1B_321/2015 - 2016-06-08 - Strafprozess - Strafverfahren; Ordnungsbusse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 321/2015

Urteil vom 8. Juni 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung,
Spitalstrasse 13, Postfach, 8180 Bülach.

Gegenstand
Strafverfahren; Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 31. März 2014 erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen jemanden beim Bezirksgericht Bülach Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte mit dem Antrag auf Verhängung einer Freiheitsstrafe von 14 ½ Jahren. Der Angeklagte wird durch Rechtsanwalt A.________ amtlich und einen weiteren Rechtsanwalt erbeten verteidigt.
Am 17. September 2014 fand die bezirksgerichtliche Hauptverhandlung statt. In deren Verlauf verliessen die beiden Verteidiger den Gerichtssaal. Darauf brach der Verfahrensleiter die Verhandlung ab.

B.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 auferlegte der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter den beiden Verteidigern eine Ordnungsbusse von je Fr. 1'000.--.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 6. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts und die Verfügung des bezirksgerichtlichen Verfahrensleiters seien aufzuheben. Eventualiter seien der Beschluss des Obergerichts und die Verfügung des bezirksgerichtlichen Verfahrensleiters aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht und der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Ordnungsbusse wurde dem Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gestützt auf Art. 64 StPO auferlegt. Gegen den angefochtenen Entscheid ist damit gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben (vgl. Urteil 1B 196/2010 vom 18. November 2010 E. 1).

1.2. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist gemäss Art. 80 BGG zulässig.

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteile 5A 639/2014 vom 8. September 2015 E. 1.2.2; 1P.29/2002 vom 24. April 2002 E. 1.2, nicht publ. in SJ 2002 I 497). Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.4. Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen "andere" Zwischenentscheide - d.h. solche, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen - zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.
Nach der Rechtsprechung stellt der vorinstanzliche Beschluss einen Zwischenentscheid dar (Urteil 1B 196/2010 vom 18. November 2010 E. 1). Man kann sich allerdings fragen, ob es beim Verfahren, mit dem einem Anwalt eine Disziplinarsanktion auferlegt wird, nicht um ein eigenständiges geht, und der vorinstanzliche Beschluss deshalb als Endentscheid anzusehen ist. Dies braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da auf die Beschwerde in jedem Fall einzutreten ist.
Das Verlassen des Gerichtssaals war nach Auffassung des Beschwerdeführers zur wirksamen Verteidigung des Angeklagten notwendig. Die Ordnungsbusse könnte den Beschwerdeführer davon abhalten, im weiteren Verlauf des Verfahrens das seiner Ansicht nach für die wirksame Verteidigung Erforderliche vorzukehren und damit die Interessen des Angeklagten vollumfänglich zu wahren. Die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist daher zu bejahen (vgl. ebenso Urteil 1B 196/2010 vom 18. November 2010 E. 1).

1.5. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.

2.1. Da die Vorinstanz und der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter auf Vernehmlassung verzichtet haben, ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hinfällig.

2.2. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz beigezogen. Diese reichen zur Beurteilung der Sache aus. Der vom Beschwerdeführer verlangte Beizug weiterer Akten ist nicht erforderlich.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.

3.2.

3.2.1. Er bringt vor, der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem dieser ihm vor der Verfügung vom 11. Februar 2015 keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dieser Mangel sei im Beschwerdeverfahren geheilt worden.

3.2.2. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Kognition der Rechtsmittelinstanz gegenüber derjenigen der untereren Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst. Bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Heilung ausgeschlossen (vgl. BGE 138 II 77 E. 4 S. 84; 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135; 126 I 68 E. 2 S. 72).

