolgt gilt. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. (Verbesserungsfähige) Mängel können etwa auch sein, nicht eingereichte oder nicht lesbare Beilagen oder ein Beilagenverzeichnis, das für eine gehörige Eingabe erforderlich ist ( Nina J. Frei, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I Art. 1 -149 ZPO, 2012, N. 16 und 18 zu Art. 132 ZPO).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht somit durchaus eine gesetzliche Grundlage, auf die sich das Vorgehen der Vorinstanz abstützen lässt. Dabei ist Art. 132 Abs. 2 ZPO ergänzend und sinngemäss als kantonales Recht anwendbar.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletze u.a. ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie das Verbot überspitzten Formalismus (als eine besondere Form der Rechtsverweigerung; BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248). Die zweite Beschwerdeschrift vom 9. Januar 2013 sei weder weitschweifig noch enthalte sie ungebührliche Äusserungen. Sodann bestehe keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dafür, ein Aktenverzeichnis und das Durchnummerieren jeder Seite der Beilagen zu verlangen.

4.2.1. Die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht, um das es hier geht (E. 4.1.1), wird vom Bundesgericht nur auf Verfassungsverletzungen hin überprüft, wobei praktisch nur das Willkürverbot in Betracht fällt (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 8C 832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.2 und 9C 346/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1); die Beschwerde führende Partei trifft diesbezüglich eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 480/2009 vom 21. August 2009 E. 2.2). Verweist das kantonale Verfahrensrecht auf bundesrechtliche Normen (hier: Art. 132 Abs. 2 ZPO), ist deren (sinngemässe) Anwendung ebenfalls lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 7/99 vom 11. Dezember 2000 E. 3a).

4.2.2. Die Vorbringen in der Beschwerde genügen den qualifizierten Anforderungen an die Begründung, weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll, nicht. Jedenfalls ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie aufgrund ihrer für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) auf Weitschweifigkeit, teilweise Unverständlichkeit, Ungebührlichkeit und Mängel in den Beilagen geschlossen hat und ohne Ansetzen einer zweiten Nachfrist zur nochmaligen Verbesserung auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Insbesondere zu verlangen, die Beilagen zu nummerieren und mit einem Beilagenverzeichnis zu versehen, stellt keine dem Zweck prozessualer Formen der Gewährleistung bzw. Sicherung eines ordentlichen, fairen und raschen Verfahrens zuwiderlaufende Schikane dar (vgl. Urteile 1C 380/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.4.2 und 5P.410/2005 vom 6. April 2006 E. 4; vgl. auch Adrian Stähelin, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 132 ZPO und Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 19 zu § 131 GVG [LS 211.1], in Kraft gewesen bis Dezember 2010, wonach bei ungeordneten Akten deren Nichtbeachtung oder Nichteintreten auf
die Eingabe angedroht werden darf für den Fall, dass der Mangel nicht behoben wird).
Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 1 Objet - La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:
^a	aux affaires civiles contentieuses;
^b	aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse;
^c	aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la faillite;
^d	à l'arbitrage.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.