I_270/06 - 2007-06-08 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 270/06

Urteil vom 8. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
M.________, 1961, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 15. März 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene M.________ reiste laut seiner Niederlassungsbewilligung am 29. Oktober 1992 im Rahmen einer humanitären Aktion der Schweiz, in welcher rund 200 vom Bosnienkrieg von 1990/1991 betroffene Personen, darunter Bosnier in serbischer Kriegsgefangenschaft, aufgenommen wurden, in die Schweiz ein. Am 10. Dezember 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung eines Auszuges aus dem individuellen Konto und Abklärung der medizinischen Verhältnisse ordnete die IV-Stelle Schwyz einen zweiwöchigen Aufenthalt in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) zwecks Prüfung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit an. Diese erstattete am 7. Januar 2003 Bericht, worauf die IV-Stelle ein Arbeitstraining in der Stiftung Behindertenbetriebe X.________ veranlasste, welches nach zahlreichen Absenzen und wiederholten unentschuldigten Arbeitsunterbrüchen wegen der gezeigten Einstellung und mangelnder Motivation auf den 6. Februar 2004 hin abgebrochen wurde. Mit Verfügung vom 8. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der Begründung ab, das psychische Leiden habe schon vor der Einreise in die Schweiz bestanden, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Leistungszusprache
fehlten. Dies bestätigte sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. November 2005.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. März 2006 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M.________ sein Rentenbegehren erneuern. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Die IV-Stelle enthält sich einer materiellen Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültig gewesenen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.2 Bei der Prüfung eines schon vor dem Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gemäss welchen - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Nachdem die Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Invalidenversicherung am 10. Dezember 2001 erfolgte, ist demnach ein allfälliger Rentenanspruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 446 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 329 E. 2.3 S. 333). Das kantonale Gericht hat richtig erkannt, dass dies indessen nicht mit materiellrechtlichen Auswirkungen verbunden ist, weil das ATSG hinsichtlich des invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruches keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2002 bestehenden Rechtslage enthält.
2.3 Wie das kantonale Gericht des Weitern unter Hinweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. November 2005 zutreffend dargelegt hat, sind in der Invalidenversicherung natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch versichert (Art. 1a IVG [in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; bis 31. Dezember 2002: Art. 1 IVG; seit 1. Januar 2004: Art. 1b IVG] in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 AHVG). Richtig ist ferner, dass gemäss Art. 2 des auch für die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien geltenden (BGE 126 V 198 E. 2b S. 203, 119 V 98 E. 3 S. 101) Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 schweizerische und jugoslawische Staatsangehörige, soweit - was für die hier interessierenden Belange zutrifft - im Abkommen selbst und in seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist, einander in den Rechten und Pflichten unter anderem aus der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gleichgestellt sind. Art. 36 Abs. 1 IVG nennt als Voraussetzung für den Anspruch auf
ordentliche Renten, dass die rentenberechtigten Versicherten bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben. Hinsichtlich des Invaliditätsbegriffs (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), des Zeitpunkts des für eine Rentengewährung massgebenden Invaliditätseintritts (Art. 29 Abs. 1 IVG), der im Sozialversicherungsrecht geltenden freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f. mit Hinweisen), des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und des in der Regel erforderlichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150, 121 V 45 E. 2a S. 47) kann im Übrigen erneut auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden.
3.