3.2.3. Die Vorinstanz hatte umfassende Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer konnte sich vor Vorinstanz zur Ordnungsbusse zudem in jeder Hinsicht äussern. Als besonders schwer erscheint die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz sodann nicht. Zum einen handelt es sich lediglich um eine Ordnungsbusse, zum andern ging der Beschwerdeführer durch das Verlassen der Hauptverhandlung selber das Risiko ein, zu einer Disziplinarsanktion, mit der er unmittelbar rechnen musste, nicht mehr angehört zu werden. Schliesslich hätte er die Möglichkeit gehabt, den bezirksgerichtlichen Verfahrensleiter um Wiedererwägung der Disziplinarverfügung zu ersuchen und sich damit zumindest nachträglich bei diesem Gehör zu verschaffen (vgl. Entscheid 6A.83/2001 vom 18. September 2001 E. 1b und c).
Wenn die Vorinstanz die Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen hat, hält das daher vor Bundesrecht stand.

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend ermittelt und damit den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO verletzt.

3.3.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO regelt dieses Gesetz die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. Nach Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2).
Dem Beschwerdeführer wird keine Straftat zur Last gelegt und er ist nicht die beschuldigte Person, sondern deren amtlicher Verteidiger. Art. 6 StPO dürfte somit, auch mit Blick auf den Geltungsbereich der Strafprozessordnung (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO), nicht anwendbar sein. Dies kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn Art. 6 StPO (sinngemäss) anwendbar wäre, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Er konnte sich, wie dargelegt, vor Vorinstanz umfassend äussern. Diese hat sich mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und in Kenntnis aller wesentlichen Umstände entschieden. Eine ungenügende Ermittlung des Sachverhalts liegt nicht vor.

3.4. Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerde an die Vorinstanz ergänzend auf die Beschwerde des erbetenen Verteidigers. Insoweit trat die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein mit der Begründung, die vom erbetenen Verteidiger erhobene Beschwerde betreffe diesen und nicht den Beschwerdeführer. Letzterer habe seiner Beschwerde diejenige des erbetenen Verteidigers nicht beigelegt. Der pauschale Verweis auf ein Aktenstück eines anderen Verfahrens sei keine Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO (angefochtener Entscheid E. 3 S. 3).
Mit dieser Begründung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer, der auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, nicht auseinander. Dazu wäre er aber verpflichtet gewesen. Die Beschwerde genügt im vorliegenden Punkt den qualifizierten Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (dazu BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; je mit Hinweisen), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

3.5. Die Vorinstanz hat verschiedene Akten beigezogen (angefochtener Entscheid E. 9.2 S. 14). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie es abgelehnt habe, weitere Akten beizuziehen, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Der Vorinstanz lagen die wesentlichen Akten vor. Gestützt darauf war sie zur Beurteilung der Sache ohne Weiteres in der Lage.

3.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nie Gelegenheit gehabt, rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern er sich berechtigterweise veranlasst gesehen habe, den Gerichtssaal zu verlassen.
Der Einwand ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte in der Beschwerde an die Vorinstanz Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

3.7. Das Bezirksgericht hat sich zur Beschwerde an die Vorinstanz nicht vernehmen lassen. Wenn die Vorinstanz keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat, verletzt das daher den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht.

3.8. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Entscheid unzureichend begründet.
Der Einwand geht ebenfalls fehl. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid nachvollziehbar begründet. Sie musste sich nach der Rechtsprechung nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

3.9. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den obigen Vorbringen eine Verletzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) rügt, genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Zu einer detaillierten Begründung wäre der Beschwerdeführer umso mehr verpflichtet gewesen, als nicht ohne Weiteres erkennbar ist, inwiefern ihm diese Verfassungsbestimmungen im vorliegenden Zusammenhang über den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinausgehende Rechte verleihen sollen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist bei einer Disziplinarbusse wie hier nicht anwendbar (BGE 135 I 313 E. 2 S. 316 ff.). Inwiefern Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt sein könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht auszumachen.
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

4.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1'000 Franken bestrafen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ausfällung der Ordnungsbusse verletze diese Bestimmung. Er habe sich in einem "prozessualen Notstand" befunden. Zur Wahrung einer wirksamen Verteidigung habe er keine andere Wahl gehabt, als die Hauptverhandlung zu verlassen.

