C_436/00 - 2001-06-08 - Arbeitslosenversicherung

{T 0/2}
C 436/00 Gr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Jancar

Urteil vom 8. Juni 2001

in Sachen

Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt
und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________, 1946, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die
Orion Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft, Amthausgasse
12, 3011 Bern,

und

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

A.- Die 1946 geborene A.________ arbeitete seit 1987
zu 100 % als Sekretärin bei der Firma R. in G.. Per 1. Juni
1998 wurde dieses Arbeitsverhältnis auf Ersuchen der
Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf 60 % redu-
ziert. Die Versicherte meldete sich deshalb bei der
Arbeitslosenkasse und beantragte für die weggefallenen 40 %
ihrer Anstellung ab 1. Juni 1998 Arbeitslosenentschädigung.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 stellte das Amt für
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn die Versicherte
ab 14. Dezember 1999 für 25 Tage in der Anspruchsberechti-
gung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe sich
nicht bemüht, die ihr zugewiesene und zumutbare 100%-Stelle
als kaufmännische Angestellte bei der Firma G. AG in B. zu
erhalten.

B.- In Gutheissung der hiegegen von A.________ einge-
reichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kan-
tons Solothurn die Verfügung vom 11. Februar 2000 auf (Ent-
scheid vom 20. November 2000).

C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzli-
chen Entscheid sei aufzuheben.
Die Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde schliessen. Das Amt für Wirtschaft und Ar-
beit des Kantons Solothurn beantragt Gutheissung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetz-
lichen Bestimmungen und Grundsätze über die Anspruchsgrund-
lagen der mindestens teilweisen Arbeitslosigkeit (Art. 8
Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG)
und des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG), über die Zwischen-
verdienstregelung als abrechnungstechnische Einkommensbe-
messungsbestimmung (Art. 24 AVIG; BGE 121 V 340 Erw. 2c;
ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a) und über die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung einer
Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer
zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass in Art. 16 AVIG gesagt wird, was
unter dem Begriff der zumutbaren Arbeit im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu verstehen ist. Danach ist
grundsätzlich jede Arbeit zumutbar (Abs. 1), es sei denn,
einer der in Abs. 2 lit. a-i abschliessend aufgezählten
Ausnahmetatbestände ist gegeben (vgl. BGE 124 V 63
Erw. 3b).
Grundsätzlich gilt jedes das Zustandekommen eines
Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten des Versicherten
als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewiesenen zumut-
baren Arbeit. Entsprechend gilt nach der Praxis eine zumut-
bare Arbeit auch als abgelehnt, wenn der Arbeitslose sich
gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlun-
gen, insbesondere um ein Vorstellungsgespräch bemüht oder
bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber eine
nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung
unterlässt. Der arbeitslose Versicherte hat bei diesen Ver-
handlungen klar und eindeutig die Bereitschaft zum Ver-
tragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeits-
losigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hin-
weisen; ARV 1984 Nr. 14 S. 167; nicht veröffentlichtes
Urteil J. vom 9. November 2000, C 251/00).

2.- Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin unter der
Sanktionsdrohung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verpflich-
tet werden konnte, unter Aufgabe der 60%-Stelle bei der
Firma R. in G. die 100% Stelle bei der Firma G. AG in B.
anzunehmen.

a) Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin bringen
im Wesentlichen vor, die Teilzeitarbeitslosigkeit sei
gesetzlich anerkannt. Gemäss Rechtsprechung sei lediglich
erforderlich, dass der Vermittlungsgrad des Versicherten
mindestens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung betrage. Da die
Beschwerdegegnerin im Umfang von 40 % für eine Teilzeit-
stelle vermittlungsfähig gewesen sei, habe sie nicht ver-
pflichtet werden können, eine 100%-Stelle anzunehmen. Daran
ändere auch die Zwischenverdienstregelung nichts, da diese
nur eine Einkommensbemessungsbestimmung und keine Tätig-
keitsförderungsnorm sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Ver-
sicherte suchte zu ihrer 60%igen Anstellung eine weitere
Teilzeitstelle, um insgesamt wieder zu 100 % arbeiten zu
können. Von der versicherten Person muss indessen verlangt
werden, dass sie bereit und in der Lage ist, die ausgeübte
Teilzeitarbeit zu Gunsten einer umfassenderen oder - falls
dies mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse in Frage
kommt - zu Gunsten einer Vollzeitbeschäftigung aufzugeben,
selbst wenn sie nur eine zusätzliche Teilzeitarbeit sucht
(vgl. ARV 1991 Nr. 7 S. 81 Erw. 2c; Nussbaumer, Arbeitslo-
senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Rz. 109; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversi-
cherungsgesetz, Bd. I, N 67 zu Art. 15). Dies ergibt sich
zunächst aus dem Charakter der Zwischenverdiensttätigkeit,
welche von der versicherten Person bei Zuweisung oder Ver-
mittlung einer zumutbaren erweiterten Arbeitnehmertätigkeit
so schnell wie möglich (unter Wahrung der Kündigungsregeln
oder einer angemessenen Reaktionszeit für die Aufgabe einer
selbständigen Erwerbstätigkeit) zu deren Gunsten aufgegeben
werden muss (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a mit Hin-
weis). Es ist dies aber auch eine Folge der in Art. 16
Abs. 1 und 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungs-
pflicht (BGE 124 V 380 Erw. 2c/dd).
Nach dem Gesagten konnte von der Beschwerdegegnerin
grundsätzlich gefordert werden, ihre Teilzeitstelle zu
Gunsten einer Vollzeitbeschäftigung aufzugeben.