Vorinstanz und Verwaltung nahmen auf Grund der medizinischen Aktenlage an, die ärztlich diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung sei schon vor der Einreise in die Schweiz aufgetreten; da dieses die Arbeitsfähigkeit einzig beeinträchtigende psychische Leiden schon bestanden habe, als der Beschwerdeführer in die Schweiz einreiste, seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der invalidisierende psychische Gesundheitsschaden sei erst in Erscheinung getreten, als er schon einige Zeit in der Schweiz lebte.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung gingen vom Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y.________ vom 18. Januar 2002 aus, in welchem eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:F43.1) mit Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F45.4) diagnostiziert worden war. Wie Dr. med. G.________ vom Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) am 14. November 2005 darlegte, treten die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung gemäss ICD-10:F43.1 Wochen bis Monate, ganz selten aber erst später als sechs Monate nach dem Trauma auf. Gestützt auf diese Ausführungen und auf Grund des Umstandes, dass als auslösendes traumatisierendes Ereignis praktisch nur ein in die Jahre 1990/1991 fallender mehrmonatiger Aufenthalt in einem serbischen Gefangenenlager in Betracht fiel, zog die Vorinstanz wie zuvor schon die Verwaltung den Schluss, dass das Auftreten der posttraumatischen Belastungsstörung - nachdem mit einer Latenzzeit von höchstens sechs Monaten zu rechnen ist - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor der Einreise in die Schweiz erfolgt sein muss und auch der Invaliditätseintritt auf einen Zeitpunkt fällt, in welchem sich der Beschwerdeführer noch gar nicht in der Schweiz befand. Dass sich die posttraumatische
Belastungsstörung erst im Jahre 2001 manifestiert hätte, erachtete Dr. med. G.________ als nicht glaubhaft, weil dazu zuvor ein zweites traumatisierendes Ereignis erforderlich gewesen wäre. Ebenso verwarf er die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer trotz vorhandener posttraumatischer Belastungsstörung bis in die Jahre 2000/2001 arbeitsfähig gewesen sein könnte. Damit verblieb nach Ansicht von Vorinstanz und Verwaltung nur noch die Variante, dass das Leiden schon vor der Einreise in die Schweiz am 29. Oktober 1992 bestand. Unter der Voraussetzung, dass die Inhaftierung des Bescherdeführers bis spätestens Ende 1991 dauerte, könnte dieser Betrachtungsweise im Ergebnis insoweit beigepflichtet werden, als im Zeitpunkt des Invaliditätseintrittes - welchem während eines Jahres eine mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit vorauszugehen hat (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) - nicht während eines vollen Jahres Beiträge an die Eidgenössische Invalidenversicherung entrichtet wurden, womit die in Art. 36 Abs. 1 IVG genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt ist.
3.2 Im vorliegenden Verfahren legt der Beschwerdeführer nun aber als neues Beweismittel ein Dokument des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 19. April 2006 auf, aus welchem hervorgeht, dass er am 27. Mai 1992 inhaftiert, am 27. August sowie am 24. und 27. September 1992 in der Haft besucht und am 1. Oktober 1992 aus der Haft entlassen wurde. Damit trifft die den Beurteilungen durch Vorinstanz und Verwaltung zu Grunde liegende Annahme, wonach die Kriegsgefangenschaft in die Jahre 1990/1991 fiel, nicht zu. Da kein Anlass besteht, die Glaubwürdigkeit der Angaben des IKRK in Frage zu stellen, und sich auch gegen die relativ späte Beibringung der Bestätigung vom 19. April 2006 nichts einwenden lässt, präsentiert sich die für die Beurteilung des geltend gemachten Rentenanspruchs massgebende Ausgangslage wesentlich anders als noch in den vorinstanzlichen Verfahren. Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst knapp einen Monat vor seiner Einreise in die Schweiz aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurde, der für die posttraumatische Belastungsstörung ursächliche Aufenthalt in einem Gefangenenlager mithin erheblich später als von Vorinstanz und Verwaltung angenommen ein Ende fand, verbleibt für die Möglichkeit,
dass die psychische Reaktion auf die Inhaftierung noch vor der Einreise in die Schweiz zu Tage trat, kaum mehr Raum, müsste sie gegebenenfalls doch schon in der relativ kurzen Zeitspanne zwischen dem 1. und dem 29. Oktober 1992 aufgetreten sein. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass der Eintritt der Invalidität nach Ablauf eines Jahres mit mindestens 40%iger Arbeitsunfähigkeit (E. 3.1 hievor) erst nach der Einreise in die Schweiz erfolgte. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation, kann demnach der geltend gemachte Rentenanspruch nicht ohne weiteres mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Invaliditätseintrittes verneint werden. Dies räumt das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 denn auch selbst ein. Die Verwaltung, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die formellen und gegebenenfalls auch die materiellen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch genauer zu prüfen haben und darüber erneut verfügungsweise befinden.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine zu Lasten der IV-Stelle gehende Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist damit gegenstandslos. Weil es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ging, fallen keine Verfahrenskosten an (Art. 134 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. März 2006 und die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 16. November 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Schwyz zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse EXFOUR, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
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³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
²	Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229
³	...230
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.