4.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe durch das Verlassen der Hauptverhandlung den Geschäftsgang gestört und eine verfahrensleitende Anordnung missachtet. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Ebenso wenig macht er geltend, die Höhe der Ordnungsbusse sei unverhältnismässig. Zu prüfen ist einzig, ob er sich zu Recht auf einen "prozessualen Notstand" beruft.

4.3. Gemäss Art. 336 Abs. 2 StPO hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen.
Nach der Rechtsprechung ist das Verlassen der Hauptverhandlung durch den Verteidiger gerechtfertigt, wenn dies das einzige Mittel darstellt, um durch die Unterbrechung des Prozesses einen dem Angeklagten drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu verhindern (BGE 106 Ia 100 E. 9b S. 111).
Diese Voraussetzung erachtete das Bundesgericht im Urteil P.137/1985 vom 10. Juni 1985 als erfüllt. Es kam zum Schluss, der Anwalt habe das Verlassen der Hauptverhandlung als letztes Mittel betrachten dürfen, um dem Anspruch seines Klienten auf einen Entscheid über die Frage der amtlichen Verteidigung vor der Verhandlung zur Sache zum Durchbruch zu verhelfen (E. 1).

4.4. Im vorliegenden Fall gibt es 24 Mitbeschuldigte. Die Verfahren gegen diese werden separat geführt. Der Beschwerdeführer beantragte vor der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung mehrfach den Beizug der Akten der separaten Verfahren, da er ohne Einsichtnahme in diese den Angeklagten nicht wirksam verteidigen könne. Der Antrag wurde abgelehnt. In der Hauptverhandlung gab das Bezirksgericht dem Antrag jedoch statt. Allerdings lehnte es die Unterbrechung der Hauptverhandlung ab, um dem Beschwerdeführer und dem Angeklagten die Einsicht in die beizuziehenden Akten zu ermöglichen. Der Verfahrensleiter wollte vielmehr mit der Befragung des Angeklagten sogleich beginnen. Der Beschwerdeführer bringt vor, damit habe für den Angeklagten die Gefahr bestanden, sich bei einer späteren erneuten Befragung nach umfassender Aktenkenntnis in Widersprüche zu verwickeln.
Dem kann nicht gefolgt werden. War der Beschwerdeführer der Auffassung, es bestehe eine derartige Gefahr, hätte er dem Angeklagten raten können, bei seiner ersten bezirksgerichtlichen Befragung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit wäre insoweit jede Gefahr von Widersprüchen beseitigt gewesen. Verweigert der Angeklagte die Aussage, dürfen ihm daraus nach der Rechtsprechung keine Nachteile erwachsen (BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40; 130 I 126 E. 2.1 S. 128 mit Hinweisen). Namentlich darf sein Schweigen nicht als Indiz für seine Schuld gewertet werden (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51).
Das Bezirksgericht gab dem Beschwerdeführer sodann Gelegenheit, nach späterer Einsichtnahme in die beigezogenen Akten Beweisanträge zu stellen. Er konnte somit den Angeklagten in Kenntnis sämtlicher Akten verteidigen.
War der Beschwerdeführer der Meinung, das Vorgehen des Verfahrensleiters verhindere eine wirksame Verteidigung, hätte er im Übrigen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erheben können. Dass damit ein dem Angeklagten allenfalls drohender Nachteil nicht mehr hätte behoben werden können, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar und ist auch nicht erkennbar.
Dem Beschwerdeführer standen demnach zur wirksamen Verteidigung des Angeklagten andere Mittel zur Verfügung als das Verlassen der Hauptverhandlung. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, das Verhalten des Beschwerdeführers sei durch keinen "prozessualen Notstand" gerechtfertigt gewesen, ist das daher nicht zu beanstanden.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter sei zur Ausfällung einer Disziplinarmassnahme nicht zuständig gewesen. Dies wäre der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte vorbehalten gewesen.