b) Ob anders zu entscheiden wäre, wenn die Versicherte
berechtigte Aussicht gehabt hätte, in absehbarer Zeit bei
der bisherigen Arbeitgeberin wiederum zu 100 % tätig zu
sein, kann offen bleiben. Denn dies macht sie nicht gel-
tend, und in den Akten fehlen diesbezügliche Anhaltspunkte.
3.- a) Gemäss Meldung der Firma G. AG vom 13. Dezember
1999 ist es nicht zu einem Arbeitsvertrag mit der Beschwer-
degegnerin gekommen, weil für diese eine 100%ige Anstellung
nicht in Frage gekommen sei und sie zudem die für die
47. Woche vereinbarte Antwort betreffend Stellenannahme
nicht erstattet habe. Herr K.________ von der Firma G. AG
teilte der Arbeitslosenversicherung zudem mit, es wäre auch
eine 75-80%ige Anstellung möglich gewesen, und der Arbeits-
beginn hätte unter Beachtung der dreimonatigen Kündigungs-
frist vereinbart werden können.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe in der
47. Woche zweimal versucht, Herrn K.________ von der Firma
G. AG anzurufen, habe ihn aber nicht erreicht. Bei beiden
Anrufen sei ihr mitgeteilt worden, er werde zurückrufen,
was aber nie geschehen sei. Sie habe deshalb nach Treu und
Glauben davon ausgehen können, die Firma habe kein Interes-
se mehr an ihrer Bewerbung gehabt. Dieser Einwand ist unbe-
helflich. Denn zum einen war die Beschwerdegegnerin gar
nicht bereit, die 100%-Stelle anzunehmen, obwohl sie dazu
verpflichtet gewesen wäre (Erw. 2a hievor). Zum anderen
waren die zwei behaupteten Anrufe ungenügend. Wäre sie näm-
lich ernsthaft an der Stelle interessiert gewesen, hätte
sie zweifellos weiter - wenn nötig auch schriftlich - ver-
suchen müssen, Herrn K.________ zu erreichen. Dies räumt
sie sinngemäss selber ein, indem sie im vorinstanzlichen
Verfahren ausführte, sie bestreite nicht, "dass sie es beim
Versuch, Herrn K.________ in der Woche 47 zweimal telefo-
nisch zu erreichen, bewenden liess"; auch wenn sie "Herrn
K.________ zu einem späteren Zeitpunkt noch erreicht hätte,
wäre es nicht sicher gewesen, dass sie sich überhaupt mit
einem persönlichen Bewerbungsgespräch hätte vorstellen kön-
nen und sie eine Anstellung bekommen hätte".
Da im Übrigen keine Unzumtbarkeitsgründe nach Art. 16
Abs. 2 AVIG geltend gemacht werden und solche auch nicht
ersichtlich sind, hat die Beschwerdegegnerin objektiv und
in schuldhafter Weise den Tatbestand des Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG erfüllt.
b) Die Verwaltung hat ein mittelschweres Verschulden
angenommen und im hiefür geltenden Rahmen von 16 bis 30
Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) die Sanktion auf 25 Tage
festgesetzt. Diese Bemessung der Einstellungsdauer ist im
Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu bean-
standen. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzu-
heissen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 20. November 2000 aufgehoben.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons Solothurn, dem Amt für Wirtschaft
und Arbeit des Kantons Solothurn und der Öffentlichen
Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zugestellt.

Luzern, 8. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 10 Arbeitslosigkeit - 1 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
¹	Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
²	Als teilweise arbeitslos gilt, wer:
^a	in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
^b	eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.
^2bis	Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).41
³	Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.42
⁴	Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 10 Arbeitslosigkeit - 1 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
¹	Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
²	Als teilweise arbeitslos gilt, wer:
^a	in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
^b	eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.
^2bis	Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).41
³	Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.42
⁴	Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 11 Anrechenbarer Arbeitsausfall - 1 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
¹	Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
²	...43
³	Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.
⁴	Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen.44
⁵	Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

AVIG:	8 10 11 16 17 24 30
AVIV:	45
OG:	132