1B_45/2012 - 2012-06-08 - Procedura penale - Strafverfahren; unengeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 45/2012

Urteil vom 8. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich,
III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 9. Februar 2011 stellte X.________ Strafantrag gegen Y.________ wegen sexueller Belästigung. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Strafuntersuchungsverfahren. Mit Eingabe 30. Juni 2011 erklärte sie, sich am Strafverfahren als Privatklägerin beteiligen und Zivilansprüche geltend machen zu wollen. Am 7. September 2011 übermittelte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit dem Antrag, dieses abzuweisen, an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate. Mit Verfügung vom 8. September 2011 entschied die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch abschlägig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 ebenfalls ab.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 12. Januar (Postaufgabe: 23. Januar) 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten am 7. bzw. 9. Februar 2012 je auf Vernehmlassungen. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der strafrechtlich zu untersuchende Sachverhalt weder in rechtlicher, noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweise. Die Beschwerdeführerin werfe dem Beschuldigten vor, sie in seiner Funktion als Sozialarbeiter (im Dezember 2010) verbal und tätlich sexuell belästigt zu haben. Aus zwei von ihr eingereichten Arztzeugnissen vom 1. September bzw. 5. Oktober 2011 ergebe sich zwar, dass sie (Anfang Oktober 2011) im sechsten Monat schwanger (und deshalb als Serviceangestellte arbeitsunfähig) gewesen sei. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass sie bei der Bezifferung ihrer geltend gemachten Zivilansprüche wegen sexueller Belästigung auf anwaltliche Unterstützung angewiesen wäre. Dies sei umso weniger der Fall, als sie nicht persönlich an der Hauptverhandlung erscheinen müsse, sondern ihre Anträge auch schriftlich stellen könne. Wie die Oberstaaatsanwaltschaft zutreffend festgestellt habe, werde der relevante Sachverhalt im Übrigen von Amtes wegen abgeklärt.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Intelligenz sei "grundsätzlich etwas Subjektives". Das Obergericht habe sich diesbezüglich zu Unrecht eine "medizinische Beurteilung in Rechtsfragen" angemasst. Sie sei juristische Laiin und habe eine Lese- und Rechtschreibeschwäche. Die beanzeigte sexuelle Belästigung habe sie als traumatisierend empfunden. Es erscheine fragwürdig, einer Schwangeren die anwaltliche Verbeiständung zu verweigern und ihr dadurch eine zusätzliche seelische Belastung aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang insbesondere die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und des OHG.

4.
4.1 Gestützt auf die Bundesverfassung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).

4.2 Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der mutmasslich geschädigten Person bzw. der Privatklägerschaft im Strafprozess ist in der StPO geregelt. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Verfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegeben werden (Art. 119 Abs. 1 StPO). In ihrer Erklärung kann die Privatklägerschaft (kumulativ oder alternativ) die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen ("Strafklage", Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden ("Zivilklage", Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage erhobene Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung der Parteistellung als Privatklägerschaft (Art. 118 i.V.m. Art. 119 StPO) zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz
schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf deren Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist (Art. 388 Abs. 1 StPO). In diesem Fall kann die Privatklägerschaft sich vertreten lassen oder schriftliche Anträge stellen (Art. 388 Abs. 3 StPO).

4.3 Einen Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege sieht das Gesetz nur "für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche" vor (Art. 136 Abs. 1 [Ingress] StPO). Die Privatklägerschaft hat darzulegen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) und dass ihre Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).

4.4 In analogem Sinne verlangt auch Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (schon für die formelle Beschwerdeberechtigung von Privatstrafklägern vor Bundesgericht) eine Parteistellung als Zivilkläger oder Zivilklägerin (im Sinne von Art. 119 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 122 ff . und Art. 136 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 137 IV 219 E. 2 S. 222 f., 246 E. 1 S. 247 f.).

4.5 Bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Zivilklägerschaft sachlich notwendig erscheint, berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse, die gesundheitliche bzw. geistig-psychische Verfassung der Partei sowie die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/bb-cc S. 147 f.; 116 Ia 459 E. 4e S. 460 f.; je mit Hinweisen).

5.
Das OHG gewährleistet im vorliegenden Zusammenhang keinen über Art. 29 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 136 StPO hinausgehenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft. Darüber hinaus legt die Beschwerdeführerin auch nicht dar (und ist nicht ersichtlich), inwiefern sie - beim blossen Vorwurf der sexuellen Belästigung - den Opferbegriff des OHG erfüllen könnte. Den Vorinstanzen ist darin zuzustimmen, dass das vorliegende Strafverfahren keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur erkennen lässt. Weder das Alter, noch die soziale Situation der Beschwerdeführerin sprechen im vorliegenden Fall für die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung. Auch sind keine ernsthaften körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen dargetan, welche es als unzumutbar erscheinen liessen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachten Zivilansprüche selber summarisch begründet und beziffert. Wie sich aus der Beschwerdeschrift und den weiteren Akten ergibt, ist sie auch als juristische Laiin durchaus in der Lage, ihren Standpunkt als Zivilklägerin wirksam zu vertreten.

6.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten. Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend dargetan wird), ist das Begehren zu bewilligen und sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.265

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.