5.2. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) enthält die Berufsregeln. Nach lit. a üben die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Gemäss Art. 14 BGFA bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Anwältinnen und Anwälte beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Nach Art. 15 Abs. 1 BGFA melden die kantonalen Gerichtsbehörden der Aufsichtsbehörde ihre Kantons unverzüglich Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a. eine Verwarnung; b. einen Verweis; c. eine Busse bis zu 20'000 Franken; d. ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre; e. ein dauerndes Berufsausübungsverbot.

5.3.

5.3.1. NIKLAUS SCHMID führt aus, stellten nach Art. 64 StPO relevante Verstösse von Rechtsvertretern gleichzeitig einen Verstoss gegen Standesrecht (vorab Art. 12 lit. a ff . BGFA) dar, seien diese ausschliesslich nach Anwaltsrecht und nicht nach Art. 64 StPO zu ahnden (Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 64 StPO).
Unter Hinweis auf SCHMID vertreten verschiedene Autoren die gleiche Ansicht (DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 64 StPO; AUDE BICHOVSKY, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 3 zu Art. 64 StPO; JOHN NOSEDA, in: Codice svizzero di procedura penale, Commentario, 2010, N. 2 zu Art. 64 StPO).
Weder SCHMID noch die weiteren Autoren geben dafür eine Begründung.

5.3.2. ADRIAN JENT lehnt die Auffassung von SCHMID ab, da es bei der Ordnungsbusse um eine unmittelbare Disziplinarsanktion der Verfahrensleitung in Zusammenhang mit der Sicherstellung eines gesetzmässigen und geordneten konkreten Verfahrens gehe. Allfällige Disziplinarsanktionen nach Anwaltsrecht würden erst nachträglich in einem gesonderten Verfahren im Falle einer festgestellten Verletzung der anwaltlichen Standesregeln ausgefällt und verfolgten damit einen weitergehenden Zweck im Rahmen der bewilligungspflichtigen, berufsmässigen Parteivertretung. Dabei könne indessen die bereits aufgrund von Art. 64 Abs. 1 StPO erfolgte Sanktion durch die Anwaltsaufsichtsbehörde bei ihrem Entscheid berücksichtigt werden (Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 64 StPO).

5.4. Nach der Rechtsprechung kann die Verfahrensleitung gestützt auf das Strafprozessrecht auch einem Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens eine Disziplinarsanktion auferlegen (Urteil 1B 196/2010 vom 18. November 2010 E. 1). Entsprechendes gilt im Zivilprozess, wo das Gericht gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO einen Anwalt, der den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, gleichfalls disziplinieren kann (Urteil 5A 639/2014 vom 8. September 2015 E. 13). Ebenso verhält es sich bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 1 und 3 BGG. Eine Sanktion gestützt darauf kann das Bundesgericht auch einem Anwalt auferlegen (Urteil 5A 361/2015 vom 28. Januar 2016 E. 2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6, 17 und 24 zu Art. 33 BGG). Die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts schliesst die kumulative Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde über die Anwälte nicht aus (Urteil 2A.496/2005 vom 23. Januar 2006 E. 3.3).
Auf die Möglichkeit einer sitzungspolizeilichen Disziplinierung des Anwalts weist auch die anwaltsrechtliche Literatur hin (ERNST STAEHELIN, Sitzungspolizei oder Disziplinarbehörde?, Anwaltsrevue 9/2013, S. 406; TOMAS POLEDNA, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.] Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2011, N. 22 zu Art. 17 BGFA; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 281 N. 760 f.; FELIX WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, 1986, S. 176 f.; OSKAR HENGGELER, Das Disziplinarrecht der freiberuflichen Rechtsanwälte und Medizinalpersonen, 1976, S. 145 ff.).

5.5. Zu einer Änderung der Rechtsprechung besteht kein Grund.
Art. 64 Abs. 1 StPO ist weit formuliert. Danach kann die Verfahrensleitung "Personen", die den Geschäftsgang stören (...), mit Ordnungsbusse bestrafen. Erfasst sind somit nicht nur die Parteien (Art. 104 StPO) und andere Verfahrensbeteiligte (Art. 105 StPO), sondern auch Anwälte. Art. 64 Abs. 1 StPO enthält für Letztere keine Einschränkung. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung können somit auch Anwälte sanktioniert werden.
Die Auslegung von Art. 64 Abs. 1 StPO nach seinem Sinn und Zweck führt zum selben Ergebnis. Gemäss Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Sie sorgt nach Art. 63 Abs. 1 StPO für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen. Die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsbusse nach Art. 64 Abs. 1 StPO gibt der Verfahrensleitung ein Mittel in die Hand, um die gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens sowie Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen zu gewährleisten. Um diese verfahrensstabilisierende Funktion zu erfüllen, muss die Ordnungsbusse nach Art. 64 Abs. 1 StPO sofort verhängt werden können. Das gilt auch bei einem Anwalt (HENGGELER, a.a.O., S. 155). Es würde zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Gangs des Verfahrens sowie von Ruhe und Ordnung während der Verhandlung nicht genügen, wenn die Verfahrensleitung bei einem eine Ordnungsbusse rechtfertigenden Fehlverhalten den Anwalt lediglich darauf hinweisen könnte, zu einem späteren, unter Umständen noch ferneren Zeitpunkt werde sich gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde über die Anwälte mit der Angelegenheit befassen und dann möglicherweise eine
Disziplinarmassnahme nach Art. 17 BGFA aussprechen.
Die Verfahrensleitung kann das Fehlverhalten des Anwalts zudem aus eigener Anschauung beurteilen, was bei der Aufsichtsbehörde über die Anwälte nicht zutrifft. Auch dies spricht dafür, dass die Verfahrensleitung von ihren Disziplinarbefugnissen Gebrauch macht (HENGGELER, a.a.O., S. 155).

5.6. Die Beschwerde erweist sich demnach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 64 Disziplinarmassnahmen - 1 Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.
¹	Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.
²	Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 1 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
¹	Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
²	Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 336 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung - 1 Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
¹	Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
^a	Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder
^b	die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet.
²	Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen.
³	Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
⁴	Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar.
⁵	Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhandlung verschoben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 113 Stellung - 1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
¹	Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
²	Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 15 Meldepflicht - 1 Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde ihres Kantons unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach Artikel 8 sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten.
¹	Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde ihres Kantons unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach Artikel 8 sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten.
²	Die eidgenössischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde des Kantons, in dem eine Anwältin oder ein Anwalt eingetragen ist, unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach Artikel 8 sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 17 Disziplinarmassnahmen - 1 Bei Verletzung dieses Gesetzes kann die Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:
¹	Bei Verletzung dieses Gesetzes kann die Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:
^a	eine Verwarnung;
^b	einen Verweis;
^c	eine Busse bis zu 20 000 Franken;
^d	ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre;
^e	ein dauerndes Berufsausübungsverbot.
²	Eine Busse kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot angeordnet werden.
³	Nötigenfalls kann die Aufsichtsbehörde die Berufsausübung vorsorglich verbieten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung - 1 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.
¹	Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.
²	Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen.
³	Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.
⁴	Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 33 Disziplin - 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.
¹	Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.
²	Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.
³	Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 62 Allgemeine Aufgaben - 1 Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
¹	Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
²	Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 63 Sitzungspolizeiliche Massnahmen - 1 Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen.
¹	Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen.
²	Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregeln verletzen, verwarnen. Im Wiederholungsfalle kann sie ihnen das Wort entziehen, sie aus dem Verhandlungsraum weisen und nötigenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in polizeilichen Gewahrsam setzen lassen. Sie kann den Verhandlungsraum räumen lassen.
³	Sie kann die Unterstützung der am Orte der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlangen.
⁴	Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fortgesetzt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.